MGR-Sitzung am 16. Juli 2013

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Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 16. Juli 2013 um 19:30 Uhr

 

Öffentliche Sitzung:

  1. Bestätigung des neugewählten Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Mitterfels
  2. Bericht aus der Bauausschusssitzung
  3. Behandlung von Bauanträgen
  4. Neue Festsetzung der gemeindlichen Maschinen- und Stundensätze (Bauhof)
  5. Bestätigung des Marktes Mitterfels für das Prädikat Luftkurort durch den Deutschen Wetterdienst
  6. Auswertung des Projekts "Stolperfallen für Menschen mit Handicap"
  7. Information, Wünsche und Anträge
  8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.06.2013

 

 

 

 

Prädikat „Luftkurort Mitterfels“ für fünf Jahre bestätigt - Schulprojekt „Stolperfallen“ beraten und ausgewertet – der Marktrat tagte

 

Mitterfels. (erö) Einstimmig bestätigten die Markträtinnen und –räte den neuen Feuerwehrkommandanten der Stützpunktfeuerwehr Mitterfels, Franz Fischer, in der Marktgemeinderatssitzung im Juli. Die Gemeinde sei dankbar, dass Fischer diesen Posten von Markus Weber übernommen habe, der als neuer Kreisbrandinspektor sein Amt abgegeben hatte. Fischer habe sich bereits als tatkräftiger Feuerwehrmann bewährt, betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel und gratulierte.

 

Weniger erfreulich war der Bericht des Bürgermeisters aus der Bauausschusssitzung. Der Sportplatz in Rogendorf weist zahlreiche Mängel auf, die von der Gemeinde behoben werden müssen. Der Bauhof werde die Probleme so weit wie möglich beseitigen, versicherte Stenzel. Beim Bau der neuen Gewerbehalle Danzer/Paukner gibt es Probleme mit Wasser. Der Bau eines Regen- und Schmutzwasserkanals zur Reinbachstraße wäre sinnvoll, meinte der Ausschuss. Dem wurde vom Gemeinderat zugestimmt. Unerfreulich auch der marode Zustand der vier alten Linden am Friedhof. Eine fiel kürzlich dem schweren Sturm zum Opfer und musste gefällt werden. Auch die drei anderen Bäume sehen angegriffen aus, die Sicherheit der Straße ist nicht mehr gewährleistet, fürchtet man im Gemeinderat und sprach sich für die Fällung der Bäume aus. Ein Baumgutachten kostet 3000 Euro, eine kostenpflichtige, jährliche Sicherheitsüberprüfung sei ebenfalls notwendig, meinte Stenzel. Weil es auch Stimmen für den Erhalt der Bäume gab, „sie sind Naturdenkmäler und können nicht einfach abgeholzt werden!“ – einigte man sich auf einen Kompromiss: die Linden sollen Ende August noch einmal begutachtet werden, dann wird abgestimmt. Eine Fällung komme ohnehin erst nach Beendigung der Umleitung der B20 in Frage, stellte Stenzel klar.

 

Er informierte auch über einige Baumaßnahmen am neuen Kindergarten.

Nicht einverstanden waren die Markträte mit der 2.20 Meter hohen Aufschüttung für ein geplantes Null-Energiehaus im Baugebiet Außerfeld. Die Aufschüttung ist zu hoch und entspricht nicht den Festsetzungen für ein Einfamilienhaus. Über den Baustil gibt es keine Einwendungen des Bauausschusses. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zum Anschluss an das Nahwärmenetz nur dann entfällt, wenn der rechnerische Nachweis als Null-Energiehaus vorliegt. Beschlossen wurde, die Stundensätze im Bauhof leicht zu erhöhen und denen in der Gemeinde Haselbach anzupassen.

Das Prädikat „Luftkurort“ wurde von der zuständigen Stelle für weitere fünf Jahre bestätigt.

 

Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Auswertung des Projekts „Stolperfallen für Menschen mit Handicap“ der fünften Klasse der Mittelschule mit Klassleiterin Irmgard Müller. Die Schülerinnen und Schüler hatten einen Vormittag lang Seniorinnen und Senioren aus dem BRK-Seniorenzentrum durch Mitterfels begleitet und „Stolperfallen“ festgestellt. Auch Verbesserungsvorschläge wurden gemacht. Der Gemeinderat zeigte sich sehr offen, Verbesserungen sollen in Angriff genommen werden. So will man im Kreuzungsbereich Burgstraße/Lindenstraße einen markierten Straßenübergang schaffen. Das sei auch sinnvoll für die Schulkinder, meinte man im Gemeinderat. Wo es möglich ist, sollen die Bordsteine abgesenkt werden. Die Bitte um einen leichteren Zugang zur Pfarrkirche wurde weiter geleitet. Die Grünphasen der beiden Fußgängerdruckampeln können ohne Probleme verlängert werden, meinte Stenzel. Der Gemeinderat drückte der Klassleiterin seine Anerkennung für dieses Projekt aus.

 

Anschließend wurde die Einteilung für die Wahlen festgelegt, ein Zuschuss in Höhe von 150 Euro an den KJR bewilligt und über den Rückgang der Schülerzahlen diskutiert. Vor allem Hunderdorf und Stallwang seien betroffen. Die Mittelschule Mitterfels sei ausgelastet. Stenzel gab bekannt, dass die neue Turnhalle wegen einer Generalreinigung in den Ferien für fünf Wochen gesperrt wird. Dem Museumsverein wurde für den Öffnungsdienst gedankt, den Springkrautbekämpfern Alois Bernkopf, Walter Wuttke und Robert Schwarzbauer für die ganzjährige Bekämpfung des Springkrauts im Perlbachtal.

 

 

 

 

Bericht im Gemeindeboten

 

 

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 16. Juli 2013

 

 

Bestätigung des neu gewählten Feuerwehrkomman­danten der Freiwilligen Feuerwehr Mitterfels

 

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt Herrn Franz Fischer begrüßen, der kürzlich durch die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Mitterfels zum Ersten Kommandanten gewählt wurde. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechende Bestä­tigung für die Bestellung zum Ersten Feuerwehrkomman­danten nach den Vorschriften des Feuerwehrgesetzes vor­zunehmen. Erster Bürgermeister Stenzel bedankte sich bei Herrn Fischer für die Übernahme des verantwortungsvollen Ehrenamtes und wünschte eine gute Zusammenarbeit.

 

 

Bericht aus der Bauausschusssitzung

 

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktge­meinderat hierbei über die im Zuge der stattgefundenen Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Dabei wurde im Einzelnen die Schulsportanlage in Rogendorf besichtigt und einige Mängel aufgezeigt. Insbesondere soll dabei der vorhandene Sprungbalken durch einen neuen ersetzt und schadhafte Stellen der Laufbahn durch eine Fachfirma aus­gebessert werden. Im Herbst soll in Zusammenarbeit mit dem TSV ein entsprechender Sträucherzuschnitt entlang des Geländes erfolgen. Auch der Zaun soll ergänzt werden. Im Zuge des Neubaus einer Gerätehalle im Bereich der Reinbachstraße muss zur ordnungsgemäßen Ableitung des Regenwassers ein zusätzlicher Zweizeiler gesetzt werden. Der Anschluss an die Trennkanalisation soll mittels Duldungsvereinbarungen über Privatgrund sichergestellt werden.

 

 

Im weiteren Verlauf der Bauausschusssitzung wurden die Linden entlang der Straubinger Straße im Bereich des Friedhofsgeländes besichtigt, nachdem eine Linde wegen Stockfäule bereits entwurzelt wurde. Durch einen Baum­gutachter wurde eine vorläufige Besichtigung der Linden­gruppe vorgenommen. Ein Detailgutachten würde Kosten von rund 3.500,- € netto verursachen. Vor einer endgül­tigen Entscheidung über das mögliche Fällen der Bäume kommt der Marktgemeinderat überein, zumindest einen augenscheinlich gefährlichen Hauptast zu entfernen. End­gültig soll in der nächsten Sitzung über den Verbleib der Bäume entschieden werden. Darüber hinaus wurde eine Vergabe von Asphaltierungsarbeiten im Gemeindebereich vorgenommen.

 

 

Neufestsetzung der gemeindlichen Maschinen- und Stundensätze

 

Der Marktgemeinderat beschloss, die gemeindlichen Ma­schinen- und Stundensätze für den Bauhof neu festzule­gen. Dabei wurde eine Anpassung der Personal- und Be­triebskosten vorgenommen.

 

Bestätigung des Marktes Mitterfels für das Prädikat Luftkurort durch den Deutschen Wetterdienst

 

Erster Bürgermeister Stenzel gab hierzu das neu erteilte Prädikat zur Bestätigung des Luftkurortes für den Markt Mitterfels bekannt. Auf das entsprechende Gutachten des GB 15/24.07.2013 Deutschen Wetterdienstes wurde verwiesen. Die Bestäti­gung bezieht sich auf einen Zeitraum von 5 Jahren. An­schließend müssen wieder entsprechende Luftmessungen durchgeführt werden.

 

 

Auswertungen des Projekts "Stolperfallen für Men­schen mit Handicap"

 

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die Auswertung des stattgefundenen Schulpro­jektes. Dabei wurden einzelne Mängel aufgezeigt, die für Senioren Schwierigkeiten bei der Benutzung des öffentli­chen Straßenraumes bereiten. Insbesondere sollen dabei verschiedene Bordsteine abgesenkt werden. Im Kreu­zungsbereich Linden-Burgstraße soll ein Zebrastreifen an­gelegt werden. Auch die Grünphase bei der Ampel an der Straubinger Straße soll verlängert werden. Insgesamt wur­de die Projektarbeit der Schulkinder sehr positiv gewürdigt.

 

Information und Verschiedenes

 

Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst der Vorschlag für die Einteilung des Wahlvorstandes für die bevorste­henden Landtags- und Bundestagswahlen vor. Die Be­reitstellung des Freizeitbusses durch den Kreisjugendring wurde wieder mit einem jährlichen Zuschuss von 150,- € unterstützt.

 

 

Hinsichtlich eines vorliegenden Schreibens der Elternbeiratsvorsitzenden der Grund- und Mittelschule soll das exakte Ausmaß der Rasenfläche im Bereich des Schulumfeldes in einer Ortsbesichtigung festgelegt wer­den. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der künf­tigen Klasseneinteilung im neuen Schuljahr. Dabei ist ein deutlicher Rückgang der Schülerzahlen zu verzeichnen. Die Bündelausschreibung Strom hat zu einer erheblichen Reduzierung des Arbeitspreises beim Strombezug geführt. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der Mitteilung des Landschaftspflegeverbandes über die Durchführung verschiedener Maßnahmen im Gemeindebereich.

 

 

Hinsicht­lich der Bekämpfung des Springkrauts im Perlbachtal soll zu einem gemeinsamen Termin aufgerufen werden. Hin­sichtlich der Vermarktung der Mondi-Ferienanlage wurde die Einrichtung einer Projektgruppe angeregt.

 

Darüber hi­naus wurde die unübersichtliche Parksituation im Bereich der Ausfahrt aus dem Baugebiet Stockäcker moniert. Die einzelnen Fahrzeughalter sollen dazu aufgefordert werden, die nötigen Sichtdreiecke zur Staatsstraße einzuhalten und das Parken auf den Gehwegen zu unterlassen.

 

 

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträ­gen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.