MGR-Sitzung am 05. August 2010

1. Vereidigung des neuen Marktgemeinderatsmitgliedes
2. Umbesetzung der Ausschüsse (vgl. TOP 1)
3. Bericht aus der Bauausschusssitzung
4. Genehmigung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Hauptschulverband Mitterfels­-Haselbach und der Marktgemeinde Mitterfels zur Trennung von Grund- und Hauptschule
5. Anschaffung des neuen TLF 20/40; Vergabe
6. Aussprache über Ausweisung einer Naturbegräbnisstätte (bei diesem TOP wird zusätzlich auf beiliegende Unterlagen verwiesen)
7. Antrag auf Rücknahme eines Gemeinderatsbeschlusses
8. Information, Wünsche und Anträge
9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.07.2010

Bericht im SR-Tagblatt am 12.08.2010 (erö)

In der August­sitzung hatte der Marktgemeinderat eine Menge wichtiger Punkte zu be­raten. Auch zahlreiche Zuhörer hat­ten sich eingefunden. Zunächst wur­de Konrad Feldmeier (FWG) von Bürgermeister Heinrich Stenzel als neuer Marktrat vereidigt. Er ist Mit­arbeiter des Bauhofs und rückt für den ausgeschiedenen Marktrat Adolf Irlbeck nach. Aus diesem Grund wurden zwei Ausschüsse um­besetzt.

Aus dem Bauausschuss berichtete Bürgermeister Stenzel unter ande­rem von der Anschaffung eines neu­en gebrauchten Laders für den Bau­hof, Kosten 21.000 Euro, und von der anstehenden Sanierung der Brücke über die Menach bei der Talmühle. Die Sanierung mit Eichenbohlen soll noch in diesem Herbst erfolgen. Eventuell müssen auch die Eisen­schienen ausgewechselt werden.

Eine längere Diskussion entwi­ckelte sich bei dem Thema Tribüne. Trotz zahlreicher Reparaturen sei diese so desolat, dass die Sicherheit der Besucher nicht mehr garantiert sei, so Stenzel. Vorgeschlagen wur­de, dass der Hauptnutzer, der Burg­theaterverein, die Tribüne in Eigen­verantwortung übernimmt und für die notwendige Renovierung sorgt. Die Gemeinde wird sich an den Auf­bauarbeiten beteiligen und die kos­tenlose Lagerung übernehmen. Die Sicherheit der Besucher müsse im Mittelpunkt stehen, meinte auch Marktrat Josef Simmel, Vorsitzen­der des Theatervereins. Man werde die Angelegenheit in der Vorstand­schaft beraten.

Statt verglaster Südwand eine „Prallwand"

Nach der Beratung einiger Bauan­träge informierte Stenzel über Än­derungswünsche der Regierung für die Planung der neuen Turnhalle. So soll nicht die gesamte Südwand ver­glast werden, sondern eine soge­nannte Prallwand mit festem Mau­erwerk erhalten. Ob die Außenfassa­de mit Holzschindeln oder Metall gedeckt wird, soll noch beraten wer­den. Den Änderungen wurde zuge­stimmt.

Gebilligt, wenn auch mit Unmut, wurde der öffentlich-rechtliche Vertrag zwischen dem Haupt­schulverband Mitterfels-Haselbach und der Marktgemeinde Mitterfels zur Trennung von Grund- und Hauptschule. Notwendig geworden ist diese Trennung durch die Um­strukturierung der Hauptschule in eine Mittelschule. Unverständnis herrschte bei den Markträten über den neuen bürokratischen Aufwand.

Ein erfreuliches Thema für die Feuerwehr: Das neue Tanklösch­fahrzeug (TLF 20/40) als Ersatz für das mehr als 30 Jahre alte Feuer­wehrfahrzeug rückt in greifbare Nä­he. Unter fünf Angeboten entschied man sich aus wirtschaftlichen Grün­den für die Vergabe von zwei sogenannten Losen, Gesamtkosten 244.200 Euro. Die Mittel sind im Haushalt bereits eingestellt. Das Wunschfahrzeug wurde einstimmig beschlossen.

Über Naturbegräbnisstätte wurde beraten

Ausführlich beraten wurde auch über die Ausweisung einer Naturbe­gräbnisstätte, die auf einer Fläche nahe Auhof/Hörmannsberg entste­hen soll. "Den Bedürfnissen der Zeit entsprechend", wie Stenzel betonte. Die Kirche sei nicht grundsätzlich dagegen, meinte Marktrat Martin Karow (FWG). Die Gemeinde stellt die Fläche zur Verfügung, über­nimmt die Trägerschaft und sorgt für die Bauleitplanung. Die Gemein­de ist auch Garant für das Ruhe­recht der Bestatteten, es gelten die rechtlichen Bestimmungen wie bei einem herkömmlichen Friedhof. "Eine weitreichende Entschei­dung", waren sich die Markträte ei­nig. Einigkeit herrschte auch über die Finanzen: Es dürfen keine Kos­ten auf die Gemeinde zukommen. Auf Vorschlag von Stenzel sollen zunächst Stellungnahmen beider Kirchen und der Nachbarn eingeholt werden und eventuell eine Orts­besichtigung in Bayerisch Eisenstein gemacht werden, wo es schon einen "Friedwald" gibt.

Der Antrag eines Hundehalters auf Rücknahme eines Gemeinderatsbeschlusses wurde als nicht zutreffend zurück­gewiesen. Der Hundehalter sei als absolut zuverlässig bekannt, meinte Marktrat Reinhard Stolz.

Nach Beratung wurde einstimmig beschlossen, den einmaligen Investi­tionskostenanteil für den Verkehrs­garten Haibach und das Präventi­onszentrum Bogen zu übernehmen. An Folge- oder Betriebskosten wird sich die Gemeinde nicht beteiligen.

Informiert wurde auch über die durchgehende Förderung von Kin­dern im Alter bis zu drei Jahren.

Zweiter Bürgermeister Heinz Uekermann informierte über die Ar­beit der ILE-Gruppe Mitterfels so­wie den Stand der Steuerungsgruppe in Sachen Freibad. Hier werde unter anderem eine energetische Sa­nierung angestrebt.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 05. August 2010 im Mitterfels GB vom 01. Sept. 2010

Vereidigung des neuen Marktgemeinderatsmitgliedes

Erster Bürgermeister Stenzel konnte hierzu den Nachrücker im Marktgemeinderatsgremium, Herrn Feldmeier Konrad, begrüßen. Erster Bürgermeister Stenzel nahm Herrn Feld­meier den nach der Gemeindeordnung vorgeschriebenen Amtseid ab und beglückwünschte diesen zur Übernahme dieses Ehrenamtes.

Anschließend wurde eine Neubesetzung der Ausschüsse im Bereich des Hauptausschusses sowie des Bauausschusses vorgenommen, um die Besetzung wieder zu vervollständigen.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die bei der Bauausschusssitzung erzielten Er­gebnisse. Hierbei wurde zunächst eine Verantwortung der Gemeinde für eine Beschädigung der Zaunanlage durch mögliche Winterdienstarbeiten abgelehnt. Befürwortet wurde die Fällung eines Weidenbaumes im Bereich des Thurnweges, der durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden soll. Außerdem hatte durch die Bauausschussmit­glieder die Besichtigung eines gebrauchten Radlagers für den Bauhof stattgefunden. Der Marktgemeinderat be­schloss, die Anschaffung des Radlagers zu tätigen. Auch eine Besichtigung der abgestellten Tribünenanlage im Bau­hof hat stattgefunden. Die Gemeinde favorisiert die Überlas­sung der Tribünenanlage an den Hauptnutzer Burgtheater­verein. Der Burgtheaterverein soll entsprechend unterrichtet werden. Hinsichtlich der Instandsetzungsarbeiten der Brücke in der Talmühle wurde neben einer Fertigbauteillösung auch eine Holzkonstruktion vorgeschlagen. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Ausführung in Eiche vorzunehmen.

Behandlung von Bauanträgen

Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit einer Tekturplanung des Lebensmittelverbrauchermarkt­es Norma zur Anbringung von Werbeflächen. Es soll noch­mals auf die ungenügende Stellplatzsituation für die Bereit­stellung von Behindertenparkplätzen hingewiesen werden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von den vorgenommenen Änderungen der Eingabeplanung zum Neu­bau der Doppelturnhalle aufgrund der Besprechung an der Regierung von Niederbayern. Diese Änderungen sind nun­mehr in der Eingabeplanung eingearbeitet worden. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wurde erteilt.

Anschaffung des neuen TLF 20/40

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden über die Wertung der Angebote aufgrund der europaweiten Ausschreibung unterrichtet. Der Marktgemeinderat beschloss, den Verga­bevorschlag des beauftragten Büros zu folgen. Der Auftrag wurde an die wirtschaftlich günstigsten Bieter mit einer Gesamtsumme von rund 244.000,- Euro vergeben.

Aussprache über Ausweisung einer Naturbegräbnisstätte

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden anhand verschie­dener Unterlagen über die mögliche Ausweisung einer Na­turbegräbnisstätte im Bereich der Ortsteile Weingraben und Hörmannsberg unterrichtet. Die Gemeinde müsste als Trä­ger von Begräbnisstätten auftreten, wobei sie sich hinsicht­lich weiterer Dienstleistungen an Dritten bedienen kann. Neben der Einleitung von bauleitplanerischen und bestat­tungsrechtlichen Vorgaben ist auch eine vertragliche und satzungsrechtliche Abwicklung des Projekts notwendig.

Information und Verschiedenes

Die Marktgemeinderatsmitglieder befürworteten zunächst den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Hauptschulverband Mitterfels-Haselbach zur Trennung von Grund- und Hauptschule. Der Antrag eines Gemeinde­bürgers auf Rücknahme eines Gemeinderatsbeschlusses wurde nicht unterstützt, nachdem die zitierte Beschlussfas­sung in dieser Weise nicht stattgefunden hat. Kenntnis nah­men die Gemeinderatsmitglieder auch von der gemeinsa­men touristischen Ortsbeschilderung im Rahmen der Urlaubsregion St. Englmar. Eine weitere Zusammenkunft im Rahmen des ILE-Projektes und der Steuerungsgruppe Pa­noramabad hat stattgefunden. Die Ergebnisse wurden vor­gestellt. Hinsichtlich der Schaffung eines interkommunalen Präventionszentrums wurde seitens der Gemeinde zwar der Investitionszuschuss befürwortet, eine weitere Folgekosten­regelung jedoch abgelehnt. Informiert wurden die Marktge­meinderatsmitglieder auch über die beantragte Buchungs­liste für die kindbezogene Förderung nach dem Kindergartengesetz.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.