MGR-Sitzung am 12. Juli 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12. Juli 2012 um 19:30

1. Sondergebiet Biomassehof Kreuzkirchen;  Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan mit Grünordnungsplan sowie damit korrespondierende Änderung des Flä­chennutzungsplanes und Landschaftsplanes  (Zu diesem TOP steht Herr Eska vom gleichnamigen Planungsbüro zur Aussprache zur Ver­fügung)
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Beratung über Kooperationsprojekt fitalParc
4. Beratung und ggf. Beschlussfassung über Beteiligung am E-Wald-Projekt
5. Beratung über Aufstellung einer Solarleuchte am Friedhof
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.06.2012

Teilnahme an E-Wald-Projekt steht mit einer Einlage von 15000 Euro - Marktgemeinderäte diskutieren heftig über Biomassehof in Kreuzkirchen

Das Thema "Biomassehof Kreuzkirchen" stand noch einmal auf der Tagesordnung des Marktgemeinderates. Viele Zu­hörer hatten sich eingefunden, da sie von dem geplanten Gewerbebetrieb Lärmbelästigungen befürch­ten. Bürgermeister Heinrich Stenzel erinnerte daran, dass die Pläne in der Verwaltung zur Einsichtnahme ausgelegt waren, das Bürgerinteres­se sei jedoch gering gewesen. Be­handelt wurden nun die Stellung­nahmen zum Bebauungsplan mit Grünordnungsplan und die Ände­rung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan.

Gerald Eska vom gleichnamigen Planungsbüro erläuterte Planungen und Stellungnahmen. Ausführlich ging er auf den Emissionsschutz ein: Der Häckselbetrieb ist auf die Zeit von sieben bis 18 Uhr beschränkt bei einem maximalen Schallpegel von 65 Dezibel. Nachts darf nicht gearbeitet werden.

65 Dezibel sind noch keine Lärmbelästigung

Die 65 Dezibel seien auf die ge­samte Fläche bezogen, doch seien keine Lärmbelästigungen in unzulässiger Höhe zu erwarten, betonte Eska. Punktuell höhere Werte könn­ten jedoch nicht ausgeschlossen werden. Verbindlich sei die Aussage des Betreibers, dass nur durch­schnittlich 40 Stunden im Jahr ge­häckselt werde.

Auch werde weder Grünschnitt noch Getreide gelagert oder verar­beitet. Sorgen der Anwohner wegen einer vermehrten Verkehrsbelas­tung durch anliefernde Lastwagen auf der Kreisstraße Bogen/Mitter­fels konnte Eska nicht zerstreuen.

Die Planungen seien jedoch vom Landratsamt so genehmigt. Die noch bestehenden Betonwände des ehemaligen Schießplatzes hätten eine eher Schall abschirmende Wir­kung, eine Einhausung des künfti­gen Holzlagers sei nicht genehmigt, so Eska.

Die Trichterwirkung des Schalls sei schlimm. Oben sei es lauter als unten, meinte ein Anwohner. Die Frage, ob die 40 Betriebsstunden festgeschrieben seien, konnte bejaht werden. Bei Verarbeitung von mehr Material müsse dies auf jeden Fall neu genehmigt werden. Auch die Belästigung durch Staub beim Häckseln und Abfahren kam zur Sprache: Es werde nur im Wald gehäckselt, Laster müssten abgedeckt werden, sagte der Betreiber. Es handle sich um etwa zwei Laster in der Woche, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Abwägungs- und Satzungsbeschluss wurden mit ei­ner Gegenstimme angenommen.

Unter dem Punkt Bauanträge teilte Bürgermeister Stenzel mit, dass an den Schallwänden der neu­en Turnhalle Mängel aufgetreten seien. Die Firma müsse nachbes­sern. Diskutiert wurde der Plan, einen Bewegungsparcours "Fital­park" am Radwanderweg Alter Bahnhof aufzustellen, der von Leader gefördert wird.

Die abgespeckte Form kostet mit vier Plattformen, vier Kraft- und drei Koordinationsstationen 17000 Euro und solle eine Attraktion für die Marktgemeinde werden, so Stenzel. Die Gastronomen seien sehr dafür. Eine Entscheidung muss noch im Juli fallen, weil die Förde­rung ausläuft. Bedenken hatten die Markträte unter anderem wegen Folgekosten durch Wartung - die könne der Bauhof übernehmen, meinte Stenzel - und die Kosten im Hinblick auf eiserne Sparmaßnah­men beim Kindergartenbau. Auch der Platz am Bahnhof wurde nicht von allen Räten als ideal angesehen. Schließlich wurde der "Fitalpark" Variante II mit sechs Gegenstimmen beschlossen.

Ausführlich informiert über das Projekt E-Wald

Beraten wurde auch die Beteili­gung am Projekt E- Wald. Klaus Maierhöfer vom Technologiezentrum der FH Deggendorf erläuterte ausführlich das Projekt, an dem in­zwischen 61 Gemeinden als GmbH teilnehmen und mit 15000 Euro be­teiligt sind.

Für die Summe von 4,3 Millionen Euro sollen 75 Elektromietautos an­geschafft werden. Die Kosten für die Ladesäulen, die in den Kommu­nen aufgestellt werden, sollen zur Hälfte von den Herstellern und aus Fördermitteln bezahlen werden. Die Gemeinden stellen Platz und Stromanschluss und übernehmen die Bewirtschaftungskosten. Die Bereitstellungskosten werden zu 75 Prozent gefördert, nach Ablauf des Projektes kann die Gemeinde die Ladesäule selbst übernehmen.

Bei ausreichender Beteiligung könnte am 31. Juli die E-Wald GmbH gegründet werden. Man set­ze auf Kooperation mit der Bahn und dem ÖPNV, Ziel sei es, ver­mehrt Touristen in die Region zu bringen.

In Anlehnung an den Beschluss der Gemeinde Rattenberg wurde die Beteiligung mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Kosten werden auf zwei Haushalte verteilt. Einstimmig bewilligt wurde eine Solarleuchte am Friedhof.

Bericht über die Sitzung des Markgemeinderates Mit­terfels am 12 Juli 2012

Sondergebiet Biomassehof Kreuzkirchen

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt den Vertreter des mit der Planung beauftrag­ten Ingenieurbüros begrüßen. Dem Marktgemeinderat la­gen hierzu die im Rahmen der öffentlichen Auslegung ein­gegangenen Stellungnahmen sowie der dazu korrespon­dierende Abwägungsvorschlag vor. Auch die anwesenden Bürger nutzten nochmals die Gelegenheit, ihre Anregungen und Einwendungen zum Biomassehof persönlich vorzubringen. Neben der Festlegung der konkreten Betriebszei­ten diskutierte man auch über die entsprechenden Fahr­zeugbewegungen. Entsprechende Festsetzungen wurden in den Bebauungsplan aufgenommen. Nach Beratung be­schloss der Marktgemeinderat, dass mit dem vorliegenden Abwägungsvorschlag Einverständnis besteht. Der Markt­gemeinderat beschloss den Bebauungsplan Sondergebiet Biomassehof Kreuzkirchen als Satzung. Zugleich wurde Deckblatt 19 zum Flächennutzungsplan sowie Deckblatt 12 zum Landschaftsplan festgestellt.

Beratung über Kooperationsprojekt fitalParc

Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis von der Möglichkeit zur Installation eines sog. fitalParcs im Bereich des Bahn­hofsgeländes. Auf entsprechende Gerätschaften können hierzu Kraft- und Koordinationsübungen gemacht werden. Der Marktgemeinderat beschloss, dieses Projekt durchzu­führen und die entsprechende Co-Finanzierung sicher zu stellen. Der Marktgemeinderat verständigte sich darauf, ein Angebot der beteiligten Erlebnisakademie anzunehmen. Der Projektkoordinator in der Leader-Aktionsgruppe soll entsprechend eingebunden werden.

Beteiligung am E-Wald-Projekt

Erster Bürgermeister Stenze I konnte zu diesem Tages­ordnungspunkt Herrn Mairhöfer von der Fachhochschule Deggendorf begrüßen, der dem Marktgemeinderat noch­mals die Projektunterlagen zur möglichen Beteiligung am E-Wald-Programm vortrug. Hintergrund ist die Steigerung der Elektromobilität durch die Anschaffung und den Be­trieb von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge. Das Programm wird zusätzlich über EU-Mittel gefördert. Nach Beratung beschloss der Marktgemeinderat, sich am E-Wald-Projekt zur Förderung der Elektromobilität im Bayerischen Wald zu beteiligen und einen entsprechenden Gesellschaftsanteil an der künftigen GmbH zu zeichnen. Ein entsprechender Antrag bei der Regierung zur Förderung der Vorbereitungs­arbeiten für die Aufstellung der Ladesäule soll gestellt wer­den.

Information und Verschiedenes

Hierzu befürwortete der Marktgemeinderat zunächst die Anschaffung einer Solarlampe zur Beleuchtung des Fried­hofsvorplatzes. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von den Schwierigkeiten bei der elektrischen Installation der Steuerungsanlage für die bei den Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Doppelturnhalle sowie der Schule. Die vor­läufigen Entwurfsunterlagen für den Teilflächennutzungs­plan Windenergie lagen vor, wobei dabei zunächst die sog. harten Kriterien planerisch ausgewiesen wurden. Vor einer

entsprechenden Bürgerbeteiligung soll zunächst die vor­gezogene Fachstellenbeteiligung vorgenommen werden, die stellvertretend für die beteiligten Gemeinden auf Land­kreisebene über die Gemeinde Wiesenfeiden abgewickelt wird. Anschließend wird das weitere bauleitplanerische Verfahren über die betroffenen Gemeinden durchgeführt. Zusätzlich lagen dem Marktgemeinderat die PIanunterla­gen für ein neues Ökokonto im Bereich des PerIbachta­les vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die Unterlagen zu billigen und die entsprechenden Umsetzungsarbeiten vorzunehmen. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat von einer zusätzlichen Standortanzeige zur Erweiterung der be­stehenden Mobilfunkstation mit LTE-Technik. Der Marktge­meinderat wurde über die voraussichtliche Klassenbildung für das Schuljahr 2012/13 im Schulverbund mit dem Mit­telschulen Hunderdorf und Stallwang unterrichtet. Anhand eines Rundschreibens des Bayerischen Gemeindetages nahm der Marktgemeinderat Kenntnis von der Konzeption des Kommunalen Finanzausgleichs für das Jahr 2013. Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffent­liche Sitzung sowie der Bekanntgabe weiterer gemeindli­cher Termine schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.