Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16. Mai 2013 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- Vorstellung eines künftigen Nutzungskonzepts für das "Sondergebiet Ferienpark"
- Deckblatt 06 zum Bebauungsplan GE Außerfeld; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsbeschluss
- Bericht aus der Bauausschusssitzung
- Behandlung von Bauanträgen
- Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
- Genehmigung des Haushalts 2013; rechtsaufsichtliche Auflagenerteilung und Feststellung der finanziellen Lage
- Erlass der Verordnung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 29.04.2013
Wohnraum für Saisonarbeiter und Monteure - Fraktionen beraten neues Konzept für die Ferienanlage - Sitzung des Marktrates
Noch ist keine Entscheidung gefallen, aber ein Konzept für die künftige Nutzung der ehemaligen Ferienanlage "Mondi Holiday" wurde in der Maisitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel vorgestellt.
Michael Eberhardt von der gleichnamigen Baufirma hatte einen Antrag auf Umnutzung gestellt und will in den leer stehenden Appartements Wohnraum für Monteure, Fach- und Saisonarbeiter schaffen. Der Bedarf an derartigem Wohnraum sei steigend, sagte Eberhardt. Er ist einer von vier Gesellschaftern, die als Eigentümer-GmbH die Trägerschaft übernehmen wollen. Voraussetzung für die Vermietung sei ein Arbeitsvertrag, die Berufstätigen würden ordnungsgemäß bei der Marktgemeinde angemeldet. Im besten Fall könnten bis zu 150 Menschen untergebracht werden. Das bedeute für die Marktgemeinde unter anderem auch mehr Kaufkraft, meinte Eberhardt. Die Bewirtschaftung des Restaurants "Zirbelstube" sei von diesen Plänen nicht betroffen.
Bedenken gab es bei den Gemeinderäten hinsichtlich des Einflusses der Gemeinde nach einer Umwidmung. Eventuell könnte eine Grunddienstbarkeit eingetragen werden. Überlegt wurde auch, ob womöglich bei einem Leerstand der Gebäude doch noch Asylbewerber aufgenommen werden müssten. Das könne ausgeschlossen werden, versicherte Eberhardt. Dieses Risiko liege bei den Unternehmern. Das Projekt sei nicht zeitbefristet, die Appartements könnten nicht als Eigentum erworben werden. Die GmbH werde sich auch um den Erhalt des gesamten Geländes kümmern, so Eberhardt. Über das Konzept wurde noch nicht abgestimmt, es soll in den Fraktionen beraten werden.
Positiv beschieden wurde die Stellungnahme mit Beschlussvorschlägen für das Deckblatt 06 zum Bebauungsplan GE Außerfeld. Für die geplante Lagerhalle mit Büroanbau einer heimischen Estrichfirma gab es keine Einwendungen. Ausgleichsflächen sind vorhanden, dem vorgelegten Abwägungsbeschluss wurde zugestimmt. Unter Punkt "Bauanträge" wurde der Vorentwurf der Planung vorgestellt. Die Halle ist zweistöckig befahrbar und von einem Grünstreifen umgeben. Die vorgeschriebenen Parkplätze sind vorhanden. Dem Vorentwurf wurde zugestimmt.
Zugestimmt wurde auch dem Bau einer Stützmauer im Gebiet Außerfeld. Ein Nachbar ist dagegen. Abgelehnt wurde der Antrag auf Bau eines Wohnhauses in der Peinkoferstraße. Es sind nicht genügend Stellplätze vorhanden, die Planung erfüllt nicht die Festsetzungen. Aus der Bauausschusssitzung berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel von Problemen mit der Oberflächenentwässerung sowie von Kanalanschlüssen in der Reinbachstraße, die fertig gestellt werden sollen. Straße und Umkehre In der Point werden geteert, der Spielplatz bekommt einen neuen Belag und neue Geräte für rund 7200 Euro.
Anträge aus der Bürgerversammlung
Stenzel ging auch auf Anträge aus der Bürgerversammlung ein. In Sachen Zuschauertribüne sei laut Landratsamt weder ein Prüfbericht noch eine Abnahme notwendig, erklärte Marktgemeinderat Josef Simmel, Vorsitzender des Burgtheatervereins. "Wir waren immer für die Sicherheit der Tribüne verantwortlich und decken Schäden ab", so Simmel. Beim Auf- und Abbau der Tribüne ist die Marktgemeinde wieder dem Theaterverein behilflich. Man war sich einig, dass die Gemeinde keinerlei Haftung übernehmen wird. Ein neuer Übernahmevertrag zwischen Gemeinde und Theaterverein soll ausgearbeitet werden.
Diskutiert wurde auch eine Anfrage über den Erhalt des defizitären Freibades, falls größere Sanierungsmaßnahmen anfallen sollten. An den Hauptausgabenposten Energie und Personal sei nicht zu rütteln, eine Verringerung der Defizite sei bisher nicht gelungen. Angesichts der Kosten für Turnhalle und Kindergarten sei finanziell "nichts drin", war man sich im Gemeinderat einig.
Genehmigt wurde der Haushalt 2013 mit Kreditaufnahme wegen der großen Investitionen. Stenzel bedauerte, dass die staatlichen Zuschüsse oft sehr verspätet eintreffen. ,,2016 sind wir voraussichtlich runter von den Schulden". Bewilligt wurde der verkaufsoffene Sonntag von 12 bis 17 Uhr bei der Mitterfelser Marktmeile im Oktober.
Dem Wartungsvertrag für die Feuerschutztüren in der neuen Turnhalle wurde zugestimmt. An der Gäste-Card plus mit freiem Eintritt für das Freibad beteiligt sich die Marktgemeinde. Auch das hohe Verkehrsaufkommen auf der Staatsstraße durch Mitterfels wegen des Ausbaus, der B20 kam, zur Sprache: Die Lage sei unzumutbar, doch habe Mitterfels auf die Staatsstraße keinen Zugriff, sagte Stenzel. Es sollen vermehrt Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 16. Mai 2013
Deckblatt 06 zum Bebauungsplan GE Außerfeld
Dem Marktgemeinderat lagen die im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen vor. Der Gemeinderat beschloss, dem Abwägungsvorschlag zu folgen und die überarbeiteten Entwurfsunterlagen zu billigen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren, das heißt die öffentliche Auslegung zusammen mit der Behördenbeteiligung durchzuführen.
Vorstellung eines künftigen Nutzungskonzepts für das "Sondergebiet Ferienpark"
Herr Eberhard Michael trug dem Marktgemeinderat das geplante Nutzungskonzept für das Sondergebiet Ferienpark vor. Die vorhandenen 82 Appartements werden von einer noch zu gründenden GmbH, die aus 3 oder 4 Privatpersonen besteht, käuflich erworben.
In den Appartements sollen Arbeiter untergebracht werden, die bei verschiedenen Firmen im Landkreis und der Stadt Straubing arbeiten. Die Arbeiter kommen überwiegend aus Ostdeutschland und den osteuropäischen Ländern. Bei einer Vollbelegung ist davon auszugehen, dass ca. 150 Arbeiter dort wohnen und mit Hauptwohnung in Mitterfels gemeldet sind.
Bevor die Abstimmung zur Änderung des Bebauungsplanes erfolgt, soll diese Angelegenheit nun in den Fraktionen beraten werden.
Bericht aus der Bauausschusssitzung
Der Bauausschuss hat sich dafür ausgesprochen, den Wendeplatz der Straße "In der Point" zu teeren und die Parkplätze zu pflastern, wobei die einzelnen Parkplätze durch ein andersfarbiges Pflaster abgegrenzt werden.
Die Straße im Bereich des Bolzplatzes soll wegen einer eventuellen späteren Weiterführung breiter ausgelegt werden. Der Sand beim Spielplatz In der Point wird gegen einen feinen Kies ausgetauscht. Die Vogelnetzschaukel ist bereits bestellt. Die kleinen Federschaukeltiere werden ausgetauscht.
Die Zufahrtsstraße zum Wertstoffhof wird im Bereich des Bauhofes verbreitert.
Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung
Beim Landratsamt Straubing-Bogen hat wegen der Benutzung der Tribüne eine Besprechung mit dem Burgtheaterverein stattgefunden.
Der Marktgemeinderat hat festgestellt, dass das Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen abgewartet werden soll und dann ein entsprechender Vertrag mit dem Burgtheaterverein für die Überlassung der Tribüne abgeschlossen wird.
Die Sanierung eines Teilstücks der Straße im Ortsteil Hinterbuchberg wird zurückgestellt, da der Wasserzweckverband der Bogenbachtalgruppe im nächsten Jahr in diesem Bereich noch Wasserleitungen verlegen wird.
Der Marktgemeinderat wird sich in einer der nächsten Sitzungen mit einer Sanierung des Freibades befassen.
Genehmigung des Haushalts 2013
Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen, wonach die rechtsaufsichtliche Genehmigung des Haushalts 2013 erteilt worden ist. Nach diesem Schreiben ist die finanzielle Lage des Marktes Mitterfels als angespannt zu bezeichnen.
Die Verschuldung des Marktes Mitterfels muss in den nächsten Jahres gemindert werden, wenn die ausstehenden Zuschüsse für den Neubau der Doppelturnhalle und des Kindergartens eingehen.
Erlass der Verordnung zur Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags
Die Mitterfelser Marktmeile findet heuer am Sonntag, den 13.10.2013 statt. Der Marktgemeinderat beschloss, die Verordnung zur Festsetzung des verkaufsoffenen Sonntag zu erlassen.
Information
Dem Marktgemeinderat lag ein Antrag auf Parkerlaubnis auf der Wendeplatte des Birkenweges vor. Der Marktgemeinderat lehnte das Parken auf dieser Wendeplatte ab.
Der Marktgemeinderat sprach mit mehrheitlich dafür aus, den Liebeshainweg für Radfahrer zu sperren, da durch die Radfahrer die Spaziergänger gefährdet werden.
Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, für die feuerhemmenden Türen bei der Doppelturnhalle einen Wartungsvertrag abzuschließen.
Die gesamttouristische Aufnahme durch die Studenten der FH Deggendorf soll im Fremdenverkehrsausschuss beraten werden.
Mit der Firma Bwm wird ein Vertrag abgeschlossen zur Aufnahme des Freibades in die Gästecardplus.