Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 19. Februar 2009 um 19:30 Uhr
Tagesordnung :
1. Behandlung von Bauanträgen
2. Beratung und ggf. Beschlussfassung zu einer möglichen Änderung der Anleinverordnung für Hunde
3. Antrag auf Änderung der Wegweisung bei der Anschlussstelle Straubing (Autobahn A3)
4. Beratung und Beschlussfassung zum Satzungsentwurf für eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft (ILE)
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.01.2009
Bericht im Straubing Tagblatt vom 21.2.2009
Anleinverordnung etwas entschärft Förderung für Doppelturnhalle?
Gemeinde will Förderung von zwei Projekten beantragten - Sitzung
Kurz, aber wieder recht emotionsgeladen verlief die Februarsitzung des Marktgemeinderates. Die erst kürzlich beschlossene verschärfte Anleinverordnung für Hunde wurde etwas entschärft; der Bauantrag zum geplanten Hochseilklettergarten an der ehemaligen Eisenbahnbrücke wurde in Eilentscheidung auf den Weg gebracht, und diskutiert wurden zwei Projekte für das Konjunkturprogramm der bayerischen Staatsregierung. Eine positive Tendenz zeigten die Ankunfts- und Übernachtungszahlen 2008, der Marktgemeinde: Sie liegen deutlich über den Zahlen vom Vorjahr.
Aus dem Bauausschuss berichtete Bürgermeister Heinrich Stenzel, dass der Bauantrag zum Hochseilklettergarten über die Gemeinde Haselbach läuft, da der überwiegende Teil der Anlage auf Haselbacher Gemeindegrund liegt. Das gemeindliche Einvernehmen für einen Erweiterungsbau mit Lagerhalle der Bruder-Konrad-Werkstätten wurde einstimmig erteilt. Allerdings waren die Markträte etwas erstaunt über die Ausmaße der Lagerhalle, die mit einer Höhe von mehr als acht Metern und einer Länge von über 40 Metern direkt auf der Baugrenze stehen wird.
Eine Gegenstimme
Die geänderte Anleinpflicht für Hunde erstreckt sich künftig wie bisher auf den Ortskern, sämtliche Baugebiete und öffentlichen Plätze, auf Friedhöfe und Kinderspielplätze, auf die Wege im Perlbachtal und auf den Radwanderweg sowie die Straße nach Miething. Für die weiteren Außenbereiche gilt keine Anleinpflicht. Die neue Satzung wurde mit einer Gegenstimme bewilligt.
Nicht bewilligt wurde ein Antrag der Gemeinde Steinach auf Änderung der Wegweisung an der Autobahn-Anschlussstelle Straubing bei Steinach. Da hier nur vier Einträge möglich sind, müsste der Ortsname "Mitterfels" zugunsten von Steinach entfallen, so Stenzel. Die Staatstraße 2114 nach Mitterfels sei eine Hauptverkehrsstraße in den hinteren Bayerischen Wald und vor allem ein wichtiger Zubringer in die Urlaubsregion rund um Sankt Englmar, betonte Stenzel.
Der Tagesordnungspunkt "Informationen" umfasste wieder eine Menge Punkte. Stenzel verlas ein Schreiben der Deutschen Post AG, dass ein vierter Briefkasten in der Gemeinde nicht installiert werden wird. Die drei vorhandenen Kästen befinden sich an der Poststelle im Schreibwarengeschäft Stolz, am Edeka-Supermarkt und im Ortsteil Scheibelsgrub.
Bürgermeister Stenzel stellte den neuen Veranstaltungskalender "Weiß-blaue Rundschau" der Ferienregion Sankt Englmar vor. Das erste Heft soll im Mai mit einer Auflage von zwölftausend Stück erscheinen. Eine positive Tendenz zeigen die Ankunftszahlen der Marktgemeinde von 2008: Gasthöfe verzeichneten ein Plus von 17,39 Prozent, der Ferienclub 5,95 Prozent, Ferienwohnungen 20,69 Prozent und Jugendzeltplatz 89,07 Prozent. Die Gesamturlauberzahl ist 2008 um gut elf Prozent gestiegen.
Länger diskutiert wurden das Konjunkturpaket II der Bundesregierung und die Fördermöglichkeiten für die Marktgemeinde. Bedauerlich sei, dass der ländliche Raum bei der Vergabe weitgehend auf der Strecke bleibe, erklärte Stenzel. Eine Förderung erhofft sich die Gemeinde für den Bau der neuen Doppelturnhalle und für die energetische Sanierung des alten Teils der Schule. Zuschüsse würden nach der Gewichtigkeit der Maßnahmen und nicht nach dem "Windhund-Prinzip" (wer zuerst kommt, bekommt zuerst) vergeben, versicherte Marktrat Heinz Uekermann (SPD), der das Thema im Hauptausschuss bereits angestoßen hatte. "Wir müssen doppelt fahren", betonte er mit Blick auf die beiden Förderprojekte.
Schnelles Handeln wichtig
Für die Verwaltung überraschend legte eine Gruppe von Markträten ein Zehn-Punkte-Programm vor, das Josef Eckl (CSU) in Teilen erläuterte. Es gehe ihm vor allem um eine rasche Antragstellung, um die Antragsfrist Ende März nicht zu versäumen, so Eckl. Einig war man sich in allen Fraktionen, dass schnelles, gemeinsames Handeln gefragt ist, "Wir müssen zusammenarbeiten", appellierte Uekermann an seine Kollegen. Die Grundermittlung soll nun in der Gemeinde vorgenommen werden, über die Begründung und Kosten will der Hauptausschuss in der nächsten Woche gemeinsam beraten.
Bericht im Gemeindeboten über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 19. Februar 2009
Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der Anleinverordnung für Hunde
Dem Marktgemeinderat lagen hierzu nochmals verschiedene Anträge von Hundeführern und Gemeindebürgern zur Anleinsituation von Hunden im Marktgemeindebereich vor. Im Marktgemeinderat wurde ausführlich über die Abänderung der vorhandenen Verordnung hinsichtlich des Geltungsbereiches diskutiert. Nach Beratung beschlossen die Marktgemeinderatsmitglieder mehrheitlich, den Verordnungstext für die Anleinverpflichtung neu zu erlassen. Dabei wurde der Geltungsbereich der Anleinpflicht auf den Siedlungsbereich, das Perlbachtal, den Wanderweg nach Miething sowie auf den Bereich des kombinierten Geh- und Fahrradweges eingeschränkt. Der genaue Wortlaut der Verordnung wird später im Gemeindeboten abgedruckt. Daneben signalisierten die Marktgemeinderatsmitglieder die Auffassung, dass trotz der Zurücknahme des Geltungsbereiches es bei der Gesamtverantwortung des Hundeführers für das Verhalten des Hundes bleibt.
Antrag auf Änderung der Wegweisung bei der Anschlussstelle Straubing (Autobahn A3)
Dem Marktgemeinderat lag hierzu die Aufforderung zur Stellungnahme über eine mögliche Abänderung der vorhandenen Beschilderung des Marktes Mitterfels an der Anschlussstelle Straubing über die Autobahndirektion Südbayern vor. Der Marktgemeinderat beschloss, diesen Antrag abzulehnen und verwies auf die zentral örtliche Bedeutung des Marktes Mitterfels. Daneben soll Seitens der Marktgemeinde auf die Funktion der Staatsstraße 2140 als Zubringerstrecke und Verbindungsachse in Richtung Miltach und damit zur Urlaubsregion Sankt Englmar verwiesen werden.
Beratung und Beschlussfassung zum Satzungsentwurf für eine Kommunale Arbeitsgemeinschaft (ILE)
Dem Marktgemeinderat lag hierzu der Entwurf für den Satzungstext für den Zusammenschluss zu einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Rahmen des ILE-Projektes vor. Der Marktgemeinderat beschloss, dass mit dem grundsätzlichen Satzungsentwurf Einverständnis besteht. Hierzu muss noch eine entsprechende Namensgebung vorgenommen werden. Zweck der Zusammenarbeit sollte die Nutzung von Synergieeffekten unter den Gemeinden sein.
Information und Verschiedenes
Hierzu lag dem Gemeinderat zunächst ein Antrag des Förderkreises öffentlicher Bücherei auf Unterstützung bei der Anschaffung von Regalen vor. Der Marktgemeinderat beschloss, sich mit der Hälfte an den Kosten zu beteiligen.
Daneben informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die Notwendigkeit zur Sanierung von Duschräumen im Hallenbad. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, entsprechende Materialbestellungen für die Erneuerung der Räume im sanitären Bereich vorzunehmen.
Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der negativen Stellungnahme der Deutschen Post AG über den Antrag der Marktgemeinde zur Aufstellung eines zusätzlichen Postbriefkastens im Ortsbereich von Mitterfels.
Im Weiteren informierte Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die erste Werbebroschüre zur Urlaubsregion Sankt Engelmar. In diesem Zusammenhang wurde der Marktgemeinderat über eine Aufstellung des Verkehrsamtes zu den stattgefundenen Übernachtungs- und Ankunftszahlen im Vergleich der Jahre 2007 und 2008 unterrichtet. Entgegen dem allgemeinen Trend in Ostbayern war dabei eine deutliche Steigerung der Übernachtungszahlen zu verzeichnen.
Hinsichtlich des beabsichtigten Konjunkturpaketes II der Bundesregierung informierte Bürgermeister Stenze I den Marktgemeinderat über die maßgeblichen Eckdaten und das Antragsprozedere. Daneben wurden verschiedene Abgeordnete um Unterstützung beim möglichen Bau einer Doppelturnhalle gebeten. Im Hauptausschuss wurde die Anregung nach einer energetischen Sanierung des ersten Grundschulgebäudetraktes vorgebracht. Eventuell sollte auch eine Heizungssanierung im Sportheim beim Schulsportgelände in Rogendorf ins Auge gefasst werden. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, kurzfristig entsprechende Förderanträge bei der Regierung einzureichen. Um das weitere Prozedere zu koordinieren und eventuell aussagekräftige Projektbeschreibungen vorzubereiten kam der Marktgemeinderat überein, kurzfristig eine Hauptausschusssitzung einzuberufen.
Abschließend sprachen sich die Marktgemeinderatsmitglieder dafür aus, den Eintrittspreis für das Bad für Abendbesucher geringfügig zu erhöhen. Die satzungsrechtliche Anpassung wurde beschlossen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.