MGR-Sitzung am 12. Januar 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12. Januar 2012 um 19:30 Uhr

Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

1.    Behandlung von Bauanträgen
2.    Angebot zur Bestätigung "Luftkurort"
3.    Information, Wünsche und Anträge
4.    Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.12.2011

Rat hält an 17 Krippenplätzen fest - Marktgemeinderat tagte: Tanklöschfahrzeug lässt weiter auf sich warten

Das Dach der neuen Doppelturnhalle soll eine Photovoltaikanlage erhalten. Vorbereitungen über Verpachtung und Kosten fanden jetzt in der ersten Marktgemeinderatssitzung im neuen Jahr statt. Johannes Heigl, Energie-Scout in Mitterfels, und Investor Tiefl stellten das Projekt vor.
Vorgesehen sei, das Turnhallendach zu pachten. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren betrage die Pacht etwa 30000 Euro. Danach könne die Gemeinde die Anlage selbst betreiben oder von der Firma kostenlos zurückbauen lassen. Eine derartige Photovoltaikanlage laufe in der Regel 30 bis 40 Jahre, betonte Heigl. "Wir verwenden nur Elemente aus deutscher Produktion".
Da die Förderung für Photovoltaikanlagen Mitte des Jahres ausläuft, sei Eile geboten, so Heigl. Ein öffentlicher Vortrag über die Thematik sei geplant. Der Marktrat wird in seiner nächsten Sitzung darüber beschließen, betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel.

Zu Tagesordnungspunkt "Bauanträge" ging es um den Antrag auf Genehmigung einer Werbeanlage an einer bestehenden Garage neben der Tankstelle. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.

Bürgermeister Stenzel gab bekannt, dass zur Bestätigung des Prädikates "Luftkurort" eine Vorbeurteilung des Deutschen Wetterdienstes über die Luftqualität fällig wird.
Messungen positiv
Dabei gehe es auch um die Feststellung des Messbedarfs. Messungen stünden jedoch erst in fünf Jahren an. Die letzten Messungen seien positiv ausgefallen, betonte Stenzel. Für die Gemeinde fallen Gesamtkosten in Höhe von rund 1770 Euro für Überprüfung der Luftqualität und Gutachten an. Dem wurde zugestimmt.
Stenzel informierte über Einsprüche in Sachen Grundsteuermessbescheid, die an das Landratsamt weitergeleitet werden. Beim Thema Krippenplätze für den geplanten Kindergartenneubau sei es noch zu keiner Einigung mit dem Diözesan-Bauausschuss Regensburg gekommen, erklärte Stenzel.
Rechnerisch stünden der Marktgemeinde 17 Krippenplätze zu, die auch gefördert werden. "Regensburg will uns jedoch nur zwölf bewilligen. Angesichts der Tatsache, dass ab 2013 das Recht auf einen Krippenplatz in Kraft tritt, müssen wir mit einem erhöhten Bedarf rechnen".
Bei nur zwölf Plätzen und einer geringeren Förderung sei das ganze Projekt fraglich, sagte Stenzel, Der Marktgemeinderat halte gemeinsam an 17 Krippenplätzen fest, betonte zweiter Bürgermeister Heinz Uekermann. Auch das Landratsamt stehe hinter dem Projekt. Die Lieferung des neuen Tanklöschfahrzeuges TLF 20/40 für die Feuerwehr lässt weiter auf sich warten. Es gebe Probleme mit dem zulässigen Gewicht, so Stenzel.

Bericht im Mitterfelser GB

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 12. Januar 2012

Informationsvortrag zur Installation einer Photovoltaikanlage
Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung konnte Erster Bürgermeister Stenzel den örtlichen Energy-Scout Herrn Heigl sowie einen möglichen Investor begrüßen, die dem Marktgemeinderat die potenzielle Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der neuen Turnhalle vorstellten. Dabei ist mit einer Anschlussleistung von rund 100 kWp zu rechnen. Alternativ steht neben einer Vermietung der Dachflächen auch eine Eigeninvestitionsmaßnahme der Marktgemeinde zur Diskussion. Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über die Fraktionen aufgerufen, sich bis zur nächsten Sitzung darüber zu beraten, in wie weit dieses Projekt weiter verfolgt werden soll, nachdem ab 01. Juli 2012 die Einspeisevergütung abgesenkt wird. Zusätzlich wurde der Vorschlag gemacht, auch für die allgemeine Bevölkerung eine Informationsveranstaltung zum Thema erneuerbare Energien einzuberufen.

Anerkennung als Luftkurort
Dem Marktgemeinderat lag hierzu das Angebot des Deutschen Wetterdienstes zur periodischen Begutachtung der Luftqualität in Mitterfels vor. Der Marktgemeinderat beschloss, das vorliegende Angebot zur Prüfung der Lufthygiene (ohne Messungen) anzunehmen und den Auftrag für die entsprechenden Arbeiten an den Deutschen Wetterdienst zu erteilen.

Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die Mitteilung des Bayerischen Gemeindetages zur Haltung der Kommunen bei der Einlegung von Widersprüchen gegen die Grundsteuermessbescheide. Richtiger Adressat entsprechender Widersprüche ist demnach nicht die Kommune, sondern das Finanzamt als Veranlasser des Grundlagenbescheides. Es wurde daher die Empfehlung ausgesprochen, den Widersprüchen nicht abzuhelfen, sondern dem Landratsamt zur Entscheidung vorzulegen, um möglichst zügig bestandskräftige Bescheide zu erhalten. Der Marktgemeinderat sprach sich dafür aus, dieser Empfehlung zu folgen.
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die weiteren Gespräche mit dem Verantwortlichen auf Diözesanebene, wonach anstatt der beantragten 17 lediglich 12 Krippenplätze genehmigt werden sollen. Dies würde natürlich auch den staatlichen Zuschuss entsprechend massiv reduzieren. Diese Entscheidung wurde durch den Diözesan-Bauausschuss getroffen. Zwischenzeitlich wurde jedoch seitens der Gemeinde und des Katholischen Pfarramtes dagegen interveniert. Mitte Februar wird die nächste Bauausschusssitzung auf Diözesanebene stattfinden. Die Entscheidung hierüber bleibt abzuwarten. Der Marktgemeinderat beschloss, die bisherige Beschlussfassung zu bekräftigen und am Bau von 17 Kinderkrippenplätzen festzuhalten. Zur zusätzlichen Begründung wurde auf das Schreiben des Katholischen Pfarramtes an den Bauausschuss verwiesen. Der Marktgemeinderat nahm
Kenntnis von Gesprächen mit der Regierung von Niederbayern sowie dem Hersteller zur möglichen Gewichtsreduzierung für das neue Feuerwehrlöschfahrzeug. Nach Mitteilung der Regierung wäre eine Ausnahmegenehmigung möglich. Letztlich verbleibt es aber bei der Entscheidung des Ministeriums als übergeordneter Behörde. Diese Entscheidung muss abgewartet werden, um sich nicht zuschussschädlich zu verhalten. Hinsichtlich der Vertreter in der Leader-Aktionsgruppe kam der Marktgemeinderat überein, Zweiten Bürgermeister Uekermann als zusätzlichen Vertreter des Ersten Bürgermeisters zu bestellen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.