Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 2. August 2012 um 19:30
Öffentliche Sitzung:
- Bericht aus der Bauausschusssitzung
- Änderung des Bebauungsplanes "WA Weiherfeld" durch Deckblatt Nr. 06 verbunden mit Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 20 sowie des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 14; Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
- Änderung des Bebauungsplanes "WA Wohngebiet Scheibelsgrub" durch Deckblatt (Aufstellungs- und Billigungsbeschluss)
- Behandlung von Bauanträgen
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.07.2012
Bericht im SR-Tagblatt vom 4.8.2012 (erö)
Mehr Geld für Kindergartenbau
Neue Turnhalle wird im Oktober eingeweiht – Marktgemeinderat tagte
Mitterfels. (erö) Bauanträge und Änderungen des Bebauungsplans standen im Vordergrund der Sitzung des Marktrates vom August. Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über einen Ortstermin des Bauausschusses im Baugebiet Stockacker, wo Fragen über Abgrabungen und Wasserschäden geklärt werden konnten. Von den Markträten beraten wurde eine Änderung des Bebauungsplans „WA Weiherfeld“, Deckblatt Nr. 6. Die Bauparzelle ist bereits bewilligt, der Auslegung mit Bürgerbeteiligung wurde zugestimmt. Ebenso zugestimmt wurde der Änderung des Bebauungsplanes „WA Wohngebiet Scheibelsgrub“ mit Aufstellungs- und Billigungsbeschluss. Bewilligt wurde auch der Bauantrag eines Landwirts in Vorderbuchberg zum Bau einer Maschinenhalle und Werkstatt. Bürgermeister Stenzel gab bekannt, dass laut Landratsamt der geplante Biomassehof in Kreuzkirchen in einem Landschaftsschutzgebiet liegt und per Antrag aus dem Gebiet herausgenommen werden muss. Diesem Antrag wurde ebenfalls zugestimmt. Ein Bescheid aus dem Landratsamt bewilligt die vom Marktrat abgelehnte Werbefläche mit Fremdwerbung an der Tankstelle. Die Begründung des Marktrates, die Werbung passe nicht ins Ortsbild, sei nicht stichhaltig, hieß es im Landratsamt.
Unter Punkt Informationen gab Stenzel bekannt, dass eine Änderung im Vertrag mit dem Schulverbund beschlossen wurde. Die Abrechnung erfolgt jetzt nach den Schülerzahlen in Grund- und Mittelschule. Einverstanden waren die Räte mit der Um- und Neuwidmung von nicht ausgebauten Wald- und Feldwegen im Bereich von Pürstenberg. Mit dem Erhalt der Unbedenklichkeitsbescheinigung sei die Genehmigung für den Baubeginn des neuen Kindergartens mit Kinderkrippe jetzt gegeben, gab Stenzel bekannt. Dank FAG-Mitteln werde der Kindergarten voll bezuschusst, die Gemeinde erhalte etwa 150000 Euro mehr, sagte Stenzel mit einem Dank an MdL Josef Zellmeier. Die Baumeisterarbeiten seien ausgeschrieben. Wegen der unklaren Bodenverhältnisse sei allerdings eine Spundwand zur Straße notwendig. Die Einweihung der neuen Doppelturnhalle ist für Freitag, 26. Oktober, geplant.
Marktrat Stefan Hafner schlug vor, die Studenten der FH Deggendorf, die im Rahmen einer Facharbeit eine Umfrage zum Thema „Tourismus in Mitterfels“ bei Gastronomen und Firmen gestartet hatten, zu einer Diskussion in den Gemeinderat einzuladen, um Einblick in Ideen und Vorstellungen der Studenten zu bekommen.
Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 02. August 2012 (Mitterfelser GB)
Bericht aus der Bauausschusssitzung
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat zunächst über die an lässlich der letzten Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Dabei wurde insbesondere eine Besichtigung von Auffüllarbeiten im Baugebiet Außerfeld vorgenommen. Es wurden einvernehmliche Entscheidungen zur ModelIierung von Baugrundstücken getroffen. Zugleich wurde die Abholzung eines wegebegleitenden Baumbewuchses beschlossen.
Änderung der Bauleitplanung
Der Marktgemeinderat wurde hierbei über die vorgesehene Deckblattänderung des Bebauungsplanes "WA Weiherfeld" zusammen mit der damit korrespondierenden Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes unterrichtet. Dabei ist vorgesehen, das bestehende Baugebiet Weiherfeld um eine zusätzliche Bauparzelle zu erweitern. Der Marktgemeinderat befürwortete die entsprechenden Antragsunterlagen und beschloss zugleich, das weitere Verfahren hinsichtlich der vorzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung einzuleiten. Zusätzlich befürwortete der Marktgemeinderat die Deckblattunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes Wohngebiet Scheibeisgrub. Auch dieses Wohnbaugebiet soll um eine zusätzliche Bauparzelle erweitert werden. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in Form des vereinfachten Verfahrens durchzuführen.
Information und Verschiedenes
Hierzu nahm der Marktgemeinderat zunächst Kenntnis davon, dass hinsichtlich der bauleitplanerischen Bestrebungen zur Errichtung eines Biomassehofs in Kreuzkirchen eine Herausnahme der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet notwendig ist. Der Marktgemeinderat beschloss, diesen Antrag 'einzureichen. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der bauaufsichtlichen Genehmigung des Landratsamtes zur Errichtung einer Werbefläche an der Bayerwaldstraße. Die Gemeinde hatte ihr Einvernehmen für diese Werbeanlage zunächst aus Gründen der Beeinträchtigung des Ortsbildes verweigert. Eine Verunstaltung des Straßen- und Ortsbildes ist auch nach nochmaliger Anhörung nach Auffassung der Bauaufsichtsbehörde nicht gegeben. Zugleich befürwortete der Marktgemeinderat verschiedene straßenrechtliche Umstufungen bzw. Widmungen, die noch aus dem Flurbereinigungsverfahren Steinach-Agendorf resultieren. Zusätzlich lag dem Marktgemeinderat das Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern vor. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von der Genehmigung des Kindergartenneubaus durch die Diözese Regensburg. Darin enthalten ist auch die stiftungsaufsichtliche Zustimmung. Die vorzeitige Baufreigabe durch die Regierung von Niederbayern hinsichtlich der Förderung durch die Marktgemeinde bleibt noch abzuwarten.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.