MGR-Sitzung am 13. September 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 13. September 2012 um 19:30 Uhr

1. Bericht aus der Bauausschusssitzung
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Antrag auf Einrichtung eines Fahrverbotes zum Jugendzeltplatz (altes Bad)
4. Vollzug der Abwassergesetze; Antrag der KJF - Werkstätte auf Leerung der Fettabscheiderreste nach Bedarf
5. Beteiligung an der Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald (Thema Windenergie)
6. Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Öffnung von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
7. Information
8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 02.08.2012

Doppelturnhalle wird eingeweiht -Keine Autos mehr auf dem Jugendzeltplatz - Keine Holzwand am Gehweg

Mitterfels. (erö) Umfangreich waren diesmal im Gemeinderat die Beratungen über Baufragen. Es ging einmal um ein tief liegendes Grundstück, das häufig überflutet wird. Die Grundstücksbesitzerin hat eine Behelfsableitung angelegt. Sollte die nicht auf Dauer funktionieren, wird die Gemeinde die Angelegenheit neu behandeln, beschlossen die Räte.

Abgelehnt wurde die Errichtung einer 1,80 Meter hohen Holzwand an einem Gehweg im Baugebiet Hochfeldring. Der Grundstücksbesitzer wird eine Hecke pflanzen. Einig waren sich die Gemeinderäte über die Beseitigung der morschen Absperrungen am Felsen beim alten Waldschwimmbad. Es sollen keine neuen Absperrungen errichtet werden, da hier auch kein offizieller Wanderweg vorbeiführt. Ärger gibt es bei der Kläranlage. Ausschwemmungen am Hang lassen auf schwierigen Untergrund schließen, so Bürgermeister Heinrich Stenzel. Der Hang wird in Ordnung gebracht. Gegenüber einer Grundstücksausfahrt in Scheibelsgrub soll ein Verkehrsspiegel angebracht werden, um die Sichtverhältnisse zu verbessern. Weiter ging es um ein neues Gerätehaus für den Hausmeister der Schule. Da mit dem Bau der neuen Doppelturnhalle die alte Halle abgerissen werden soll, um eine sichere Bushaltestelle für die Schüler zu schaffen, fällt dem Abriss auch das kleine Gerätehaus des Hausmeisters zum Opfer.

Mit einer Fertiggarage im Südhang der Aufschüttung soll das Problem gelöst werden. Zugestimmt wurde dem Antrag auf Bau eines Wintergartens am BRK-Seniorenzentrum und der Bepflanzung am Regenrückhaltebecken beim Verbrauchermarkt Norma.

Zufahrt zum Zeltplatz gesperrt

Dem Antrag eines Mitterfelser Bürgers auf Sperrung der Zufahrt zum Jugendzeltplatz am alten Waldbad wurde einstimmig stattgegeben, da immer mehr Zeltplatzbenutzer ihren Wagen direkt auf dem Zeltplatz parken. Stattgegeben wurde auch dem Antrag der Behindertenwerkstätte auf Leerung der Fettabscheiderreste wie bisher. Die Markträte nahmen zur Kenntnis, dass laut des Entwurfs der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald im Gemeindebereich keine für Windkraft geeigneten Flächen vorhanden sind. Zurückgestellt werden musste die Beratung über zwei Anträge zur Öffnung von Autowaschanlagen auch an Sonn-und Feiertagen, da ein Antrag nicht termingerecht in der Hauptausschusssitzung beraten werden konnte. Aktuell wurde die Thematik durch die Errichtung einer neuen Autowaschanlage an der Aschaer Straße. Bürgermeister Heinrich Stenzel verlas Schreiben vom katholischen Pfarramt und Anwohnern, die gegen Sonntagsöffnungszeiten sind. Grundsätzlich gestattet sei das Autowaschen ohnehin erst ab 12 Uhr und ohne die Benutzung von Staubsauger und Teppichklopfmaschinen, erklärte Stenzel.

Unter Informationen gab Stenzel bekannt, dass die neue Doppelturnhalle am Freitag, 26. Oktober, eingeweiht wird. Am Sonntag, 28. Oktober, wird mit einem "Tag der offenen Tür" die Turnhalle der Öffentlichkeit vorgestellt. Für den EV Mitterfels-Scheibelsgrub wurde ein Zuschuss über 1500 Euro (Verschlemmen der Asphaltbahnen) einstimmig bewilligt, und am Wertstoffhof in Mitterfels werden ZAW und BRK künftig Altkleidercontainer aufstellen.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 13. September 2012

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel berichtete hierbei von den erzielten Ergebnissen an lässlich der vorausgegangenen Bauausschusssitzung. Dabei wurde insbesondere die Ver­kehrssicherheit beim Badfelsen erörtert. Die derzeit noch vorhandenen restlichen Absperrungen werden abgebaut, nachdem der Verwitterungsprozess bereits eingesetzt hat. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat darüber hinaus von den starken Ausschwemmungen beim Ablaufkanal der Kläranlage. Die Wasserführung soll geprüft werden. Dar­über hinaus soll beim errichteten Regenrückhaltebecken entlang der Aschaer Straße eine Bepflanzung vorgenom­men werden. Entsprechende Angebote werden eingeholt.

Errichtung eines Fahrverbotes zum Jugendzeltplatz

Dem Marktgemeinderat lagen hierzu Eingaben vor, die auf die problematische Zufahrtsituation zum Jugendzeltplatz als Zufahrt zum alten Bad hinwiesen. Der Marktgemeinde­rat beschloss, den Weg zum Jugendzeltplatz straßenver­kehrsrechtlich zu sperren. Der Kreisjugendring Straubing­-Bogen soll über das Fahrverbot unterrichtet werden. Zu­sätzlich soll bei den Verträgen mit den Zeltplatzbenutzern auf das Fahrverbot hingewiesen werden. Die Erteilung von Einzelsondernutzungserlaubnissen wird geprüft.

Beteiligung an der Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Bayerischer Wald

Die hierzu vorliegenden Änderungsunterlagen beschäfti­gen sich primär mit der Thematik Windenergie, um in ein­zelnen Zonengebieten die Nutzung von Windenergie zu er­möglichen. Der Marktgemeinderat nahm davon Kenntnis, dass im Gemeindebereich des Marktes nach dem Entwurf hierzu keine Flächen vorgesehen sind, die für Windkraft ge­eignet sind. Von einer eigenen Stellungnahme wird daher abgesehen.

Antrag auf Erlass einer Verordnung zur Öffnung von Au­towaschanlagen an Sonn- und Feiertagen

Dem Marktgemeinderat lag ein Antrag zur Öffnung von Au­towaschanlagen an Sonn- und Feiertagen vor. Vorausset­zung für die Zulassung einer entsprechenden Ausnahme ist der Erlass einer Verordnung, um an diesen Tagen ab 12:00 Uhr den Betrieb solcher Anlagen zuzulassen. Nach der Hauptausschusssitzung sind weitere Schreiben bzw. An­träge eingegangen, die noch nicht in der Hauptausschuss­sitzung vorberaten werden konnten. Der Marktgemeinderat beschloss daher, diese Angelegenheit zurückzustellen.

Information und Verschiedenes

Hierzu befürwortete der Gemeinderat zunächst den Antrag eines Großeinleiters zur Nutzung der zentralen Entwässe­rungseinrichtung. Der Vorsitzende teilte mit, dass die ge­samttouristische Gesamtaufnahme für den Markt Mitter­fels durch die Fachschule Deggendorf nunmehr vorliegt. Der zuständige Fremdenverkehrsausschuss soll sich näher damit befassen. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat da­von, wonach beim Kindergartenneubau die verbesserten Förderkonditionen in Aussicht gestellt wurden. Dem Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für das Verschlämmen der Asphaltbahnen in Scheibelsgrub wurde befürwortet. Abschließend wurden verschiedene Termine bekanntge­geben. Die Einweihung der Doppelturnhalle soll nun mehr am 26. Oktober 2012 stattfinden. Zugleich wird ein Tag der offenen Tür für Sonntag 28. Oktober 2012 angeboten.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.