MGR-Sitzung am 13. Juni 2013

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 13. Juni 2013 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

1. Behandlung von Bauanträgen

2. Beschlussfassung über Umnutzung des "Sondergebietes Ferienpark"

3. Neufestsetzung der gemeindlichen Maschinen- und Stundensätze (Bauhof)

4. Information, Wünsche und Anträge

5. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.05.2013
   
   

Noch keine Entscheidung über die ehemalige Ferienanlage - Mondi Holiday: Marktgemeinderat vertagt Beratungen zur Umnutzung

Mitterfels. (erö) Die Entscheidung über die Umnutzung des "Sondergebietes Ferienpark" , besser bekannt als ehemalige Ferienanlage Mondi Holiday, wurde in der jüngsten Marktgemeinderatssitzung in Mitterfels noch einmal verschoben. Befürchtet man doch, bei einer Umnutzung sämtliche Einflussmöglichkeiten aus der Hand zu geben. Kontakte mit eventuellen Investoren, die die Anlage für Wohnraum von Saisonarbeitern nutzen wollen, seien am Laufen, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel.

Mittelfristig sei von dem Investor angestrebt, die Häuser als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Dieser Vorschlag fand Interesse bei den Markträten. Allerdings müsste hier die Marktgemeinde mit einsteigen. Damit stelle sich die Frage: Wer trägt das Risiko? Einstimmig wurde beschlossen, die Einwilligung für eine Umnutzung so weit zu vertagen, bis dem Hauptausschuss ein schlüssiges Konzept des Investors vorliegt. Daneben soll der Ortstermin mit dem Vertreter der Eltern-Kind-Klinik weiter verfolgt werden. Vorgeschlagen wurde, vor einer Abstimmung eventuell ein Bürgerforum durchzuführen, um die Meinung der Bevölkerung zu hören. "Wir haben großes Verständnis für die Befürchtungen der Nachbarn", sagte Stenzel,

Vom Tisch ist die Diskussion um die Sicherheit der Zuschauertribüne für das Freilichtspiel im Juli. Der Burgtheaterverein wird die Tribüne von der Marktgemeinde übernehmen, eine Übernahmevereinbarung wurde einstimmig beschlossen. Nach Einschätzung der Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Straubing-Bogen handelt es sich bei der Tribüne nicht um einen sogenannten fliegenden Bau, sodass die Anlage nicht genehmigungspflichtig ist. Das Landratsamt weist aber darauf hin, dass der Betreiber der Anlage für die Standsicherheit und ausreichende Möglichkeiten der Fluchtwegesicherheit verantwortlich ist. "Die Marktgemeinde schließt jegliche Haftung hinsichtlich der Verkehrssicherheit der Anlage aus", heißt es im Übernahmevertrag. Der Burgtheaterverein übernehme wie in den Vorjahren die Gesamthaftung für die Tribüne, bestätigte Marktgemeinderat und Theatervereinsvorsitzender Josef Simmel. "Ein akkreditierter Sachverständiger ist nicht notwendig." Beim Auf- und Abbau der Tribüne wird die Marktgemeinde dem Theaterverein wie in jedem Jahr behilflich sein.

Behandelt wurden auch zahlreiche Bauanträge. Zugestimmt wurde dem Antrag auf Aufforstungserlaubnis in Mitterfels-Scheibelsgrub. Keine Zustimmung erhielt der Antrag für ein Mehrfamilienhaus in der Peinkofer Straße. Für Carports mit Photovoltaikanlagen hinter dem BRK-Seniorenzentrum gab es einhellige Zustimmung. Ein Stück weiter auf den Weg gebracht wurde ein Bauprojekt an der Straubinger Straße/Ecke Pröllerstraße, wo ein Wohn- und Geschäftshaus entstehen soll. Planer Martin Bauer stellte die Anlage im Detail vor. Geplant ist ein mehrgeschossiger Bau mit 24 Wohnungen und eigenem Spielplatz, Tiefgarage und Stellplätzen. Die Pläne werden öffentlich ausgelegt.

Vertagt wurde die Neufestsetzung der gemeindlichen Maschinen- und Stundensätze für den Bauhof.

Unter dem Punkt Informationen ging es unter anderem um die angedachte Nachmittagsbetreuung in der Schule. Die Stunden sind mit Hilfe der Arbeiterwohlfahrt sichergestellt. Bewilligt wurde der Antrag eines Eisdielenbelreibers in der Burgstraße, der seine Tische auf den Bürgersteig stellen will. Ein fußgängerbreiter Durchgang zur Straße muss gewährleistet sein. Zum Thema Windkraftanlagen soll in Kürze eine vorzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur Auslegung der Planungsunterlagen für den Teilflächennutzungsplan Windenergie erfolgen.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung gab Stenzel bekannt, dass die Grundstücksverhandlungen für das neue Baugebiet "Pimaiset" an der Straubinger Straße abgeschlossen und beurkundet sind.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 13. Juni 2013

Behandlung von Bauanträgen

Dem Marktgemeinderat lag hierzu zunächst der Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis im Bereich der Reinbachstraße vor.

Der Marktgemeinderat beschloss, hierzu weder Anregungen noch Bedenken vorzutragen. Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses im Bereich des Baugebietes Weiherfeld wurde nicht zugestimmt, da verschiedene Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht eingehalten wurden. Dem Antrag des BRK-Kreisverbandes zur Überdachung der bestehenden Fertiggaragen sowie die Errichtung eines Carports im Bereich des Seniorenwohnheims wurde zugestimmt.

Im Weiteren wurde der Marktgemeinderat über die mögliche Deckblatterstellung für die Bebauung eines Grundstückes an der Straubinger Straße unterrichtet. Der Marktgemeinderat beschloss, ein entsprechendes Deckblatt für diesen Bereich aufzustellen. Die Entwurfsunterlagen wurden befürwortet unter der Prämisse, dass noch eine entsprechende Wandhöhe bzw. ein festgesetzter Schnitt der künftigen Bebauung als Festsetzung eingefügt wird. Die Geschäftsstelle wurde beauftragt, das weitere Verfahren von der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

Umnutzung des "Sondergebietes Ferienpark"

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierbei über den Vorschlag des Hauptausschusses, die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis durch den potentiellen Investor ein schlüssiges Konzept über die Nachfolgenutzung vorliegt. Daneben soll im Weiteren auch der Ortstermin mit dem Vertreter der EItern-Kind-Klinik weiter verfolgt werden. Auch der Vorschlag zur Durchführung eines Bürgerforums wurde diskutiert, um die Meinungen der Bevölkerung zu dieser bauleitplanerischen Entscheidung zu hören.

Information und Verschiedenes

Der Marktgemeinderat befürwortete hierbei zunächst den Streckenplan der Oldtimerfreunde Mitterfels für die Durchführung der Oldtimer-Rallye. Die vorgetragene Lärmbelästigung am Info-Pavillon an der Lindenstraße soll mit den Verantwortlichen diskutiert werden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von einer Informationsveranstaltung E-WALD im Technologiecampus in Teisnach. Dabei wurde über die Anmietung von E-Fahrzeugen für Bürger bzw. Beschäftigte gesprochen. Die für das nächste Schuljahr angedachte Nachmittagsbetreuung in der Schule soll weiterhin durch die Arbeiterwohlfahrt sichergestellt sein. Die Erlebnisakademie Kötzting hat in einer Mitteilung darauf verwiesen, dass auch weiterhin der Pachtverpflichtung gegenüber dem Markt zur Nutzung des Kletterparks nachgekommen wird. Auch die entsprechende Verkehrssicherung ist dabei eingeschlossen.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von der Stellungnahme des Landratsamtes, wonach hinsichtlich der Zuschauertribüne des Burgtheatervereins keine Notwendigkeit zur Durchführung eines baurechtlichen Genehmigungsverfahrens besteht. Hinsichtlich der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht lag dem Marktgemeinderat der Entwurf einer Übernahmevereinbarung mit der Marktgemeinde vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die Übernahmevereinbarung mit dem Burgtheaterverein abzuschließen.

Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der Mitteilung der Regierung von Niederbayern, wonach eine Fahrplanänderung des allgemeinen linienverkehrs stattfinden soll, weil eine Buslinie nach Bogen aufgegeben wird. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über das Dankschreiben des Abfallzweckverbandes zur durchgeführten Aktion "Sauber macht Lustig". Der Dank richtete sich dabei insbesondere an den örtlichen Einsatzleiter Marktgemeinderatsmitglied Hötzl.

Im Weiteren befürwortete der Marktgemeinderat den Antrag eines Anliegers zu Nutzung einer Freifläche am Bürgersteig. Dem Antrag wurde entsprochen, wenn ein fußgängerbreiter Durchgang zur Straße einqehalten wird. Die ungeordnete Parksituation im Bereich der Einfahrt zum Baugebiet Stockäcker soll nochmals überprüft werden. Kenntnis nahm der Marktgerneinderat auch von der in Kürze stattfindenden vorzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zur Auslegung der Plan unterlagen für den Teilflächennutzungsplan Windenergie. Von der Möglichkeit zur Anmietung der Geschwindigkeitswarnanlage der Gebietsverkehrswacht Bogen soll wieder Gebrauch gemacht werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.