MGR-Sitzung am 16. September 2010

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16. September 2010 um 19:30 Uhr
Tagesordnung :
  1. Vereidigung des neuen Feldgeschworenen
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Beratung und evtl. Beschlussfassung über Ausweisung einer Naturbegräbnisstätte
  4. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer GästeCard (Urlaubsregion St. Englmar)
  5. Antrag auf Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.08.2010

 


Bericht : erö (SR-Tagblatt, 23.9.2010)

 

Keine Konkurrenz zum normalen Friedhof? - Noch keine Entscheidung über Trauerwald

Franz Piendl als vierter Feldgeschworener vereidigt - Marktgemeinderat tagte


Umfangreich war wieder die Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Marktgemein­derates. Zunächst wurde Franz Piendl als vierter und damit letzter Feldgeschworener von Bürgermeis­ter Heinrich Stenzel feierlich verei­digt. Nach der Behandlung von Bau­anträgen und Bauanfragen, die aus­nahmslos positiv beschieden wur­den, ging es um das schon einmal im Marktrat behandelte Thema "Naturbegräbnisstätte" .

Wie bereits berichtet, ist für den Bereich Auhof/Hörmannsberg ein sogenannter Trauerwald im Ge­spräch. Die Anfragen nach einer derartigen Naturbegräbnisstä tte häufen sich, wie Marktrat Martin Karow betonte. Aus diesem Grund hatten Bürgermeister Heinrich Stenzel und einige Markträte den "Trauerwald" von Bayerisch Eisen­stein besucht und sich von dem dor­tigen Bürgermeister Müller und sei­nem Geschäftsstellenleiter ausführ­lich darüber informieren lassen. Diese Infos gab Stenzel nun an die Markträte weiter: In Bayerisch Ei­senstein gibt es laut Bürgermeister Müller keine Probleme mit der Be­völkerung, auch keine Konkurrenz zum traditionellen Friedhof.


Verschiedene Haltungen

Die Trauergemeinde ist in der Re­gel sehr klein. Es fallen nicht nur keine Grabpflege sondern auch kei­ne Kosten für die Gemeinde an. Sie wird anteilsmäßig an den Einnahmen beteiligt. Träger ist in Bayrisch Ei­senstein eine Bestat­tungs-GmbH.

Die evangelische Kirchengemeinde vertritt in dieser Frage eine grund­sätzlich akzeptieren­de Haltung unter der Voraussetzung, dass das Waldgebiet öf­fentlich zugänglich sein muss, als „fried­höfliches Flurstück" gekennzeichnet ist und dass an der Grabstätte Name und auf Wunsch ein Kreuz oder ein Bi­belvers angebracht werden kann. Die katholische Kirche steht der Auswei­sung von Naturbegräbnisstätten reserviert bis ableh­nend gegenüber, heißt es in einer Stellungnahme von Pfarrer Pater Dr. Dominik Daschner: "Die Kon­zeption eines sogenannten Fried­waldes lässt zentrale Elemente einer humanen und christlichen Bestat­tungskultur vermissen." Darüber hinaus seien weder ein christliches Totengedenken noch ein christlich­-religiöses Brauchtum am Grab vor­gesehen. Die Deutung einer bloßen Rückkehr des Menschen in den Na­turprozess liegt nahe, heißt es in der Stellungnahme unter anderem.

Der Rat war sich einig: Bevor eine Ent­scheidung getroffen wird, soll der Bestatter von Bayrisch Eisenstein in der Marktgemeinderatssitzung ge­hört werden und sein Konzept vor­stellen.


Thema Gäste-Card

Einig war sich der Marktgemein­derat, dass man sich an der Gäste­-Card der Urlaubsregion Sankt Englmar beteiligen wird. Die Gesamt­kosten von 4900 Euro übernimmt Sankt Englmar. Auf Mitterfels kommt die einmalige Zahlung von 900 Euro zu. Für den Kurgast kostet die Kurkarte dann pro Übernach­tung knapp zehn Cent mehr. Die Vermieter seien dafür, die Satzung muss allerdings geändert werden, so Stenzel. Die Einführung der Card ist für 2011 geplant. Die Markträte stimmten zu.

Umfangreich war der Punkt "In­formationen" von Bürgermeister Stenzel: Das Energie-Konzept für eine Solaranlage im Freibad der Steuerungsgruppe liegt im Rathaus auf; das Gartenfestival 2011 wird am 28. und 29. Juni stattfinden; der neue Mittelschulverbund mit Mit­terfels, Hunderdorf und Stallwang (Sitz in Mitterfels) erhält mit der Grundschullehrerin Andrea Renner eine Berufseinstiegsbegleiterin. Trä­gerin ist die Gemeinde, die Kosten übernehmen die Agentur für Arbeit und die Staatsregierung. Das Hal­lenbad wird in diesem Jahr bereits am 12. Oktober öffnen.

Eine längere Diskussion gab es um die desolate Theatertribüne. Burgtheatervereins-Vorsitzender Sepp Simmel sagte den Austausch schadhafter Teile zu. Eine Neuan­schaffung sei aus Kostengründen nicht möglich. Laut eines Sicher­heitsbeauftragten überstehe die Tri­büne höchstens noch die nächsten zwei Jahre, gab Stenzel zu beden­ken. Er listete die zahlreichen Über­stunden auf, die in der Verwaltung und beim Bauhof durch den Karten­verkauf und die Unterstützung bei den Theatertagen anfallen. "Das sollten uns die Kultur und der Thea­terverein wert sein", gab Marktrat Reinhard Stolz zu bedenken. Er be­antragte, die Burgbrücke unter Denkmalschutz stellen zu lassen.


 


Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 16. September 2010 im Mitterfelser GB

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung hielt der Markt­gemeinderat eine Gedenkminute für den kürzlich verstorbe­nen Träger der Mitterfelser Bürgermedaille Franz Wartner sowie Herrn Johann Vogl ab.


Vereidigung des neuen Feldgeschworenen

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt den neuen Feldgeschworenen Herrn Franz Piendl aus Weingarten begrüßen. Herr Stenzel nahm Herrn Piendl den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und wünschte ihm für die Arbeit als Feldgeschworener alles Gute.


Beratung über die Ausweisung einer Naturbegräbnisstätte

Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemein­deratsmitglieder über die durchgeführte Besichtigung eines Naturfriedhofes im Ort Bayerisch Eisenstein. Des Weiteren wurden verschiedene Stellungnahmen der bei den örtlichen Kirchen sowie verschiedener Anlieger zu diesem Vorhaben vorgetragen. Die Fraktionsvorsitzenden hatten bereits im Vorfeld entsprechende Unterlagen erhalten. Die Marktge­meinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, eine Be­schlussfassung zurückzustellen. Zur nächsten Sitzung soll der Ansprechpartner des Naturfriedhofes Bayerisch Eisen­stein eingeladen werden. Durch die möglichen Betreiber soll eine konkrete Planung für die vorgesehene Naturbegräb­nisstätte in Mitterfels vorgelegt werden.


Einführung einer Gäste-Card

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die vorgesehene Einführung einer GästeCard zum 01. Dezember 2010 durch die Gemeinde St. Englmar. Diese Einführung soll im Zuge der Urlaubsregion St. Engl­mar vorgesehen werden. Bei einem Gesamthonorar von rund 5.000 € entstünden für die Marktgemeinde Mitterfels entsprechend der Beteiligung ein einmaliger Betrag von 900 €. Die laufenden Kosten von ca. 0,10 € je Übernachtung sollen durch eine Erhöhung des Kurbeitrages gedeckt wer­den. Der Marktgemeinderat beschloss, die GästeCard ein­zuführen und den Kurbeitrag um 0,10 € pro Übernachtung zu erhöhen.


Information und Verschiedenes

Der Marktgemeinderat befürwortete hierbei zunächst die Erteilung einer Erstaufforstungserlaubnis im Bereich des Ortsteils Hörmannsberg. Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über die Mitteilung des Straßenbauamtes unterrich­tet, wonach ihrerseits die Versetzung des Ortsschildes um ca. 100 m in Richtung Ascha befürwortet wird. Hintergrund ist der vorgenommene Lückenschluss an Bebauung im Bereich der Aschaer Straße durch den Einkaufsmarkt. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch vom vorliegenden Energiekonzept für das Panoramabad. In diesem Zusammenhang wurde ein Sitzungsprotokoll der Steuerungsgruppe Bad bekannt gegeben. Der Antrag des Verkehrs- und Kulturvereins Mitterfels auf Genehmigung des 6. Mitterfelser Gartenfestivals vom 27.05.2011 bis 30.05.2011 wurde befürwortet. Der Markt Mitterfels hat mit dem Staatlichen Schulamt eine Vereinbarung zur Einstellung ei­nes zusätzlichen Sozialpädagogen für die Berufseinstiegs­begleitung abgeschlossen. Die Marktgemeinderatsmitglie­der beschlossen, diese Vereinbarung zu genehmigen. Die Finanzierung erfolgt durch die Agentur für Arbeit sowie die Regierung von Niederbayern. Kenntnis nahmen die Markt­gemeinderatsmitglieder von der Mitteilung des Burgtheater­vereins, wonach die Übernahme der Tribüne abgelehnt wird. Einer Aussage des Arbeitssicherheitsbeauftragten zu Folge könnte die Tribüne noch zwei Jahre benutzt werden, wenn die schadhaften Stellen ausgebessert werden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder vom Antrag einer Gewichtsbeschränkung für den Buchberger Weg. In Absprache mit der Polizei soll eine entsprechende Be­schränkung vorgenommen werden. Außerdem lag dem Marktgemeinderat die Auswertung der Geschwindigkeits­warnanlage der Gebietsverkehrswacht Bogen vor. Hin­sichtlich der Pflege der Mountainbikestrecke soll die Ski­abteilung des TSV Mitterfels entsprechend unterrichtet wer­den.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.