Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16. Juni 2011 um 19:30 Uhr
Tagesordnung : Öffentliche Sitzung
- Sondergebiet Biomassehof Kreuzkirchen; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss zum Bebauungsplan bzw. Deckblattänderung zum Flächennutzungsplan/Landschaftsplan (Hierzu steht der Projektträger Herr Pongratz zur Aussprache zur Verfügung)
- Behandlung von Bauanträgen
- Bericht aus der Bauausschusssitzung
- Antrag auf Jugendförderung
- Information, Wünsche und Anträge
- Anpassung der Gebührensatzung für die Benutzung des gemeindlichen Kühlhauses
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.05.2011
Bericht im SR-Tagblatt vom 20.06.2011 (erö)
Biomassehof "riecht nicht schlecht" - Marktgemeinderat tagte - Ausreichend Schüler für Mittelschuljahr
Der geplante Biomassehof in Kreuzkirchen ist einen Schritt weiter. Josef Pongratz von der gleichnamigen Firma aus Bogen stellte das Projekt im Marktgemeinderat vor. Auf dem Gelände des ehemaligen Schießplatzes der Bundeswehr will Pongratz einen Biomassehof mit Hackschnitzel und Holzlagern einrichten. "Hier sollen nur Holz und Hackschnitzel gelagert werden. 'Die riechen nicht", erklärte Pongratz. Lärm durch das Häckseln werde kaum entstehen:
"Gehäckselt wird überwiegend vor Ort im Wald".
Auch an die Anlieferung von Ästen sei gedacht. Die Zufahrt bleibt wie bisher, der östliche Teil der Anlage soll der Natur überlassen werden. Der Biomassehof wird nicht jeden Tag geöffnet sein, so Pongratz. Die vorliegenden Pläne seien mit dem Landratsamt abgestimmt. Der Aufstellungs- und Billigungsbeschluss wurde vom Marktrat ohne Gegenstimmen bewilligt. Bewilligt wurde auch der Bauantrag für die Errichtung einer Scheune in einem Anwesen in Weingarten.
Bürgermeister Heinrich Stenzel berichtete aus der Bauausschusssitzung: Die beanstandeten Mängel an einer Zufahrt zum Buchberger Weg seien weitgehend behoben oder würden noch in Ordnung gebracht. Ein Grundstück im Baugebiet Blumental hat Probleme mit der Entwässerung. Man einigte sich mit dem Grundstücksbesitzer auf einen Kompromiss: Obwohl die Gemeinde nicht dazu verpflichtet ist, wird sie die Kosten für eine Pumpe übernehmen, die das Abwasser in den Kanal pumpt. Dem wurde vom Marktrat zugestimmt.
Dem Antrag des Skiclubs auf Jugendförderung wurde ebenfalls zugestimmt. Die Gemeinde übernimmt einen Anteil von 95 Euro für Jugendskifahrten.
Zu Tagesordnungspunkt "Anpassung der Gebührensatzung für die Benutzung des gemeindlichen Kühlhauses" muss die Satzung neu geschrieben werden, bevor abgestimmt werden kann.
Bürgerfragen behandelt
Behandelt wurden auch die Anträge von Bürgern anlässlich der Bürgerversammlung. Wohin mit den Urnen, wenn die Ruhezeit abgelaufen ist, lautete eine Frage. Dann wird die Gemeinde eine Grabstelle für eine anonyme Bestattung zur Verfügung stellen, so Bürgermeister Stenzel.
Wegen der nicht genehmigten Ausfahrt an einem Grundstück gegenüber der Sankt-Georg-Apotheke wird die Verwaltung noch einmal Kontakt mit dem Grundstücksbesitzer aufnehmen. Abhilfe gegen das verkehrswidrige Ausfahren an dieser gefährlichen Stelle, die von Schulkindern und Senioren passiert wird, sollen entweder Pfosten oder eine Grünpflanzung schaffen.
Noch keine Lösung ist in Sicht bei den Problemen zwischen Badförderverein, Wasserwacht und Bademeister. Eine gemeinsame Ausspracherunde sei geplant, betonte Stenzel. Der Bademeister sollte Stellung beziehen und seine Sicht der Dinge darlegen dürfen, meinte man im Marktrat. Diskutiert wurde auch über Schwierigkeiten mit WasserspieIgeräten, die der Badförderverein angeschafft hatte, um das Freibad attraktiver zu machen. Der Riesenkrake wurde vom Sicherheitsbeauftragten des Landratsamtes zunächst nicht akzeptiert. Beim Ballgebirge im Nichtschwimmerbecken sah eine Mutter Gefahren für die Kinder gegeben. Fördervereinsvorsitzender Heinz Uekermann gab Entwarnung: Der Krake kommt nur zeitweise ins Wasser, das Ballgebirge befindet sich im Nichtschwimmerbecken, die Aufsicht wird verstärkt.
Bekannt gegeben wurde noch, dass die Oldtimerfreunde wie in den Vorjahren an der Friedenseiche ihre Rallye am Samstag, 16. Juli, starten. Die Sanierung des Kindergartens Don Bosco würde 90 Prozent der fiktiven Kosten eines Neubaus betragen, sagte Stenzel. Diese Bestätigung sei notwendig, damit ein Neubau genehmigt werden kann.
Der Bürgermeister berichtete noch von der Sitzung des Schulverbundes über die Klasseneinteilung der Mittelschule. Mitterfels wird bei insgesamt 401 Schülern eine fünfte Regelklasse bekommen. Die sogenannte Mobile Reserve muss künftig von der Schule selbst gestellt werden, es wird mehr Schulbusfahrten und höhere Kosten, aber weniger LehrersteIlen geben.
Die nächste Sitzung des Marktgemeinderates ist für Donnerstag, 4. August, angesetzt.
Bericht aus der Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 16. Juni 2011 (Mitterfelser GB)
Sondergebiet Biomassehof Kreuzkirchen
Herr Pongratz Josef, Bogen erläuterte dem Marktgemeinderat den Vorentwurf für den Biomassehof Kreuzkirchen. Auf dem Gelände des ehemaligen Schießplatzes ist vorgesehen, einen Biomassehof mit Hackschnitzel- und Holzlager zu errichten.
Der Marktgemeinderat billigte die vorliegenden Entwurfsunterlagen und beschloss, den Flächennutzungsplan durch Deckblatt-Nr. 19 und den Landschaftsplan durch DeckblattNr. 12 zu ändern.
Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.
Bericht aus der Bauausschusssitzung
Die Beanstandungen bei der Zufahrt zum Buchberger Weg sind nun weitgehende behoben worden. Das Granitpflaster beim Übergang Burgstraße/Buchberger Weg wird noch nachgebessert. Außerdem wird noch der Kanal in diesem Bereich mit einer Kamera befahren, ob Schäden vorliegen.
Bei einern Baugrundstück im Baugebiet Blumental ist zur Entwässerung des Kellergeschosses der Einbau einer Pumpe erforderlich. Man einigte sich mit dem Grundstücksbesitzer dahingehend, dass der Markt Mitterfels die Kosten der Pumpe trägt, während die laufenden Stromkosten durch den Grundstücksbesitzer übernommen werden.
Der Marktgemeinderat hob den Beschluss vom 15.02.2002 auf, für ein Grundstück in der Reinbachstraße eine Verschalung als Sichtschutz anzubringen, da in der Zwischenzeit ein natürlicher Sichtschutz durch Bäume und Sträucher entstanden ist.
Information, Wünsche und Anträge
Der Jugendgruppe des Skiclub Mitterfels wurde als Jugendförderung für eine Skifahrt ein Zuschuss von 95,- € gewährt.
Die Anträge aus der Bürgerversammlung wurden vom Marktgemeinderat behandelt.
Wenn bei Urnen die Ruhefrist abgelaufen ist, stellt der Markt Mitterfels eine GrabsteIle für anonyme Bestattung zur Verfügung.
Die gefährliche und nicht genehmigte Ausfahrt aus einem Grundstück über den Bürgersteig in die Burgstraße soll unterbunden werden. Der Marktgemeinderat beschloss den Grundstücksbesitzer anzuschreiben, dass er Polder anbringt bzw. eine Grünpflanzung vornimmt, so dass eine Ausfahrt zur Burgstraße nicht mehr möglich ist.
Bezüglich der vorhandenen Probleme beim Freibadbetrieb wird der Bademeister, die Wasserwacht und der Badförderverein zu einer gemeinsamen Aussprache eingeladen.
Der Marktgemeinderat genehmigte den Oldtimerfreunden Mitterfels die Sperrung der unteren Burgstraße am 16.07. 2011 zum Start der Bayerwaldrundfahrt.
Der Vorsitzende teilte dem Marktgemeinderat mit, dass die Zuschüsse des Naturpark Bayer. Wald für die Beschilderung der Wanderwege sowie die Ausstattung mit Tischen und Bänken stark gekürzt worden sind.
Nach der Berechnung des Architekten Weny betragen die Kosten für die Sanierung des Kindergartens in Mitterfels 90 % der Kosten eines fiktiven Neubaues.
Erster Bürgermeister Stenzel informierte über die geplante Klasseneinteilung der Mittelschule im neuen Schuljahr 2011/2012.