MGR-Sitzung am 6. Mai 2010

Tagesordnung:

1. Diskussion mit einem Fachreferenten zur Thematik "Gründung von Kommunalunternehmen bzw. GmbH"; Beurteilung steuerrechtlicher Sachverhalte ( zu diesem Tagesordnungspunkt steht Herr Dr. Küffner von der Kanzlei Prof. Dr. Thomas Küffner, Landshut zur Aussprache zur Verfügung)
2. Vorstellung der Konzeption für die Errichtung eines Biomassehofes in Kreuzkirchen ( hierzu stehen Vertreter des Projektträgers Pongratz zur Aussprache zur Verfügung)
3. Behandlung von Bauanträgen
4. Genehmigung des Haushalts 2010; Information zur Auflagenerteilung und Festlegung der finanziellen Leistungsfähigkeit
5. Zwischenbericht der Moderaten zum ILE-Projekt
6. Informationen aus der Steuerungsgruppe Bad
7. Information, Wünsche und Anträge
8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08.04.2010

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Bericht im SR-Tagblatt, vom 17.5.2010 (erö)

Kommunal-GmbH ist nicht sinnvoll - Badbetrieb soll effektiver werden - Aus der Marktgemeinderatssitzung

Zahlreiche Zu­hörer hatten sich zur Sitzung des Marktgemeinderates im Rathaus eingefunden, ging es doch einmal um Informationen über die Thema­tik der "Gründung eines Kommu­nalunternehmens oder einer Kom­munal-GmbH" und zum zweiten um die Errichtung eines Biomassehofes in Kreuzkirchen durch die Firma Pongratz (Bogen). Auch der Haus­halt 2010 wurde genehmigt. Hier in­formierte Bürgermeister Heinrich Stenzel über die Feststellungen und Auflagen der Kommunalaufsicht des Landratsamtes. Es sei auf strikte Haushaltsdisziplin zu achten, da durch die Abfinanzierung der Dop­pelturnhalle der Spielraum für sons­tige Investitionen eingeschränkt sei, hieß es in dem Schreiben.

Zunächst erläuterten Josef Pon­gratz sen. und Sohn Josef das ge­plante Projekt in Kreuzkirchen. Auf der ehemaligen Schießanlage soll ein Biomassehof entstehen. Er soll einen Holzlagerplatz, eine Halle zur Lagerung von Hackschnitzeln, Scheit- und Anmachholz sowie Holzbriketts und Pellets umfassen. Der Kundenkreis betreffe private und gewerbliche Kunden. Die Öff­nungszeiten sollen flexibel gestaltet werden, so Pongratz.

Die Genehmigung der Fachbehörden stehe noch aus, ein Ortstermin mit Vertretern des Landratsamtes habe bereits stattgefunden, so Bürgermeister Stenzel. Die Marktge­meinde steht einem Biomassehof po­sitiv gegenüber, waren sich die Markträte einig. Die Einleitung ei­nes Bauleitplanverfahrens durch Pongratz soll abgewartet werden.

Diskutiert wurde auch die Mög­lichkeit der Gründung eines Kom­munalunternehmens oder einer GmbH und deren steuerrechtliehen Beurteilung im Hinblick auf die Fi­nanzierung der Doppelturnhalle. Dazu stand Dr. Thomas Küffner als Steuerexperte Rede und Antwort. Im Gegensatz zu Kommunalunter­nehmen handelt es sich bei GmbHs um selbstständige Gebilde als juris­tische Personen des Privatrechts. Der Zugriff der Gemeinde sei auf das Gesellschaftsrecht beschränkt. Nur kurzfristig lassen sich finan­zielle Engpässe einer Kommune über den Vorsteuerabzug beseitigen. Dieser Vorsteuerabzug müsse später refinanziert werden, so Küffner.

Er stellte klar: Da ein Schulver­band oder eine Gemeinde nicht Vor­steuer abzugsberechtigt ist, sei diese Möglichkeit zur Finanzierung einer Turnhalle, eines Bauhofes oder bei Bädern nicht zu empfehlen.

Einstimmig abgelehnt wurde un­ter Tagesordnungspunkt „Bauan­träge" der Antrag, am ehemaligen Postgebäude Straubinger Straße/E­cke Burgstraße eine Ausfahrt zu ge­nehmigen. Der Kreuzungsbereich sei ohnehin problematisch.

Einen Zwischenbericht gab es von den Moderatoren Heinz Uekermann und Bert Merl zum ILE-Projekt. Drei Themenfelder sollen besetzt werden:

Marketing und Tourismus, Wirt­schaft und Dorfgemeinschaft. Ge­dacht sei unter anderem an eine Werbebroschüre, die Einführung ei­ner Mitterfels-Card, die Neugestal­tung der Mitterfelser Homepage, ein "runder Tisch" der Vereine und ein Bürgerfest in der Burgstraße.

Die neu gegründete "Steuerungs­gruppe Panoramabad" stellte die Ergebnisse ihrer Sitzungen vor. Zie­le sind der nachhaltige Erhalt des Freibades und ein effektiver Be­trieb. Angedacht ist die Begrenzung der Hallenbadsaison vom 30. Okto­ber bis 15. März; die Benutzung der Sauna soll mit der Benutzung des Hallenbades verknüpft werden, so Heinz Uekermann von der Steue­rungsgruppe. Für das Freibad sind längere Öffnungszeiten geplant; die Mehrstunde werde von der Wasser­wacht aufgefangen, die Kosten übernimmt der Badförderverein. Der Kleinkinderbereich im Bad soll attraktiver und Aktionen wie Was­sergymnastik, Discoschwimmen und Wellness angeboten werden. Das Beachvolleyball-Feld wird schon bald mit Hilfe des TSV saniert. Durchleuchtet werden soll der Bereich Personal- und Energiekos­ten; das Anbringen einer Solaranla­ge ist ebenso angedacht wie eine größere Familien-Ankleidekabine.

Bericht im Mitterfelser GB

Vorstellung der Konzeption für die Errichtung eines Biomassehofes in Kreuzkirchen

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt Vertreter des Projektträgers begrüßen. Der Marktgemeinderat wurde zunächst über den bereits stattge­fundenen Ortstermin mit verschiedenen Verantwortlichen des Landratsamtes unterrichtet. Die Projektträger informierten die Marktgemeinderatsmitglieder über die beabsichtigte Nutzung des Geländes als Biomassehof. Dabei wurde auch die Geschäftsidee, die geplante Nutzung der Gebäulichkei­ten und die Endprodukte vorgestellt, sowie ein Überblick über den Kundenkreis und die Marktsituation in diesem Be­reich gegeben. Die Marktgemeinderatsmitglieder standen diesem Vorhaben positiv gegenüber und begrüßten das Engagement des Projektträgers. Das weitere Prozedere in Form der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens durch den Projektträger soll abgewartet werden.

Beratung und Diskussion zur Thematik Gründung von Kommunalunternehmen

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt einen Fachreferenten begrüßen, der den Markt­gemeinderat umfassend über die entsprechenden Themen­felder zur Gründung von Kommunalunternehmen und deren steuerrechtliche Beurteilung unterrichtete. Im Gegensatz zur Gründung von Kommunalunternehmen handelt es sich bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung um eigenständige selbstständige Gebilde als juristische Personen des Privat­rechts. Der Zugriff der Gemeinde ist auf das Gesellschafts­recht beschränkt. Lediglich kurzfristig lassen sich dabei gegebenenfalls Liquiditätsengpässe über den vorwegge­nommenen Vorsteuerabzug beseitigen. Im Ergebnis müsste jedoch auch der kurzfristig vorgenommene Vorsteuerabzug später wieder refinanziert werden. Dadurch dass beispiels­weise am Ende der Nutzerkette eine Körperschaft des öffentlichen Rechts steht (Schulverband, Gemeinde), die selbst wiederum nicht Vorsteuerabzugsberechtigt sind, ist dieses Konstrukt zur Finanzierung von Doppelturnhallen, Bauhöfen oder beispielsweise Bädern nicht zielführend. Daneben ist zu rechnen, dass die Finanzverwaltung bei­spielsweise bei defizitärem Betrieb Zuschüsse von Kom­munen steuerrechtlich behandelt.

Genehmigung des Haushaltes 2010

Anhand der Stellungnahme des Landratsamtes Straubing­-Bogen informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die Feststellungen und Auflagener­teilungen der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushalts 2010. Dabei ist auf strikte Haushaltsdisziplin zu achten. Durch die Abfinanzierung der Doppelturnhalle wird der Spielraum für sonstige Investitionen erheblich einge­schränkt. Mit einem Anstieg der Tilgungsbelastung ist zu rechnen.

Zwischenbericht der Moderatoren zum ILE-Projekt

Die bei den Moderatoren Zweiter Bürgermeister Uekermann sowie Marktgemeinderatsmitglied Merl informierten die Marktgemeinderatsmitglieder über die stattgefundenen Arbeitskreissitzungen. Im Ergebnis sprach man sich dafür aus, drei Themenfelder zu besetzen. Dies sind Marketing und Tourismus, Wirtschaft und Dorfgemeinschaft. Beispiel­haft aus der Vorstellung seien hierzu die Erstellung einer neuen Werbebroschüre, die Einführung einer Mitterfels­-Card, die Neugestaltung der Homepage, ein Runder Tisch mit Vereinen sowie die Abhaltung eines Bürgerfestes genannt.

Information und Verschiedenes

Hierzu wurden die Marktgemeinderatsmitglieder zunächst über die Beratungen aus der Steuerungsgruppe Bad unter­richtet. Die konkrete Umsetzung einzelner Projekte sowie der Versuch, das Defizit im Bad zu reduzieren, soll weiter verfolgt werden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderats­mitglieder auch von den zwischenzeitlich eingegangenen Zusagen der Kostenbeteiligung von VG-Gemeinden am In­vestitionsaufwand für die Sanierung des Notschlachthau­ses. Der Eingabe eines Anbieters zum Verkauf von Mobilem Speiseeis erteilte der Marktgemeinderat auf seinen Plätzen zur Vermeidung von Präzedenzgründen eine Absage. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch vom Angebot des Tourismusverbandes Ostbayern zu einer Informationsveranstaltung mit Vertretern des Verbandes. Bei Gelegenheit soll ein entsprechender Verbandsvertreter viel­leicht in den Marktgemeinderat zur Aussprache eingeladen werden. Abschließend wurden die Marktgemeinderatsmit­glieder über weitere gemeindliche Termine sowie Einladun­gen von verschiedenen Kommunen zum Tag der Gemein­den anhand einer Aufstellung unterrichtet.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.