MGR-Sitzung am 13. April 2011

Gemeinderats-Sitzungen 07. April 2011 Zugriffe: 5181

Sitzung des Marktgemeinderates am Mittwoch, den 13. März 2011 um 19:30 Uhr

Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

Bericht aus der Bauausschusssitzung
Behandlung von Bauanträgen
Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 13; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
Information, Wünsche und Anerkennung
Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 10.03.2011

Bericht im SR-Tagblatt vom 18.4.2011 (erö)

Diskussion um Biomasseheizkraftwerk - Parteien favorisieren dezentrale Lösung - Sitzung des Marktgemeinderates

Um den Bericht aus dem Bauausschuss, Bauanträge und viele Informationen ging es in der Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels im April. Auch der Bau der geplanten Doppelturnhalle wurde ein Stück weiter auf den Weg gebracht: In der nicht öffentlichen Sitzung wurde unter anderem die Vergabe von Bauleistungen für die meisten Gewerke beraten.

Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über Ortsbesichtigungen des Bauausschusses: Im Wohngebiet Stockacker wird am Haselweg ein Verkehrsspiegel installiert und ein störender Eckstein versetzt. Am Wendehammer soll ein Schild auf die Sackgasse hinweisen und das Schild "Spielende Kinder" versetzt werden, da es einzuwachsen droht. Diesem Bericht aus dem Bauausschuss stimmten die Markträte zu. Problemen mit einem Weg zur Talmühle, wo Wasser den Weg aufreißt, sollen mit zwei Gullys und einer Ableitung abgeholfen werden. Nach weiteren Lösungen werde gesucht, so Stenzel,

Unter Punkt "Behandlung von Bauanträgen" wurde dem Antrag auf Bau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet Außerfeld zugestimmt. Zugestimmt wurde dem Bau einer Maschinenhalle im Ortsteil Scheibelsgrub, obwohl sie im abschirmenden Bereich liegt und dem Flächennutzungsplan widerspricht. "Sie stört nicht", war man sich im Marktrat einig. Genehmigt wurde eine Garage mit Carport im Ortsteil Hagnberg. Bedenken gab es gegen den Bauantrag eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück im erweiterten Baugebiet Weiherfeld-Süd. Der Baugebietsrand werde aufgerissen, ein Flächennutzungsplan notwendig, meinte man beim Landratsamt. In dieser Sache ist bereits 2005 einmal beraten und der Antrag zurückgestellt worden. Zusammen mit Vertretern des Landratsamtes soll noch einmal darüber beraten werden.

Antrag zugestimmt

Weiter ging es um eine Änderung des Landschaftsplanes im Bereich Hörmannsberg. Hier soll auf einem 5,5 Hektar großen Grundstück eine so genannte Kurzumtriebsplantage entstehen mit schnell wachsenden Hölzern für die hofeigene Holzvergaseranlage. Von Seiten des Bauausschusses bestehen keine Bedenken, so Stenzel. Dem Antrag wurde mit einer Gegenstimme zugestimmt.

Befürwortet wurde ein Vorschlag der Feuerwehr, sämtliche elektrischen Betriebsmittel und Anlagen in der Verwaltung zu überprüfen, um einem eventuellen Brand vorzubeugen. Zugesichert wurde bei der Sitzung auch die Wiederherstellung der Wanderparkplätze, so weit dieses notwendig ist.

In Sachen Machbarkeitsstudie zur Bio-Energieregion sah Bürgermeister Heinrich Stenzel keine Handlungsmöglichkeit. Er schlug vor, das bestehende Biomasseheizwerk in den Energie-Tourenplan aufzunehmen und eventuell Schilder an den mit Fernwärme beheizten öffentlichen Gebäude anzubringen. Damit war man weder bei der CSU noch bei SPD und CWM einverstanden. Man sollte unbedingt über andere Möglichkeiten, eventuell dezentrale Blockheizwerke, nachdenken, meinte man in den Fraktionen. Es wurde beschlossen, zu diesem Thema mit Fachleuten zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Bürgermeister Stenzel gab zu bedenken, dass es auf dem Hackschnitzelmarkt bereits zu Engpässen komme.

Problematisch, weil mit hohen Kosten verbunden, sind die Untersuchungen an der ehemaligen Hausmülldeponie in Kreuzkirchen. Ein Konzept ist erstellt und elf Sondierungen wurden vorgenommen, die unteren Auffüllungen sind jedoch noch nicht erreicht worden, so Stenzel abschließend. Am Vorfluter des Sickerwassers muss eine Messstelle für Grundwasserproben eingerichtet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich bereits jetzt auf rund 16.000 Euro, sind jedoch bei 20.000 Euro gedeckelt.

Bericht : erö (SR-Tagblatt, 18.04.2011)

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 13. April 2011 im Mitterfelser GB

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat dabei im Überblick über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse und Besprechungen. Im Einzelnen wurde dabei im Baugebiet Stockäcker die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Bereich des hinteren Wendehammers befürwortet. Ein Abgrenzungsstein eines Anliegers zum Schutz der Grünfläche muss aus verkehrssicherheitsrechtlichen Gründen versetzt werden. Außerdem ist die Aufstellung eines Sackgassenschildes vorgesehen. Von der Anbringung einer Plastikschwelle zur Minderung der Geschwindigkeit der Fahrzeugteilnehmer wird abgesehen. Außerdem soll ein Anlieger zum Zurückschneiden überragender Äste und Sträucher aufgefordert werden. Das dauerhafte Aufstellen von Mülltonnen auf öffentlichen Flächen ist nicht gestattet.

Hinsichtlich der Ableitung von Oberflächenwasser auf dem Weg zur Talmühle soll nach Lösungen gesucht werden.

Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 13 Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierzu über die stattgefundene Ortsbesichtigung verschiedener Flächen im Bereich des Ortsteils Hörmannsberg. Hierbei ist der Anbau eines sog. Energiewaldes in Form einer Kurzumtriebsplantage vorgesehen. Im Landschaftsplan ist die Herausnahme "als von Aufforstung frei zu haltende Fläche" notwendig. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat mehrheitlich, ein entsprechendes Deckblatt zum Landschaftsplan aufzustellen. Zugleich wurden die gleichzeitig vorliegenden Entwurfsunterlagen gebilligt. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

Information und Verschiedenes

Hierbei erteilte der Marktgemeinderat zunächst den Auftrag zur Überprüfung der elektrischen Betriebsmittel im VG-Gebäude. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von der Teilnahme an einem Workshop im Rahmen der Bioenergieregion. Dabei sollen die öffentlichen Gebäude, die mit regenerativen Energien versorgt werden, entsprechend mit einheitlichen Schildern gekennzeichnet werden. Auch die Anlegung eines entsprechenden Projektpfades ist angedacht. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der vorliegenden Konzepterstellung für die notwendige Durchführung von Detailuntersuchungen der ehemaligen Hausmülldeponie in Kreuzkirchen. Es sollen entsprechende Angebote für die Durchführung von Raumsondierungen zu Detailuntersuchungen eingeholt werden. Der Marktgemeinderat wurde über verschiedene Mitteilungen von Abgeordneten, öffentlichen Stellen und Herstellern über das Kartellverfahren im Feuerwehrwesen unterrichtet. Zusammen mit dem Bezirksfischereiverband ist eine Gemeinschaftsaktion entlang der Menach zum Zurückdrängen des indischen Springkrauts angedacht. Die Instandsetzung des Weges zum ehemaligen Minigolfgelände soll vorgenommen werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an. Dabei wurde der Großteil der Baugewerke für den Neubau der Doppelturnhalle vergeben. Mit den Bauarbeiten soll unmittelbar nach Verlegung der entsprechenden Nahwärmeleitung in diesem Bereich begonnen werden. Die Rohbauarbeiten sollen in diesem Jahr fertig gestellt werden.