MGR-Sitzung am 20. Oktober 2011

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 20. Oktober 2011 um 19:30 Uhr

Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

1. Deckblatt 4 zum Bebauungsplan Außerfeld. Billigungs- und Satzungsbeschluss
2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
3. Behandlung von Bauanträgen
4. Information, Wünsche und Anträge
5. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.09.2011

Bericht im SR-Tagblatt vom 25.10.2011

Gehen die Übernachtungen zurück ? - Marktrat diskutierte über Folgen der Schließung des Ferienclubs

Neben einer Beratung zum Bebauungsplan Au­ßerfeld sowie dem Bericht aus der auausschusssitzung standen eine Menge Informationen auf der Tages­ordnung der Marktgemeinderatssit­zung vom Oktober. Beraten wurde zunächst ein Deckblatt Bebauungs­plan Außerfeld. Dabei wurden die Markträte über die im Zuge der öf­fentlichen Auslegung eingegange­nen Stellungnahmen der Träger öf­fentlicher Belange unterrichtet.

Der Marktgemeinderat billigte den vom Ingenieurbüro erarbeiteten Abwägungsvorschlag. Das Deckblatt Nummer 4 zum Bebauungs­plan Außerfeld wurde als Satzung beschlossen. Weiter informierte Bürgermeister Heinrich Stenzel die Markträte über die Ergebnisse der Bauausschusssitzung. Zunächst ging es um die Stellplatzsituation in der Burgstraße. Hier sollen zusätzli­che Parkmöglichkeiten beim BRK-­Seniorenzentrum geschaffen wer­den, um die Situation zu entschärfen. Im Ortsteil Scheibelsgrub soll eine unzureichende Oberflächenentwässerung bei der Einfahrt in den Kirchenweg durch Nachbesserun­gen der beauftragten Firma erledigt werden. Dem stimmte der Rat zu.

Unter Punkt Verschiedenes sprach Stenzel zunächst die gut or­ganisierte Mitterfelser Marktmeile an und sagte dem Organisations­team Dank. Im Sportheim Rogen­dorf soll der Pelletsofen für den Gruppenraum der KLJB jetzt instal­liert werden. In Sachen Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftanlagen will man eine Planung über den Regionalen Pla­nungsverband einleiten. Stenzel gab auch bekannt, dass die Erneuerung der Kanaleinlaufschächte, die im Zuge der Staatsstraßensanierung notwendig wurden, von der Markt­gemeinde finanziert werden müssen.

Beantragt wurde eine Aussprache über die Auswirkungen der Schlie­ßung des Mondi-Holiday-Clubs. Hierzu habe bereits im Landratsamt in Straubing eine Besprechung mit Landrat Alfred Reisinger und Ver­tretern des Gewerbe- und Touris­musamtes sowie des Ferienclubs stattgefunden, sagte Stenzel. Bei ei­ner Schließung der Anlage müsse mit einem deutlichen Rückgang der Übernachtungszahlen und damit der Kurabgabe gerechnet werden. Allerdings würde sich damit auch der Beitrag zur Urlaubsregion Sankt Englmar verringern, so Stenzel. Der Marktgemeinderat beschloss, falls ein Investor die touristischen Ziele der Marktgemeinde entsprechend weiterführt, werde er in Bauleitvor­gaben in diesem Sondergebiet un­terstützt. Eine andere Nutzung wer­de laut der Baunutzungsverordnung und den Festsetzungen im Sonder­gebiet abgelehnt.

Positiv verlief ein Gespräch mit einem Referatsleiter am Innenmi­nisterium in Sachen Neubau einer Kinderkrippe. Eine Förderung wer­de unter Abzug der bisherigen För­derung weiter positiv gesehen. Nach der Behandlung von Bauanträgen folgte ein nicht öffentlicher Teil.

Bericht im Mitterfelser GB über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 20. Oktober 2011

Deckblatt Nr. 04 zum Bebauungsplan Außerfeld; Billigungs- und Satzungsbeschluss

Der Marktgemeinderat wurde dabei über die im Zuge der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange unterrichtet. Der Marktge­meinderat beschloss, dem vom Ingenieurbüro erarbeiteten Abwägungsvorschlag zu folgen. Sodann beschloss der Marktgemeinderat Deckblatt Nr. 04 zum Bebauungsplan Außerfeld als Satzung.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die im Zuge der Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Dabei wurde zunächst die Stellplatzsituation in der Burgstraße angesprochen. Im Zuge der Schaffung zu­sätzlicher Stellplatzmöglichkeiten beim Seniorenwohnheim soll eine Entschärfung stattfinden. Eine unzureichende Oberflächenentwässerung bei der Einfahrt in den Kirchen­weg im Ortsteil Scheibelsgrub soll durch Nachbesserun­gen der beauftragten Firma erledigt werden.

Der Marktgemeinderat beschloss, die in der Bauaus­schusssitzung erzielten Ergebnisse umzusetzen.

Information und Verschiedenes

Hierzu informierte Erster Borgermeister Stenzel den Markt­gemeinderat zunächst über die gut organisierte Marktmeile und bedankte sich nochmals beim verantwortlichen Markt­meilenteam für die gute Organisation.

Beim Gruppenraum der Jugend im Sportheimgelände Rogendorf soll der angeschaffte Pelletsofen nunmehr einge­baut werden.

Hinsichtlich der Steuerung der Genehmigungsvorausset­zungen für die Windkraftanlagen soll nunmehr eine ent­sprechende Planung über den Regionalen Planungsver­band eingeleitet werden.

Die im Zuge der Staatsstraßensanierung notwendige Er­neuerung der Kanaleinlaufschächte muss durch den Markt finanziert werden.

Daneben lag dem Marktgemeinderat der Antrag einer Marktgemeinderatsfraktion zur Aussprache über die Aus­wirkungen der Schließung des MONDI-Holiday-Clubs vor. Der Marktgemeinderat wurde über die stattgefundene Besprechung am Landratsamt zusammen mit Landrat Reisinger, dem Gewerbe- sowie Tourismusreferenten un­terrichtet. Bei einer Schließung der Anlage ist daher mit ei­nem deutlichen Rückgang der Übernachtungszahlen und damit der Kurabgabe zu rechnen. Bei einer Verringerung der Übernachtungszahlen würde sich allerdings auch der Beitrag zur Urlaubsregion Sankt Englmar verringern. Der Marktgemeinderat beschloss hierzu eine entsprechende Grundsatzhaltung. Soweit ein Investor die vorhandenen touristischen Ziele der Marktgemeinde unterstützt und wei­terführt, wird dieser in entsprechenden Bauleitvorgaben im Sondergebiet auch entsprechend unterstützt. Andere Nut­zungen in diesem Bereich werden laut der Baunutzungsverordnung entsprechenden Festsetzungen im Sonderge­biet abgelehnt.

Zusätzlich wird der Marktgemeinderat über ein Gespräch mit einem Referatsleiter am Innenministerium unterrichtet, wonach der Neubau einer Kinderkrippe unter Abzug der bisherigen Förderung weiter fördertechnisch für positiv er­achtet wird.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffent­liche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.