Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 10. Juni 2010 um 19:30 Uhr
Tagesordnung:
- Behandlung von Bauanträgen
- Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Burgstraße; Bericht des örtlichen Vekehrssicherheitsbeauftragten
- Beratung über Beteiligung an der Sanierung der Hiensölde
- Bericht zur Urlaubsregion St. Englmar; Ergebnis der letzten Mitgliederversammlung
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06. Mai 2010
Bericht im Straubinger Tagblatt vom 14.6.2010 (erö)
Verkehrskonzept für die Burgstraße Konkurrenz aus den eigenen Reihen
Wunsch nach besserer Zusammenarbeit mit "Urlaubsregion Sankt Englmar"
Um Verkehrsproblemen bei Großveranstaltungen in der Burgstraße und auf dem Burggelände vorzubeugen und notwendige Rettungs- und Notwege freizuhalten, legte der Verkehrssicherheitsbeauftragte der Marktgemeinde, Marktrat Josef Eckl, in der Marktgemeinderatssitzung vom Juni ein neues Verkehrskonzept für die Burgstraße zur Diskussion vor.
Dieses Grundkonzept mit der notwendigen Rettungsgasse von drei Metern sei einmal nur durch die Komplettsperrung der unteren Burggasse und zum anderen mit einer Einbahnstraßenregelung von Lindenstraße und oberer Burgstraße zu erreichen, so Eckl. Die bereits vorhandenen Parkplätze in der Lindenstraße und oberen Burgstraße könnten zum Teil beidseitig genutzt werden, im Bereich der Kreuzung Linden-/Burgstraße sollte Parkverbot bestehen, hier darf dann nur in Richtung oberer Burgstraße abgebogen werden.
Auch die Zufahrt von der Waldringstraße in Richtung Burgstraße müsste gesperrt werden. Aus der Straße Point in Richtung Lindenstraße dürfte nur rechts abgebogen werden. Diese Regelung müsste auch für Rettungswagen gelten, um keinen Verkehrsstau zu erzeugen, sagte Eckl auf Anfrage. Dieses Grundkonzept soll im Rahmen einer Verkehrsschau der Polizei zur Begutachtung vorgelegt werden.
Die benötigten 30 Verkehrsschilder könnten bei Bedarf von Nachbargemeinden ausgeliehen werden, beschloss man in der Versammlung.
Anfrage wegen einer Ausfahrt
Angesprochen wurde noch einmal der Antrag eines Bauherrn, am umgebauten, ehemaligen Postgebäude Ecke Straubinger Straße/Burgstraße eine Ausfahrt zu genehmigen. Im unfallträchtigen Kreuzungsbereich sieht der Marktrat Probleme mit der bestehenden Bushaltestelle und schlechter Sicht für Abbieger aus Richtung Haselbach. Angedacht ist ein Zebrastreifen in Höhe der Sankt-Georg-Apotheke, um Schülern und Arztpatienten die Überquerung der Burgstraße zu erleichtern. Auch dieses Problem soll in der Verkehrsschau mit Verkehrsexperten besprochen werden, um sich bei einem Unfall rechtlich abzusichern, wie Bürgermeister Heinrich Stenzel betonte. Die Verlegung der Bushaltestelle sei kaum denkbar, in Sachen neuer Zebrastreifen erhebe sich die Frage der Finanzierung, gab Stenzel zu bedenken.
Behandelt wurden auch Bauanträge und Bauvoranfragen: Im Baugebiet Außerfeld läuft die Vorplanung für ein Null-Energiehaus, und das Hackschnitzelheizwerk bekommt einen neuen Kupferspeicher, um Energiespitzen im Winter auszugleichen.
Der Finanzierungsplan des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege für die Sanierung der historischen Hien-Sölde sieht eine finanzielle Beteiligung der Marktgemeinde in Höhe von 10.000 Euro vor. Einen Zuschuss vom Landratsamt gibt es nur bei Beteiligung der Gemeinde, so Stenzel. Die Mittel sollen nur in kleinen Schritten und angepasst an die Haushaltslage über den gesamten Sanierungszeitraum erteilt gewährt werden, beschloss der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen. Ein Marktrat zeigte sich überrascht von dieser Forderung: Es habe bisher immer geheißen, dass sich die Gemeinde nur mit Eigenleistungen an der Sanierung beteiligen muss. Auf jeden Fall kommen keine weiteren Kosten auf die Gemeinde zu, versicherte Bürgermeister Stenzel.
Zusammenarbeit mit Sankt Englmar unbefriedigend
Nach dem Bericht Stenzels über die letzte Mitgliederversammlung zur "Urlaubsregion Sankt Englmar" regte sich Unmut bei den Markträten. Die Zusammenarbeit mit Sankt Englmar sei eher unbefriedigend, der zunächst vorgesehene Etatplan in Höhe von 260.000 Euro absolut unakzeptabel. Der Betrag sei jetzt auf 100.000 Euro gedeckelt werden, gab Stenzel bekannt.
Der Anteil von Mitterfels beträgt etwa acht Prozent. Wenig begeistert ist man im Gemeinderat auch über den geplanten Hochseilklettergarten in Sankt Englmar angesichts des erst kürzlich eröffneten Outdoorzentrums in Mitterfels. Man sollte sich in Sachen Tourismus nicht gegenseitig Konkurrenz machen, sondern mehr zusammenarbeiten, war die einhellige Ansicht der Markträte. "Angesichts dieses zunächst hohen Etats fühlen wir uns über den Tisch gezogen. Auch, weil Sankt Englmar nur in die eigene Gemeinde investiert", brachte es Marktrat Heinz Uekermann auf den Punkt. Er habe ein Schreiben an Sankt Englmar gerichtet und werde das Thema in der Herbstsitzung der Mitgliederversammlung noch einmal ansprechen, sagte Stenzel.
Neue Kosten kommen auch mit Überwachungsaufgaben für die Kläranlage auf die Marktgemeinde zu. Und die Umstellung der Hauptschule zur Mittelschule bringe ebenfalls Mehrkosten bei der Schülerbeförderung und viel bürokratischen Aufwand für die Marktgemeinde mit sich, gab Stenzel bekannt.
Bericht im Mitterfelser GB vom1.7.2010
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 10. Juni 2010
Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Burgstraße Marktgemeinderatsmitglied Eckl stellte als örtlicher Verkehrssicherheitsbeauftragter dem Marktgemeinderat ein Verkehrskonzept für die Burg- und Lindenstraße bei Großveranstaltungen wie dem Christkindlmarkt oder der Marktmeile vor. Zur realistischen Lösung der Verkehrsdichte an diesen Tagen wäre eine Einbahnstraßenregelung in verschiedenen Bereichen notwendig. Die Einfahrt sollte über die lindenstraße und die Ausfahrt über die Burgstraße erfolgen. Der Marktgemeinderat stellte fest, dieses Konzept zusammen mit der Polizei bei einer Verkehrsschau zu besprechen.
Beratung über Beteiligung an der Sanierung der Hiensölde
Erster Bürgermeister Stenzel konnte dem Marktgemeinderat über die Anfrage des Amtes für Denkmalschutz berichten, in wie weit eine finanzielle Beteiligung des Marktes an der Sanierung der Hiensölde erfolgt. Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich, für die Sanierung der Hiensölde einen Zuschuss in Höhe von 10.000,- Euro in Aussicht zu stellen. Die Auszahlung des Zuschusses soll nach Haushaltslage des Marktes erfolgen.
Bericht zur Urlaubsregion St. Englmar
Der Vorsitzende informierte den Marktgemeinderat über die Ergebnisse der letzten Mitgliederversammlung. Dabei wurde primär über den Etatplan 2010 der Urlaubsregion St. Englmar besprochen. Das Volumen des Etats wurde entgegen dem Entwurf deutlich reduziert und letztlich auf eine Summe von 100.000,- Euro festgelegt. Enttäuscht zeigten sich die Mitglieder des Marktgemeinderates über die Planungen der Gemeinde St. Englmar zum Bau einer eigenen Hochseil- und Kletteranlage.
Information und Verschiedenes
Hierbei berichtete Erster Bürgermeister Stenzel zunächst von den Ergebnissen der Bauausschusssitzung. Gespräche mit der Kirche zur Erweiterung der Urnenwand am Friedhof wurden geführt. Die Sanierungswürdigkeit der Brücke über die Menach bei der Talmühle wurde festgestellt. Entsprechende Angebote sollen eingeholt werden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von der Mitteilung des Landschaftspflegeverbandes, wonach im Gemeindebereich wieder zwei Landschaftspflegemaßnahmen durchgeführt werden. Auch die Ergebnisse des letzten Blutspendetermins in Mitterfels wurden bekannt gegeben. Der Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Benutzung der unteren Burgstraße für die Abhaltung der Oldtimer Rallye wurde befürwortet. Außerdem wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über die Mitteilung unterrichtet, wonach ab dem neuen Schuljahr durch die Einführung der Mittelschule der Landkreis die Kosten für die Beförderung der M-Schüler außerhalb des Schulsprengels nicht mehr trägt.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie die Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.
