Tagesordnung :
- Vereidigung des neuen Feldgeschworenen
- Behandlung von Bauanträgen
- Beratung und evtl. Beschlussfassung über Ausweisung einer Naturbegräbnisstätte
- Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer GästeCard (Urlaubsregion St. Englmar)
- Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.08.2010
Keine Konkurrenz zum normalen Friedhof? - Noch keine Entscheidung über Trauerwald
Franz Piendl als vierter Feldgeschworener vereidigt - Marktgemeinderat tagte
Umfangreich war wieder die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates. Zunächst wurde Franz Piendl als vierter und damit letzter Feldgeschworener von Bürgermeister Heinrich Stenzel feierlich vereidigt. Nach der Behandlung von Bauanträgen und Bauanfragen, die ausnahmslos positiv beschieden wurden, ging es um das schon einmal im Marktrat behandelte Thema "Naturbegräbnisstätte" .
Wie bereits berichtet, ist für den Bereich Auhof/Hörmannsberg ein sogenannter Trauerwald im Gespräch. Die Anfragen nach einer derartigen Naturbegräbnisstä tte häufen sich, wie Marktrat Martin Karow betonte. Aus diesem Grund hatten Bürgermeister Heinrich Stenzel und einige Markträte den "Trauerwald" von Bayerisch Eisenstein besucht und sich von dem dortigen Bürgermeister Müller und seinem Geschäftsstellenleiter ausführlich darüber informieren lassen. Diese Infos gab Stenzel nun an die Markträte weiter: In Bayerisch Eisenstein gibt es laut Bürgermeister Müller keine Probleme mit der Bevölkerung, auch keine Konkurrenz zum traditionellen Friedhof.
Verschiedene Haltungen
Die Trauergemeinde ist in der Regel sehr klein. Es fallen nicht nur keine Grabpflege sondern auch keine Kosten für die Gemeinde an. Sie wird anteilsmäßig an den Einnahmen beteiligt. Träger ist in Bayrisch Eisenstein eine Bestattungs-GmbH.
Die evangelische Kirchengemeinde vertritt in dieser Frage eine grundsätzlich akzeptierende Haltung unter der Voraussetzung, dass das Waldgebiet öffentlich zugänglich sein muss, als „friedhöfliches Flurstück" gekennzeichnet ist und dass an der Grabstätte Name und auf Wunsch ein Kreuz oder ein Bibelvers angebracht werden kann. Die katholische Kirche steht der Ausweisung von Naturbegräbnisstätten reserviert bis ablehnend gegenüber, heißt es in einer Stellungnahme von Pfarrer Pater Dr. Dominik Daschner: "Die Konzeption eines sogenannten Friedwaldes lässt zentrale Elemente einer humanen und christlichen Bestattungskultur vermissen." Darüber hinaus seien weder ein christliches Totengedenken noch ein christlich-religiöses Brauchtum am Grab vorgesehen. Die Deutung einer bloßen Rückkehr des Menschen in den Naturprozess liegt nahe, heißt es in der Stellungnahme unter anderem.
Der Rat war sich einig: Bevor eine Entscheidung getroffen wird, soll der Bestatter von Bayrisch Eisenstein in der Marktgemeinderatssitzung gehört werden und sein Konzept vorstellen.
Thema Gäste-Card
Einig war sich der Marktgemeinderat, dass man sich an der Gäste-Card der Urlaubsregion Sankt Englmar beteiligen wird. Die Gesamtkosten von 4900 Euro übernimmt Sankt Englmar. Auf Mitterfels kommt die einmalige Zahlung von 900 Euro zu. Für den Kurgast kostet die Kurkarte dann pro Übernachtung knapp zehn Cent mehr. Die Vermieter seien dafür, die Satzung muss allerdings geändert werden, so Stenzel. Die Einführung der Card ist für 2011 geplant. Die Markträte stimmten zu.
Umfangreich war der Punkt "Informationen" von Bürgermeister Stenzel: Das Energie-Konzept für eine Solaranlage im Freibad der Steuerungsgruppe liegt im Rathaus auf; das Gartenfestival 2011 wird am 28. und 29. Juni stattfinden; der neue Mittelschulverbund mit Mitterfels, Hunderdorf und Stallwang (Sitz in Mitterfels) erhält mit der Grundschullehrerin Andrea Renner eine Berufseinstiegsbegleiterin. Trägerin ist die Gemeinde, die Kosten übernehmen die Agentur für Arbeit und die Staatsregierung. Das Hallenbad wird in diesem Jahr bereits am 12. Oktober öffnen.
Eine längere Diskussion gab es um die desolate Theatertribüne. Burgtheatervereins-Vorsitzender Sepp Simmel sagte den Austausch schadhafter Teile zu. Eine Neuanschaffung sei aus Kostengründen nicht möglich. Laut eines Sicherheitsbeauftragten überstehe die Tribüne höchstens noch die nächsten zwei Jahre, gab Stenzel zu bedenken. Er listete die zahlreichen Überstunden auf, die in der Verwaltung und beim Bauhof durch den Kartenverkauf und die Unterstützung bei den Theatertagen anfallen. "Das sollten uns die Kultur und der Theaterverein wert sein", gab Marktrat Reinhard Stolz zu bedenken. Er beantragte, die Burgbrücke unter Denkmalschutz stellen zu lassen.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 16. September 2010 im Mitterfelser GB
Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung hielt der Marktgemeinderat eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Träger der Mitterfelser Bürgermedaille Franz Wartner sowie Herrn Johann Vogl ab.
Vereidigung des neuen Feldgeschworenen
Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den neuen Feldgeschworenen Herrn Franz Piendl aus Weingarten begrüßen. Herr Stenzel nahm Herrn Piendl den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und wünschte ihm für die Arbeit als Feldgeschworener alles Gute.
Beratung über die Ausweisung einer Naturbegräbnisstätte
Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemeinderatsmitglieder über die durchgeführte Besichtigung eines Naturfriedhofes im Ort Bayerisch Eisenstein. Des Weiteren wurden verschiedene Stellungnahmen der bei den örtlichen Kirchen sowie verschiedener Anlieger zu diesem Vorhaben vorgetragen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten bereits im Vorfeld entsprechende Unterlagen erhalten. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, eine Beschlussfassung zurückzustellen. Zur nächsten Sitzung soll der Ansprechpartner des Naturfriedhofes Bayerisch Eisenstein eingeladen werden. Durch die möglichen Betreiber soll eine konkrete Planung für die vorgesehene Naturbegräbnisstätte in Mitterfels vorgelegt werden.
Einführung einer Gäste-Card
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die vorgesehene Einführung einer GästeCard zum 01. Dezember 2010 durch die Gemeinde St. Englmar. Diese Einführung soll im Zuge der Urlaubsregion St. Englmar vorgesehen werden. Bei einem Gesamthonorar von rund 5.000 € entstünden für die Marktgemeinde Mitterfels entsprechend der Beteiligung ein einmaliger Betrag von 900 €. Die laufenden Kosten von ca. 0,10 € je Übernachtung sollen durch eine Erhöhung des Kurbeitrages gedeckt werden. Der Marktgemeinderat beschloss, die GästeCard einzuführen und den Kurbeitrag um 0,10 € pro Übernachtung zu erhöhen.
Information und Verschiedenes
Der Marktgemeinderat befürwortete hierbei zunächst die Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis im Bereich des Ortsteils Hörmannsberg. Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über die Mitteilung des Straßenbauamtes unterrichtet, wonach ihrerseits die Versetzung des Ortsschildes um ca. 100 m in Richtung Ascha befürwortet wird. Hintergrund ist der vorgenommene Lückenschluss an Bebauung im Bereich der Aschaer Straße durch den Einkaufsmarkt. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch vom vorliegenden Energiekonzept für das Panoramabad. In diesem Zusammenhang wurde ein Sitzungsprotokoll der Steuerungsgruppe Bad bekannt gegeben. Der Antrag des Verkehrs- und Kulturvereins Mitterfels auf Genehmigung des 6. Mitterfelser Gartenfestivals vom 27.05.2011 bis 30.05.2011 wurde befürwortet. Der Markt Mitterfels hat mit dem Staatlichen Schulamt eine Vereinbarung zur Einstellung eines zusätzlichen Sozialpädagogen für die Berufseinstiegsbegleitung abgeschlossen. Die Marktgemeinderatsmitglieder beschlossen, diese Vereinbarung zu genehmigen. Die Finanzierung erfolgt durch die Agentur für Arbeit sowie die Regierung von Niederbayern. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von der Mitteilung des Burgtheatervereins, wonach die Übernahme der Tribüne abgelehnt wird. Einer Aussage des Arbeitssicherheitsbeauftragten zu Folge könnte die Tribüne noch zwei Jahre benutzt werden, wenn die schadhaften Stellen ausgebessert werden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder vom Antrag einer Gewichtsbeschränkung für den Buchberger Weg. In Absprache mit der Polizei soll eine entsprechende Beschränkung vorgenommen werden. Außerdem lag dem Marktgemeinderat die Auswertung der Geschwindigkeitswarnanlage der Gebietsverkehrswacht Bogen vor. Hinsichtlich der Pflege der Mountainbikestrecke soll die Skiabteilung des TSV Mitterfels entsprechend unterrichtet werden.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.