Am Mittwoch, 12.05.2021, um 19:30 Uhr findet im Haus der Begegnung, Pröllerstraße 23, Mitterfels die Sitzung des Marktgemeinderates mit folgender Tagesordnung statt.

1. Beratung und Beschlussfassung über Beitritt KU "Abwasserdienstleistung Donau-Wald"
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Übertragung der Projektentwicklung Umbau Berufsfachschule zur Kindertageseinrichtung an das KU Mitterfels
4. Bericht aus der WTEE-Ausschusssitzung
5. Bericht aus der Bauausschusssitzung
6. Sachstandsbericht des Kommunalunternehmens zur Sanierung der kommunalen Wohnanlage
7. Information, Wünsche und Anträge
8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 15.04.2021

Qualifizierter digitaler Kanalkataster
Projektgruppe soll sich mit Sanierung des Freibades beschäftigen – Neue Wanderkarte
Mitterfels. (bm) Bürgermeister Andreas Liebl hat zum ersten Tagesordnungspunkt der vergangenen Marktgemeinderatssitzung Hans Buchmeier willkommen geheißen, der dem Marktgemeinderat die Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung in Zuge der Eigenüberwachungsverordnung vorgetragen hat.
Insgesamt 18 Gemeinden aus dem Landkreis Straubing-Bogen sowie dem Nachbarlandkreis Deggendorf haben sich zur Aufgabe gemacht, ein gemeinsames Kommunalunternehmen für diesen Zweck zu gründen. Diesem sollen dabei die Erstellung, Weiterführung und Pflege eines qualifizierten digitalen Kanalkatasters übertragen werden. Hierzu gehört auch die Überwachung der gemeindlichen Kanalnetze sowie die dazugehörigen Bauwerke.
Stammkapital wird auf die Träger verteilt
Die Zustandserfassung und Zustandsbeurteilung des öffentlichen Kanalnetzes soll einem gemeinsamen Träger übertragen werden. Hiermit verbunden sind auch die Erstellung eines Sanierungskonzepts und die Zuarbeit im Bereich der Sanierungsförderung durch den Freistaat. In einem ersten Schritt sollen die personellen und betrieblichen Voraussetzungen durch die Einstellung von Fachpersonal und die Anschaffung eines Spezialfahrzeuges geschaffen werden. Das Stammkapital für das Kommunalunternehmen beträgt 300 000 Euro und soll zu gleichen Teilen auf die Träger verteilt werden.
Vorstand und Verwaltungsrat
Das Kommunalunternehmen kann darüber hinaus auch die erforderliche Überwachung von Grundstückshausanschlüssen übernehmen. Erforderlich hierzu ist eine individuelle Beauftragung durch die Grundstückseigentümer. Die Organe des Kommunalunternehmens sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Letzterer besteht aus den Bürgermeistern der am Unternehmen beteiligten Kommunen.
Bürgermeister Liebl teilte mit, dass in Kürze eine finale Beschlusshaltung durch die Mitgliedsgemeinden stattfinden wird. Der Marktgemeinderat beschloss, künftig auf diesem Gebiet und nach Vorgabe der Bestimmungen einer Unternehmungssatzung mit den beteiligten Kommunen zusammenzuarbeiten.
Aus der Ausschusssitzung Wirtschaft, Tourismus, Entwicklung und Energie berichtete das Gemeindeoberhaupt über die Gründung einer Projektgruppe Bad, die sich der möglichen Sanierung des Freibades widmet. Als Koordinator soll dritter Bürgermeister Paul Wintermeier fungieren. Nach einer grundlegenden Bestandsaufnahme sollen mögliche Sanierungsalternativen unter Einbeziehung der Investitionskosten, Fördermöglichkeiten, Zielgruppen, Betriebskosten und Anforderungen an das Aufsichtspersonal erarbeitet werden.
Weitere Themenpunkte waren die Fragen der ökologischen Ausrichtung im Ortsbereich und der Gartengestaltung in neuen Baugebieten. Unter Einbindung von Ambros Köppl (LPV) sollen hierbei unter Koordination von Marktgemeinderatsmitglied Maike Schulze-Trinkaus auch Miriam Baumgartner, Dr. Heidi Güldenhaupt und Christian Feldmeier mitwirken.
Vitalitätscheck und künftige Bauplatzvergabe
Die Behandlung des Projektes Betreutes Wohnen an der Steinburger Straße soll weiterhin im Hauptausschuss erfolgen. Außerdem teilte Bürgermeister Liebl aus den Beratungen der Ausschusssitzungen mit, dass Adrian Riedl in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und dem Bayerwaldverein eine neue Wanderkarte für Mitterfels in Online- und Printversion erstellen soll.
Im Bauausschuss wurden Ortsbesichtigungen zu Baugesuchen vorgenommen. Daneben soll eine eigene Projektgruppe im Bauausschuss gebildet werden, die die Themenpunkte Vitalitätscheck und künftige Bauplatzvergabe begleitet. Diese Gruppe wird federführend von Marktgemeinderatsmitglied Norbert Stenzel und zweitem Bürgermeister Konrad Feldmeier geleitet.

Neue Schläuche für die FFW

Unter dem Tagesordnungspunkt Information, Wünsche und Anträge berichtete Liebl über die Aktivitäten der örtlichen Corona-Teststationen, die sehr gut angenommen würden und werktags abends besucht werden könnten.
Für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Licht wurden Förderanträge gestellt.
Dem Antrag der FFW Mitterfels auf Anschaffung neuer Schläuche und Ergänzung der Schutzausrüstung wurde ebenfalls zugestimmt. Abschließend wurde ein Sachstandsbericht aus dem Kommunalunternehmen zur Sanierung der kommunalen Wohnanlage gegeben. Die Hauptarbeiten seien mittlerweile abgeschlossen. In Kürze erfolge die Vergabe der Wohnungen. Daneben wurde dem Kommunalunternehmen die Projektentwicklung zum Umbau der Berufsfachschule zur Kindertageseinrichtung übertragen. (bm)

April: 23., Wanderfreunde: Tag des bayerischen Bieres – af a Hoibe und an Leberkas im Biergarten, ab 14 Uhr im Waldhof; 25., Pfarrei: 11 Uhr Fahrzeugsegnung (Parkplatz Pfarrheim); 25., Bayerischer Wald-Verein: Gallner-Wanderung von Landorf aus zum Gallner, zurück über Kandelbach; 30., Kgl. priv. Schützen: Maibaumaufstellen; 30., KuSK: Maibaumaufstellen.

Öffentliche Protokolle der Gemeinde

MGR-Sitzung, Donnerstag, 15.04.2021, 19:30 Uhr

• 1. Aussprache über Möglichkeiten zur Freibadöffnung 2021
• 2. Behandlung von Bauanträgen
• 3. Bericht aus der Bauausschusssitzung
• 3. Information, Wünsche, Anträge
• 4. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 25.03.2021

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 Bericht : Berthold Mühlbauer

Trotz der angespannten Pandemielage hat sich der Marktgemeinderat in der vergangenen Sitzung mit Möglichkeiten zur Gestaltung der Freibadsaison beschäftigt. Bereits im Hauptausschuss wurden Szenarien diskutiert, um eine Freibadöffnung in dieser Saison sicherzustellen. Nach Auskunft von Bürgermeister Andreas Liebl ist dies notwendig, um die Technik wieder zum Laufen zu bringen. Im vergangenen Jahr wurde auf eine Öffnung verzichtet. In Abhängigkeit der weiteren staatlichen Regularien soll auch nach Ansicht des gesamten Marktgemeinderates eine Öffnung angestrebt werden. Unter Einhaltung des vorhandenen Hygienekonzepts wären rund 300 Personen auf dem Gelände beziehungsweise maximal 70 in den einzelnen Becken möglich. Eigentümer sollen ein Schreiben erhalten Neben der Unterstützung der örtlichen Wasserwacht und unter Aufsicht des Bademeisters sollen gegebenenfalls zusätzliche ehrenamtliche Kräfte gewonnen werden, die die Einhaltung der Corona-Regeln auf dem übrigen Gelände sicherstellen. Bürgermeister Liebl berichtete über die Ergebnisse der stattgefundenen Bauausschusssitzung. Dabei wurde zunächst die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung des Vitalitätschecks besprochen.

Eigentümer von Freiflächen und Baulücken sollen aktiv in einem Schreiben angesprochen werden, welches sie darüber informiert, welche Nutzungen und Vorstellungen angestrebt werden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von der Bestellung des Bürgermeisters als Not-Jagdvorsteher, nachdem derzeit keine Neuwahlen bei den Jagdgenossen stattfinden können.

Über Kurtaxe diskutiert Im Weiteren thematisierte der Marktgemeinderat die mögliche Abschaffung des Kurbeitrages beziehungsweise die Rückzahlung. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass das bestehende Ortsrecht umgesetzt werden müsse und kein Spielraum für einen außerplanmäßigen Verzicht bestehe. Sollte es politisch nicht mehr gewünscht sein, müsste die vorhandene Kurbeitragssatzung für die Zukunft aufgehoben werden. Eine Rückzahlung eingenommener Kurtaxe ist ebenfalls schwierig, nachdem diese Abgabe im Ergebnis von den jeweiligen Übernachtungsgästen bezahlt wurde und die abführenden Beherbergungsbetriebe diese faktisch nicht zurückzahlen könnten. Verwiesen wurde in dem Zusammenhang auch auf die Vorrangigkeit der Einnahmebeschaffung von Beiträgen und Gebühren. Auch im Hinblick auf die Stellung von Förderanträgen und die Erhaltung des Prädikats Luftkurort wäre die Erhebung eines Kurbeitrages unerlässlich. Letztlich sprach sich der Marktgemeinderat dafür aus, an der bisherigen Regelung der Kurtaxe festzuhalten. Mahd und Pflege gemeindlicher Grünflächen Für den Wertstoffhof soll eine zusätzliche Kraft auf Geringverdienerbasis eingestellt werden.

Für die Mahd und Pflege gemeindlicher Grünflächen und Randstreifen soll ein konkretes Umsetzungskonzept vorgestellt werden. Nach der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nicht öffentlicher Teil an.

Beim Schulhaus soll eine Umstellung der Beleuchtung auf LED vorgenommen werden. Förderanträge wurden bereits auf den Weg gebracht. Auch weitere Teile der Straßenbeleuchtung sollen auf LED umgerüstet werden.

Die zusätzliche Aufstellung von Verkehrsspiegeln im Bereich der Straubinger beziehungsweise Bayerwaldstraße wurde kritisch betrachtet, nachdem es sich bei den Antragstellern regelmäßig um Privatausfahrten handelt. Die Schaffung einer weiteren Gefahrenquelle für Ausfahrten auf die viel befahrene Staatsstraße 2140 soll vermieden werden. Zusätzliche Punkte waren die Besichtigung einer Hangbefestigung am Thurnweg sowie eine Parkplatzsituation im Bereich der Oberfeldstraße. (bm)

Die Beratungen für den Haushalt sind im Mittelpunkt der Marktgemeinderatssitzung gestanden, die im Haus der Begegnung abgehalten worden ist.

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