Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 25. Juni 2009 um 19:30 Uhr
Tagesordnung :
- Bericht und Aussprache mit der örtlichen Seniorenbeauftragten (Zu diesem Tagesordnungspunkt steht Frau Melanie Graf zur Aussprache zur Verfügung)
- Bericht aus der Bauausschusssitzung
- Behandlung von Bauanträgen
- Beratung und ggf. Beschlussfassung zur Neugestaltung der Beitrags- und Gebührensatzung sowie Benutzungssatzung für den Friedhof
- Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Nutzung der unteren Burgstraße für die Klassiker-Rallye
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.05.2009
Bericht im SR-Tagblatt vom 30.06.09
Für Anliegen der Senioren ein offenes Ohr - Rechenschaftsbericht der Seniorenbeauftragten Melanie Graf - Gemeinderat tagte
Die Sitzung des Marktgemeinderates wurde bestimmt von einem Bericht der Seniorenbeauftragten Melanie Graf und zahlreichen Informationen.
Aktive Seniorenpolitik in der Gemeinde könne nicht Aufgabe einer einzelnen Person sein, sondern müsse von allen Bürgern getragen werden, erklärte Melanie Graf. Um die Vielfalt von Angeboten für Senioren zu erhalten, stellte sie den Antrag auf finanzielle Unterstützung der Seniorengruppen in der Gemeinde.
Zurzeit engagieren sich die katholische und evangelische Kirchengemeinde, das Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt und ein Damenkränzchen für die Belange von 503 Bürgern im Alter von über 65 Jahren, davon 100 Menschen im BRK-Seniorenheim: 305 Bürger seien zwischen 55 und 65 Jahre alt.
Sie sehe es als ihre Aufgabe an, den Anliegen der Senioren in Mitterfels und Umgebung ein offenes Ohr zu schenken und deren Leben nach Möglichkeit zu erleichtern, sagte Graf. Mit ihrer Arbeit als Seniorenbeauftragte strebe sie ein friedliches Miteinander der verschiedenen Seniorengruppen an. Mit elf Eckpunkten zur Umsetzung eines seniorenpolitischen Gesamtonzeptes in der Kommune machte Graf die Bedürfnisse von Senioren deutlich.
Ihrem Bericht hatte die Seniorenbeauftragte das Muster eines Informationsblattes der Seniorenbeauftragten der Stadt Landau beigefügt. Daneben erhielten die Marktgemeinderäte eine Übersicht über die Veranstaltungen und Angebote für Senioren in der Gemeinde. Der Antrag auf finanzielle Unterstützung von Seniorengruppen durch die Gemeinde wurde zur Kenntnis genommen. Er werde in der nächsten Sitzung behandelt, sagte Bürgermeister Heinrich Stenzel.
Aus dem Bauausschuss berichtete Stenzel von einem Ortstermin am Grundstück Schmatz, wo die Feuerwehrzufahrt noch ungeklärt sei. Die Gemeinde werde sich ein Konzept vorlegen lassen. Die Sportstättenprüfung in der Turnhalle habe einige Reparaturen ergeben: das meiste werde von der Gemeinde selbst in Ordnung gebracht.
Einstimmig genehmigt wurden einige Bauanträge. In diesem Zusammenhang gab Stenzel bekannt, dass der Tekturplan für den neuen Discounter vorliegt. Abgesegnet wurde eine Beitrags- und Gebührensatzung sowie Benutzungssatzung für die neue Urnenwand im Friedhof. Zugestimmt wurde dem Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Nutzung der unteren Burgstraße für die Oldtimer-Rallye am Samstag und Sonntag, 18. und 19. Juli. Marktgemeinderat Reinhard Stolz wies darauf hin, dass die Zufahrt zur Post freigehalten werden müsse.
Der am Radweg von der Erlebnisakademie Bad Kötzting geplante Hochseilklettergarten nimmt allmählich Form an, die Fundamente sind gesetzt.
Ihren Stützpunkt will die Erlebnisakademie am Alten Bahnhof aufschlagen, sagte Stenzel. Nicht einverstanden sei man mit der Begründung für die Ablehnung in Sachen Förderung aus dem Konjunkturprogramm. Laut Antwortschreiben von Regierungsvizepräsidentin Monika Weinl habe sich negativ ausgewirkt, dass die Schule an die Hackschnitzelheizung angeschlossen ist.
Die alte Turnhalle sei eine regelrechte "Energieschleuder" , meinte man bei der SPD. Die Marktgemeinde will sich noch einmal mit einem Protestschreiben an die Bayerische Staatsregierung wenden: "Es besteht Aufklärungsbedarf" , waren sich die Markträte einig.
Bewilligt wurde ein Antrag der AWO Mitterfels-Haselbach auf Bezuschussung des Ferienprogramms für Kinder. Auch die Wasserwacht bekommt einen Zuschuss für neue einheitliche Dienstkleidung. Erfreulich, dass es in der Hauptschule eine weitere gebundene Ganztagsklasse und eine neue 5. Ganztagsklasse geben wird.
Die Kooperation der Schulen Mitterfels und Hunderdorf entspricht der neuen Richtlinie für Schulverbünde. Die Vergabe der Arbeiten für die Ortsdurchfahrt durch Scheibelsgrub ist abgeschlossen. Nach kurzer Beratung entschloss sich der Marktgemeinderat für eine Pflasterung statt Teerung der Gehwege. Mit der Fertigstellung wird im November gerechnet.
Bericht im MItterfelser GB vom 1. Juli 2009
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 25. Juni 2009
Bericht und Aussprache mit der örtlichen Seniorenbeauftragten
Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesordnungspunkt die örtliche Seniorenbeauftragte, Frau Melanie Graf, begrüßen. Frau Graf nahm die Gelegenheit wahr, die grundsätzlichen Ziele und Bereiche der aktiven Seniorenarbeit in Mitterfels vorzustellen. In einem Eckpunktepapier wurden einzelne Themenbereiche aufgegriffen und deren Umsetzung auf örtlicher Ebene diskutiert. In diesem Zusammenhang wurde auch über den Besuch der entsprechenden Fachkonferenz für Niederbayern berichtet. Innovative Projekte und Anregungen zur Seniorenarbeit wurden vorgestellt. Der Marktgemeinderat kam überein, in einer der nächsten Sitzungen über eine konkrete Projektunterstützung zu befinden.
Bericht aus der Bauausschusssitzung
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierzu über die Ergebnisse der stattgefundenen Bauausschusssitzung. Im Einzelnen wurde dabei insbesondere eine mögliche rückwärtige Erschließung eines Geschäftsgrundstückes in der Ortsmitte diskutiert. Dies soll von der Vorlage eines konkreten Nutzungskonzeptes abhängig gemacht werden. Daneben sprach man sich dafür aus, verschiedene Infoschilder beim Einfahrtsbereich zur Gärtnerei Hiendl zu versetzen, um eine Neugestaltung vorzunehmen. Die in der Einfachturnhalle festgestellten Mängel der Wartungsfirma sollen behoben werden. Daneben sprach man sich dafür aus, am Ende der geteerten Straßenfläche im Bereich des Baugebietes "Stockäcker" einen Teilbereich mit Mineralbeton zu befestigen. Die Werbetafeln am Radweg sollen in der gleichen Form wie die bestehenden Tafeln gestaltet werden.
Beschlussfassung zur Neugestaltung der Beitrags- und Gebührensatzung sowie Benutzungssatzung für den Friedhof
Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden nochmals über den Entwurf für den Erlass einer Friedhofsgebührensatzung für die Nutzung der Urnennischen sowie der entsprechenden Benutzung unterrichtet. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, gegenüber dem vorliegenden Entwurf geringfügige Änderungen vorzunehmen. Anschließend beschlossen die Marktgemeinderatsmitglieder die entsprechende Gebühren- sowie Benutzungssatzung für die Urnennischen. Der genaue Wortlaut der entsprechenden Satzungen wird im Gemeindeboten abgedruckt.
Information und Verschiedenes
Hierzu befürwortet der Marktgemeinderat zunächst den Antrag der Oldtimerfreunde Mitterfels auf Nutzung der unteren Burgstraße für die Klassiker-Rallye.
Hinsichtlich des Baus des Hochseilgartens informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die stattgefundene Fundamentierung für den Team-Tower. Die weiteren Arbeiten werden fortgesetzt.
Daneben wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über die stattgefundenen Großveranstaltungen zur Mitterfelser Marktmeile bzw. des Kultur- und Gartenfestivals unterrichtet.
Die Kanalsanierungsarbeiten im Bereich der Oberfeldstraße finden ihre Ursache im verstärkten Wurzeleintrag dieses Bereichs. Entsprechende Sanierungsarbeiten haben bereits stattgefunden.
Hinsichtlich der Umsetzung des Konjunkturpaketes informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über das Rückantwortschreiben der Regierung von Niederbayern. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, in einer eigenen Stellungnahme nochmals diese Situation zu dokumentieren.
Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat der Zuschussantrag der Arbeiterwohlfahrt über den Kreisjugendring StraubingBogen für die Abhaltung des Kinderferienprogramms vor. Der Marktgemeinderat beschloss, das Ferienprogramm entsprechend finanziell unterstützen.
Auch die Anschaffung einer neuen Dienstkleidung für die Wasserwacht wird über die Marktgemeinde unterstützt. Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat weiter über die beabsichtigte offene Ganztagsschule im Bereich der Hauptschule, die ab dem nächsten Jahr mit dem Kooperationspartner Hunderdorf eingerichtet wird. In Mitterfels bleibt die bestehende 5. Klasse als gebundene Ganztagsklasse vorhanden.
Hinsichtlich der Umsetzung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie nahmen die Marktgemeinderäte Kenntnis davon, dass stellvertretend für die einzelnen Kommunen eine Stellungnahme des Spitzenverbandes des Bayerischen Gemeindetages gegenüber der Regierung abgegeben wurde.
Daneben konnte Erster Bürgermeister Stenzel über die Umsetzung verschiedener Landschaftspflegemaßnahmen in Mitterfels berichten.