Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 20. Februar 2014 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- WA Pimaisset; Vorstellung der Ausführungsplanung für das neue Baugebiet (Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ein Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros anwesend und steht zur Aussprache zur Verfügung)
- Behandlung von Bauanträgen
- Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Nutzung der unteren Burgstraße/Burghof
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 23.01.2014
Die Marktgemeinde besitzt jetzt auch den Schlossberg - Vorplanung für Baugebiet Pimaisset vorgestellt - Aus der Sitzung
Schwerpunkt der Februarsitzung des Marktgemeinderates war die Diskussion der Aufstellungsplanung für das neue Baugebiet Pimaisset an der Straubinger Straße, damit die Ausschreibungen beginnen können.
Hier sind auf einer Gesamtfläche von 2,7 Hektar 23 Bauparzellen mit einer Grundstücksgröße zwischen 550 und 800 Quadratmetern vorgesehen. Die Zufahrt erfolgt von der Straubinger Straße aus, eine Ringstraße und ein Gehweg erschließen das Gelände. Geplant sind einstöckige Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften sowie ein Kinderspielplatz. Ein vier Meter hoher Wall sorgt für den nötigen Lärmschutz.
Und noch etwas Erfreuliches hatte Bürgermeister Heinrich Stenzel zu berichten: Der Markt Mitterfels ist jetzt Besitzer nicht nur der Burg, sondern auch des Burgberges. Nach zehn Jahre langen Verhandlungen hat der Freistaat Bayern den gesamten Berg mit Waldbestand für einen Preis von insgesamt 235 Euro der Gemeinde überlassen. "Allerdings obliegt uns jetzt die Sicherungspflicht für die teils sehr maroden alten Bäume", meinte Stenzel. Die Käferbäume sollen laut Forstdirektion Bodenmais noch entfernt werden.
Planungen rund um das neue Baugebiet
Arnold Kotzek und Hans Reinhold vom Ingenieurbüro Sehlhoff stellten die Planung der Abwasserentsorgung und der Verkehrsanlagen des neuen Wohngebietes Pimaisset vor. Entsorgt werden soll per Trennsystem mit einem Regen- und einem Schmutzwasserkanal. Dazu muss ein bereits bestehender Mischwasserkanal umgelegt werden. Das Regenwasser wird in ein Regenrückhaltebecken geleitet, das Schmutzwasser wird mit einer Druckleitung in die Kläranlage gepumpt.
Erschlossen wird das Baugebiet mit einer Ringstraße mit Gehweg und Grünstreifen. Der begrünte Lärmschutzwall umfasst eine zwei Meter hohe Erdschüttung und eine zwei Meter hohe Holzwand. Dem schließt sich der Kinderspielplatz an. Probleme gibt es mit. einer bestehenden Mischwasserleitung, die von dem ehemaligen Gelände eines Supermarktes direkt durch das neue Baugebiet führt. Eine Entwässerung sei zwingend notwendig, so die Planer. Der vorgelegten Planung wurde zugestimmt.
Auch Bauanträge wurden behandelt
Noch einmal behandelt wurde eine Bauvoranfrage für ein geplantes Vierfamilienhaus in der Peinkoferstraße. Die Bauhöhe wurde abgeändert, die Abstandsflächen sind eingehalten, sechs Stellflächen sind geplant. Mit drei Gegenstimmen wurde die Befreiung der Baugrenzen bewilligt. Bewilligt wurden auch der Antrag auf den Neubau einer Maschinenhalle mit Hackschnitzellager in Vorderbuchberg und der Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung im Weiherfeldring. Zugestimmt wurde dem Antrag der Oldtimerfreunde, die am 26. Juli für ihre Oldtimerrallye wieder die untere Burgstraße und den Burghof nutzen wollen.
Nicht einverstanden war man im Gemeinderat mit den Eintragungen der neuen Wanderkarte "Urlaubsregion Sankt Englmar". Die Marktgemeinde, die das Projekt mitfinanziert, sei kaum mit Informationen und völlig ohne Wanderwege vertreten. Nur Hauptwanderlinien wie der Goldsteig oder der Baierweg seien eingezeichnet, erklärte Landschaftsführer Martin Graf, der die Karte vorab geprüft hatte. "Sie ist für Wanderer, vor allem aus Mitterfels, unbrauchbar".
Die Marktgemeinde besitzt eine eigene, sehr genaue Wanderkarte. Aus dieser Karte sollen die Hauptwanderlinien von Mitterfels in die Karte der Urlaubsregion eingearbeitet werden, beschloss der Marktgemeinderat.
Neue Nutzung für "Haus des Gastes"" beantragt
Graf beantragte eine neue Nutzung des leerstehenden "Haus des Gastes" auf dem Gelände des ehemaligen Ferienclubs: Hier könnte das Archiv der Marktgemeinde untergebracht und eine Art Bürgersaal eingerichtet werden. Für Bedenken beim Gemeinderat sorgt ein Felssturz auf dem Jugendzeltplatz im Perlbachtal. Man habe verschiedene Vorschläge zur Sicherung des lockeren Gesteins eingeholt, so Stenzel. Der Überhang soll abgesprengt werden.
Zurzeit ist die Gefahrenzone mit einem Bauzaun gesichert. Beschlossen wurden dringende Straßensanierungen zum Auhof, nach Kögl und Kohlham. Derzeit werden Fördermittel bis zu 70 Prozent bewilligt. Auch die Endabrechnung für den Kindergartenneubau wurde vorgelegt: er kostet mit 1,913 Millionen Euro um 270000 Euro weniger als geplant, so Stenzel.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 20. Februar 2014
WA Pimaisset; Vorstellung der Ausführungsplanung für das neue Baugebiet
Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros begrüßen, die dem Marktgemeinderat anschließend die entsprechende Ausführungsplanung für das neue Baugebiet vortrugen. Der in diesem, Bereich vorhandene Mischwasserkanal muss umverlegt werden und an die künftige Trennkanalisation hinsichtlich Schmutz- und Regenwasser angepasst werden. Dabei müssen teilweise vorhandene Privatanschlusssituationen neu gestaltet werden. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, dass mit der vorgesehenen Ausführungsplanung Einverständnis besteht. Die Ausschreibung der Kanal- und Straßenbauarbeiten soll in Kürze vorgenommen werden.
Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst der Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Benutzung der unteren Burgstraße bzw. des Burghofgeländes für die jährlich stattfindende Oldtimerrallye vor. Der Marktgemeinderat befürwortete diesen Antrag. Der Entwurf für eine neue Wanderkarte über die Urlaubsregion St. Englmar fand nicht die Zustimmung des Marktgemeinderates, nachdem die Wanderwegeführung nicht der örtlich vorhandenen Wanderkarte angepasst ist. Eine entsprechende Überarbeitung soll daher vorgenommen werden. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über den kürzlich stattgefundenen Felssturz am Teufelsfelsen. Hierzu wurde bereits mit verschiedenen Fachleuten Kontakt aufgenommen, inwieweit entsprechende Sicherungsarbeiten eingeleitet werden können. Diese sollen eingeladen werden, um weitere Alternativen zu besprechen.
Weiter lagen dem Marktgemeinderat verschiedene Anträge zur Sanierung von Hofzufahrten vor. Nach Mitteilung der Direktion für Ländliche Entwicklung sind entsprechende Zuwegungen nach dem Alm- und Hoferschließungsprogramm förderfähig. Im Zuge der Haushaltsberatungen sollen entsprechende Prioritäten festgelegt werden, wobei die Gemeinde jeweils Grundstückseigentümer der Wegeverbindungen sein muss. Eine Eigenbeteiligung begünstigter Grundstückseigentümer wird in Erwägung gezogen.
Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der Möglichkeit zum Ankauf des Schlossberges zum Preis von 235.- € und der darauf befindlichen Waldstruktur. Die Verhandlung mit der Forstdirektion soll zu Ende geführt werden. Anhand von Jahresabrechnungen nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von den Einnahmen aus den Photovoltaikanlagen des Schulhaus- und Freibadgebäudes. Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat der Antrag einer Fraktion auf Bericht aus der Schulverbandsversammlung bzw. der Wasserzweckverbandssitzung vor. Hierzu wurde der Marktgemeinderat nochmals der Evaluationsbericht für die Begehung des Schulhausgebäudes vorgetragen. Verschiedene Verbesserungsmaßnahmen wurden dabei über die Schulverbandsversammlung bereits eingeleitet. Über die Wasserversorgung Bogenbachtalgruppe wurde eine Ertüchtigung verschiedener Brunnen sowie der Neubau des Hochbehälters in Angriff genommen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung verschiedener Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.