MGR-Sitzung am 5. Juni 2014

Schuldenstand bleibt nicht öffentlich - Diskussionen im Gemeinderat über Neuerungen in der Geschäftsordnung

Mitterfels. (erö) Während der erste Tagesordnungspunkt der jüngsten Sitzung des Marktgemein­derates Mitterfels - die Behandlung der Stellungnahmen mit Satzungs­beschluss zum Baugebiet Pimaisset - schnell behandelt und einstimmig beschlossen wurde, dauerte es bei einem anderen Punkt länger: Die geplanten Neuerungen in der Ge­schäftsordnung der Marktgemeinde führten wieder zu langen und zum Teil heftigen Diskussionen.

So wollte die Verwaltung der For­derung der CSU nicht folgen, den allgemeinen Schuldenstand der Ge­meinde mit Zins- und Tilgungsplan öffentlich zu machen - "zur besse­ren Orientierung", wie Sepp Sim­mel betonte. Diese "vertraulichen Unterlagen" könnten jederzeit beim Kämmerer eingesehen werden, meinte man bei der Verwaltung. Im Rahmen der Haushaltsberatungen werde der Zins- und Tilgungsplan ohnehin aufgelegt, betonte Stenzel.

Es habe nie an Informationen ge­mangelt, pflichtete Heinz Ueker­mann von der SPD bei. Die Nieder­schrift der Marktratssitzungen wird wie bisher im Gemeindeboten ver­öffentlicht und nicht ins Internet gestellt. Sie kann in der Gemeinde jederzeit eingesehen werden.

Einig über Budget für Bürgermeister

Die Besetzung der Ausschüsse wurde nicht mehr geändert. Wichtig sei, so Stenzel, dass jede Fraktion in einem Ausschuss vertreten ist. Eine Neuerung, die vor allem der CSU­Fraktion wichtig ist: Der Haushalt wird zwar künftig wie bisher im Ge­meinderat zur Beratung vorgelegt, zur endgültigen Beschlussfassung aber erst in der folgenden Sitzung verabschiedet.Einig war man sich über die Erhöhung des Bürgermeis­terbudgets von bisher 2500 auf neu 5000 Euro. Dieser Etat werde nie wirklich ausgeschöpft, meinte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Grundsätzlich wurde dem Bericht von Bürgermeister Stenzel aus der Bauausschusssitzung zugestimmt. Man beschloss jedoch, den Antrag auf Einrichtung einer Kurzparkzo­ne auf einem Abschnitt in der Bay­erwaldstraße noch mit den betroffe­nen Anliegern zu diskutieren. Auch sei man grundsätzlich gegen das Zuparken von Gehwegen wie am Weiherfeldring, betonte man bei der SPD.

Unter dem Punkt "Bauanträge" meldete sich ein Bauherr zu Wort, dessen Bauantrag für ein Mehrfa­milienhaus in der Peinkoferstraße schon mehrfach behandelt und zu­letzt abgelehnt worden war. "Aus ortsplanerischer Sicht", wie Stenzel betonte. Wie ein Riegel stehe das ge­plante mehrstöckige Gebäude quer zu den anderen Baukörpern. Die Firstrichtung sei außerhalb der Baulinie. Behandelt wurden auch Anträge aus der Bürgerversamm­lung. Um die Zukunft des Panoramabades wird sich künftig eine Ar­beitsgruppe mit Vertretern aus allen Fraktionen kümmern: Andi Liebl, Josef Eckl, Heinz Uekermann und Paul Wintermeier. Zwecks Errich­tung von Toiletten für den Friedhof will sich die Verwaltung mit einem Antrag an die Kirchenstiftung wen­den. Die WCs sollen nur bei Beerdi­gungen und an Fronleichnam geöff­net werden. Beschwerden wegen überhängender Sträucher auf Geh­steigen sollten der Gemeinde gemel­det werden, so Stenzel.

Nur wenige Anfragen für Seniorenbeirat

Für die Besetzung eines Senio­renbeirates seien nur wenige Anfra­gen eingegangen, bedauerte Sten­zel. Der Seniorenbeirat startet den­noch unter der Leitung der Senio­renbeauftragten Melanie Graf mit Bürgermeister Heinrich Stenzei, Gemeinderat Heinz Uekermann, Heimleiter Christian Herrmann und Doris Metzger. Melanie Graf wird ein Rederecht im Gemeinderat ge­währt.

Festgelegt wurden die Straßenna­men und Hausnummern im Bauge­biet Pimaisset: Mit "Franz-Wartner­-Ring" soll dem früheren Rektor, Chronist und Träger der Bürgerme­daille Franz Wartner ein Denkmal gesetzt werden, beschlossen die Markträte.

Der eventuelle An­schluss an die Erdgasleitung von Hunderdorf, der bereits einmal be­raten wurde, wird mit 220000 Euro wesentlich teuerer als zunächst ge­dacht, so Bürgermeister Stenzel. Großanschließer wie die Bruder-­Konrad-Werkstätten oder das Se­niorenzentrum hätten Interesse an­gemeldet. Angesichts gut gedämm­ter moderner Bauten sei diese hohe Investition vielleicht nicht gerecht­fertigt, überlegte man im Gemein­derat. Bis Oktober muss die Ent­scheidung gefallen sein, so Stenzel. Der Wirtschaftsausschuss wird sich mit der Frage beschäftigen.

Bericht im Gemeindeboten über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 05. Juni 2014

WA Pimaisset : Behandlung der im Rahmen der eingeschränkten er­neuten Behördenbeteiligung sowie öffentlichen Ausle­gung eingegangenen Stellungnahmen mit Satzungsbe­schluss

Der Marktgemeinderat wurde nochmals über die im Rah­men der erneuten eingeschränkten Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnah­men unterrichtet. Neue Gesichtspunkte haben sich dabei nicht ergeben. Der Marktgemeinderat beschloss, dem vom Planungsbüro erarbeiteten Abwägungsvorschlag zu fol­gen. Zugleich wurde der Bebauungsplan für das Baugebiet Pimaisset als Satzung beschlossen.

Beratung und Beschlussfassung über die neue Geschäftsordnung

Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten im Vorfeld zur Sit­zung einen überarbeiteten Entwurf der neuen Geschäfts­ordnung erhalten. Während der Sitzung wurden noch ei­nige Bestimmungen ergänzt und erweitert. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat, die neue Geschäftsord­nung zu erlassen. Die Bestimmungen zur Ausschussbeset­zung sowie zur Haushaltsvorlage wurden ergänzt.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemein­deratsmitglieder über die im Rahmen der Bauausschuss­sitzung erzielten Ergebnisse. Hinsichtlich der Parksituation in der Ortsmitte sprach man sich dafür aus, nochmals eine Aussprache mit den beteiligten Anliegern und betroffenen Fahrzeugführern durchzuführen. Besichtigt wurde auch die Situation der Straße in Hinterbuchberg nach der Baumaß­nahme durch den Wasserzweckverband. Dabei soll die Straße in der gesamten Breite im Ortsbereich neu geteert werden. Das vorübergehend entfernte Bushäuschen in Hinterbuchberg soll durch ein neues ersetzt werden. Auch die Zufahrtsituation zu den Garagen der Doppelturnhalle wurde besichtigt. Eine befestigte Zufahrt zum Nebenein­gang der Doppelturnhalle und zum neu gestalteten unteren Pausenhof wurde geschaffen. Die Zufahrten sollen mit ei­ner Teerdecke versehen werden.

Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden von den im Rah­men der Bürgerversammlung eingegangenen Anregungen unterrichtet. Dabei wurde die Schaffung einer Projektgrup­pe für das Freibad angeregt. Aus jeder Fraktion wurden entsprechende Mitglieder bestellt. Der Antrag auf Installati­on einer Toilette am Friedhof soll nochmals an die Kirchen­verwaltung herangetragen werden. Die Erhöhung der Hun­desteuer soll in einer eigenen Sitzung thematisiert werden. Verschiedene Anlieger sollen zum Zuschnitt ihrer Sträucher an der Grundstücksgrenze aufgefordert werden.

Aussprache über möglichen zentralen Erdgasanschluss für das Gemeindegebiet

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die Gespräche mit dem Geschäftsführer der Energienetze Bayern über einen möglichen Anschluss an die zentrale Erdgasversorgung. Um den Anschluss für den Betreiber wirtschaftlich zu gestalten, müsste seitens der Marktgemeinde ein erheblicher Baukostenzuschuss getra­gen werden. Es wurde vorgeschlagen, zunächst mit einem CARMEN-Vertreter in Kontakt zu treten, der eine gemeind­liche Energieberatung durchführen soll.

Information und Verschiedenes

Hierbei diskutierte der Marktgemeinderat zunächst über die Namensbezeichnung für die Straßenführung im neu­en Baugebiet Pimaisset. Die Erschließungsstraße soll als „Franz-Wartner-Ring" geführt werden. Hinsichtlich der Umstrukturierung des Metro-Feriengeländes soll noch­mals mit dem Besitzer des Hotels in Kontakt getreten werden. Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat der Antrag des Sportvereins auf Prüfung der Spielgeräte in der Schul­sportanlage Rogendorf auf Standfestigkeit und Verkehrs­sicherheit vor. Nachdem ein Spielgerät bereits erhebliche Mängel aufwies, wurde dieses Spielgerät aus dem Verkehr gezogen. Es soll ein Angebot für ein neues Spielgerät ein­geholt werden. Der Ankauf eines gemeindlichen Redner­pultes wurde auf den Weg gebracht. Geschäftsstellenleiter Mühlbauer informierte den Marktgemeinderat im Überblick über den Geschäftsverteilungsplan der VG Mitterfels. Die Ergebnisse der stattgefundenen Schulverbandsversamm­lung, der Gemeinschaftsversammlung sowie der Wasser­zweckverbandsversammlung wurden bekannt gegeben. Abschließend wurden nach Behandlung von Bauanträgen auch noch verschiedene gemeindliche Termine und Veran­staltungen bekannt gegeben.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.