Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 13. November 2008 um 19:30 Uhr
Tagesordnung :
1. Präsentation Gewässerentwicklungsplan durch einen Vertreter des Ingenieurbüros Trummer
2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
3. Behandlung von Bauanträgen
4. Vorstellung des Entwurfs für das Logo der Urlaubsregion St. Englmar
5. Antrag auf Befreiung von der Anleinpflicht für Hunde
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Angebot zum Nachdruck des Ortsprospekts
8. Antrag des Fördervereins Öffentliche Bücherei zur Nutzung eines weiteren Schulraumes
9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 09.10.2008
Bericht im Straubinger Tagblatt am 18.11.2008
Jagdhunde dürfen auf Antrag von der Leine
Aus dem Marktgemeinderat: Das Marktmeilenteam soll von Gemeinde verstärkt werden
Eine recht lange Sitzung wurde es für die Räte der Marktgemeinde Mitterfels am Donnerstag. Gleich zu Beginn des Abends nahm eine Präsentation zum neuen Gewässerentwicklungsplan viel Zeit in Anspruch. Außerdem wurden Bau- und Zuschussanträge behandelt
Beim Bericht aus der Bauausschuss-Sitzung vom 31. Oktober wurden unter anderem Gefahrenpunkte im örtlichen Straßenbereich erörtert. So solle die Einmündung Weiherfeldring/Bayerwaldstraße
durch die Anbringung eines zusätzlichen Verkehrsspiegels besser einsehbar werden. Handlungsbedarf bestehe hinsichtlich der unzureichenden Parkplatzsituation beim Kindergarten und der Gärtnerei Hiendl. Da an Ort und Stelle keine Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können, wolle man nun nach Alternativen in der näheren Umgebung suchen.
Bei den Bauanträgen wurde dem Bau einer neuen Gerätehalle auf dem Anwesen Heisinger zugestimmt. Für das Baugebiet Außerfeld stellte Bürgermeister Heinrich Stenzel die Planungen für ein Regenrückhaltebecken vor, die noch vom Landratsamt und vom Wasserwirtschaftsamt zu genehmigen sind.
Wenig überzeugt zeigten sich die Räte zunächst von dem neuen Logo für die Urlaubsregion Sankt Englmar, einer Tourismuskooperation im nördlichen Landkreis, der sich auch der Markt Mitterfels angeschlossen hat. Stenzel erläuterte daraufhin die Hintergründe und teilte mit, dass vonseiten der beteiligten Gemeinden bereits ein einstimmiger befürwortender Beschluss gefasst worden sei. Aufgelegt werden sollen in diesem Zusammenhang auch ein Winterheft und eine Wanderkarte für das Gesamtgebiet, außerdem sei die Gemeinde Konzell auf Antrag in den Kreis der beteiligten Gemeinden aufgenommen worden.
Für eine Diskussion sorgte der Antrag einiger Hundebesitzer auf Befreiung von der Anleinpflicht für ihre Vierbeiner. Man verständigte sich darauf, dass von den betroffenen Hundehaltern eine amtliche Betätigung über die Jagdhundeprüfung vorgelegt werden müsse.
Hinsichtlich der Kanalbauarbeiten entlang der Straubinger Straße verwies Bürgermeister Stenzel auf kostengünstige Verhandlungen mit dem Straßenbauamt. Teilweise bemängelt wurde die Baustellenorganisation der ausführenden Baufirma sowie die Ablehnung eines gemeindlichen Antrages auf großräumige Umleitung des Schwerlastverkehrs. Innerorts sei es dadurch zu unverhältnismäßigen Belastungen gekommen. Der für künftige Bauabschnitte angedachten Umleitung des Verkehrs über Lindenstraße und Burgstraße wurde einstimmig widersprochen
Rückschau auf Ritterfest
Zufrieden zeigte man sich beim Rückblick auf das Ritterfest und die Marktmeile im Juni. Um die attraktiven Veranstaltungen auch künftig am Ort durchführen zu können, solle die Organisation des Ritterfestes einer Mittelaltergruppe überantwortet werden, das Marktmeilen-Team müsse vonseiten der Gemeinde verstärkt werden, zumal die Veranstaltung durch die Kombination mit dem Regionaltag des Landkreises womöglich verstärkten Zustrom erfahren werde.
Bezuschusst werden sollen die Kosten des Arbeitskreises Heimatgeschichte für den Druck eines Buches zur Postkartenausstellung sowie die Anschubfinanzierung des TSV Mitterfels für neue Sportangebote für Jugendliche. Anträge auf Unterstützung laufender Vereinskosten dagegen müssten unisono abgelehnt werden.
Kontrovers wurde der Antrag von Dr. Heidi Güldenhaupt diskutiert, vonseiten der Gemeinde die Inwertsetzung der Hiensölde verstärkt zu unterstützen. Ein Förderverein mache sich seit einigen Jahren für den Erhalt dieses ältesten Holzblockbaues in ganz Süddeutschland stark, mehr Durchsetzungskraft hätte man aber mit Unterstützung der politischen Gremien. Es wurde vereinbart, sich noch in diesem Jahr zu einem Ortstermin mit Fachleuten zu treffen.
Bericht im Gemeindeboten am 21.11.2008
Präsentation des Entwurfes zum Gewässerentwicklungsplan
Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt verschiedene Vertreter des mit der Planung beauftragten Planungsbüros begrüßen. In den vergangenen Monaten fand eine Kartierung sämtlicher Fließgewässer und Vorfluter im Gemeindebereich statt. Dabei wurden alle Gewässer namentlich erfasst und einer Untersuchung nach verschiedenen Kriterien unterzogen. Defizite zum natürlichen Bachlauf sowie ein Maßnahmenkatalog für künftige Pflege- bzw. Unterhaltungsmaßnahmen wurden erstellt. Es wurde deutlich gemacht, dass dieser Fachplan Grundlage einer möglichen Förderung bei Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen ist und auf Freiwilligkeit der betroffenen Grundstückseigentümer basiert.
Bericht aus der Bauausschusssitzung
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierzu über die im Zuge der Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Auf das entsprechende Ergebnisprotokoll wurde verwiesen. Dabei wurde insbesondere bei der Einmündung des Baugebietes Weiherfeld in die Bayerwaldstraße die Anbringung eines Verkehrsspiegels beschlossen. Die vorliegende Anfrage zur Nutzungsänderung des ehemaligen Postgebäudes wurde befürwortet unter der Prämisse, dass der Stellplatznachweis nach der tatsächlichen Erforderlichkeit der künftigen Nutzung dargestellt wird. Die beengte Parkplatzsituation in der Gartenstraße mit dem Vorplatz zum Kindergarten 5011 versucht werden durch ein Ausweichen auf größere Parkplatzangebote zu entschärfen. Dauerparker sollen möglichst nicht die Abhol- und Bringzeiten beim Kindergarten behindern. Außerdem ergab eine Ortseinsicht beim Verbindungsweg Schulsportplatz zur Ausfahrt Aschaer Straße, dass der tatsächliche Straßenverlauf den Grundstücksgrenzen der Gemeinde angepasst werden.
Vorstellung des Entwurfs für das Logo der Urlaubsregion St. Englmar
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat anhand einer Präsentation über den Entwurf zum künftigen Logo der Urlaubsregion St. Englmar, an welchem auch die Marktgemeinde Mitterfels beteiligt ist. In Kürze wird wiederum ein Arbeitstreffen stattfinden.
Antrag auf Befreiung von der Anleinpflicht für Hunde Hierzu lagen dem Marktgemeinderat zwei Befreiungsanträge von Hundebesitzern vor. Der Marktgemeinderat stellte fest, dass die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichen, um eine Befreiung im Sinne der Vorgaben der Verordnung auszusprechen. Durch die Hundebesitzer sollen Bestätigungen öffentlicher Stellen vorgelegt werden, wonach die Unterlagen mit den Voraussetzungen für eine Befreiung nach der Verordnung ausreichen.
Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat zunächst über eine Pressemitteilung des Bayer. Gemeindetages über künftig zurückgehende Steuereinnahmen der Kommunen. Außerdem lagen dem Marktgemeinderat zwei Vereinbarungsentwürfe mit dem Straßenbauamt Deggendorf vor, in welchen der Gehwegbau für ein Teilstück entlang der Staatsstraße 2140 im Zuge der Kanalsanierungsarbeiten geregelt wird. Der Marktgemeinderat beschloss, diese Vereinbarungen abzuschließen.
Hinsichtlich der Beteiligung am Bauleitplanverfahren der Gemeinde Ascha zur Photovoltaikanlage Au beschloss der Marktgemeinderat, weder Anregu ngen noch Bedenken vorzutragen.
Außerdem kam der Marktgemeinderat überein, sich auch im nächsten Jahr für das Kulturmobil des Bezirks Niederbayern zu bewerben. Im Weiteren sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, eine klarere Verkehrsregelung in der Unterholzener Straße bei der Ausfahrt aus dem Wertstoffhofgelände anzubringen.
Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat der Antrag des Arbeitskreises Heimatgeschichte auf Übernahme von Druckkosten für eine Präsentation der Postkartenausstellung vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechenden Kosten zu übernehmen, wobei die Kosten über den Verkauf der Bücher wieder refinanziert werden sollen.
Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat auch über die Abschlussbesprechung mit den Verantwortlichen für das abgehaltene Ritterfest. Um künftige Defizite zu minimieren, sollen mögliche Nachfolgeveranstaltungen evtl. in Eigenregie durch Ritterorganisationen erfolgen.
Hinsichtlich der Weiterführung der Mitterfelser Marktmeile wurde deutlich gemacht, dass mehrere Freiwillige zur Unterstützung der Vorbereitungs- und Umsetzungsarbeiten benötigt werden. Ein Aufruf im Gemeindeboten erfolgen. Eine Beteiligung an der Gründungsversammlung des Vereins Zivilcourage wurde seitens der Marktgemeinderatsmitglieder abgelehnt. Bürgermeister Stenzel wird an der Auftaktveranstaltung teilnehmen. Außerdem befürwortete der Marktgemeinderat Anträge von Jugendgruppen örtlicher Vereine zur Unterstützung verschiedener Anschaffungen in der Vereinsarbeit.
Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von der Aufstellung über die sehr gute Breitbandversorgung im Marktgemeindegebiet. Zusätzlich unterrichtete Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die Notwendigkeit des Nachdrucks des Ortsprospektes. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechenden Nachdruckarbeiten zu vergeben. Außerdem befürwortete der Marktgemeinderat den Antrag des Fördervereins Öffentliche Bücherei zur Nutzung eines weiteren Schulraumes im Schulhausgebäude. Zusätzlich wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über verschiedene Veranstaltungstermine auf Marktgemeindeebene unterrichtet. Abschließend beschäftigten sich die Marktgemeinderatsmitglieder mit der baulichen Situation und künftigen Nutzung der Hien-Sölde. Mit den Verantwortlichen des Vereins Historische Hien-Sölde soll eine Zusammenkunft mit den Marktgemeinderatsmitgliedern erfolgen, um die Ziele und weitere Vorgehensweise zu besprechen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung eines Bauantrages schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.