Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 7. August 2008 um 19:30 Uhr
Tagesordnung :
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Behandlung von Bauanträgen
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ILE, Beratung über möglichen Zusammenschluss von Kommunen im nördlichen Landkreis
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Beratung über Anleinverordnung für Hunde
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Beratung über Teilnahme an der Machbarkeitsstudie für landkreisweite Breitbandversorgung
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Information, Wünsche und Anträge
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Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 15.07.2008
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Bericht im Straubinger Tagblatt am 12.8.2008 |
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Ein neuer Lebensmittelmarkt kommt |
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| Sitzung des Marktgemeinderates | Arbeiten am Baugebiet Außerfeld abgeschlossen |
Mitterfels. (erö) Das Projekt Lebensmittelmarkt Norma mit diversen Einzelhandelsflächen an der Bayerwaldstraße/Ecke Aschaer Straße wurde jetzt ein Stück weiter auf den Weg gebracht. Nach Kontakten mit Firmenvertretern und entsprechenden Änderungen bewilligte der Marktgemeinderat einstimmig den Bauantrag, der Durchführungsvertrag konnte unterschrieben werden.
Die Einfahrt des neuen Supermarktes wird sich an der Aschaer Straße befinden, das bestehende Feldkreuz mit Bäumen soll erhalten bleiben. Über die Verwendung der Einzelhandelsflächen und den Baubeginn ist noch nichts bekannt, so Bürgermeister Heinrich Stenzel auf Anfrage. Einstimmig bewilligt wurde auch der Antrag auf Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Blumental.
Einstimmigkeit herrschte auch bei der Beratung über die Aufnahme in das Programm integrierte ländliche Entwicklung (ILE) für Kommunen. Nachdem bereits Gemeinden wie Wiesenfelden, Falkenfels, Ascha, Stallwang und Rattiszell teilnehmen, wird auch Mitterfels dabei sein. An Kosten kommen etwa 1100 bis 1200 Euro auf die Marktgemeinde zu. Das Programm ILE wirke sich in jedem Fall positiv auf die Förderung von Projekten der Kommunen wie beispielsweise die gemeinsame Nutzung von Bauhofmaschinen aus, betonte Stenzel.
Hunde anleinen
Eine längere Diskussion gab es über eine geplante Neuregelung der Anleinverordnung für Hunde. Es sei bereits eine Regelung vorhanden, die Anleinpflicht auf allen gemeindlichen Plätzen wie Friedhof oder Kinderspielplätzen vorschreibt, so Berthold Mühlbauer von der Verwaltung: Im Außenbereich wie auf dem Radwanderweg gilt nur für große Hunde oder Kampfhunde die Pflicht zum Anleinen. Während Marktgemeinderätin Dr. Heidi Güldenhaupt eine Neuregelung auch für kleine Hunde überzogen fand, berichtete Bürgermeister Stenzel von vermehrten Klagen von Radfahrern und Wanderern, die auf dem Radweg von aggressiven Hunden angegriffen worden seien. Ziel sei, die bisherige Verordnung zu verschärfen für eine bessere Handhabe gegen unvernünftige Hundebesitzer. In Haselbach besteht bereits eine verschärfte Anleinpflicht auch für kleine Hunde. Der Punkt wurde zurückgestellt zur Beratung in den Fraktionen. Die Machbarkeitsstudie für die landkreisweite Breitbandversorgung ist für Mitterfels nicht relevant, da die Marktgemeinde bereits gut versorgt ist.
Kulturmobil ein Erfolg
Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte abschließend über den erfolgreichen Besuch des Kulturmobils mit mehr Zuschauern denn je; über die ebenfalls sehr erfolgreiche Bekämpfung des Indischen Springkrauts im Perlbachtal, die im nächsten Jahr wiederholt werden soll; über den Abschluss der Erschließungsarbeiten im neuen Baugebiet Außerfeld und einen Baum- und Sachschaden auf dem Jugendzeltplatz. Hier müssen wohl weitere Bäume gefällt werden, bedauerte Stenzel.
Mitterfels bleibt Luftkurort
Die Regierung von Niederbayern habe das Prädikat jetzt bestätigt. Die nächste Prüfung wird im Jahr 2012 stattfinden, so Stenzel. Er gab auch die Einteilung für Landtags- und Bezirkstagswahlen am 28. September bekannt: Wahlvorstände sind für Mitterfels I Bürgermeister Heinrich StenzeI, Vertreter 3. Bürgermeister Bert Merl; für Mitterfels II 2. Bürgermeister Heinz Uekermann, Vertreter Marktgemeinderat Paul Wintermeier. Genehmigt wurde von der Regierung von Niederbayern auch das Bauprogramm für die Errichtung einer Doppelturnhalle mit Konditionsraum und Betriebsräumen, so Stenzel. Marktrat Eduard Graf informierte die Räte über den Schaden, den der Biber an den jungen Moorbirken auf der Ausgleichsfläche Kreuzkirchen angerichtet hat. Die Untere Naturschutzbehörde im Landratsamt sei benachrichtigt, so Stenzel.
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Bericht im Gemeindeboten am 29.8.2008 |
Dem Marktgemeinderat lag hierzu zunächst der Bauantrag der Grundstücksgemeinschaft Mitterfels zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Einzelhandelsflächen an der Aschaer Straße vor. Der Marktgemeinderat beschloss, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch zu erteilen. In diesem Zusammenhang wurde der Marktgemeinderat auch davon unterrichtet, dass zwischenzeitlich der auch hierzu notwendige Erschließungsvertrag gegengezeichnet wurde. Darin ist beinhaltet, dass eine Übergabe der Ver- und Entsorgungsleitungen nach Fertigstellung durch den Projektträger an die Marktgemeinde erfolgt. Außerdem befürwortete der Marktgemeinderat einen weiteren Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet Blumental. Für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Baugebiet Oberfeld-Erweiterung wurde der Marktgemeinderat davon in Kenntnis gesetzt, dass dieser im Genehmigungsfreistellungsverfahren behandelt wurde.
Integrierte Ländliche Entwicklung
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierzu über die Möglichkeit zum Zusammenschluss von Kommunen im nördlichen Landkreis im Rahmen eines ILE-Projektes. Die Gemeinde Ascha wird hierzu die Federführung der Antragstellung übernehmen. Eine Zusammenarbeit im Rahmen eines ILE-Projektes ist grundsätzlich in allen Handlungsfeldern möglich. Der Marktgemeinderat beschloss, einem ILE-Projekt auf nördlicher Landkreisebene beizutreten.
Beratung über Anleinverordnung für Hunde
Hierzu wurde den Fraktionsvorsitzenden verschiedene Entwurfsunterlagen über die Einführung einer Anleinpflicht für Hunde übergeben. Dabei wurde nochmals eine Unterscheidung gegeben über die Anleinpflicht für Hunde auf öffentlichen Anlagen und Plätzen, die im Eigentum der Marktgemeinde stehen und den öffentlich-rechtlich gewidmeten Wegen und Straßen der Marktgemeinde. Außerdem wurde der Marktgemeinderat davon unterrichtet, dass der Entwurf einer neuerlichen Anleinverordnung, der eine Unterscheidung zwischen außer- und innerorts trifft, an die Kommunalaufsicht zur rechtlichen Bewertung übergeben. Anschließend soll über die weitere Vorgehensweise im Gremium beraten werden
Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat zunächst über die mögliche Beteiligung an der Machbarkeitsstudie und den Planungsarbeiten zur Breitbandversorgung auf Landkreisebene. Durch die in Mitterfels vorhandene zentrale Vermittlungsstelle verfügt die Marktgemeinde über eine gute Versorgung. In einem Rückblick wurde der Marktgemeinderat nochmals über den gelungenen Auftritt des Kulturmobils durch den Bezirk Niederbayern in Mittefels unterrichtet. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der bereits durchgeführten gemeinsamen Aktion zur Springkrautbekämpfung im Perlbachtal. Erste Erfolge über das Zurückdrängen dieser Pflanze wurden dabei bereits ersichtlich. Der Bürgermeister bedankte sich bei allen beteiligten Helfern und Vereinen. Außerdem nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder Kenntnis von der in diesen Tagen stattgefundenen Abnahme des neuen Baugebietes Außerfeld. Anhand der Mitteilung der Regierung von Niederbayern wurde der Marktgemeinderat über die weitere Anerkennung zum Führen des Prädikats "Luftkurort" unterrichtet. Bezug nehmend auf eine Mitteilung des Landschaftspflegeverbandes informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat auch über die Durchführung verschiedener Landschaftspflegemaßnahmen im Gemeindebereich. Außerdem konnte der Bürgermeister über die eingetroffene schulaufsichtliche Genehmigung des Raumprogramms zur beabsichtigten Errichtung einer Doppelturnhalle in Mitterfels unterrichten. Abschließend wurde eine Einteilung des Wahlvorstandes für die Stimmbezirke Mitterfels I und II zu den bevorstehenden Bezirks- und Landtagswahlen vorgenommen.
Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung schloss sich der nichtöffentliche Teil an.