MGR-Sitzung vom 9. Oktober 2008

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 9. Oktober 2008 um 19:30 Uhr

Tagesordnung :

1. Errichtung eines Lebensmittelmarktes an der Aschinger Straße; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Satzungs- sowie Feststellungsbeschluss

2. Errichtung eines Hochseilgartens; Abwägungs- und Feststellungsbeschluss zum Landschafts- und Flächennutzungsplan

3. Behandlung von Bauanträgen

4. Bestellung einer Grunddienstbarkeit für die Verlegung einer 20 KV Leitung im Baugebiet Außerfeld

5. Aussprache über mögliches Nutzungskonzept zur Standortschießanlage in Kreuzkirchen

6. Information, Wünsche und Anträge

7. Beratung und gegebenenfalls Erlass einer Anleinverordnung für Hunde

8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche am 11.09.2008

Mitterfels. (erö) Ein gutes Stück weitergebracht. auf dem Weg durch die Behörden wurde der neue Lebensmittelmarkt Norma, der an der Straße nach Ascha errichtet werden soll. In seiner Oktobersitzung behandelte der Marktgemeinderat unter der Leitung von Burgermeister Heinrich Stenzel die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen. Die Einwände seien überarbeitet und in die Planung eingearbeitet worden, doch habe es kaum Änderungen gegeben, so Architekt Karl Zißler vom gleichnamigen Architekturbüro.

Mit dem Baubeginn sei noch in diesem Jahr zu rechnen, so ein Vertreter von Nonna. Mit drei Gegenstimmen bewilligten die Marktgemeinderäte den Satzungs- und Feststellungsbeschluss. Bewilligt wurden auch die Deckblattänderungen zum Landschafts- und Flächennutzungsplan für die Errichtung eines Hochseilgartens am Radwanderweg beim Alten Bahnhof,

Weiter ging es um die Behandlung von Bauanträgen, hier noch einmal um das Bauvorhaben Wolf am Hochfeldring, wo es Einsprüche der Nachbarn gegeben hat. Der Bauantrag wurde zurückgestellt, ein neuer liege noch nicht vor, so Stenzel. Man werde nicht etwas durchdrücken, was in Mitterfels nicht Usus sei, betonte 2. Bürgermeister Heinz Uekermann.

Bewilligt wurde eine Dachgaubenänderung am Kirchenweg und, mit einer Gegenstimme, die Bauvoranfrage für ein Grundstück in Scheibelsgrub. Zugestimmt wurde die Bestellung einer Grunddienstbarkeit für die Verlegung einer 20 Kilovoltleitung im Baugebiet Außerfeld.

Keine Boule-Bahn

Das beantragte Nutzungskonzept zur ehemaligen Standortschießanlage in Kreuzkirchen könne nicht behandelt werden, da es zurückgezogen worden sei, gab Bürgermeister Stenzel bekannt. zur sichtlichen Freude von zahlreichen Zuhörern. Vorgesehen war die Errichtung einer Freizeitanlage mit Bogenschießen, einer Boule-Bahn und einer Paint-Ball-Anlage, so Stenzel.

Unter Punkt "Info, Wünsche, Antrage" wurde zunächst ein Hinweis der Gärtnerei Hiendl zur problematischen Parkplatzsituation am Kindergarten behandelt. Der Vorschlag von Marktrat Stefan Hafner an die Marktgemeinde, sich um Parkplätze auf dem Anwesen Schmatz zu bemühen, wurde wegen derzeitiger Behinderungen des Verkehrs auf der Staatsstraße 2140 zurückgestellt.

Im Rahmen der Breitbanderschließung im Landkreis Straubing-Bogen sei er als sogenannter Breitbandpate ernannt worden, gab Stenzel bekannt.

Dass die Bruder-Konrad-Werkstätten sich nicht an das Biomasseheizwerk in Mitterfels anschließen wollen, fand man Marktgemeinderat bedauerlich. Damit werde auch der neue Supermarkt nicht anschließen, so Stenzel. Die Gründe seien nicht nachvollziehbar, meinte Marktrat Sepp Simmel, Geschäftsführer des Heizwerkes. Die Behindertenwerkstätten müssen nicht investieren. Der Anschluss sei technisch möglich, die Wirtschaftlichkeit gegeben. Umso mehr, als die Werkstätten eine Erweiterung planten. Doch sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, meinte Stenzel.

Marderplage

3.Bürgermeister Bert Merl befürchtet eine Marderplage. Hier müsse rechtzeitig gegengesteuert werden und mit Jägern zusammengearbeitet werden, um Schäden an Fahrzeugen und Gebäuden vorzubeugen.

Die Erweiterung der Urnenwand im Friedhof steht an. Die Markträte stimmten einer Mauerabdeckung aus Blech zu. Den Auftrag erhielt als preisgünstigster Anbieter die Firma Dietl aus Mitterfels.

Zwei Termine stehen an: Am Samstag, 18. Oktober, Tag der offenen Tür im Kindergarten Don Bosco mit Eröffnung der neuen Kinderkrippe "Spatzennest"; am 4. April 2009 startet wieder die ZAW-Aktion "Sauber macht lustig".

Die Verwaltung möge sich um die Aufstellung eines vierten Briefkastens bemühen, wünschte Marktrat Stefan Hafner.

Der Antrag auf ein WC am Friedhof liege noch bei der Kirchenverwaltung, so Bürgermeister Stenzel auf Anfrage von Marktrat Eduard Graf.

Noch einmal beraten wurde der Erlass einer Anleinverordnung für Hunde. Nach langem Für und Wider wurde mit zwei Gegenstimmen die Anleinpflicht für Hunde ab einer Schulterhöhe von 40 Zentimetern auf öffentlichen Wegen, Plätzen und auf dem Radwanderweg beschlossen. Hier sollen entsprechende Schilder aufgestellt werden. für kleinere Hunde sei diese Verordnung nicht rechtlich, so die Verwaltung,. "Damit ist eine artgerechte Haltung von großen Hunden nicht mehr möglich", konstatierte Marktrat Reinhard Stolz.

Errichtung eines Lebensmittelmarktes an der Aschaer Straße

Dem Marktgemeinderat wurden hierzu die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegan­genen Stellungnahmen sowie der hierzu korrespondierende Abwägungsvorschlag vorgetragen. Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich, dass mit dem Abwägungsvorschlag Einverständnis besteht. Unterschiedliche Auffassung vertraten die Marktgemeinderatsmitglieder bei der Höhengestal­tung eines möglichen Werbepylons. Anschließend beschlossen die Marktgemeinderatsmitglieder Deckblatt Nr. 16 zum Flächennutzungsplan sowie Deckblatt Nr. 9 zum Landschaftsplan festzustellen. Auch der vorhabensbezogene Bebauungsplan mit Grünordnungsplan wurde durch die Marktgemeinderatsmitglieder als Satzung beschlossen.

Errichtung eines Hochseilgartens

Auch hierzu lagen dem Marktgemeinderat die im Rahmen der Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen vor. Der Marktgemeinderat beschloss, dem vorliegenden Abwägungsvorschlag zu folgen. Deckblatt Nr. 17 zum Flächennutzungsplan sowie Deckblatt Nr. 10 zum Landschaftsplan wurden festgestellt.

Behandlung von Bauanträgen

Hierzu wurde der Marktgemeinderat zunächst über die Ge­spräche mit dem Planer zum An- und Umbau eines beste­henden Wohnhauses im Ortsteil Scheibelsgrub unterrichtet. Dabei wurde vorgeschlagen, den vorliegenden Bauantrag zunächst nicht abschließend weiter zu verfolgen, da voraussichtlich eine neue Eingabeplanung im Genehmigungsfreistellungsverfahren erfolgt. In diesem Zusammenhang wurde dem Marktgemeinderat eine Stellungnahme der Fachaufsichtsbehörde zur baurechtlichen Beurteilung vorgetragen. Zusätzlich befürwortete der Marktgemeinderat einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Ortsteil Scheibelsgrub.

Aussprache über mögliches Nutzungskonzept zur Standortschießanlage in Kreuzkirchen

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat darüber, dass durch den Antragsteller unmittelbar vor der Sitzung der Antrag zur Umnutzung der ehemaligen Standortschießanlage in Kreuzkirchen zurückgenommen wurde. Insofern ist hierzu derzeit kein unmittelbarer Beratungsbedarf gegeben.

Erlass einer Anleinverordnung für Hunde

Hierzu diskutierte der Marktgemeinderat zunächst nochmals ausführlich über den Inhalt eines möglichen Entwurfes zur Anleinverordnung zum Halten von Hunden. Der Entwurfsvorschlag wurde mehrheitlich befürwortet. Im Ergebnis ist damit eine grundsätzliche Anleinpflicht für Hunde im Marktgemeindebereich auf öffentlichen Wegen und Plätzen gegeben. Der genaue Wortlaut der Verordnung wird im Gemeindeboten abgedruckt. Der Marktgemeinderat kam außerdem überein, verschiedene Schilder im Bereich der ehemaligen Bahntrasse aufzustellen, die auf die Anleinverpflichtung hinweisen.

Information und Verschiedenes

Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst der Entwurf einer Grunddienstbarkeitsbestellung zugunsten des Energieversorgers für die Verlegung einer 20 kV-Leitung im Baugebiet Außerfeld vor. Der Marktgemeinderat beschloss, diese Grunddienstbarkeit abzuschließen.

Hinsichtlich der unzulänglichen Parkplatzsituation in der Gartenstraße in Nachbarschaft zum Kindergarten sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, die Situation im Rahmen einer Ortsbesichtigung zu diskutieren.

Hinsichtlich der Förderung von Kinderkrippenplätzen beschloss der Marktgemeinderat die durchgehende Förderung mit dem erhöhten Faktor 2 auch nach Vollendung des 3. Lebensjahres festzulegen.

Des Weiteren wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über die Bestellung eines Breitbandpaten der Marktgemeinde unterrichtet. Hierzu wurde Erster Bürgermeister Stenzel vorgeschlagen.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der ablehnenden Haltung des Werkstättenverbundes Straubing zum möglichen Nahwärmeanschluss der Behindertenwerkstätte Mitterfels. Dabei wurden auf Widersprüchlichkeiten der Aussage in diesem Schreiben hingewiesen. Es soll nochmals der Versuch unternommen werden, diese Haltung zu revidieren.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von der Vorabmeldung des Abfallzweckverbandes zur Säuberungsaktion "Sauber macht Lustig" im April nächsten Jahres.

Hinsichtlich der beabsichtigten Abdeckung der Urnenwände beschloss der Marktgemeinderat, die entsprechenden Arbeiten zu vergeben.

Im Zusammenhang mit der Kinderkrippeneinweihung informierte Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über den vorliegenden Bewilligungsbescheid der Regierung von Niederbayern zur finanziellen Unterstützung des Kinderkrippenneubaus.

Außerdem wurde aus der Mitte des Marktgemeinderates angeregt, sich bei der Post um die Aufstellung eines zusätzlichen Briefkastens im Marktgemeindebereich zu bemühen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.