Tagesordnung:
1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses
3. Beratung über künftige Ausrichtung des Notschlachthauses
4. Abschluss des Netznutzungsvertrages mit dem Energieversorger
5. Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für das Projekt "MEGAL-Gasleitung"
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 26.11.2009
Bericht im Straubinger Tagblatt vom 16.01.2010 (erö)
Notschlachthaus soll erhalten bleiben - Panoramabad bekommt neue Wasserrutsche - Aus der Sitzung des Marktrates
Das Notschlachthaus in Mitterfels sollte erhalten bleiben, jedoch nicht auf Kosten der Marktgemeinde, darin waren sich die Markträte in der ersten Marktgemeinderatssitzung im neuen Jahr einig. Doch zunächst ging es um die Behandlung von Bauanträgen, die Bürgermeister Heinrich Stenzel vorstellte.
In einem Eilentscheid wurde der Antrag auf Überdachung der Terrasse eines Restaurants weitergeleitet. Der Wintergarten ist allerdings längst erstellt, sagte Stenzel. Kaum Chancen auf Realisierung haben zwei Anträge auf den Bau von Fotovoltaikanlagen, einmal in Hörmannsberg und zum anderen in Hinterbuchberg. Im ersten Fall handelt es sich um eine Wiesenfläche außerhalb der Ortsbebauung, im zweiten Fall liegt die vorgesehene Fläche in einem Naturparkgebiet und berührt ein Landschaftsschutzgebiet. Wenig sinnvoll erscheint der Bau einer Fotovoltaikanlage auf einem Grundstück im Anschluss an das Baugebiet Stockäcker. Die Fläche wird teilweise von hohen Bäumen überschattet. Im Gewerbegebiet der Marktgemeinde bestehen bereits auf vielen Dächern wie dem Wertstoffhof derartige Anlagen, so Stenzel.In seinem Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses berichtete Stenzel von einem Ortstermin im Sportheim in Rogendorf, wo Sanierungsmaßnahmen notwendig geworden sind. Von den Markträten wurde der Verlegung einer Grundstücksausfahrt im Baugebiet Außerfeld zugestimmt. Probleme mit einer abrutschenden Böschung gibt es in der Gartenstraße. Das Müllauto kann dort nicht mehr fahren. Fachleute sollen hinzugezogen werden, um die Kosten zu ermitteln.
Neue EU-Regelung
Seit dem ersten Januar dürfen laut einer neuen EU-Regelung im Notschlachthaus Mitterfels keine Tiere mehr geschlachtet werden. Erlaubt sei lediglich die Zerlegurig und Lagerung eines bereits geschlachteten Tieres, berichtete Stenzel, der mit Vertretern des Veterinäramtes des Landratsamtes eine Ortsbesichtigung vorgenommen hatte. In den vergangenen drei Jahren hat allerdings nur ein Mitterfelser Landwirt das Notschlachthaus genutzt. Alle anderen Nutzer stammten aus Nachbargemeinden.
Das Notschlachthaus schreibe rote Zahlen, der Betrieb lohne sich nicht, sagte Stenzel. Er schlug vor, die Stellungnahme des Veterinäramtes abzuwarten und dann weiter zu sehen. Dem wurde zugestimmt. Marktrat Edmund Graf sprach sich dafür aus, das Notschlachthaus, das einzige im Umkreis, unbedingt zu erhalten und von Nutzern aus anderen Gemeinden eine Gebühr zu verlangen.Einstimmig bewilligt wurde der Abschluss des Netznutzungsvertrages mit dem Energieversorger E.ON, wie von kommunalen Spitzenverbänden vorgeschlagen. Der Energieversorger habe bereits in das Stromnetz investiert und übernehme auch Schadensfälle an Leitungen und Leuchten, so Stenzel.
Das Projekt MEGAL-Gasleitung zwischen Mitterfels und der Nachbargemeinde Haselbach betreffe die Marktgemeinde kaum, sagte Stenzel. In ihrer Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren weist die Marktgemeinde darauf hin, dass die Belange der Landwirtschaft berücksichtigt werden sollen.
Finanzierung gesichert
Stenzel gab noch ein Schreiben des Landesfeuerwehrverbandes bekannt. Die Finanzierung des Digitalfunks für Feuerwehren sei demnach gesichert.
Die BRK-Bereitschaft Mitterfels bekommt für den neuen Defibrillator und weitere Geräte einen Zuschuss von 350 Euro.
Der Badförderverein beantragt einen Zuschuss für die neue Wasserrutsche. Veranschlagt sind dafür etwa 14.000 Euro, davon bringt der Verein 7.000 Euro auf, die Gemeinde 3.000 Euro, und aus einem Fördertopf der Sparkasse Niederbayern-Mitte kommen weitere Mittel, sodass die Finanzierung gesichert ist und die Rutsche noch in diesem Jahr installiert werden kann.
Bericht im Mitterfelser Gemeindeboten vom 29.1.2010
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 14. Januar 2010
Bericht aus der Sitzung des Bauausschusses
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierbei über die im Rahmen der Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Anlässlich der Besichtigung des Sportheimes sollen verschiedene kleine Reparaturarbeiten insbesondere im Hinblick auf den neu geschaffenen Jugendraum erledigt werden. Hinsichtlich der eingetretenen Fahrbahnabsenkung im Bereich der Gartenstraße soll ein Kostenangebot von einer Fachfirma eingeholt werden. Daneben wurden noch verschiedene Grundstücksangelegenheiten besichtigt.
Beratung über künftige Ausrichtung des Notschlachthauses
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die Begehung des Notschlachthauses durch die Veterinärabteilung am Landratsamt Straubing-Bogen. Bei einer Notschlachtung am Hof darf zwar noch eine Zerlegung im Notschlachthaus stattfinden, das anfallende Fleisch darf jedoch nur mehr im Eigenverzehr verwendet werden. Voraussetzung ist außerdem die Erneuerung des Wasserboilers. Bei einem Verkauf des Fleisches müssen zusätzliche kostenintensive Auflagen erfüllt werden. Im Marktgemeinderat war man sich darüber einig, das weitere Aufrechterhalten davon abhängig zu machen, dass eine komplette Kostendeckung durch die Nutzer erfolgt. Eine entsprechende Stellungnahme der Veterinärabteilung soll zusätzlich abgewartet werden. Es wurde angeregt, die Anschaffung und den Einbau eines Boilers über den Jagdpachtschilling zu finanzieren.
Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren für das Projekt "MEGAL-Erdgasleitung"
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über das derzeit laufende Raumordnungsverfahren zur Verlegung der Loopleitung Schwandorf-Deggendorf, wozu eine Paralleltrasse geplant ist. Der Marktgemeinderat beschloss, dem Projekt unter der Prämisse zuzustimmen, dass die vorgebrachten Anregungen und Bedenken der Anlieger sowie der Landwirtschaft entsprechend gewürdigt und berücksichtigt werden.
Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst der Entwurf des Netznutzungsvertrages mit dem Energieversorger vor. Der Marktgemeinderat beschloss, den Nutzungsvertrag abzuschließen. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der Mitteilung des Landesfeuerwehrverbandes, wonach voraussichtlich die Finanzierung zur Errichtung des Digitalfunks für Sicherheitsbehörden gesichert ist. Daneben wurde im Marktgemeinderat das Dankesschreiben des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge für das angefallene Sammlungsergebnis bekannt gegeben. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von der Spendenaktion der Sparkasse Niederbayern-Mitte, wonach bei Co-Finanzierung durch die Gemeinde die Anschaffung eines Spielgerätes unterstützt wird. Der Marktgemeinderat beschloss, neben der Eigenbeteiligung diese Spende zur Finanzierung der neuen Wasserrutsche im Freibad zu verwenden. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über das Logo zur Erstellung der Ortstafeln im Rahmen der Urlaubsregion St. Englmar. Außerdem nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von den Verkaufserlösen der im abgelaufenen Jahr abgesetzten Postkartenbücher. Es wurde angeregt, diese Postkartenbücher auf Kommissionsbasis auch den übrigen Mitgliedern der Urlaubsregion St. Englmar zum Verkauf an Interessierte zur Verfügung zu stellen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.