Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 11. Oktober 2012 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- Behandlung von Bauanträgen
- Änderung des Bebauungsplanes WA Weiherfeld durch Deckblatt Nr. 06 verbunden mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsbeschluss
- Änderung des Bebauungsplanes WA Scheibelsgrub durch Deckblatt Nr. 14; Abwägungs- und Satzungsbeschluss
- Antrag auf Asphaltierung des Donau-Regen-Radweges
- Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Öffnung von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
- Aussprache über die Brückenprüfung 2012
- Vergabe der Unterhaltsreinigung für die Doppelturnhalle
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 13.09.2012
Bericht im SR-Tagblatt vom 13.10.2012 (erö)
Donau-Regen-Radweg soll nicht asphaltiert werden - Kein Autowaschen am Sonntag - Brücken in gutem Zustand - Marktrat tagte
Mitterfels. (erö) Die Behandlung von Bauanträgen und Deckblatt-Änderungen bestimmten die Oktobersitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel. Zwei Anträge auf die Öffnung von Autowaschanlagen am Sonntag wurden bei Stimmengleichheit abgelehnt. Eine schwierige Entscheidung, meinten die Räte, aber die Öffnungszeiten von 6 bis 22 Uhr und 96 Stunden an den Werktagen sollten ausreichen. Einstimmig abgelehnt wurde der Antrag auf Asphaltierung des Donau-Regen-Radweges. Die Gemeinde Rattenberg beantragte im Rahmen von ILE Nord 23 die Asphaltierung der gesamten ehemaligen Bahntrasse von Hunderdorf bis Miltach. Sportliches Fahren sei bisher unmöglich, Schmutz und Unebenheiten beeinträchtigten das Fahrvergnügen, meint man in Rattenberg. Das sah man in Mitterfels anders: Aus sportlicher Sicht sei eine Versiegelung des Radweges äußerst ungünstig, sowohl im Winter für die Langlaufloipe als auch beim Nordic-Walken und Joggen. Eine Meinung, die TSV-Vorsitzender Adi Pöschl bekräftigte: „Wir wollen keinen harten Boden“.Die beiden Brücken in der Gemeinde werden alle fünf Jahre überprüft. Der Prüfbericht ergab, dass die Brücke bei der Eichmühle in befriedigendem Zustand ist. Auch der Zustand der Brücke im Waldeck über den ehemaligen Bahndamm habe sich dank den Maßnahmen der Gemeinde verbessert und bietet jetzt mehr Sicherheit, erklärte Stenzel. Für die Reinigung der Doppelturnhalle sei eine Reinigungsfirma beauftragt worden, die die Turnhalle jeden Morgen säubert. In Sachen Windenergie beschlossen die Markträte, eine kleine Fläche im Bereich zwischen Einfürst und Englberg als geeignet für Windkraftanlagen in den Regional- und Landschaftsschutzplan mit aufnehmen zu lassen. Experten bezeichnen dieses Gebiet allerdings als nicht wirtschaftlich für Windkraftanlagen.
Nach der Behandlung von Bauanträgen ging es einmal um die Änderung des Bebauungsplanes im WA Weiherfeld und Stellungnahmen der Behörden. Hier soll im Außenbereich ein Einfamilienhaus gebaut werden. Architekt Herbert Weny verlas die Einwendungen vor allem des Landratsamtes, das zunächst die Einzelbebauung am Ortsrand auf dem Weg zum Zeltplatz befürwortet hatte, dann jedoch für eine Siedlungsbebauung plädierte. Ökologische Ausgleichflächen sind ausgewiesen, eine weitere Bebauung scheidet aus, erklärte der Architekt. Man sei im Gemeinderat grundsätzlich gegen eine ausufernde Einzelbebauung und dafür, dass erst einmal Baulücken geschlossen werden, meinte Paul Wintermeier. Im Gemeinderat habe man sich jedoch längst für die Bebauung dieses Grundstückes entschieden und stehe zu dieser demokratischen Abstimmung. Der Abwägungsbeschluss wurde daher einstimmig gebilligt. Beraten wurde auch die Änderung des Bebauungsplanes für ein Grundstück in Scheibelsgrub (Deckblatt Nr. 14). Hier hat das Landratsamt keine Einwendungen, doch gibt es Bedenken der umliegenden Nachbarn (Zersiedelung der Landschaft, Störungen der Anfahrt zur Kläranlage). Derzeit seien keine Baugrundstücke in der Marktgemeinde vorrätig, Baulücken würden genutzt, durch die beantragte Bebauung sei keine Minderung für die umliegenden Anwesen zu erwarten. An der Planung werde festgehalten, beschloss der Gemeinderat.
Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über die neue Doppelturnhalle: Seit einer Woche läuft der Betrieb für Schüler und Vereine; Fertiggaragen sollen als Lagerräume für Geräte genutzt und Auslegeware zum Schutz des Bodens angeschafft werden. Die Einweihung findet am Freitag, 26. Oktober, statt. Auch Unerfreuliches war zu vermelden: Ein Bewohner aus dem Ortsteil Weingarten hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde angestrengt, die vom Landratsamt Straubing-Bogen aus Sachgründen zurück gewiesen wurde. Es geht um Probleme mit Wasser, das bei starkem Regen auf das Grundstück läuft. Die Gemeinde habe bereits vor längerer Zeit für ein Regenrückhaltebecken gesorgt, das aber später vom Grundstücksbesitzer überbaut worden sei, so die Verwaltung.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 11. Oktober 2012
Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung
Der Marktgemeinderat beschäftigte sich hierbei zunächst mit den im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungsplanes "WA Weiherfeld" durch Deckblatt Nr. 06. Dies ist zugleich mit einer Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes verbunden. Mit der Änderung des Bebauungsplanes soll die Erweiterung des bestehenden Baugebietes Weiherfeld um eine Bauparzelle ermöglicht werden. Der Marktgemeinderat kam überein, die Bebauungsplanunterlagen dahingehend in den Festsetzungen zu ergänzen, dass auch nur ein Einfamilienwohnhaus errichtet werden darf und daher eine Bebauung mit mehreren Wohneinheiten ausgeschlossen ist. Die Geschäftsstelle wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung zusammen mit der Behördenbeteiligung durchzuführen. Dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros wurde gefolgt. Im Weiteren beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit der Änderung des Bebauungsplanes "WA Scheibelsgrub" durch Deckblatt Nr. 14. Auch hierbei soll die Ausweisung einer zusätzlichen Bauparzelle ermöglicht werden. Der Marktgemeinderat beschloss, dem Abwägungsvorschlag des Planungsbüros zu folgen. Zugleich wurde Deckblatt Nr. 14 als Satzung beschlossen.
Antrag auf Asphaltierung des Donau-Regen-Radweges
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat dabei über den Antrag der Gemeinde Rattenberg auf Asphaltierung des Donau-Regen-Radweges. Das Projekt würde zusätzlich gefördert. Unterhaltspflichtiger bzw. zuständiger Projektträger wäre der Landkreis Straubing-Bogen. Der Marktgemeinderat beschloss, den Antrag nicht zu befürworten. Es wurde die Auffassung vertreten, dass der vorhandene Schotterbelag aus sportlichen und gesundheitlichen Gründen sinnvoller und den Bedürfnissen der meisten Nutzer gerechter wird. Zusätzlich wurde die Einschränkung der Nutzungszeit in den Wintermonaten hinsichtlich der Nutzung als Langlaufloipe befürchtet.
Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Öffnung von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
Dem Marktgemeinderat lagen hierzu nochmals im Überblick die Anträge bzw. die gegenteiligen Haltungen zum Erlass einer Verordnung zur Öffnung von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen vor. Nach kontroverser Beratung endete die Abstimmung mit 5 Stimmen zu 5 Gegenstimmen. Nachdem kein Mehrheitsergebnis erreicht wurde, gilt der Antrag als abgelehnt.
Aussprache über Brückenprüfung 2012
Der Marktgemeinderat wurde über die turnusmäßig vorgeschriebene Brückenprüfung der Brücke im Ortsteil Aichmühle bzw. in der Waideckstraße unterrichtet. Das Ergebnis wurde in Form einer Tischvorlage vorgetragen. Der Marktgemeinderat kam überein, die im Prüfungsbericht angegebene manuellen Arbeiten durch die Bauhofmitarbeiter erledigen zu lassen, soweit diese erfüllt werden können. Die Umsetzung eines möglichen Sanierungskonzeptes für die Waldeckbrücke soll mittelfristig im Rahmen der künftigen Haushaltsplanungen wieder thematisiert werden.
Information und Verschiedenes
Der Marktgemeinderat nahm hierbei zunächst Kenntnis von der Vergabe der Unterhaltsreinigung für die Doppelturnhalle an eine private Reinigungsfirma. Die Vergabe ist mit der zuständigen Schulverbandsversammlung abgesprochen. Hinsichtlich des Änderungsverfahrens zum Regionalplan zum Thema Windenergie beschloss der Marktgemeinderat, dem Beschlussvorschlag des mit der Planung beauftragten Planungsbüros zu folgen. Im Ergebnis soll damit die Ausschlussfläche entsprechend den Planungen im Teilflächennutzungsplan beibehalten werden. Die Anschaffung eines Hallenbodenschutzbelages für die Doppelturnhalle wurde im Hinblick auf die Einweihungsfeierlichkeit zurückgestellt. Eine provisorische Lösung soll dabei zunächst gewählt werden. Des Weiteren befürwortete der Marktgemeinderat einen Zuschuss zum Ankauf eines weiteren Herzdruckmassagegerätes für den Notarztwageneinsatz. Das Gerät soll zusammen mit den übrigen Landkreisgemeinden finanziert werden. Anhand einer Aufstellung informierte Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die Verbrauchszahlen der vorangegangenen Freibadsaison. Hinsichtlich des dabei festgestellten Wasserverlustes soll versucht werden, das Ablaufrohr mit Inlinertechnik abzudichten. Nähere Aufschlüsse darüber soll eine stattfindende Kanaluntersuchung ergeben. Hinsichtlich der Diskussion über künftige Baulandausweisung soll zunächst eine Bewertung des schallschutztechnischen Gutachtens für ein neues Baugebiet entlang der Straubinger Straße abgewartet werden. Abschließend wurde angeregt, die gesamttouristische Aufnahme, die von Studenten der Fachhochschule Deggendorf erarbeitet wurde, zu thematisieren. Es wurde vorgeschlagen, das Konzept zunächst im Fremdenverkehrsausschuss zu beraten.