MGR-Sitzung am 10. April 2014

1. Aussprache mit dem Projektbeauftragten zur Umstellung der Beleuchtungskörper für gemeindliche Liegenschaften (Hierzu steht ein Vertreter des Büros HPE zur Aussprache zur Verfügung)
2. Beratung des Haushalts 2014 mit Erlass der Haushaltssatzung
3. WA Pimaisset; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit Satzungs- und Feststellungsbeschluss
4. Behandlung von Bauanträgen
5. Antrag auf Schaffung einer Kurzparkzone
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20.02.2014

Download Niederschrift

Download Haushalt 2014

Bald Baubeginn im neuen Baugebiet Pimaisset- Felssturz bringt hohe Kosten für Marktgemeinde - Marktrat tagte

Mitterfels. (erö) Die Übernachtszahlen in der Marktgemeinde steigen, die Planung für das neue Baugebiet Pimaisset an der Straubinger Straße ist weitgehend abgeschlossen und die Marktgemeinde überlegt, den neuen Computerraum in der Mittelschule auf energiesparende LED-Leuchten umzustellen. Dies waren einige der wichtigsten Punkte auf der Marktgemeinderatssitzung im April. Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte auch über die Situation am Jugendzeltplatz des KJRs, wo kürzlich ein Felssturz für Ärger sorgte. Eine geologische Vermessung der gesamten Felsen sei vorgenommen worden und die glatte Felswand mit Eisendübeln und Spezialbeton gesichert worden. Jetzt gehe es um die langfristige Sicherung des östlichen Teils der Felswand. Ein metallener Sicherungszaun mit drei Metern Höhe müsse zur Felswand einen Abstand von sieben Metern halten. Kosten 45000 bis 49000 Euro, viel Fläche gehe verloren. Ein Sicherungsnetz müsse mit 100000 Euro veranschlagt werden. Das Landratsamt habe eine Beteiligung an den Kosten abgelehnt, sagte Stenzel. Vom Kreisjugendring werde die Angelegenheit noch geprüft. Einig war man sich im Marktrat: "Wir können die Kosten nicht alleine tragen".

Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen in der Marktgemeinde zeigen mit 7,25 Prozent (Ankünfte) und 7,51 Prozent (Übernachtungen) eine steigende Tendenz. "Dank der Bemühungen der Gastronomen auch über Internetportale", betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Weniger positiv sieht es bei den Ferienwohnungen aus. Hier sind deutlich weniger Ankünfte und Übernachtungen zu verzeichnen als im Vorjahr. Weiter ging es um die Umstellung der Beleuchtung in Schule, Rathaus und Feuerwehrhaus auf die energiesparenden LED-Leuchten. Franz Hofmann vom beauftragten Büro HPE informierte über erste Planungen und einen Förderantrag. Die Umstellung der Innenbeleuchtung wird derzeit noch mit 40 Prozent bezuschusst. Geringer Stromverbrauch bei steigenden Strompreisen, lange Lebensdauer, angenehme Lichtfarbe und eine dem Raum optimal angepasste Ausleuchtung seien nur einige der Vorteile von LED-Leuchten, so Hofmann. Die Kosten für 778 Lampen in Schule, Rathaus und Feuerwehrhaus von rund 240000 Euro würden mit 95700 Euro bezuschusst. Angedacht sind die neuen Lampen für den PC-Raum in der Mittelschule, der saniert werden soll. In der Maisitzung wird das Thema noch einmal beraten.

In Sachen Wohnbaugebiet Pimaisset wurden vor allem Einwendungen der Zimmerei Boiger behandelt. Er wünscht als Lärmschutzwand einen bepflanzten Erdwall mit Gabionen. Hier gebe es für die Gestaltung noch keine Planung, meinte man bei der Verwaltung. Die Planung wird noch einmal öffentlich ausgelegt. Der Satzungs- und Feststellungsbeschluss wurde einstimmig bewilligt. "Jetzt können wir bauen", erklärte Stenzel. Von den Anliegern beantragt und vom Marktgemeinderat bewilligt wurde eine Kurzparkzone für zwei Stunden an der Bayerwaldstraße in Höhe Volksbank, Adler-Apotheke und Zahnarzt Dr. Mende. Bewilligt wurde auch eine Spende in Höhe von 300 Euro an die Bergwacht Ortsgruppe Bogen, die die Felswand auf dem Jugendzeltplatz auf loses Gestein untersuchte. Die Eltern-Kind-Gruppe im Begegnungszentrum Alter Bahnhof wird mit 200 Euro bezuschusst. Gegen die Absicht der Deutschen Telecom, die letzte öffentliche Telefonzelle in Mitterfels bei der Berufsfachschule abzubauen, wurde von der Marktgemeinde Widerspruch eingelegt.

Die konstituierende Sitzung der Marktgemeinde findet am Donnerstag, 8. Mai, statt.

Bericht im Tagblatt am 23.4.2014 (erö)

Die Sanierung der Schule hat Vorrang - Haushalt 2014 wurde zugestimmt - 40000 Euro für Sicherung des Zeltplatzes

Mitterfels. (erö) Einhellige Zustimmung von allen Fraktionen fand der Haushalt 2014 mit Erlass der Haushaltssatzung, die kürzlich im Marktgemeinderat beraten wurde. Betrug doch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt gut 665000 Euro. Ebenso positiv auch die Sondertilgung von 400000 Euro. Gegen drei Stimmen abgelehnt wurde jedoch ein Antrag der CSU zum Haushalt 2014: Die Position "Sanierung Schule" sollte in "Konzepterstellung/Planung der Generalsanierung des Altbaus der Grundschule einschließlich Antragstellung zur Förderung" mit einem Ansatz von 80000 Euro umbenannt werden. Verbessert werden sollte auch die Verkehrssituation der Busse, wünscht die CSU. Weiter beantragte sie die Aufnahme der Position "Beseitigung Stolpersteine" zur Verbesserung der Situatiton für Senioren in der Gemeinde mit einem Kostenansatz von 10000 Euro sowie die Entwicklung einer zukunftsfähigen Planung für ein "Konzept Freibad" mit einem Kostenansatz in Höhe von 10000 Euro. Der Zeitpunkt sei noch zu früh, meinte Bürgermeister Heinrich Stenzel. In der Schule seien bereits Sanierungsarbeiten im Gange; diese Kosten müssten abgewartet werden. Für ein Planungskonzept Freibad seien 10000 Euro zu niedrig angesetzt. "Unsere Hauptaufgabe ist jetzt die Schule", so Stenzel. Ein weiterer Beratungspunkt war der Felssturz am Jugendzeltplatz. Für die Sicherung der Felswand seien im Haushalt 2014 40000 Euro eingestellt, gab Stenzel bekannt. Er wies auf das erfreuliche Plus hin, das im Haushalt 2013 erwirtschaftet werden konnte.

Kämmerer Alois Geith stellte den Haushalt im Einzelnen vor: Der Verwaltungshaushalt 2013 schließt mit Einnahmen in Höhe von 3,64 Mio (Ansatz 2013 3,34 Mio Euro) und mit Ausgaben in Höhe von 3,69 Mio Euro. Positiv wirkt sich unter anderem die Gewerbesteuer in Höhe von 551,690 Euro sowie der Einkommensteueranteil von 1054000 Euro aus. Die Schlüsselzuweisungen sanken von 604tausend auf rund 585tausend Euro. Als größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sind die Schulverbandsumlage in Höhe von 192700 Euro, die Kreisumlage mit 762100 Euro und die VG-Umlage mit 231700 Euro eingestellt. Die größten Einnahmeposten im Vermögenshaushalt: Zuführung vom Verwaltungshaushalt 665000 Euro, Investitionspauschale 120000 Euro, Zuschuss Kindergarten 10000 Euro (Restzuschuss von 140000 Euro zu erwarten), Grundstücksverkäufe in den Baugebieten Außerfeld (230000 Euro) und Pimaisset (400000 Euro) sowie Entnahme Rücklage 200000 Euro. Die größten Ausgabenposten im Vermögenshaushalt Schule 50000 Euro (Außenanlagen/Möblierung), Kostenplanung Mülldeponie Kreuzkirchen 20000 Euro, Rathaussanierung Fenster/Boden/Dachboden 20000 Euro, Straßensanierung 130000 Euro, Erschließung Baugebiet Pimaisset (650000 Euro Straße, 350000 Euro Kanal) sowie Anbau FFW-Haus und Funk 65000 Euro, Planungskosten Sanierung Schule 100000 Euro und Tilgung Darlehen 185000 Euro. "Unser Ziel wird es sein, die Schulden zu tilgen, wir dürfen zufrieden sein", sagte Stenzel mit einem Dank an Kämmerer Alois Geith.

Stellungnahmen der Fraktionen

Die nächsten Jahre seien wohl von Schuldentilgung und Sparen geprägt, meinte Konrad Feldmeier in Vertretung des FW-Fraktionsvorsitzenden Bert Merl. Eine Rekordzuführung nannte er die Zuführung in den Vermögenshaushalt. Damit würden notwendige Investitionen wie Straßensanierung, Sicherung des Badfelsens sowie Sanierung und Modernisierung der Schule möglich. Mit der Sondertilgung von 400000 Euro könne der Schuldenstand schnell nach unten korrigiert werden. "Trotz der guten finanziellen Situation dürfen wir uns nicht täuschen lassen" meinte der CSU-Fraktionsvorsitzende Josef Simmel. "Es kommen magere Jahre auf uns zu". Die Pro-Kopf-Verschuldung in der Marktgemeinde betrage rund 1540 Euro; damit gehöre Mitterfels zur Spitzengruppe im Landkreis. Weitere kommunale Aufgaben wie die Sanierung des desolaten Straßennetzes, der Schule und des Bades seien im Haushalt nicht berücksichtigt. Deshalb stimme die CSU nur mit Vorbehalt zu. Bei der CWM herrschte die Freude über die Realisierung von Doppelturnhalle und Kindergarten mit Kinderkrippe vor. Auch mit der Ausweisung von neuen Bauplätzen nehme Mitterfels eine positive Entwicklung als "attraktive Wohngemeinde", sagte Fraktionsvorsitzender Paul Wintermeier. Nach den großen Investitionen sei die finanzielle Situation nicht ganz so schlecht. Er schlug unter anderem die Bildung von Arbeits- oder Projektgruppen unter Einbeziehung von externen Fachleuten vor "um Ziele besser fixieren zu können". Es sei viel Vermögen geschaffen worden, daher rühre die hohe Pro-Kopfverschuldung, meinte SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Er sehe die Ansätze für die Schulsanierung positiv, eine Reduzierung lehne die SPD ab. Realitätsfern sei der Ansatz von 10000 Euro für die Sanierung des Freibades. Hier müssten 50000 Euro angesetzt und das Konzept konsequent umgesetzt werden, betonte Uekermann. Priorität müsse jedoch die Schulsanierung haben.

(ANMERKUNG : der Antrag der Fraktion CSU/Unabhängige Bürger lautete

"Aufnahme einer Position „Konzept Freibad“ zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Planes für die Erhaltung des Freibades mit einem Ansatz von 10.000 €.". 

 HIER gehts zum Antrag der Fraktion CSU/Unabhängige Bürger )

Bericht im Gemeindeboten

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 10. April 2014

Aussprache mit dem Projektbeauftragten zur Umstel­lung der Beleuchtungskörper für gemeindliche Liegen­schaften

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt einen Vertreter des beauftragten Büros HPE begrüßen, der dem Marktgemeinderat die Möglichkeiten zur Umrüstung der Beleuchtungskörper in den gemeind­lichen Liegenschaften auf LED-Basis vortrug. Das Projekt, deren Antragstellung über die ILE nord23 sichergestellt wurde, wird mit 40 Fördermittel bezuschusst. Der Markt­gemeinderat kam überein, konkrete Umsetzungsmaßnah­men nach Bedarf vorzusehen und in einer eigenen Sitzung darüber zu beraten.

Beratung des Haushalts 2014 mit Erlass der Haushalts­satzung

Vor Einstieg in die eigentliche Tagesordnung hierzu be­schäftigte sich der Marktgemeinderat noch mit der Vorlage eines geotechnischen Gutachtens zur Sicherung der Fels­formation am Zeltplatzgelände, nachdem entsprechende Ausgaben haushaltswirksam sein werden. Der Marktge­meinderat kam überein, den vorgesehenen Ansatz nicht zu verändern. Die einzelnen Ansätze im Vermögens- und Verwaltungshaushalt wurden durch den Kämmerer Herrn Geith erläutert, nachdem die Marktgemeinderatsmitglieder den Entwurf des Haushaltsplanes bereits als Tischvorlage erhalten hatten. Die Fraktionsvorsitzenden nutzten die Ge­legenheit, ihre Haltung zum vorgelegten Haushaltsplanent­wurf auszudrücken. Nach Beratung beschloss der Markt­gemeinderat, dem Haushaltsplan in der vorgelegten Form zuzustimmen und die entsprechende Haushaltssatzung zu erlassen. Der Verwaltungshaushalt schließt dabei mit einem Volumen von 3.548.160,00 € und der Vermögens­haushalt mit einem Volumen mit 2.100.000,00 € ab. Die gemeindlichen Hebesätze bleiben unverändert. Die größ­ten Ausgabepositionen im Vermögenshaushalt sind dabei die Erschließung des Baugebietes Pimaisset mit einem Volumen von 1.000.000,00 €, der Anbau am Feuerwehr­haus mit 65.000,00 €, Sanierungsarbeiten an der Schule mit 100.000,00 €, Gestaltung der Außenanlage Schule/ Möblierung mit 50.000,00 €, die Tilgung von Darlehen mit 185.000,00 € sowie eine Sondertilgung von 400.000,00 €. Darüber hinaus sollen verschiedene Straßensanierungen vorgenommen werden.

WA Pimaisset; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen mit Satzungs- und Feststellungsbeschluss

Dem Marktgemeinderat wurden die im Rahmen der öffent­lichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen sowie der dazu korrespondierende Abwägungsvorschlag des be­auftragten Ingenieurbüros vorgetragen. Der Marktgemein­derat beschloss, sich diesem Abwägungsvorschlag abzuschließen. Weiter beschloss der Marktgemeinderat Deck­blatt 2 zum bestehenden Flächennutzungsplan festzu­stellen. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan wur­de zurückgestellt, nachdem nochmals eine eingeschränkte Trägerbeteiligung sowie eine erneute öffentliche Auslegung aufgrund kleinerer Ergänzungen bei den Festsetzungen vorgesehen sind. Das Deckblatt zum Flächennutzungsplan soll dem Landratsamt Straubing-Bogen zur Genehmigung vorgelegt werden.

Antrag auf Schaffung einer Kurzparkzone

Dem Marktgemeinderat lag hierzu der Antrag verschie­dener Dienstleister und Geschäftsbetreibe zur Schaffung einer Kurzparkzone im Bereich der Bayerwaldstraße vor. Der Marktgemeinderat beschloss, eine Kurzparkzone (2 Stunden) entlang der Bayerwaldstraße zu schaffen. Ein weiterer dahingehender Antrag wird zurückgestellt und soll zunächst nochmals im Ausschuss vorberaten werden.

Information und Verschiedenes

Anhand einer Aufstellung des Tourismusamtes informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die letztjährigen Ankunfts- und Übernachtungszahlen von Gästen. Die von der Bergwacht Bogen durchgeführte Fel­sputzaktion am Zeltplatzfelsen soll mit einer Spende hono­riert werden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der Mitteilung der Gesellschaft Telefonica über die Erweiterung der Mobilfunkanlage an der Straubinger Straße durch die vorgesehene Umrüstung auf LTE-Technik. Das Dankschrei­ben der Klasse 10M zur gewährten Unterstützung für die Berlinabschlussfahrt sowie von Pfarrer Hartlehnert für die Unterstützung bei der Sanierung der evangelischen HI.­ Geist-Kirche wurde bekannt gegeben. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von der Anordnung der Straßen­aufsichtsbehörde zur Verlegung der Linienbushaltestelle am Standort des alten Kindergartens. Die von der Telekom angedachte Strukturanpassung zum Abbau einer öffent­lichen Telekommunikationsanlage im Bereich der Berufs­fachschule wurde abgelehnt. Anhand einer Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages wurde der Marktgemeinderat über die Erhöhung der Benutzungsgebühren für die Inan­spruchnahme der Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen an den Landratsämtern unterrichtet. Der Ankauf eines Rednerpultes wurde zurückgestellt, nachdem noch ein Alternativangebot eingeholt werden soll. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat außerdem von einer durchgeführten Verkehrsschau mit Verantwortlichen der Polizei, der Straßenaufsichtsbehörde sowie des Staatlichen Bauamtes. Dabei wurde insbesondere von der Schaffung eines Fuß­gängerüberweges im Kreuzungsbereich Burg-Lindenstra­ße und damit einer 30-km-Zone abgeraten, da nach Aus­kunft der Behördenvertreter bei der Schaffung eines Fuß­gängerüberweges nur scheinbare Sicherheit insbesondere für Kinder vorgetäuscht wird.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträ­gen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.