MGR-Sitzung am 8. Mai 2014

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Konstituierende Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 8. Mai 2014 um 19:30 Uhr

 

Öffentliche Sitzung:
  1. Vereidigung der neu gewählten Marktgemeinderatsmitglieder
  2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
  3. Wahl der weiteren Bürgermeister
  4. Vereidigung der weiteren (neuen) Bürgermeister
  5. Beratung und Erlass der neuen Geschäftsordnung
  6. Beratung und Erlass der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
  7. Bildung und Besetzung von Ausschüssen
  8. Bestellung eines Rechnungsprüfungsvorsitzenden und eines Stellvertreters
  9. Bestellung der Vertreter für die Gemeinschaftsversammlung und deren Stellvertreter
  10. Bestellung der Vertreter für die Schulverbandsversammlung Mitterfels-Haselbach und deren Stellvertreter
  11. Bestellung der Vertreter für den Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe und deren Stellvertreter
  12. Bestellung eines Jugendsprechers
  13. Bestellung eines Seniorenbeauftragten
  14. Bestellung des Ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
  15. Behandlung von Bauanträgen
  16. Information, Wünsche und Anträge
  17. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.04.2014

 

 

Bericht im SR-Tagblatt am 13.5.2014

 

 

Künftig wird es einen Seniorenbeirat geben - Drei neue Markträte wurden vereidigt - Konrad Feldmeier löst Bert Merl als Dritter ab

Mitterfels. (erö) Nach einem Wahlkampf nicht ohne Spannungen fand jetzt die erste Sitzung des neuen Marktgemeinderates statt, zu der Bürgermeister Heinrich Stenzel auch zahlreiche Zuhörer begrüßte. Vereidigt wurden die neuen Marktgemeinderäte Maike Schulze-Trinkaus (CSU), Bernhard Puls (SPD) und Andreas Liebl (FWG). Er hoffe auf sechs Jahre guter Zusammenarbeit, in denen die Weichen für die nächsten Jahre und darüber hinaus gestellt würden, meinte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Die finanzielle Lage der Marktgemeinde sei gut. "Machen wir das Beste draus". In geheimer Wahl wurden die stellvertretenden Bürgermeister bestimmt. Heinz Uekermann (SPD) konnte sich gegen Stefan Hafner (CSU) durchsetzen und bleibt 2. Bürgermeister. Als 3. Bürgermeister folgt Konrad Feldmeier (FWG) Bert Merl im Amt. Der Gemeinderat hat 14 Sitze, davon entfallen fünf auf die CSU, vier auf die FWG, drei auf die SPD und zwei auf die CWM. Bürgermeister Heinrich Stenzel gehört der FWG an.

Nachdem die Verfügungsmittel des Bürgermeisters von bisher 2500 Euro auf 5000 Euro erhöht wurden, diskutierte man ausführlich die Geschäftsordnung und die Aufgaben der Ausschüsse. Man wolle die Arbeit der Ausschüsse transparenter machen und wünsche sich im Marktgemeinderat mehr und rechtzeitige Infos über die Ergebnisse, erklärte Josef Eckl von der CSU-Fraktion. Die CSU wünscht außerdem zwei Gemeinderatssitzungen zum Thema Haushalt. Der Haushalt sollte einmal vom Kämmerer vorgestellt und beraten und erst bei einer zweiten Sitzung beschlossen werden. Damit verzögere sich die Abstimmung über den Haushalt jedoch erheblich, gab Stenzel zu bedenken. Der Haushalt werde ohnehin bei der Bürgerversammlung im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt. Man einigte sich darauf, den Haushaltsplan bereits in der Sitzung vor der öffentlichen Haushaltsberatung jedem Gemeinderat in Papierform vorzulegen. Der detaillierte Haushaltsplan könne jederzeit von jedem Marktrat eingesehen werden, betonte Stenzel. Man einigte sich auch darauf, dass die Niederschriften über die Sitzungen, "ein amtliches Dokument", weiterhin im Gemeindeboten erscheinen und nicht ins Internet gestellt werden. Auch die Niederschriften könnten jederzeit von den Bürgern im Rathaus einsehen werden, so Stenzel. Beschlossen wurde, die gewünschten Änderungen der Satzung auszuarbeiten und den Markträten nocheinmal vorzulegen.

Im Rahmen der Abstimmung über Regelungen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde beschlossen, die Sitzungsgelder geringfügig zu erhöhen. Besetzt wurden auch die Ausschüsse. Bürgermeister Heinrich Stenzel steht von Amts wegen jedem Ausschuss vor, mit Ausnahme des Bauausschusses, den Heinz Uekermann führt, und des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Bernhard Puls vorsteht. In jedem Ausschuss ist außerdem jeweils ein Mitglied aus jeder Fraktion vertreten. Bestellt wurden auch die Vertreter für die Schulverbandsversammlung Mitterfels-Haselbach und für den Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe. Jugendsprecher ist künftig Andi Liebl und Melanie Graf bleibt die Seniorenbeauftragte der Marktgemeinde. Auf Wunsch aller Fraktionen wird es künftig einen Seniorenbeirat geben mit Bürgermeister Heinrich Stenzel, Christian Herrmann vom BRK-Seniorenzentrum und Melanie Graf als Leiterin. Bis zu fünf Personen aus der Bürgerschaft können dem Seniorenbeirat beitreten. Hierfür soll Doris Metzger an erste Stelle gesetzt werden, schlug Heinz Uekermann vor. Die Vertreterin der Landwirtschaft bleibt Martha Herrnberger, und Verkehrssicherheitsbeauftragter ist wieder Josef Eckl. Im Amt bestätigt wurde Bürgermeister Heinricht Stenzel als Eheschließungs-Standesbeamter.

Dem schloss sich die Behandlung von Bauanträgen an. Zugestimmt wurde einem Zuschuss für den KJR in Höhe von 150 Euro für den Freizeitbus. Noch eine Info des Bürgermeisters: Am Donnerstag, 22. Mai, findet im Gasthof Gürster (Scheibelsgrub) die Bürgerversammlung statt.

 

Bildtext:

Gemeinderat Mitterfels: Die neuen Marktgemeinderäte und Bürgermeister von Mitterfels (v.li) der neue 3. Bürgermeister Konrad Feldmeier, die Markträte Bernhard Puls und Andi Liebl sowie Markträtin Maike Schulze-Trinkaus, Bürgermeister Heinrich Stenzel und 2. Bürgermeister Heinz Uekermann.

 

Bericht über die konstituierende Sitzung des Marktge­meinderates Mitterfels am 08. Mai 2014

Vereidigung der neugewählten Marktgemeinderatsmit­glieder

Erster Bürgermeister Stenzel begrüßte hierbei zunächst die neugewählten Marktgemeinderatsmitglieder und gratulier­te auch den wiedergewählten Kollegen im Marktgemeinderatskollegium. Im Weiteren nahm Erster Bürgermeister Stenzel den neugewählten Marktgemeinderatsmitgliedern Schulze-Trinkaus, Puls und Liebl den nach der Gemein­deverordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und verband dies mit dem Wunsch zu einer guten Zusammenarbeit.

Wahl der weiteren Bürgermeister

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden davon unterrich­tet, dass mindestens ein weiterer Bürgermeister gewählt werden muss. Zusätzlich kann auch ein Dritter Bürger­meister gewählt werden. Die Marktgemeinderatsmitglie­der sprachen sich dafür aus, neben dem Zweiten Bürger­meister auch einen Dritten Bürgermeister zu wählen. Im Weiteren bestellte der Marktgemeinderat zunächst einen Wahlausschuss, der aus Geschäftsstellenleiter Mühlbauer sowie dem früheren Marktgemeinderatsmitglied Stolz ge­bildet wurde.

Für die Wahl des Zweiten Bürgermeisters wurden die Marktgemeinderatsmitglieder Uekermann und Hafner vor­geschlagen. Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden da­von unterrichtet, dass unabhängig vom vorgegebenen Wahlvorschlag die Wahl jedes Marktgemeinderates zu ei­nem weiteren Bürgermeister möglich ist. Die Marktgemein­deratsmitglieder wurden zur Stimmaufgabe aufgefordert. Es bestand die Möglichkeit die Stimmzettel im Nebenraum des Sitzungssaales unbeobachtet zu kennzeichnen. Der Wahlausschuss gab bekannt, dass 15 Stimmzettel abge­geben wurden, wobei auch 15 Stimmen als gültig gewer­tet wurden. Dabei entfielen auf Marktgemeinderatsmitglied Hafner 5 Stimmen und auf Marktgemeinderatsmitglied Uekermann 10 Stimmen. Es wurde festgestellt, dass Herr Uekermann damit mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat und somit zum Zweiten Bür­germeister der Marktgemeinde Mitterfels gewählt ist. Herr Uekermann nahm die Wahl an und bedankte sich für das ausgesprochene Vertrauen.

Auch bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister hatten die Marktgemeinderatsmitglieder wiederum die Möglichkeit, die Stimmzettel im Nebenraum zu kennzeichnen. Dabei entfielen auf Marktgemeinderatsmitglied Feldmeier 9 Stim­men von 15 abgegebenen Stimmen. Der Wahlausschuss stellt fest, dass Herr Feldmeier damit mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint hatte und damit zum Dritten Bürgermeister der Marktgemeinde Mitterfels gewählt wurde. Herr Feldmeier nahm die Wahl an und bedankte sich beim Gremium für das ausgesprochene Vertrauen. Anschließend nahm Erster Bürgermeister Sten­zel dem weiteren Bürgermeister Feldmeier den für weitere Bürgermeister vorgegebenen Amtseid ab.

Beratung über Erlass der neuen Geschäftsordnung so­wie der Satzungsregelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vor­feld den Entwurf einer Mustergeschäftsordnung erhalten, der vom Bayerischen Gemeindetag ausgearbeitet wurde. Es wurden verschiedene Änderungsvorschläge diskutiert. Einzelne Themenbereiche zur Niederschriftlegung, der Haushaltsvorlage und der Gestaltung von Anträgen wur­den aufgegriffen. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit wurde vereinbart, dass zunächst die bisherige Geschäfts­ordnung beibehalten wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, einen neuen Entwurf vorzubereiten, der der Auffassung der Mehrheit der Marktgemeinderatsmitglieder am nächsten kommt. Anschließend wurde die Satzung über die Rege­lung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts beschlossen, worin die Bildung von Ausschüssen geregelt ist.

Bildung und Besetzung von Ausschüssen

Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, weiterhin einen Hauptausschuss, einen Kulturausschuss, einen Bauausschuss sowie einen Ausschuss der Wirt­schaft, Tourismus und Entwicklung einzurichten, wobei le­diglich der Bauausschuss beschließende Funktion haben soll. Die weiteren Ausschüsse sind nur vorberatend tätig. Dem Hauptausschuss sollen die jeweiligen Fraktionsvor­sitzenden angehören, die aus den Marktgemeinderatsmit­gliedern Hafner, Feldmeier, Uekermann und Wintermeier bestehen. Der Vorsitz wird mit Ausnahme des Wirtschafts­ausschusses, den Zweiter Bürgermeister Uekermann führt, durch den Ersten Bürgermeister wahrgenommen. Auch die jeweilige Stellvertreterregelung wurde festgelegt.

Als Vertreter in die Gemeinschaftsversammlung wurden Ersten Bürgermeister Stenzel, Zweiter Bürgermeister Ue­kermann sowie die Marktgemeinderatsmitglieder Simmel und Merl bestellt. Die Aufgaben im Wasserzweckverband Bogenbachtalgruppe werden von den künftigen Verbands­räten Ersten Bürgermeister Stenzel, Dritter Bürgermeister Feldmeier, sowie den Marktgemeinderatsmitgliedern Hötzl und Stenzel wahrgenommen. Zusätzlich wurde Herr Metz­ger in dieses Gremium bestellt. Zum Rechnungsprüfungs­ausschussvorsitzenden wurde Marktgemeinderatsmitglied Puls und als dessen Stellvertreter Marktgemeinderatsmit­glied Eckl bestellt.

Bestellung eines Jugendsprechers sowie eines Senio­renbeauftragten

Zum Jugendsprecher im Gremium wurde Marktgemein­deratsmitglied Liebl bestellt. Marktgemeinderatsmitglied Hötzl wird als sein Vertreter fungieren. Für das Amt der Se­niorenbeauftragten soll weiterhin Frau Melanie Graf fungie­ren. Der Marktgemeinderat kam überein zusätzlich einen Seniorenbeirat einzurichten, der neben dem Seniorenheim­leiter und Vertretern des Marktgemeinderates auch aus weiteren Bürgern ergänzt werden soll. Auf den Aufruf im Gemeindeboten wird hierzu zusätzlich verwiesen. Markt­gemeinderatsmitglied Eckl wird weiterhin als Verkehrssi­cherheitsbeauftragter fungieren. Die bäuerliche Vertretung im Marktgemeinderat wird durch Marktgemeinderatsmit­glied Herrnberger wahrgenommen.

Information und Verschiedenes

Hierzu bestellte der Marktgemeinderat Ersten Bürgermeis­ter Stenzel zunächst weiterhin zum Eheschließungsstan­desbeamten für den Standesamtsbezirk Mitterfels. Dem Antrag auf Aufstellung eines Teils der Zuschauertribüne wurde entsprochen. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch vom Vorschlagsrecht für die Bestellung von ehren­amtlichen Richtern. Die Ergebnisse der zuletzt stattgefun­denen Blutspendenaktion sowie verschiedene Einladungen zum Tag der Gemeinden umliegender Kommunen wurde bekannt gegeben.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.