MGR-Sitzung am 21. Oktober 2010

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 21. Oktober 2010 um 19:30 Uhr

1. Aussprache über Naturbegräbnisstätte (ANTRAG WURDE ZURÜCKGEZOGEN)
   
2. Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zur Naturbegräbnisstätte
3. Neubau einer Doppelturnhalle;  Einvernehmenserteilung
4. Behandlung von Bauanträgen
5. Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens
6. Antrag auf Ausweisung von Parkflächen im Innerortsbereich
7. Bauleitplanung GE Außerfeld (Deckblatt);  Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegange­ne Stellungnahmen mit  Abwägungsbeschluss
8. Information, Wünsche und Anträge
9. Festsetzung der Hallenbadpreise
10. Änderung der Kurbeitragssatzung
11. Abbestellung von Mitgliedern des Schulverbandes Mlttertels-Haselbach
12. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.09.2010

Keine Naturbegräbnisstätte für Mitterfels

Antrag wurde zurückgenommen - Bürgerinitiative: Wollen keinen Bürgerentscheid mehr

Obwohl der Tagesordnungspunkt "Aussprache über eine Naturbegräbnisstätte" entfiel, weil der Antrag zurückge­nommen worden war, musste der Marktgemeinderat doch über die Zulassung des beantragten Bürger­begehrens gegen einen Trauerwald in Mitterfels entscheiden. Das Bürgerbegehren sei viel zu früh gestellt, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Ein Konzept liege jetzt zwar vor, es sei aber noch kein Be­schluss gefasst worden und eine Verwirklichung in nächster Zukunft nicht zu erwarten gewesen.

Nach Prüfung durch das Land­ratsamt habe sich zudem ein forma­ler Fehler in der Fragestellung erge­ben. "Würde die jetzt eingereichte Fragestellung mit Ja beantwortet, wäre bei einem Erfolg des Bürgerbe­gehrens die Gemeinde verpflichtet, diese Naturbegräbnisstätte zuzulas­sen", heißt es in dem Schreiben. Bei einer Mehrheit von Nein-Stimmen hätte allerdings das Bürgerbegehren ohnehin keinen Erfolg.

403 Unterschriften

Nach kurzer Diskussion, in der auch die Vertreter der Initiative zu Wort kamen, und im Einvernehmen mit deren Vertretern, - "wir wollen keinen Bürgerentscheid mehr" - be­schloss der Marktgemeinderat ein­stimmig zunächst die Änderung der Fragestellung und nahm damit for­mal die Zulässigkeit des Bürgerbe­gehrens an. Dann wurde einstimmig beschlossen "der Markt Mitterfels hat keine Absicht, eine Naturbe­gräbnisstätte zu errichten .... " und entsprach damit dem Bürgerbegeh­ren. Die Marktgemeinde ist ein Jahr an diesen Beschluss gebunden.

Mit 403 Unterschriften und Argu­menten wie "ausreichende Grabstätten im Friedhof vorhanden, wir wollen keine anonymen Bestattun­gen, es gibt keine ordnungsgemäße Anfahrt, Biotopgefährdung, unweg­sames Gelände, keine ausreichende Information der Bürger" wandte sich das Bürgerbegehren gegen den Trauerwald im Bereich Mitterfels­/Weingraben/Hörmannsberg (wir be­richteten). Er bedauere die unsachli­chen Diskussionen im Internet, sag­te Stenzel. Unter dem Deckmantel der Anonymität seien Unwahrheiten verbreitet worden: "Es sollte nicht Bürgertäuschung betrieben werden". Auch in den Fraktionen der FWG und der SPD wurde Unmut über die Art der Auseinandersetzung geäußert. "Schlechter Stil und falsches Demokratieverständnis."

Bau einer Doppelturnhalle

Als Nächstes wurden die Pläne für den Bau der Doppelturnhalle ein Stück weiter auf den Weg gebracht. Die Markträte stimmten den von der Regierung vorgeschlagenen Ände­rungen zu. Baubeginn soll im Früh­jahr 2011 sein. Im Rahmen der Be­handlung von Bauanträgen wurde der Nutzungsänderung eines ehe­maligen Optikgeschäftes in der Burgstraße in eine Eisdiele zuge­stimmt. Ein weiteres heikles Thema wurde behandelt: der dringend not­wendige Bau eines Kindergartens. Die Probleme seien bekannt, die Fi­nanzierung jedoch ungewiss, sagte Stenzel. "Die Gemeinde ist finanziell an den Bau der Turnhalle ge­bunden". Ein Grundstück sei ins Auge gefasst, die Trägerschaft über­nehme voraussichtlich wieder die Kirche. Auf Anfrage der CSU-Frak­tion erklärte Stenzel, als Alternati­ven seien die Gründung eines För­dervereins und die Suche nach Sponsoren angedacht. Auf einen Zeitrahmen könne er sich nicht festlegen. "Wir werden von der Auf­sichtsbehörde ausgebremst", sagte Stenzel. Vorbehaltlich der finanziel­len Leistungsfähigkeit der Marktge­meinde stimmten die Rätinnen und Räte grundsätzlich dem Neubau ei­nes Kindergartens zu.

Als problematisch erweist sich auch die Parksituation am neuen Geschäftshaus Burgstraße/Ecke Weiherfeldring. Immer wieder wer­de an der Bushaltestelle unerlaubt ausgefahren. Die Polizei moniere außerdem das unerlaubte Parken auf dem Gehweg am Weiherfeldring, so Stenzel. Man beschloss, auf die­sem Gehweg zeitlich begrenzte Parkplätze auszuweisen und in Ab­sprache mit den Eigentümern die Ausfahrt in die Burgstraße zu ver­hindern. Probleme werde es hier auch mit dem Winterdienst geben, warnte Marktrat Konrad Feldmeier. Einstimmig gebilligt wurden der Beschlussvorschlag zum Deckblatt Nr. 18 Flächennutzungsplan, das Deck­blatt elf zum Landschaftsplan sowie das Deckblatt vier zum Bebauungs­- und Grünordnungsplan für das Gewerbegebiet Außerfeld im Bereich der ehemaligen Messerfabrik.

Verwüstung im Perlbachtal

Stenzel gab die neuen Eintritts­preise in Hallenbad und Sauna be­kannt. Sie wurden der geringen Preiserhöhung im Freibad ange­passt. Auch der Kurbeitrag wird ge­ringfügig erhöht. Sandra Groth, seit zwei Jahren Leiterin der Vhs-Au­ßenstelle Mitterfels, wird ihr Amt abgeben. Wegen der sinkenden Schülerzahlen in Grundschule und neuer Mittelschule wurden zwei Mitglieder des Schulverbandes Mitterfels-Haselbach abbestellt. Ei­ne Diskussion gab es über die Ver­wüstungen durch Holzarbeiten ei­nes privaten Waldbesitzers im Landschaftsschutzgebiet Perlbach­tal. Wegen der Gefahr von herabfal­lenden Felsbrocken hätten die Wan­derwege eins, zwei und fünf gesperrt werden müssen, so Stenzel. Das Landratsamt sei eingeschaltet wor­den. Der Marktgemeinderat be­schloss, dem Verursacher eine vier­wöchige Frist zur Sicherung und In­standsetzung der Wanderwege zu setzen. Das in Mitleidenschaft gezo­gene Bachufer muss hergestellt und der zerbrochene Brunnentrog er­setzt werden, beschlossen die Räte.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 21. Oktober 2010

Aussprache über Naturbegräbnisstätte;  Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens zu Naturbegräbnisstätte

Erster Bürgermeister StenzeI informierte den Marktgemein­derat zunächst über die Eingabe des Projektträgers, wo­nach die Errichtung einer Naturbegräbnisstätte im Außen­bereich der Marktgemeinde Mitterfels nicht mehr weiterver­folgt wird. Der Marktgemeinderat wurde in Kenntnis gesetzt vom eingereichten Bürgerbegehren, das sich gegen die geplante Naturbegräbnisstätte im Außenbereich der Markt­gemeinde Mitterfels richtet. Dem Begehren lagen rund 400 Unterschriften bei. In diesem Zusammenhang wurde der Marktgemeinderat über das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet, wonach das Bürgerbegehren im Vor­feld auf Zulässigkeit geprüft wurde. Die Initiatoren des Bür­gerbegehrens waren mit einer Umformulierung der Frage­stellung einverstanden, wie sie in der Mitteilung der Rechts­aufsichtsbehörde vorgeschlagen wurde. Die Marktgemein­deratsmitglieder schlossen sich dieser Haltung ebenfalls an. Anschließend beschloss der Marktgemeinderat, dem Bür­gerbegehren zu entsprechen und keine bauleitplanerischen Schritte zur Ausweisung einer Naturbegräbnisstätte im Außenbereich einzuleiten.

Neubau einer Doppelturnhalle

Dem Marktgemeinderat lag hierzu der fertig gestellte Bau­antragsentwurf vor. Der Marktgemeinderat beschloss, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen und die Unterlagen der Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung weiterzuleiten.

Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Kindergartens

 Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemein­deratsmitglieder über die Bestrebungen zum Neubau eines Kindergartens in Mitterfels. Die Marktgemeinderatsmitglie­der beschlossen, den Neubau eines Kindergartens mit Kin­derkrippe in Mitterfels vorbehaltlich der finanziellen Lei­stungsfähigkeit umzusetzen.

Antrag auf Ausweisung von Parkflächen im Innerortsbereich

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über den Antrag einer Gemeinschaftspraxis zur Ausweisung von Parkflächen bei der Abzweigung Burgstraße in den Weiherfeldring unter­richtet. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich da­für aus, dem Antrag unter der Prämisse zu entsprechen, dass auf Kosten der Antragsteller eine entsprechende Um­setzung erfolgt und zugleich über den Eigentümer eine Möglichkeit geschaffen wird, dass kein Ausfahren aus dem Objekt in die Staatsstraße ermöglicht wird. Die Beschluss­fassung erfolgte darüber hinaus widerruflich, nachdem mögliche Erschwernisse beim Winterdienst noch nicht absehbar sind.

Änderung der Bäder- und Kurbeitragssatzung

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über die vorgeleg­ten Entwürfe zur Änderung der Eintrittspreise im Hallenbad sowie der Anhebung des Kurbeitrages unterrichtet. Die arktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, ent­sprechende Änderungssatzungen zu erlassen.

Bauleitplanung GE Außerfeld (Deckblatt)

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über die im Rah­men der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbetei­ligung eingegangenen Stellungnahmen unterrichtet. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, dem Abwägungsvorschlag zu folgen und eine Änderung der Plan­unterlagen vorzunehmen. Einwendungen von Privatper­sonen erfolgten nicht. Der Marktgemeinderat beschloss, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung durchzuführen. Neben der Änderung des Bebauungsplanes sind auch Änderungen des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes damit verbunden.

Information und Verschiedenes

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder zu­nächst von der Mitteilung des Energieversorgers über die Erhöhung der Wartungspauschalen für die Straßenbeleuch­tung. Außerdem nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von der VHS-Leiterin, dass sie aus zeitlichen Gründen bis zur Neubesetzung ihre Leitung niederlegen möchte. Die bereits durchgeführte straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Landratsamtes zur Versetzung der Ortstafel im Bereich der Aschaer Straße wurde bekannt gegeben. Erster Bürgermei­ster Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die Mitteilung der Unteren Naturschutzbehörde, wonach die ge­machten Erdbewegungen im Perlbachtal erheblich den Beslangen des Naturhaushaltes und der Landschaftspflege widersprechen. Das Amt für Landwirtschaft und Forsten wurde zur entsprechenden Äußerung aufgefordert. Darüber hinaus sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit den Verursacher ebenfalls zur Beseitigung der Schäden und zur Verkehrssicherungspflicht aufzufordern. Hinsichtlich der möglichen Schaffung von Baurecht im Bereich des Kir­chenweges wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über verschiedene Schreiben der Anwohner unterrichtet. Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich, keine bauleitpla­nerischen Schritte zur Ausweisung einer Baufläche im Be­reich des Kirchenweges einzuleiten. Erster Bürgermeister Stenzel bedankte sich beim gesamten Marktmeilen-Team für die hervorragende Organisation der Mitterfelser Markt­meile. Daneben wurden die Marktgemeinderatsmitglieder zur stattfindenden Sportlerehrung eingeladen. Abschließend erfolgte eine Abbestellung von Mitgliedern des Schulver­bandes Mitterfels-Haselbach, nachdem sich die Schüler­zahlen im Schulverband durch die Gründung der Mittel­schule verändert hatten.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.