Tagesordnung:
1. Behandlung von Bauanträgen
2. Erlass der Verordnung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags
3. Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Gebührensatzung für die Nutzung des Freibades
4. Beratung über Erweiterung der Urnenwand im Friedhof mit Änderung der Gebührensatzung
5. Beratung über die Weiternutzung des Notschlachthauses
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.03.2010
Bericht im Straubinger Tagblatt vom 10.4.2010 (erö)
Freibad und Urnenwand bald teurer- Albert Bogner als Feldgeschworener vereidigt - Marktgemeinderat tagte
Die Eintrittspreise für das Panoramabad werden leicht erhöht und auch die Gebühren für die Urnenwand steigen, das ehemalige Notschlachthaus wird weitergeführt und als neuer Feldgeschworener wurde Albert Bogner vereidigt. Dies waren unter anderem die Beschlüsse der Aprilsitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel. Als neuer Feldgeschworener folgt Albert Bogner dem verabschiedeten Feldgeschworenenobmann Hans Kolbeck im Amt. Damit ist Bogner einer von vier Feldgeschworenen in der Marktgemeinde.
Nach der Behandlung der Bauanträge wurde der Verordnung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags für die Mitterfelser Marktmeile am 10. Oktober zugestimmt. Ausführlich beraten wurde die Erhöhung der Preise für das Freibad. Hier orientiert man sich an den Eintrittspreisen in der Nachbargemeinde Haibach. Während sich die Einzelkarte für Erwachsene, Jugendliche und die Abendkarte um 50 Cent verteuert, bleibt die Einzelkarte für Kinder mit einem Euro ebenso gleich wie die Zehnerkarte für Kinder mit acht Euro. Die Familientageskarte steigt von fünf auf sieben Euro, die Familiensaisonkarte verteuert sich um zehn Euro und die Saisonkarte für Kinder wird von 15 auf 20 Euro erhöht. Über die Hallenbad- und Saunapreise soll im Herbst beraten werden.
Eine Erhöhung steht auch für die Nischen der Urnenwand an. Hier orientierte man sich an den Preisen für Erdgräber, die von der Kirchenverwaltung festgesetzt werden. Zurzeit belaufen sich die Gesamtkosten für eine Doppelnische in der Urnenwand auf 500 Euro (für 15 Jahre). Erhöhung ab 1. Januar 2011 auf 575 Euro bei 26 Euro Kosten pro Jahr. Die Gebührensatzung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen, über die Erweiterung der Urnenwand um zweimal 45 Nischen wird mit der Kirchenverwaltung beraten.
Nach einer Beratung mit Landwirten wurde beschlossen, das ehemalige Notschlachthaus zu erhalten. Laut EU-Bestimmungen dürfe hier nicht mehr geschlachtet, aber Fleisch zerlegt und gekühlt werden. An Investitionskosten seien von der Gemeinde etwa 600 Euro zu tragen; die Jagdgenossenschaft beteiligt sich mit 300 Euro. Für auswärtige Nutzer wird eine Grundgebühr von 25 Euro erhoben. Bewilligt wurde ein Zuschuss von 95 Euro Jugendförderung des Skiclubs.
Bürgermeister Stenzel informierte über eine neue Bestimmung in Sachen Mittelschule: Künftig müssen Grund- und Hauptschule als zwei selbstständige Schulformen, allerdings wie bisher mit einem gemeinsamen Schulleiter, geführt werden. Dem wurde zugestimmt.
Unter "Anträge und Wünsche" informierte Marktrat Johannes Hötzl über eine Autorenlesung mit Tom Bauer im Burghof am 25. Juni, Veranstalter ist der TSV.
Die Steuerungsgruppe zum Erhalt des Bades trifft sich unter dem Vorsitz von Heinz Uekermann zu einer ersten Sitzung am 20. April im Rathaus, und im Programm "Bio-Energieregion" soll für das Museum ein kostenloses Energie-Screening durchgeführt werden. Für die Krötenpopulation im Becken des alten Waldbades wird der Wasserstand erhöht, und künftigen Problemen mit Abwasser im Keller durch Ausfall der Abwasserpumpen soll durch eine Handy-Alarmierung begegnet werden. Stenzel appellierte an die Bürger, keine Gegenstände wie Babywindeln oder Ähnliches in der Toilette zu entsorgen.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 08. April 2010 im Mitterfelser GB
Vereidigung des neuen Feldgeschworenen
Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Bogner Albert begrüßen und bedankte sich dabei zunächst für seine Bereitschaft, das Ehrenamt eines gemeindlichen Feldgeschworenen zu übernehmen. Durch das Ausscheiden des bisherigen Obmanns Kolbeck war eine erneute Bestellung notwendig geworden. Anschließend nahm Erster Bürgermeister Stenzel Herrn Bogner den vorgeschriebenen Amtseid für Feldgeschworene ab und wünschte eine gute Zusammenarbeit.Erlass einer Verordnung über die Festsetzung eines verkaufsoffenen Sonntags
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die eingegangenen Stellungnahmen zur Fachstellenbeteiligung über den Erlass einer Verordnung für den verkaufsoffenen Sonntag anlässlich der Marktmeile am 10. Oktober 2010. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechende Verordnung zu erlassen. Der genaue Wortlaut der Verordnung wird im Gemeindeboten abgedruckt.
Der Marktgemeinderat wurde über den Entwurf einer neuen Gebührensatzung für die Nutzung des Freibades unterrichtet. Man kam dabei überein, grundsätzlich eine Anpassung der Gebührensätze vorzunehmen, nachdem auch die Nachbargemeinde Haibach eine Überarbeitung der Gebühren vorgenommen hatte. Die Gebühren sollen ab der neuen Freibadsaison gelten. Der Marktgemeinderat stimmte der neuen Gebührensatzung zu. Der gen aue Wortlaut der Satzung wird im Gemeindeboten abgedruckt.
Der Marktgemeinderat wurde hierzu über die Notwendigkeit der Erweiterung der Urnenwand unterrichtet, nachdem nur mehr einzelne UrnengrabsteIlen im kirchlichen Friedhof zur Verfügung stehen. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die notwendigen Arbeiten mit der Kirche als Grundstückseigentümer abzustimmen. Anschließend beschlossen die Marktgemeinderatsmitglieder eine Änderung der Gebührensatzung für die Urnennischen. Die neue Gebührensatzung soll ab dem 01.01.2011 gelten.
Beratung über die Weiternutzung des Notschlachthauses
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die notwendigen Sanierungsaufwendungen zur weiteren Aufrechterhaltung der Kühlraumnutzung. Eine Anpassung war nach den EU-Richtlinien notwendig geworden. Unter der Prämisse, dass sich auch die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft mit einer einmaligen Investitionssumme beteiligen, sollen die VG-Landwirte den einheimischen Landwirten bei der Abrechnung gleichgestellt werden. Grundsätzlich haben Nutzer die tatsächlichen Abrechnungskosten zu tragen. Der Marktgemeinderat beschloss, entsprechende Umsetzungsarbeiten vorzunehmen.
Hierzu befürwortete der Marktgemeinderat zunächst einen Antrag des Kreisjugendringes zur Unterstützung einer Jugendfreizeitmaßnahme. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die Mitteilung des Staatlichen Schulamtes zur notwendigen Aufteilung der Volksschule Mitterfels in eine Grund- und eine Hauptschule. Diese Trennung ist vor dem Hintergrund zur Bildung einer Mittelschule notwendig. Neben der organisatorischen Trennung muss auch eine finanzielle Trennung entsprechender Kosten vorgenommen werden. Der Marktgemeinderat beschloss, Antrag auf Trennung der Grund- und Hauptschule bei der Regierung von Niederbayern zu stellen. Daneben befürwortete der Marktgemeinderat den Abschluss eines Benutzungsvertrages für das Burghofgelände für eine Autorenlesung. Hinsichtlich des Gebäudescreenings im Netzwerk Bioenergie kam der Marktgemeinderat überein, das VG-Gebäude mit Museum anzumelden. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch vom Rahmenkonzept zum Netzwerk Streuobst im Rahmen des ILE Nord23- Projektes. Der Marktgemeinderat sah hierzu keinen weiteren Handlungsbedarf. Daneben konnte Erster Bürgermeister Stenzel die Marktgemeinderäte über weitere gemeindliche Projekte und Termine unterrichten. Die nächste Bürgerversammlung soll am 20. Mai 2010 in der Gastwirtschaft Stompe stattfinden. Daneben soll sich in Kürze die Steuerungsgruppe für das Bad zur geplanten ersten Sitzung unter Führung des Zweiten Bürgermeisters treffen. Angesichts eines Abwasserpumpendefektsim Baugebiet Stockäcker sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder darüber aus, eine Handyalarmierung für diese Pumpstation vorzunehmen. Gegebenenfalls sollen auch den örtlichen Bauhofmitarbeitern Schlüssel für die gemeindlichen Pumpstationen außerhalb des Wartungsvertrages ausgehändigt werden, um kurzfristig auf Störungen zu reagieren.