Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 23. Januar 2014 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- WA Pimaisset - Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes;
- Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahme
- Behandlung von Bauanträgen
- Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung
- Aufstellungs des Teilflächennutzungsplanes Windenergie; Behandlung der im Rahmen der Fachstellen- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Billigungsbeschluss
- Projekt E-Wald; Satzungsänderung hinsichtlich Erhöhung des Standkapitals für zusätzliche Gesellschafter
- Feststellung der Jahresrechnung 2012
- Entlastung zur Jahresrechnung 2012
- Zuschussantrag für die Sanierung der Evangelischen Heilig-Geist-Kirche
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 03.12.2013
Baugebiet Pimaisset ein Stück weiter - Biomasseheizwerk weist positive Bilanz auf - Der Marktgemeinderat tagte
Mitterfels. (erö) Umfangreich war die Tagesordnung der ersten öffentlichen Sitzung des Marktgemeinderates im neuen Jahr. Diesmal war auch eine junge Zuhörerin dabei: Die Grundschülerin Sina Hiendl wollte sich ein Bild von einer Gemeinderatssitzung machen.
Zunächst wurde der Flächennutzungsplan für das Baugebiet WA Pimaisset und die Stellungnahmen im Rahmen der ersten öffentlichen Auslegungen behandelt. Hier sind auf einer Gesamtfläche von 2,7 Hektar 23 Bauparzellen mit einer Grundstücksgröße zwischen 550 und 800 Quadratmetern vorgesehen. Die Zufahrt erfolgt von der Straubinger Straße aus, eine Ringstraße und ein Gehweg erschließen das Gelände. Geplant sind einstöckige Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften sowie ein Kinderspielplatz. Ein vier Meter hoher Wall sorgt für den Lärmschutz.
Technisches Gutachten
Dafür sei ein technisches Gutachten erarbeitet und vom Landratsamt genehmigt worden, erklärte Gerald Eska vom Ingenieurbüro. Er informierte über die Stellungnahmen der Behörden, Ämter und Institutionen sowie des Inhabers der benachbarten Zimmerei Boiger. Boiger äußerte Bedenken wegen des Lärmschutzwalles und eventueller Gefährdung der Zimmerei durch Oberflächenwasser, das nicht mehr abfließen könnte. Der Marktrat beschloss, vorsorglich eine Sickerleitung in den Wall einzubauen. Boiger befürchtet auch eine Einschränkung der Erweiterungsmöglichkeiten der Zimmerei durch das neue Bauzebiet. Eine beliebig große Erweiterung sei bereits jetzt nicht mehr möglich, entgegnete man im Marktrat. Die Stellungnahmen wurden zur Kenntnis genommen, Beschlussvorschläge bewilligt.
In Sachen Bauanträge gab Stenzel bekannt, dass ein Bauantrag für eine Werkstatt mit Ausstellungshalle in Scheibelsgrub im Freistellungsverfahren ebenso weiter geleitet worden sei wie der Freiflächenplan für das Bauprojekt MitterfelsMitte in der Bayerwaldstraße. Der Bauantrag für einen Anbau und eine Garage an ein Wohnhaus im Märklweg wurde bewilligt. Einverständnis herrschte auch über die Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung.
Verboten sei nach wie vor die Verunreinigung von öffentlichen Straßen, Gehwegen und Grünstreifen durch Tiere. Behandelt wurde auch der Entwurf des Teilflächennutzungsplanes "Windkraft" Straubing-Bogen West, Straubing-Bogen Ost, Mallersdorf-Pfaffenberg für Windenergie. Der Marktrat billigte den Entwurf von Planteam Trummer-Bartsch in der Fassung vom 25. November einstimmmig. Eine öfffentliche Auslegung erfolgt. Für die Marktgemeinde habe Windkraft keine Bedeutung, betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Für das Projekt E-Wald ändere sich die Erhöhung des Stammkapitals durch zwei zusätzliche Teilhaber.
Die Feststellung der Jahresrechnung 2012 durch Kämmerer Alois Geith fand keine Beanstandungen. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2012 betrug sieben Millionen Euro. Der Feststellung wurde zugestimmt, die Entlastung einstimmig beschlossen. Gedankt wurde Geith für seine zuverlässige Arbeit. Großzügig zeigte sich der Marktrat in Sachen Zuschussantrag der evangelischen Pfarrgemeinde Mitterfels für die Sanierung der Kirche: Es wurden 9000 Euro bewilligt.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass sich die Marktgemeinde neben der Nahwärme um Alternativen in der Energieversorgung bemüht. Es bestehe die Möglichkeit, mit der Gemeinde Hunderdorf einen Anschluss an die überregionale Gasleitung zu bekommen. Eventuell beteiligen sich die Gemeinden Haselbach und Neukirchen, sagte Stenzel. Interessiert an einer Gasversorgung seien unter anderem das BRK-Seniorenzentrum und die Behindertenwerkstätte der KJF. Auch für das neue Baugebiet Pimaisset biete sich ein Gasanschluss an. Es bestehe kein Anschlusszwang. Die Leitung soll entlang des Donau-Regen-Radweges geführt werden. Es gibt einen Baukostenzuschuss von 120000 Euro. In der Februarsitzung soll das Thema noch einmal auf den Tisch.
Biomasseheizwerk
Einige Infos gab es zum Biomasseheizwerk. Er habe sich als Vertreter der Marktgemeinde, die Gesellschafter ist, bei der Gesellschafterversammlung ein Bild über die Nahwärmeversorgung gemacht, sagte Stenzel. Die Jahresbilanz sei positiv. Marktrat Josef Simmel, Geschäftsführer des Heizwerkes, betonte, es gebe keine Insolvenzgefahr; die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre seien positiv. Simmel wies darauf hin, dass seit der Inbetriebnahme 86 Gigawattstunden Wärme erzeugt wurden und an die zehn Millionen Liter Heizöl gespart worden seien. Der Marktrat einigte sich darauf, die Jahresbilanz jedes Geschäftsjahres einzusehen.
Bericht : erö (SR-Tagblatt, 27.1.2014)
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 23. Januar 2014
Allgemeines Wohngebiet "Pimaisset"
Dem Marktgemeinderat lagen hierzu hinsichtlich der Aufstellung des Bebauungsplanes "WA Pimaisset" sowie der Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 21 die im Rahmen der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit dem dazu korrespondierenden Abwägungsbeschluss vor. Der Marktgemeinderat beschloss, dem Abwägungsvorschlag des beauftragten Planungsbüros zu folgen und billigte die überarbeiteten Entwurfsunterlagen. Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung zusammen mit der Behördenbeteiligung durchzuführen.
Neufassung der Reinigungs- und Sicherungsverordnung Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf einer Reinigungs- und Sicherungsverordnung erhalten. Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten im Winter auf den öffentlichen Straßen der Marktgemeinde. Der Marktgemeinderat beschloss, den vorgelegten Verordnungsentwurf um einen Passus zu ergänzen, wonach bei vertraglicher Übernahme der Gehwegsicherung Salzstreuung erlaubt ist und die Bezeichnung "Gehwege" durch einen erweiterten Begriff, worin auch begleitenden Grünstreifen enthalten sind, ersetzt wird. Die übrigen Bestimmungen fanden die Zustimmung des Marktgemeinderates. Der genaue Wortlaut der Verordnung wird im Gemeindeboten abgedruckt.
Aufstellung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie Hierzu lagen dem Marktgemeinderat die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Fachbehörden vor. Die Einarbeitung in den bisherigen Entwurf hat stattgefunden. Der Marktgemeinderat billigte den überarbeiteten Entwurf. Die Verwaltung wurde beauftragt, die öffentliche Auslegung im weiteren Verfahren durchzuführen.
Projekt E-WALD
Hierzu lag dem Marktgemeinderat der Entwurf einer Satzungsänderung der E-WALD GmbH vor, nachdem eine Satzungsänderung hinsichtlich der Erhöhung des Stammkapitals für zusätzlich eintretende Gesellschafter notwendig geworden war. Der Marktgemeinderat beschloss, die Satzungsänderung zu erlassen.
Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2012 Im Vorfeld der Sitzung hat die örtliche Prüfung der Jahresrechnung durch den Rechnungsprüfungsausschuss stattgefunden. Einwendungen wurden dabei nicht erhoben. Der Marktgemeinderat beschloss, die Jahresrechnung mit den Ergebnissen 2012 festzustellen. Anschließend wurde die entsprechende Entlastung erteilt.
Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst ein Zuschussantrag zur Sanierung der Evangelischen Heilig-Geist-Kirche in Mitterfels durch das Evangelisch-Lutherische Pfarramt Bogen vor. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus die Maßnahme finanziell entsprechend zu unterstützen. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der Möglichkeit einer zentralen Erdgasversorgung im Be- reich des Marktes Mitterfels. Voraussetzung hierfür ist die Gewährung eines entsprechenden Baukostenzuschusses durch die Marktgemeinde. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, einen Vertreter des entsprechenden Projektträgers zur nächsten Sitzung einzuladen. Weiterhin befürwortete der Marktgemeinderat den Austausch von zwei Förderpumpen in der Pumpstation Außerfeld, nachdem hier immer wieder Schwierigkeiten aufgetreten waren. Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom Vorschlag des Kreisfachberaters für Gartenkultur und Landespflege zur Gestaltung des Pausenhofes in der Schule.
Im Weiteren wurde Marktgemeinderatsmitglied Karow zum Gemeindewahlleiter und die Verwaltungsangestellte Duschl zur stellvertretenden Gemeindewahlleiterin im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen bestellt. Hinsichtlich der energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung soll ein Vertreter des beauftragten Ingenieurbüros zu einer der nächsten Marktgemeinderatssitzungen eingeladen werden. Außerdem befürwortete der Marktgemeinderat den Beitritt zum Verein "Kinderlobby Straubing-Bogen". Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der unsicheren Rechtslage über die Förderung des Breitbandausbaus. Die Erarbeitung von Kumulationsgebieten sind nach den neuen Antragsvoraussetzungen nicht mehr notwendig. Die gesetzlichen Vorgaben sollen abgewartet werden. Weiter befürwortete der Marktgemeinderat die Aufnahme eines Heimatmuseumsbesuches in das Gutscheinbuch des Landkreises Straubing-Bogen. Ein jeweils zweiter Mitbesucher könnte dadurch kostenlos das Heimatmuseum besuchen. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.