MGR-Sitzung vom 15. Januar 2009

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 15. Januar 2009 um 19:30 Uhr

Tagesordnung :

Bericht im Straubinger Tagblatt vom 17. Januar 2009

Vorerst bleibt die Verordnung in Kraft

Anträge für und gegen die Anleinpflicht sollen neu beraten werden - Marktrat tagte

Hoch her ging es bei der ersten Sitzung des Markt­gemeinderates im neuen Jahr. Stand doch wieder einmal das Thema "Verordnung über das Halten von Hunden" auf der Tagesordnung. Dazu hatten sich zahlreiche Hundefreunde, aber auch Gegner eingefunden, die ihre Sache teils sehr emotional vertraten.

Verhandelt wurden zunächst zwei Anträge: Einmal die Stellungnahme eines Familienvaters, der sich nach gravierenden Belästigungen und Bedrohungen durch große Hunde, auch in der Nähe eines Kinderspielplatzes, ausdrücklich für die im Oktober 2008 verabschiedete erweiterte Anleinverordnung aussprach. Ein zweiter Antrag in Verbindung mit einer Unterschriftenliste kam vom Mitterfelser Hundestammtisch. Er beantragt die Rücknahme dieser "unverhältnismäßigen" Verordnung und einen neuen Erlass für eine artgerechtere Haltung der Vierbeiner.

Kein Mensch habe etwas gegen einen folgsamen und gut erzogenen Hund, betonte Bürgermeister Heinrich Stenzel zu Beginn. Zwei Jahre habe man über die erweiterte Anleinpflicht diskutiert. Belästigungen durch Hunde, Hundebisse und andere Vorkommnisse sowie das leidige Thema Hundekot, - die von der Gemeinde aufgestellten Tütenspender würden häufig ignoriert, - habe im Herbst zu der neuen Verordnung geführt. Sie dient vor allem dem Schutz der Kinder, betonte Stenzel. Daher habe der Marktgemeinderat mehrheitlich die neue Anleinpflicht beschlossen, die in mehr als 37 anderen Gemeinden im Landkreis bereits gilt. 152 Hunde seien in der Marktgemeinde registriert. Die neue Anleinpflicht betrifft alle Hunde ab einer Schulterhöhe von 40 Zentimetern. Sie müssen im Ortskern, auf öffentlichen Plätzen und Straßen sowie auf dem Radwanderweg und allen öffentlich gewidmeten Wegen, auch im Perlbachtal, an einer zwei Meter langen Leine gehalten werden.

Damit könne dem Bewegungsdrang des Hundes nicht Rechnung getragen werden, meinen die Hundefreunde. Sie beantragen unter anderem, die Anleinpflicht nur auf den geschlossenen Ortskern, den Geh- und Radweg sowie öffentliche Plätze und Straßen zu beschränken. Die erweiterte Anleinpflicht sollte nur für große Hunde ab Widerristhöhe 65 Zentimeter und Kampfhunde gelten. Auf der Suche nach einem für alle Seiten akzeptablen Kompromiss wurden die Anträge vorerst zurückgestellt. Über eine eventuelle Änderung der Verordnung zugunsten der Hundehalter soll noch einmal beraten werden. Bis dahin gilt die beschlossene Anleinpflicht. Auch zwei Anträge auf Befreiung der Anleinpflicht wurden zurückgestellt.

Indoor-Golfanlage wird verkleinert

Ohne größere Diskussionen verlief die weitere Marktgemeinderatssitzung. Dem Bauantrag für Änderungen am ehemaligen Postgebäude wurde zugestimmt. Hier sollen im Erdgeschoss eine Praxis und in den weiteren Geschossen Wohnungen entstehen. Die bestehende Indoor-­Golfanlage soll verkleinert werden.

Bewilligt wurde der Antrag auf einen Zuschuss für die beiden Mutter­-Kind-Gruppen im Begegnungszentrum Alter Bahnhof.

Beschlossen wurde auch die weitere Beteiligung an der Imageoffensive Bayerischer Wald für die Jahre 2009 bis 2011. Auf die Marktgemeinde entfallen jährliche Kosten in Höhe von 1217 Euro.

Kosten in Höhe von 8500 Euro fallen im Hallenbad an. Die 25 Jahre alte Mess- und Regelanlage muss erneuert werden, da es keine Ersatzteile mehr gibt.

Anschließend informierte StenzeI, dass am Blutspendetag im November 126 Spender registriert und ein Spender für 50 Mal Blutspenden geehrt wurde.

Stenzel gab auch bekannt, dass die Mitterfelser Markt­eile am Sonntag, 24. Mai, stattfinden wird. Gesucht werden noch Jugendliche für die Organisation des Kinderprogramms.

Die DVDs des Ritterspektakels im Juni vergangenen Jahres sind eingetroffen und können im Verkehrsamt abgeholt werden.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 15. Januar 2009 im Mitterfels Gemeindeboten vom 28. Januar 2009

Erster Bürgermeister Stenzel gab zunächst nochmals einen chronologischen Abriss und die Beweggründe zum Erlass der Anleinverordnung für Hunde in Mitterfels bekannt. Anschließend wurden dem Marktgemeinderat die inhaltlich auseinander fallenden Anträge der Vertreter des Hundestammtisches zur Änderung der Anleinpflicht sowie von Gemeindebürgern zur Beihaltung der erlassenen Verordnung bekannt gegeben. Im Marktgemeinderat wurde ausführlich mit den Antragstellern über die Materie diskutiert. Im Hinblick auf eine neuerliche Rechtssprechung sollte gegebenenfalls der zeitliche bzw. räumliche Geltungsbereich der Verordnung geringfügig eingeschränkt werden. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, die Thematik nochmals in einer eigenen Sitzung aufzugreifen und über eine mögliche Änderung zu beschließen. Bis auf weiteres soll an der vorhandenen Regelung festgehalten werden.

Zusätzlich lagen dem Marktgemeinderat verschiedene Anträge von Hundeführern zur Befreiung von der Anleinpflicht vor. Von den drei eingegangenen Anträgen wurden zwei abgelehnt und einer befürwortet. Ein abgelehnter Antrag beschäftigte sich mit einem Hund, bei dem die Kampfhundeeigenschaft durch die Vorlage eines amtlichen Negativgutachtens widerlegt wurde. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, an der Einzelfallregelung festzuhalten, die dem Antragsteller gesondert zugegangen war. Ein weiterer Antrag wurde wegen persönlicher Unzuverlässigkeit eines Hundeführers abgelehnt.

Fortführung der Imageoffensive Bayerischer Wald ­Beteiligung für die Jahre 2009 bis 2011

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die beabsichtigte Fortführung der Imageoffensive Bayerischer Wald. Danach sind verschiedene Fremdenverkehrsgemeinden zusammengeschlossen, über eine gemeindliche Werbeplattform den Gästezuspruch zu steigern. Die Aufteilung der Kosten erfolgt nach Übernachtungen bzw. vorhandenen Betten im Gemeindebereich. Der Marktgemeinderat beschloss, die gemeindliche Beteiligung weiterhin aufrecht zu erhalten.

Information und Verschiedenes

Hierzu befürwortete der Marktgemeinderat zunächst die Erneuerung der Regelanlage für den Betrieb des Whirlpools im Hallenbad.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von einer weiteren Anzeige zur Erweiterung der Mobilfunkanlage in Mitterfels.

Außerdem wurden die Markt­gemeinderatsmitglieder über das Absageschreiben des Bezirks Niederbayern für die Bewerbung zum Kulturmobil im Jahr 2009 unterrichtet.

Im Weiteren informierte Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die im Mai stattfindende Marktmeile, die logistisch zusätzlich mit den Bauhofmitarbeitern unterstützt werden soll.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von der nunmehr ausgesprochenen Anerkennung des Marktes Mitterfels als Zivildienststelle.

Im Weiteren informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die derzeit stattfindenden Architektenvorgespräche zu Planungen für die Errichtung einer Doppelturnhalle.

Abschließend diskutierten die Marktgemeinderatsmitglieder über die unzurei­hende Verkehrsregelung beim letztjährigen Christkindlmarkt. Im Vorgriff auf die nächste Veranstaltung soll mit den Verantwortlichen eine entsprechende Regelung getroffen werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.