MGR-Sitzung am 14. Juni 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 14. Juni 2012 um 19:30 Uhr

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Deckblatt Nr. 05 zum Bebauungsplan "GE Außerfeld"; Beschlussfassung über erneute Auslegung
3. Bericht aus der Bürgerversammlung
4. Zusatzvereinbarung mit der Pfarrkirchenstiftung wegen Neubau Kindergar­ten/Kinderkrippe
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 24.05.2012

Bericht im SR-Tagblatt vom16.6.2012 (erö)

Einsparmöglichkeiten beim Kindergartenneubau - Marktgemeinderat tagte – Bericht aus der Bürgerversammlung

Mitterfels. (erö) Bauanträge, der Bericht aus der Bürgerversammlung und Informationen über den geplanten Kindergartenneubau bestimmten unter anderem die Juni-Sitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel. Der Marktrat beschloss, im Rahmen des Pfarrfestes am Sonntag, 24. Juni, die fast fertig gestellte Doppelturnhalle von 13 bis 15 Uhr für Besucher zu öffnen. Die Halle kann nur von der Brüstung aus besichtigt werden, Zugang ist zwischen Schule und Kirche.

Bewilligt wurde der Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage im Baugebiet Außerfeld. Zugestimmt wurde auch dem Tekturplan für die Zufahrt zu der geplanten Autowaschanlage an der Aschaer Straße von der Firma Kieler. Hierzu war noch einmal die Beschlussfassung über eine erneute Auslegung notwendig. Die vorzeitige Baugenehmigung der Marktgemeinde liegt bereits vor. Der Auslegung wurde zugestimmt. Ausführlich ging Stenzel auf Anfragen aus der Bürgerversammlung ein. Zunächst zum Thema Kreuzkirchen, wo ein Biomassehof entstehen soll und Anwohner Lärmbelästigungen befürchten. Die ehemalige Schießanlage war immer ein Sonder- und kein reines Naturgebiet und soll kein Gewerbegebiet werden, betonte Stenzel noch einmal. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Abwägung habe die Gemeinde die Möglichkeit, die Betriebszeiten zu ändern und festzuschreiben. Auch bei der CSU war man der Meinung, mit dem geplanten Biomassehof eine sinnvolle Verwendung der stillgelegten Schießanlage gefunden zu haben. Der Anfrage, wie es mit dem Grundstück Bachmeier auf dem Baugebiet Laumerhöhe weitergeht, werde nachgegangen, sagte Stenzel. Der Bauantrag sei inzwischen verjährt. Stenzel verwahrte sich energisch gegen Vorwürfe eines Firmeninhabers von Solartechnik. Die Vorwürfe seien ungerechtfertigt, die vorgelegten Zahlungskonditionen nicht in Ordnung gewesen. „Die Rechnung ging nicht auf“, sagte Stenzel.

Beraten wurde auch eine Zusatzvereinbarung der Marktgemeinde mit der Bischöflichen Finanzkasse Regensburg in Sachen Kindergartenneubau. Die Marktgemeinde plant einen Kindergarten mit drei Gruppen und 17 Kinderkrippenplätzen, wovon die Gemeinde für den Kindergarten zwei Drittel, die Kirchenstiftung Regensburg ein Drittel finanziert. Die ersten Kostenschätzungen seien zu niedrig angesetzt gewesen, betonte Stenzel. Der Zuschuss aus Regensburg sei mit 521000 Euro bei einer Kostenschätzung von jetzt 2,26 Euro niedriger als bisher angenommen. Die Gemeinde müsse die Mehrkosten tragen. Bei genauer Überprüfung der Planung sehe er zahlreiche Einsparmöglichkeiten, erklärte Stenzel. So könne die Finanzierungslücke weitgehend geschlossen werden. Der Zusatzvereinbarung wurde zugestimmt, damit sich der Baubeginn nicht verzögert.

Positiv steht der Marktrat der Anfrage des Alpenvereins Straubing gegenüber, die Felswand am Jugendzeltplatz für Kletterübungen unter Aufsicht freizugeben. Angedacht wurde, am Radwanderweg am Alten Bahnhof Trimmgeräte für einen fitaPark aufzustellen. Sie werden aus dem Leader-Programm gefördert. Zugestimmt wurde auch dem Zuschuss von 250 Euro für die Sport-Kegler Scheibelsgrub, die Ende Juni ihr 25-jähriges Gründungsjubiläum feiern. Vom Schulverband berichtete Stenzel, dass es laut Rektor Groß im kommenden Schuljahr zwei Kombiklassen geben wird: Klasse eins und zwei in Haselbach, Klasse zwei und drei in Mitterfels mit jeweils 25 Schülern.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 14. Juni 2012

Deckblatt Nr. 05 zum Bebauungsplan "GE Außerfeld"

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden erneut über die stattgefundene öffentliche Auslegung der Planunterlagen unterrichtet. Obwohl bereits ein entsprechender Abwä­gungsvorgang stattgefunden hat, war eine Ergänzung der Planunterlagen notwendig, nachdem die Forderung der Un­teren Naturschutzbehörde zur Ausweisung einer entspre­chenden Ausgleichsfläche nicht erfüllt wurde. Durch diese Ergänzung, die die Grundzüge der Planung nicht berührt, muss eine erneute öffentliche Auslegung und Behörden­beteiligung stattfinden. Der Marktgemeinderat beschloss, den Satzungsbeschluss aufzuheben und Deckblatt Nr. 05 erneut auszulegen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das notwendige Verfahren einzuleiten.

Bericht aus der Bürgerversammlung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte die Marktgemein­deratsmitglieder über die Anregungen von Bürgern aus der stattgefundenen Bürgerversammlung am 31.05.2012. Dabei wurde auch nochmals das Projekt Biomassehof in Kreuzkirchen angesprochen. Ein Schreiben von Anliegern ist bei der Gemeinde eingegangen. Der Marktgemeinderat stellte fest, dieses Schreiben bei der Abwägung für die Auf­stellung des Bebauungsplanes zu berücksichtigen.

Information und Verschiedenes

Hierzu lag dem Marktgemeinderat zunächst der Entwurf einer Zusatzvereinbarung mit der Pfarrkirchenstiftung zum Neubau des Kindergartens mit Kinderkrippe vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die entsprechende Verein­barung mit der Pfarrkirchenstiftung als Zusatz abzuschlie­ßen. Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden von der in diesem Jahr zugesagten Teilförderung aus FAG-Mitteln für die Doppelturnhalle sowie die Kindertagesstätte unterrich­tet. Zusätzlich beschäftigte sich der Marktgemeinderat mit der Nachfrage, in wie weit durch den Alpenverein Straubing der Felsen am alten Wald bad für Übungsklettern verwen­det werden kann. Der Marktgemeinderat stellte seine Zu­stimmung in Aussicht, wobei mit dem Kreisjugendring als Pächter der Fläche noch gesprochen werden muss. Zum Thema E-Wald wurde bekannt gegeben, dass nunmehr keine Beteiligung an einer Aktiengesellschaft aus rechtli­chen Gründen mehr vorgesehen ist, sondern eine GmbH mit Stammeinlagen, die von Gemeinden und Landkreisen geführt wird. Interessierte Gemeinden können sich zur In­stallation einer entsprechenden Ladesäule mit einem Be­trag von 15.000,00 € beteiligen. Für die Strombeschaffung ab 2014 soll nach Anfrage des Bayerischen Gemeindeta­ges eine Bündelausschreibung für ausschreibungspflichti­ge Gemeinden vermittelt werden. Das Kooperationsprojekt fitalParc soll nach Ansicht des Marktgemeinderates im Auge behalten und die Erlebnisakademie zu einer Besich­tigung eingeladen werden. Zusätzlich teilte Erster Bürger­meister Stenzel dem Marktgemeinderat mit, dass im neuen Schuljahr bei der Grundschule zwei Kombiklassen gebildet werden sollen, da ansonsten einzelne Lehrerstunden abge­zogen werden müssen. Abschließend nahm der Marktgemeinderat Kenntnis vom Dankschreiben des Bayerischen Rundfunks zum stattgefundenen Wettbewerb "Bayerns beste Bayern", wozu die Marktgemeinde einen sehr guten Platz belegt hatte.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öf­fentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.