Dringliche Sitzung des Marktgemeinderates am Montag, den 29. April 2013 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- Beratung und Beschlussfassung über Antrag auf Änderung des "Sondergebiets Ferienpark"
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 11.04.2013
Bericht im SR-Tagblatt vom 1.5.2013
Konzept für Ferienanlage erwogen - "Wollen keine Asylbewerber" - Diskussion um Zuschauertribüne
Mitterfels (erö) Spannung bei den Marktgemeinderäten und den vielen Zuhörern im Rathaussaal:
Ging es doch um eine außerplanmäßige Sitzung und die Beratung über einen erneuten Antrag auf Nutzungsänderung für das "Sondergebiet Ferienpark Mondi Holiday". Die Nutzung dieses Gebietes war bisher ausschließlich dem Tourismus vorbehalten. Seit der Schließung der Ferienanlage wird nach einem Investor gesucht. Eine Nutzungsänderung beispielsweise für Wohnungen könnte bedeuten, dass die Appartements Aussiedlern oder Asylbewerbern zur Verfügung gestellt werden, befürchtet man bei der Marktgemeinde.
Kontakte mit dem Landratsamt und der zuständigen Abteilung der Regierung von Niederbayern seien ergebnislos geblieben, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Er habe allerdings erfahren müssen, dass vom Landratsamt Straubing bereits eine Anfrage in Sachen Asylbewerber erfolgt sei. Bei der Regierung habe man der Gemeinde allerdings versichert, dass sich die Ferienanlage wegen ihrer Weitläufigkeit nicht für Aussiedler oder Asylanten eignet. Eine Sicherheit gebe es nicht, sagte Stenzel bereits in einer Gemeinderatssitzung. Einen Antrag auf Nutzungsänderung der Anlage hatte bereits Leopold Dörr vom Mondi Holiday-Club gestellt und war nicht positiv beschieden worden. Ideen, die Anlage für eine Mutter-Kind-Erholung oder als Studentenwohnungen zu vermieten, lassen sich nicht umsetzen.
Appartments für Arbeiter
Jetzt gebe es neue Interessenten aus der Gemeinde, die ein ganz neues Konzept für die Ferienanlage verwirklichen wollen, berichtete der Bürgermeister. Hier meldete sich der Mitterfelser Michael Eberhardt von der gleichnamigen Baufirma zu Wort. Er beabsichtigt, in den leerstehenden Appartements Arbeiter aus Ost- und Norddeutschland oder Osteuropa unterzubringen, die Werksverträge mit großen Firmen in der näheren Umgebung haben.
Auch ihm sei es wichtig, dass keine Asylbewerber in die Marktgemeinde kommen, betonte Eberhardt. Von dem Gedanken, die Anlage weiterhin touristisch zu nutzen, müsse man sich verabschieden, meinte Eberhardt. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird Eberhard im Marktgemeinderat das Konzept detailliert vorstellen.
Unter Punkt Informationen gab Bürgermeister Stenzel den Rücktritt des FFW-Kommandanten Markus Weber zum 23. Mai bekannt. Er kann als Kreisbrandinspektor keine Feuerwehr mehr führen. Dem wurde zugestimmt. Ein Anwohner der Steinburger Straße wandte sich mit einer Beschwerde an die Gemeinde:
Es werde viel zu schnell gefahren. Auch fehle eine Straßenlampe. Die Beschwerde soll an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden. Ein neuer Passus in der Satzung für Hundesteuer legt fest, dass die Steuer jeweils am 10. Mai fällig ist.
Thema Tribüne
Diskutiert wurde noch einmal das Thema "Zuschauertribüne", das bei der Bürgerversammlung für Aufregung sorgte. Es geht um ein Gutachten, das die Marktgemeinde beim TÜV-Süd in Auftrag gab, weil die Tribüne den Sicherheitsbedingungen nicht mehr entspreche. Darüber wurde im Gemeinderat bereits beraten. Das Gutachten sei von einem nicht dazu berechtigen Sachverständigen und ohne Mitsprache des Vereins erstellt worden, monierte der Burgtheaterverein. Auch sei die Tribüne für die Untersuchung nicht aufgestellt worden. Der unsachgemäße Prüfbericht sei zurückgezogen worden, sagte Stenzel.
In der Aprilsitzung hatte der Gemeinderat eine Überlassungsvereinbarung mit dem Theaterverein beschlossen mit dem Ziel, die Tribünen dem Verein zum Nulltarif zu überlassen. Man könne die Verantwortung für die Sicherheit der Besucher nicht übernehmen. Es müsse endlich Klarheit geschaffen werden; die Frage stehe schon seit Längerem im Raum, meinte man im Gemeinderat. An der Tribüne seien ständig Ausbesserungsarbeiten vorgenommen worden. Eine Gefahr für die Zuschauer bestehe nicht, betonte Gemeinderat Josef Simmel, Vorsitzender des Theatervereins. Im Juni werde die Tribüne aufgestellt, überprüft und, wenn notwenig, ausgebessert. Die Übernahme der Tribüne soll im Verein noch einmal beraten werden, so Simmel.
Bericht : erö (SR-Tagblatt, 1.5.2013)
Bericht über die dringliche Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 29. April 2013
Erster Bürgermeister Stenzel stellte eingangs zunächst fest, dass es sich angesichts des ersten Tagesordnungspunktes um eine dringliche Sitzung handelt.
Beratung über Antrag auf Änderung des "Sondergebietes Ferienpark"
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat nochmals im Überblick über die bisherige Thematisierung dieses Tagesordnungspunktes im Gremium. Dabei wurde hinsichtlich der Darstellung im Marktgemeinderat in der letzten Sitzung von falschen Hintergrundinformationen zur Asylbewerberanfrage ausgegangen, die Grundlage der stattgefundenen Beschlusshaltung war. Der Marktgemeinderat wird weiter über das mögliche Interesse einer Eigentümergemeinschaft am Erwerb dieser Immobilie unterrichtet, wonach Arbeiter aus Osteuropa bzw. auswärtiger Heimat Wohnraum arbeitsstättennah zur Verfügung gestellt werden könnte. Der Marktgemeinderat kam überein, die Abstimmung zur Änderung des Bebauungsplanes zu vertagen. Dem Marktgemeinderat soll zunächst ein Konzept der möglichen Investoren über die künftige Nutzung vorgestellt werden.
Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat zunächst über den schriftlich geäußerten Rücktritt von Herrn Markus Weber als Erster Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Mitterfels, nachdem er in Kürze zum Kreisbrandinspektor des Landkreises Straubing-Bogen bestellt wird. Der Marktgemeinderat nahm den Rücktritt an. In Kürze wird hierzu eine Neuwahl stattfinden. Im Weiteren nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von der Eingabe eines Anliegers der Steinburger Straße, der sich über die fehlende Straßenbeleuchtung bzw. das schnelle Befahren der Staatsstraße beklagte. Aktive Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung mittels baulicher Maßnahmen auf der Staats- bzw. -Kreisstraße könnten zwar von übergeordneten Behörden geschaffen werden, seitens der Gemeinde wurde jedoch eine finanzielle Beteiligung abgelehnt. Hinsichtlich der Installation von Straßenlampen sah der Marktgemeinderat keine Notwendigkeit, nachdem in diesem Bereich auch kein Fußgängerweg vorhanden ist. Im Weiteren erteilte der Marktgemeinderat seine Zustimmung zur Überarbeitung der Hundesteuersatzung.
Zusätzlich diskutierte der Marktgemeinderat über eine Eingabe aus der letzten Bürgerversammlung, die sich auf den Prüfungsbericht des TÜV Bayern zur Standsicherheit der Zuschauertribüne bezog. Nachdem die Behandlung der Anträge aus der Bürgerversammlung nicht Gegenstand der Tagesordnung war, sprach man sich dafür aus, über den Antrag erst dann zu befinden, wenn dieser Gegenstand der nächsten Tagesordnung ist.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.