MGR-Sitzung vom 16. April 2009

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16. April 2009 um 19:30 Uhr

Tagesordnung :

1. Vorberatung des Haushalts 2009 mit Erlass der Haushaltssatzung
2. Beratung über Antrag zur Schaffung einer gentechnikfreien Anbauzone in Mitterfels
3. Einteilung des Wahlvorstandes für die Europawahl
4. Gemeindegrenzänderung im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Ascha
5. Bericht aus der Hauptausschusssitzung
6. Behandlung von Bauanträgen
7. Beschlussfassung über Antragstellung zum Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr
8. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis im Zuge des Gehwegneubaus in Scheibelsgrub (Straßenentwässerung)
9. Information, Wünsche und Anträge
10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.03.2009

Leistungen müssen zurückgefahren werden

Haushalt 2009 wurde beraten - Mitterfels jetzt gentechnikfreie Zone - Marktrat tagte

Schwerpunkt der Aprilsitzung war die Beratung des Haushalts 2009 mit Erlass der Haushaltssatzung. Nach sieben "mageren" und drei "etwas besseren" Jahren mache jetzt die Wirtschaftskrise alle Hoffnungen zunichte, bedauerte Bürgermeister Heinrich Stenzel.

Eine traurige Pflicht hatte Bür­germeister Stenzel zu Beginn der Marktgemeinderatssitzung zu erfüllen: Der Marktrat gedachte mit einer Schweigeminute des gestorbenen Bürgermeisters von Haselbach, Manfred Ecker. Der Rückgang der Gewerbesteuer und Einbußen bei der Einkommensteuer ließen nichts Gutes erahnen, sagte Stenzel bei den Haushaltsberatungen. Im kommenden Haushalt werde sich die Krise noch nicht stark auswirken.

Doch durch die hohe Steuerkraft vor zwei Jahren ergebe sich für den Haushalt 2009 mit 463000 Euro eine um 130000 Euro geringere Zuführung zum Vermögenshaushalt als im Vorjahr. Dazu kommen ein Minus von 23000 Euro bei den Schlüsselzuweisungen und ein Mehr von 84000 Euro bei der Kreisumlage

Leichte Erhöhungen

Leichte Erhöhungen bei der Schulverbandsumlage, der Verwaltungsgemeinschaftsumlage und beim Tourismus (Region Sankt Englmar) wirkten sich ebenfalls negativ aus, so Stenzel. Auf der Ausgabenseite stehen neben den Straßen in erster Linie der Bau des Gehweges durch Scheibelsgrub mit 130000 Euro, die Tilgung von Darlehen in Höhe von 189000 sowie Restzahlungen beim Kanalbau in der Straubinger Straße und im Baugebiet Außerfeld an. Weitere Projekte seien die Feinteerung der Straße am Wertstoffhof, der Umbau der Straßenbeleuchtung, Sanierungsarbeiten am Rathaus und der Kreismusikschule sowie Planungskosten für den Turnhallenneubau. Sollte die Gemeinde für Projekte des Konjunkturprogramms eine Zusage erhalten, werden Kredite benötigt.

Der Kämmerer Alois Geith legte weitere Zahlen aus dem Vermögenshaushalt (Gesamtausgaben 617000 Euro) vor: Posten wie die Tilgung von Darlehen (189000), Neubau Bürgersteig Scheibelsgrub (100000), Wasseranschluss Grundstücke Außerfeld (24000), Restzahlung Baugebiet Außerfeld (90000) und Kanalbau Straubinger Straße (60000) seien vom Gemeinderat beschlossen. Weitere Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt: Planungskosten Turnhallenneubau (50000), Grunderwerb Gewerbegebiet (20000), Feinteerung Straße am Wertstoffhof (11000), Sanierung Weiher in der Point (10000), Fortsetzung Umbau Straßenbeleuchtung (8000), Sanierung Sportheim Rogendorf (7000), Sanierung Fenster im Rathaus (6000) Sanierung Kreismusikschule (4000) und Druck der Postkarten 7000 Euro.

Dem stehen als Einnahmen gegenüber: Zuführung vom Verwaltungshaushalt 463000 Euro, Investitionspauschale 30000, Verkauf Baugrundstücke Baugebiet Außerfeld 82000, Kanalbeiträge 30000, Verkauf Grundstück Gewerbegebiet 12000. Der Gesamthaushalt 2009 mit 2,94 Millionen Euro hat sich gegenüber 2008 mit 2,83 Millionen Euro erhöht. Mit den freien Finanzmitteln von etwa 300000 Euro könne man leben, meinte Geith. Doch seien für die nächsten Jahre eine strenge Ausgabendisziplin und das Zurückfahren von freiwilligen Leistungen erforderlich. "Maßnahmen wie der Turnhallenneubau und die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges werden schwierig.", so Geith.

Wenig Spielraum

Großer Spielraum bleibe der Gemeinde nicht, betonte auch Bert Merl, Fraktionsvorsitzender der FWG. Für Scheibelsgrub sei der geplante Gehweg eines der wichtigsten Bauvorhaben 2009. Die Sicherheit von Kindern und älteren Mitbürgern stehe im Vordergrund. Mit Turnhallenbau, Tanklöschfahrzeug und Kindergartenbau stünden für die nächsten Jahre Investitionen an.

Priorität werde im Haushalt 2009 der geplante Neubau der Zweifachturnhalle zur Sicherung des Schulstandortes Mitterfels haben, unter der Voraussetzung zusätzlicher Mittel aus dem Konjunkturprogramm, betonte  CSU-Fraktionsvorsitzender Josef Simmel. Die CSU fordere ein Gesamtkonzept für Turnhalle und Kindergarten zur Schaffung eines Bereichs in verkehrsberuhigter Lage, wo sich Kinder und Jugendliche von zwei bis 17 Jahren frei entwickeln können.

Gemeinsam sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu bekommen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Nur 2009/10 werde die Marktgemeinde noch den finanziellen Spielraum haben, um Vorhaben zu planen und zu verwirklichen. Freiwillige Leistungen müssten zurückgefahren werden und ehrenamtliche Tätigkeiten vermehrt gefördert werden.

Eine massive Verschlechterung der Finanzlage in Mitterfels bei großen Vorhaben befürchtete Paul Wintermeier, Fraktionssprecher der CWM/FW. So seien Größe und Ausstattung des Turnhallenneubaus heute nicht absehbar. Hier sei der Sprung in die Aufnahme des Konjunkturpaketes zu hoffen. Eine Pflichtaufgabe sei auch der Neubau des Kindergartens.

Die Fraktionen stimmten dem Haushalt zu.

Neben dem Haushalt hatten die Markträte noch eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. So wurde einstimmig der Schaffung einer gentechnikfreien Anbauzone Mitterfels zugestimmt.

Bericht im Gemeindeboten über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 16. April 2009

Beratung des Haushalts 2009 mit Erlass der Haushaltssatzung

Die Mitglieder des Marktgemeinderates hatten hierzu im Vorfeld den Entwurf des Haushaltsplanes für das Jahr 2009 erhalten. Die einzelnen Ansätze wurden durch den Käm­merer der Verwaltungsgemeinschaft, Herrn Geith, erläutert. Die Fraktionssprecher nutzten die Gelegenheit, die einzel­nen Positionen zu würdigen und signalisierten ihre Zustimmung zum Haushalt. Es ist dabei vorgesehen, dass der Verwaltungshaushalt mit einem Volumen von 2.942.960 € und der Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 617.000 € abschließen kann. Die gemeindlichen Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Der Marktgemeinderat beschloss diese Positionen im Haushaltsplan und erließ die entsprechende Haushaltssatzung. Nach Auffassung der Marktgemeinderatsmitglieder soll in die mittelfristige Finanzplanung der Neubau einer Doppelturnhalle, der Ankauf eines Feuerwehrautos sowie der Neubau eines Kindergartens aufgenommen werden.

Beratung über Antrag zur Schaffung einer gentechnikfreien Anbauzone in Mitterfels

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über den Antrag der Interessengemeinschaft zum gentechnikfreien Anbau von Futtermittel in Mitterfels. Nach Mitteilung des Bürgermeisters haben Landwirte mit einem Anteil über 85 % der bewirtschafteten Flächen schriftlich ihren Beitritt zur gentechnikfreien Anbauzone in Mitterfels erklärt. Der Marktgemeinderat beschloss, die Landwirte in ihren Bestrebungen zur gentechnikfreien Anbauzone in Mitterfels zu unterstützen.

Bericht aus der Hauptausschusssitzung

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat darüber, dass bei der Regierung von Niederbayern im Hinblick auf das Konjunkturprogramm die Maßnahmen zum Ersatzbau der Turnhalle sowie die Sanierung des alten Schulhauses eingereicht wurden.

Die Bestrebungen zur Errichtung einer Friedhofstoilette wurden mit Vertretern der Kirchenverwaltung abgesprochen. Klärungsbedarf bestünde nach wie vor bei einem möglichen Betrieb im Winter sowie einer Reinigung der Anlage. Hinsichtlich der Reinigung findet eine entsprechende Stellenausschreibung statt.

Außerdem wurden die Marktgemeinderatsmitglieder unterrichtet, dass die Öffnungszeiten bei der Marktmeile auf 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr festgelegt wurden, da an diesem Sonntag auch der Flurumgang stattfindet.

Beschlussfassung über Antragstellung zum Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges für die FFW

Hierzu informierte Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat darüber, dass der Antrag der FFW zum Ankauf eines neuen Löschfahrzeuges an die Fraktionen zur Vorberatung übergeben wurde. Dabei wurde entsprechende Zustimmung signalisiert. Der Marktgemeinderat beschloss, bei der Regierung von Niederbayern sowie beim Landkreis Zuschussanträge für den Kauf eines TLF 20/40 zu stellen. Vorausset­zung ist die unterstützende Stellungnahme des Kreisbrandrates.

Information und Verschiedenes

Hierzu wurden die Marktgemeinderatsmitglieder zunächst über die vorgesehene Einteilung des Wahlvorstandes für die in Kürze stattfindenden Europawahlen unterrichtet. Außerdem lag dem Marktgemeinderat ein Schreiben der Teilnehmergemeinschaft Ascha hinsichtlich einer Gemeindegrenzänderung zwischen den Gemeinden Ascha und Mitterfels vor. Der Marktgemeinderat stimmte dieser Gemeindegrenzänderung zu. Zusätzlich befürworteten die Marktgemeinderatsmitglieder den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Straubing-Bogen bezüglich des Gehwegneubaus im Ortsteils Scheibelsgrub. Weiter berichtete der Erste Bürgermeister Stenzel darüber, dass der Markt Mitterfels mit dem Netzwerk Bioenergie Straubing-Bogen zur Umsetzung eines regionalen Energie-Konzeptes einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat. Der Marktgemeinderat beschloss, diesen Beitritt zu bestätigen. Außerdem konnte der Vorsitzende den Marktgemeinderat darüber informieren, dass das Landratsamt den Schulweg nach Reiben als zusätzlichen gefährlichen Schulweg für Grundschüler anerkannt hat. Dies hat zur Folge, dass die Kosten der Schülerbeförderung für Kinder aus diesem Bereich entsprechend auch bezuschusst werden. Daneben berichtete Bürgermei­ster Stenzel über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, wonach eine Zweitwohnungssteuer erst ab einem Einkommen von 25.000 € bei Ledigen bzw. 33.000 € bei Verheirateten anfällt. Insbesondere Studenten hätten danach wieder die Möglichkeit, ihren Hauptwohnsitz bei der Wohnsitzgemeinde anzumelden. Abschließend informierte Bürgermeister Stenzel die Marktgemeinderatsmitglieder über verschiedene gemeindliche Veranstaltungstermine.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.