MGR-Sitzung am 19. Mai 2011

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 19. Mai 2011 um 19:30 Uhr

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Änderung des Bebauungsplanes "WA Scheibelsgrub-Hochfeld" (Deckblatt Nr. 05); Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung sowie Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
3. Antrag auf Änderung der Baugrenzen im Baugebiet "WA Weiherfeld"
4. Anpassung der Bädergebührensatzung
5. Bestellung eines Sicherheitskoordinators für den Doppelturnhallenneubau
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.04.2011

Stenzel: Finanzrahmen wird eingehalten - Diskussion über Finanzierung der Doppelturnhalle im Marktgemeinderat

Mit einer Än­derung der Tagesordnung begann die Maisitzung des Marktgemeinde­rates: Die CSU/UB hatte eine Aus­sprache über eine angebliche Kos­tensteigerung von 80tausend Euro für das Bauvorhaben "Schießstand" im Rahmen des Neubaus der geplan­ten Zweifachturnhalle mit integriertem Schützenstand gestellt in der Befürchtung, der bisher vorgese­hene Finanzrahmen von drei Millio­nen Euro für die Halle und 100000 Euro für den Schützenstand könne nicht eingehalten werden. Der Schützenstand wird nicht bezu­schusst. Die CSU/UB befürchtete, dringliche Pflichtaufgaben der Marktgemeinde wie ein neues Feu­erwehrauto, der Kindergartenneu­bau, Abriss der alten Turnhalle mit Umgestaltung des Pausenhofes und der Schulbushaltestelle sowie die energetische Sanierung des alten Teils der Mittelschule könnten hin­ten angestellt werden.

Bürgermeister Stenzel wehrte sich gegen diese Aussagen. Allen sei die Erledigung der Pflichtaufgaben bewusst, wozu beispielsweise auch der neue Kindergarten gehört. Der von Anfang an gesteckte Finanzrah­men von 3,5 Mio. Euro werde einge­halten. Bei den drei Mio. Euro han­dele es sich um die reinen Baukos­ten. In den 500000 Euro seien sämt­liche Nebenkosten für Projektanten. Architekten, Baugrunduntersu­chungen, Prüfgebühren, Bestellung eines Sicherheitskoordinators, ein Sicherheitszuschlag für Unvorher­gesehenes und sogar die stattliche Eigenleistung der Schützen in Höhe von knapp 40000 Euro enthalten. Es ergebe sich also insgesamt kein Wi­derspruch zu den ursprünglichen Zahlen, betonte Stenzel. In der Ver­gabesitzung des Marktgemeinderats vom April seien bei den Baumeis­terarbeiten 100000 Euro für  Roh­baukosten enthalten. Für weitere Ausbaukosten, die von der Gemein­de erbracht werden sollen, wurde die Summe von 75000 Euro genannt. Architekt Bernhard Schiedeck hatte auf die Vorteile des integrierten Schützenstandes mit angrenzendem Technikraum für den Gesamtbau hingewiesen. Dieses durchgehende Bauteil im südlichen, unteren Be­reich der Turnhalle von der Außen­wand Ostseite bis zur Außenwand Westseite sei aus statischen Grün­den sinnvoll. Eine Platzierung des Technikraums an anderer Stelle hätte Mehrkosten von insgesamt et­wa 60000 Euro zur Folge, so Schi­edeck.

Bürgermeister Heinrich Stenzel wies auch darauf hin, dass die Sum­me von 100000 Euro immer nur für den Rohbau des Schützenstandes gegolten habe. Vertreter der Schüt­zen wehrten sich gegen den Vorwurf der genannten Gesamtkosten für den Schützenstand, da diese aus­schließlich nach Kubaturmaßen be­messen sind und nicht die tatsäch­lich zusätzlich notwendigen Mehr­aufwendungen berücksichtigen. Al­lein für den Stand würden die im Entwurf ausgewiesenen zusätzli­chen Geschosshöhen nicht benötigt. Auch ohne Schützenstand hätte die Gemeinde erhebliche Mehraufwen­dungen für ohnehin notwendige Fundamentierungs- und Tiefer­gründungsarbeiten. Stenzel wies darauf hin, dass der Hallenneubau primär auch dem TSV und seinen Abteilungen zugute kommt, die bis­her weder Miete bezahlen noch ei­nen Zuschuss leisten müssen. Alle Beschlüsse des Marktgemeinderates bezüglich des Turnhallenneubaus seien einstimmig erfolgt, Haushalts­mittel in Höhe von 850000 Euro für dieses Jahr bereitgestellt, so Stenzel. Das Feuerwehrauto sei bereits zum Teil bezahlt. Nach längerer Diskus­sion, - "die Anfrage richtet sich nicht gegen die Schützen", meinte man bei der CSU, und "es sind nie konkrete Zahlen genannt worden",­ und einem Appell der Schützen an die Gemeinde: "Dieser Schießstand ist unsere letzte Chance". war man sich einig: Eine Kostensteigerung von allenfalls noch 20000 Euro sei zu verkraften.

Ruhiger und einvernehmlich ver­lief die weitere Sitzung. Zunächst wurden Bauanträge behandelt. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Bau eines Schuppens mit Stall am Buch­berger Weg genehmigt. Auch dem Antrag auf Bau einer Lagerhalle in der Unterholzener Straße wurde zu­gestimmt. Behandelt wurde die Än­derung des Bebauungsplanes "WA Scheibelsgrub-Hochfeld", (Deck­blatt Nummer 5) gegenüber dem Friedhof. Hier soll eine öffentliche Ausgleichsfläche entstehen. Es gab keine Einwendungen, dem Abwä­gungsvorschlag wurde zugestimmt. Auch gegen die Änderung der Baugrenze eines Grundstückes im Bau gebiet Weiherfeld spreche nichts meinten die Marktgemeinderäte und stimmten zu.

Beim Thema "Ände­rung der Bäder-Gebührensatzung" stimmte man für einen Nachlass von zehn Prozent für die Besitzer der Gäste-Card der "Urlaubsregion Sankt Englmar". Für die nächste Sauna-Saison wurde vorgeschlagen, einen Familien-Saunatag einzufüh­ren. Der Preis für die Familienkarte soll 16 Euro betragen. Bestellt wur­de ein Sicherheitskoordinator für  den Doppelturnhallenneubau. Er ist vorgeschrieben, für die Sicherheit des Neubaus verantwortlich und das kostet Geld. Die Verwaltung habe mehrere Angebote eingeholt und sich für das Ingenieurbüro Schrei­ner entschieden, so Bürgermeister Stenzel.

Dem schlossen sich Informationen und Wünsche an. Am Montag, 30. Mai, wird der Erste Spatenstich für den Turnhallenneubau erfolgen.

Neubau der Doppelsporthalle

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden im Vorfeld zur Sit­zung über den Antrag einer Marktgemeinderatsfraktion zum Doppelturnhallenneubau im Hinblick auf die Finanzierung des darin integrierten Schützenstandes unterrichtet. In die­sem Zusammenhang wurde auch eine Stellungnahme des beauftragten Architekturbüros zu den Fragestellungen be­kannt gegeben. Die anwesenden Vertreter des Schützen­vereins erläuterten ihre Vorstellungen und stellten die rech­nerischen Mehraufwendungen für den Einbau eines Schüt­zenstandes in Frage, nachdem die Berechnungen nur auf Kubaturmaßen beruhen und außerdem auch bei einem Verzicht auf den Schützenstand entsprechende Fundamen­tierungs- und Tiefergründungsarbeiten notwendig sind. Unter den Marktgemeinderatsmitgliedern erfolgte eine kontro­verse aber insgesamt doch klarstellende Aussprache über die Intension der AntragsteIlung. Man war sich darüber einig, an den bisherigen Planungen einschließlich der Räum­lichkeiten für den Schützenstand festzuhalten, nachdem auch bereits entsprechende Auftragsvergaben hierzu erfolgt sind.

In diesem Zusammenhang wurde der Marktgemeinderat außerdem von der Gestaltung der künftigen Feuerwehrzu­fahrt entsprechend einer Entwurfsskizze des beauftragten Landschaftsplaners unterrichtet. Zusätzlich wurde eine Be­stellung eines Sicherheitskoordinators für den Doppelturnhallenneubau vorgenommen.

Änderung der Bauleitplanung

Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit der Änderung des Baugebietes "Scheibelsgrub-Hoch­feld" durch Deckblatt Nr. 05, wozu eine vorhandene öffent­liche Grünfläche durch eine andere Grünfläche der Markt­gemeinde ersetzt wird. Der Gemeinderat billigte die entsprechenden Abwägungsvorschläge für die öffentliche Aus­legung und beschloss das Deckblatt als Satzung. Darüber hinaus wurde im Baugebiet "WA Weiherfeld" der Erwei­terung von Baugrenzen zugestimmt.

Information und Verschiedenes

Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit der Anpassung der Bädergebührensatzung, wonach aufgrund der Einführung der Gäste-Card im Rahmen der Urlaubsregion Sankt Englmar entsprechende Preisnach­lässe gewährt werden sollen.

Hinsichtlich der Neubesetzung der VHS-Außenstelie in Mitterfels beschloss der Marktgemeinderat, Herrn Wolfgang Böhm als neuen VHS­-Außensteilenleiter anzuerkennen. Die eigentliche Bestellung erfolgt durch die VHS-Geschäftsstelle.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von der Möglich­keit zur Teilnahme an den Elektromobilitätstagen in Teisnach.

Daneben beschlossen die Marktgemeinderats­mitglieder, den Bürgermeister offiziell als Vertreter der Markt­gemeinde in der LAG-Gruppe zu bestellen.

Kenntnis nah­men die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von der Anfrage einer Filmgesellschaft zur Nutzung der Räumlich­keiten im Museum für Filmdreharbeiten. Eine Absprache mit den Verantwortlichen des Museumsvereins hat bereits statt­gefunden.

Die nächste Bürgerversammlung wurde auf den 09. Juli 2011 datiert.

Auf Anregung eines Marktgemeinderatsmitgliedes sprach sich das Gremium außerdem dafür aus, sich bei der Telekom für den schnellen VDSL Breit­bandzugang bewerben.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.