MGR-Sitzung vom 14. Mai 2009

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14. Mai 2009 um 19:30 Uhr

1. Behandlung von Bauanträgen

2. Beitrittsbeschluss zum Abschluss einer kommunalen Rahmenvereinbarung für die Stromlieferung

3. Aussprache über Gestaltung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Friedhof (Urnenplätze)

4. Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung

5. Information, Wünsche und Anträge

6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.04.2009

Bericht im Straubinger Tagblatt vom 20.5.2009

Anträge aus der Bürgerversammlung vom Marktgemeinderat behandelt

Die Behandlung von Bauanträgen, eine neue Rahmenvereinbarung für die Stromlieferung, die Benutzungs­ und Gebührensatzung für die Urnenplätze am Friedhof und Anträge aus der Bürgerversammlung bestimmten die Marktgemeinderatssitzung im Mai. Nach eingehender Information und Beratung über die Möglichkeit zum Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung für die Stromlieferung beschloss der Marktgemeinderat, dem kommunalen Vertrag beizutreten.

Er hat eine Laufzeit von 2010 bis 2013 und wurde über die kommunalen Spitzenverbände mit einem Energieversorger ausgehandelt. Informiert wurde der Gemeinderat auch über den Entwurf einer Benutzungs- und Gebührensatzung für die Nutzung der gemeindlichen Urnennischen auf dem Friedhof. Im Marktgemeinderat sprach man sich dafür aus, die Entwürfe noch einmal auszuarbeiten und vorzulegen. Die endgültige Fassung soll in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden

Sportler-Schwimmbahn

Die Markträte beschäftigten sich auch mit Anträgen. die bei der Bürgerversammlung im April an die Gemeinde gestellt wurden. So musste unter anderem wegen der problematischen Haushaltslage die beantragte Asphaltierung eines Straßen teilstücks im Ortsteil Buchberg zunächst zurückgestellt werden. Befürwortet wurde der Antrag zur Ausweisung einer durchgehenden Schwimmbahn für Sportschwimmer im Freibad. Dies wurde jedoch mit der Einschränkung verbunden, dass bei regem Badebetrieb die Bahn freigegeben werden muss.

Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte die Markträte über das Absageschreiben der Regierung anlässlich der eingereichten Anträge für eine Bezuschussung aus dem Konjunkturpaket II. Weiter lag den Markträten der Bericht der Bayerischen Sportstätten-Service-Gesellschaft über die Prüfung der Gerätschaften in der Turnhalle vor. Es wurde beschlossen, eine Besichtigung durch den Bauausschuss vorzunehmen.

Antrag für Natur-Sauna-Dorf

Informiert wurden die Räte auch über den Antrag des Badfördervereins zur Schaffung eines Natur­Sauna-Dorfes auf dem Freibadgelände. Ein Zuschussantrag an den Landkreis sei bereits gestellt. Zweiter Bürgermeister Heinz Uekermann, Vorsitzender des Fördervereins, stellte die Planung und Finanzierung vor. Der Verein wird dabei als Antragsteller, als Bauherr und als künftiger Betreiber der Anlage auftreten. Unter der Voraussetzung, dass eine Förderung aus dem Leader-Programm vorgesehen wird, sprachen sich die Räte dafür aus, auch im nächsten Haushaltsjahr entsprechende Mittel vorzusehen.

Stenzel informierte die Gemeinderäte über den Entwurf eines einheitlichen Beschilderungsplanes für die Gastwirtschaften und öffentlichen Einrichtungen am Radwanderweg. Der Bauausschuss wird die Einzelheiten regeln. Die Kosten für Schilder und Beschriftung tragen die Nutzer. Angeregt wurde, im Bereich des geplanten Hochseilklettergartens an der Brücke am Radwanderweg Ruhebänke aufzustellen. Abschließend wurden einige Bauanträge behandelt und Termine bekannt gegeben.

Bericht im Mitterfelser Gemeindeboten vom 23.5.2009

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 14. Mai 2009

Vor Eintritt in die eigentliche Tagesordnung bat Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat zunächst um die Einlegung einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Ehrenbürger der Marktgemeinde Mitterfels Herrn Pfarrer Ludwig Pramps.

Beitrittsbeschluss zum Abschluss einer kommunalen Rahmenvereinbarung für die Stromlieferung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die Möglichkeit zum Abschluss einer neuen Rahmenvereinbarung für die Stromlieferung. Der neue Rahmenvertrag hat dabei eine Laufzeit von 2010 bis 2013. Diese Rahmenvereinbarung wurde über die kommunalen Spitzenverbände mit einem Energieversorger ausgehandelt. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat dieser kommunalen Rahmenvereinbarung für die Stromlieferung beizutreten.

Aussprache über Gestaltung der Benutzungs- und Gebührensatzung für den Friedhof

Der Marktgemeinderat wurde über den Entwurf einer Benutzungs- sowie Gebührensatzung für die Nutzung der gemeindlichen Urnennischen informiert. Die Marktgemeinderatsmitglieder hatten hierzu im Vorfeld entsprechende Entwurfsunterlagen erhalten. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Entwürfe nochmals explizit auszuarbeiten und zur Vorlage zu bringen. In einer der nächsten Sitzungen soll über die endgültige Fassung beschlossen werden.

Information und Verschiedenes

Hierzu beschäftigte sich der Marktgemeinderat zunächst mit den Anträgen aus der Bürgerversammlung. Dabei wurde die Anregung getroffen hinsichtlich der Hien-Sölde eine Versammlung mit den Marktgemeinderatsmitgliedern vorzunehmen. Die beantragte Teerung eines Straßenteilstücks im Ortsteil Buchberg wurde in Abhängigkeit der Haushaltslage zurückgestellt. Befürwortet wurde der Antrag zur Ausweisung einer durchgehenden Schwimmbahn für Gruppen- oder Sportschwimmer im Freibadgelände. Dies wurde jedoch mit der Einschränkung versehen, dass dies bei regem Badebetrieb wieder aufgehoben wird.

Daneben informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über das Absageschreiben der Regierung von Niederbayern hinsichtlich der eingereichten Anträge für eine Bezuschussung aus dem Konjunkturpaket II. Die Regierung von Niederbayern wurde um Stellungnahme zum vorgenommenen Auswahlverfahren gebeten. Weiter lag dem Marktgemeinderat der Bericht der Bayerischen Sportstätten-Service GmbH über die Prüfung der Gerätschaften in der Einfachturnhalle vor.

Der Marktgemeinderat beschloss, eine Besichtigung durch den Bauausschuss vornehmen zu lassen. Zusätzlich wurde der Marktgemeinderat über den Antrag des Badfördervereins zur Schaffung eines Natur-Sauna-Dorfes auf dem Freibadgelände unterrichtet. Diesbezüglich wurde bereits an den Landkreis ein entsprechender Zuschussantrag gestellt. Zweiter Bürgermeister Uekermann in Personalunion als Vorsitzender des Badfördervereins konkretisierte den Antrag und gab Angaben über die Finanzierung des Vorhabens. Der Verein soll dabei als Antragsteller, als Abwickler der Baumaßnahme sowie als künftiger Betreiber des Saunadorfes auftreten. Unter der Prämisse, dass eine Leaderförderung für dieses Projekt vorgesehen wird, sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, auch im nächsten Haushaltsjahr entsprechende Mittel vorzusehen.

Daneben informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über den Entwurf eines einheitlichen Beschilderungsplanes für die Gastwirtschaften und öffentlichen Einrichtungen an der Radwegtrasse. Durch den Bauausschuss sollen die weiteren Einzelheiten geregelt werden. Sollten Gastwirtschaften die Möglichkeit der Bewerbung nutzen, müssen von den Nutzern die anteiligen Schilder­ und Beschriftungskosten übernommen werden. Abschließend wurde die Aufstellung von Ruhebänken im Bereich des künftigen Hochseilgartens im Gremium angeregt.

Nach Bekanntgabe verschiedener weiterer öffentlicher Veranstaltungen sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.