MGR-Sitzung vom 12. Juni 2008

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12. Juni 2008 um 20:00 Uhr

Tagesordnung :

1. Vereidigung eines neuen Marktgemeinderatsmitgliedes

2. Aussprache über Änderung der namentlichen Besetzung in den Ausschussgremien

3. Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung

4. Behandlung von Bauanträgen

5. Bericht aus der Bauausschusssitzung

6. Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung im Zuge des Sondergebietes Hochseilgarten

7. Änderung des Bebauungsplanes "WA Scheibelsgrub-Hochfeld" durch Deckblatt Nr. 05

8. Information, Wünsche und Anträge

9. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 06.05.2008

Bericht zur Sitzung im Straubinger Tagblatt am 14.6.2008

Mitterfels. (erö) Als neues Mitglied wurde zu Beginn der Junisitzung des Marktgemeinderates Josef Eckl (CSU) von Bürgermeister Heinrich Stenzel vereidigt. Er rückt für den ausgeschiedenen Andreas Schindler nach. Eckl wird auch die Posten Schindlers im Ausschuss Energie und Umwelt, im Rechnungsprüfungsausschuss und im Schulverband übernehmen.

Dem schloss sich die Beratung von Anträgen aus der Bürgerversammlung an. Wegen einer Toilette am Friedhof werde die Marktgemeinde mit der Kirchenverwaltung ein weiteres Mal verhandeln, sagte Bürgermeister Stenzel. Ein Raum sei im Leichenhaus bereits gefunden, Probleme mit dem Wasseranschluss in den Wintermonaten müssten geklärt werden. Die Toiletten werden nachts geschlossen sein.

Dem Wunsch nach einem Shuttlebus für Bürger aus Scheibelsgrub, die zu Fuß zum Einkaufen gehen, könne aus Kostengründen nicht entsprochen werden, waren sich die Marktgemeinderäte einig. Angeregt wurde, hier Nachbarschaftshilfe zu leisten. Eventuell werde sich die AWO zur Verfügung stellen, meinte 2. Bürgermeister Heinz Uekermann. Unleserlich gewordene Straßenschilder würden Stück für Stück ausgetauscht, gab StenzeI. bekannt. Die Sicherung der Postdienststelle sei auch nach der Schließung des Rewe-Marktes gewährleistet. Verhandlungen laufen, so Stenzel. Die von einem Bürger gewünschte Ruhebank am Radweg nach Weingarten soll unter einem Nussbaum aufgestellt werden.

Nach der Behandlung einiger Bauanträge berichtete Stenzel aus der Sitzung des Bauausschusses: Der Antrag von Wirtsfamilie Fischer, die Infotafel an der Straubinger Straße/Ecke Lindenstraße um Hinweise auf die Wirte im unteren Dorf zu erweitern, fand Gehör.

Die Erweiterung wird vorgenommen. Probleme wegen Geruchsbelästigung durch eine Haustierhaltung in Scheibelsgrub werden an das Landratsamt weitergeleitet, da das Anwesen im Außenbereich liegt, so Stenzel. Weitere Probleme gibt es mit den hohen Warmwasserkosten im Sportheim in Rogendorf. Bisher tragen Gemeinde, Schulverband und TSV die Kosten. Gedacht sei an eine Warmwasserbereitung über Solarzellen. Weitere Möglichkeiten werden geprüft

Sanierung beschlossen

Der Grünstreifen an einem Grundstück gegenüber der ehemaligen Messerfabrik, das künftig als Autostellplatz genutzt werden soll, muss erhalten bleiben, habe der Bauausschuss beschlossen. Auch die Marktgemeinderäte stimmten zu. Den jahrelangen Problemen mit Wasser im Keller eines Hauses in der Burgstraße werde nachgegangen, so Stenzel. Zug um Zug würden auch Sanierungsmaßnahmen am Gebäude der Kreismusikschule vorgenommen. Beschlossen sei die Erweiterung der Urnenwand im Friedhof um 16 Urnenplätze. Mittel seien im Haushalt vorgehalten. Beraten wurde auch die Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung im Zuge des Sondergebietes Hochseilgarten im Perlbachtal. Die Bauleitplanung sei im Vorfeld schon mit dem Landratsamt Straubing-Bogen besprochen worden, sagte Stenzel. Es gab auch keine gravierenden Einwände; das Amt für Landwirtschaft und Forsten forderte lediglich bei Wegfall der Nutzung den Rückbau aller Bauten. Einstimmig befürwortet wurde die Änderung des Bebauungsplanes "WA Scheibelsgrub­Hochfeld" durch Deckblatt Nummer fünf. Es handelt sich um eine ehemalige Grünfläche in Gemeindebesitz, für die doch ein Bauleitplanverfahren notwendig ist. Ein Angrenzer möchte dort bauen, das Einvernehmen der Gemeinde bestand bereits. Der Gemeinde entstehen keine Kosten.

Neuer Vorsitzender des Schulverbandes ist Manfred Ecker, sein Stellvertreter ist Heinrich Stenzel. Beschlossen wurde, ab dem Schul­jahr 2008/2009 die Klasse 5 fünf der Hauptschule mit 24 Schülern in Ko­operation mit Hunderdorf als Ganztagsklasse zu führen. An Kosten werden für den Schulverband 7000 bis 8 000 Euro für die Schülerbeförderung anfallen, so Stenzel. Unerfreuliche Nachrichten brachte Stenzel von einer Sitzung des neuen Tourismusverbundes Ferienregion Sankt Englmar mit. Das Projekt sei hinsichtlich der EU-Förderrichtlinien nicht förderfähig. Nun soll ein neues Logo erstellt, ein Newsletter an alle Vermieter versandt und ein Freizeitführer erstellt werden. Auch an ein Winter-Portal im Internet ist gedacht und eine Wanderkarte für das gesamte Einzugsgebiet soll herausgegeben werden.

Unerfreulich auch die nicht enden wollenden Probleme mit randalierenden, betrunkenen Jugendlichen in der Marktgemeinde. Man will Regelungen bezüglich des Verbots der Abgabe von Alkohol an Jugendliche in das Gaststättenrecht aufnehmen. Die Probleme sollten an einem runden Tisch mit Polizei, Gemeinde und Jugendlichen besprochen werden, wurde vorgeschlagen. Ein kurzer Blick Stenzels auf den Regionaltag: Alles sei gut gelaufen, die Marktgemeinde habe sich gut präsentiert meinte Stenzel mit einem besonderen Dank an die Grundstücksbesitzer, die ihre Wiesen als Parkflächen zur Verfügung gestellt hatten.

Bericht zur Sitzung im Gemeindeboten am 25.6.2008

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 12. Juni 2008

Vereidigung eines neuen Marktgemeinderatsmitgliedes mit namentlicher Neubesetzung in den Ausschussgremien

Erster Bürgermeister Stenzel begrüßte hierzu zunächst das nachrückende Marktgemeinderatsmitglied Eckl und nahm ihm anschließend den nach der Gemeindeordnung vorgege­benen Amtseid ab. Seitens des davon betroffenen Wahlvor­schlagsträgers wurde beantragt, dass das nachrückende Marktgemeinderatsmitglied die gleichen Positionen in den Ausschüssen besetzen soll, wie dies vom ausscheidenden Marktgemeinderatsmitglied vorgegeben war. Der Marktge­meinderat beschloss diese namentliche Neubesetzung.

Behandlung von Anträgen aus der Bürgerversammlung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierzu im Überblick über die Antrage aus der Bürger­versammlung. Dabei wurde zunächst die Schaffung einer öffentlichen Toilette beim Friedhofsgelände angeregt. Erster Bürgermeister Stenzel konnte hierzu berichten, dass bei einer stattgefundenen Ortsbesichtigung die entsprechenden Anschlussleitungen erkundet wurden. Mit der zuständigen Kirchenverwaltung sollen diesbezüglich die Gespräche in­tensiviert werden. Die weitere Anregung zur Installation eines Shuttlebusses im Gemeindebereich fand aus finan­ziellen und organisatorischen Überlegungen heraus keine Zustimmung im Marktgemeinderat. Der weitere Antrag zur Erneuerung der 30 km-Schilder im Ortsbereich soll Zug um Zug umgesetzt werden. Außerdem sprach sich der Markt­gemeinderat dafür aus, die Bemühungen zur Sicherung der PostdienststeIle in der Marktgemeinde Mitterfels weiterhin tatkräftig zu unterstützen. Der Antrag zur Errichtung einer Ruhebank entlang des Rad- und Wanderweges nach Wein­garten soll umgesetzt werden.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die im Zuge der Bauausschusssitzung erzielten Ergebnisse. Dabei konnte der Bürgermeister berichten, dass anlässlich einer durchgeführten Überprüfung der Turnhalle durch die Sportstätten-Service GmbH verschiedene Nach­bestellungen vorgenommen werden. Übrige Mängel sollen vom Hausmeister erledigt werden. Ein Antrag zur Anbrin­gung eines weiteren Hinweisschildes im Kreuzungsbereich der Straubinger Straße zur Lindenstraße sollte durch die Umgruppierung und Zusammenfassung verschiedener Hin­weisschilder umgesetzt werden. Mit dem Antragsteller sol­len diesbezüglich Gespräche geführt werden. Die Vorbe­halte zu einer unüblichen Haustierhaltung im Ortsteil Scheibelsgrub soll an die Rechtsaufsichtsbehörde zur rechtlichen Bewertung des. Vorgangs weitergegeben wer­den. Im Weiteren befürwortete der Bauausschuss die Schaf­fung eines zusätzlichen Stellplatzes durch einen Privatei­gentümer, wobei eine Randsteinabschrägung zur Gemein­destraße erfolgen muss. Außerdem wurden die steigenden Heizkosten in einer öffentlichen Liegenschaft angespro­chen. Über Firmen sollen entsprechende Angebote zu einer möglichen Umrüstung eingeholt werden. Durch den Markt­gemeinderat wurde jedoch deutlich gemacht, dass die ent­sprechenden Investitionsmittel in diesem Jahr nicht zur Verfügung stehen. Außerdem fand durch die Mitglieder des Bauausschusses eine Begehung der Kreismusikschule statt. Dabei sollen verschiedene Instandsetzungen in Ab­hängigkeit der finanziellen Mittel Zug um Zug umgesetzt werden. Außerdem erteilte man die Zustimmung zur Erwei­terung der Urnenwand am Friedhof.

Änderung der gemeindlichen Bauleitplanung

Hierzu wurde der Marktgemeinderat zunächst über die vor­zeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu Deck­blatt Nr. 17 des Flächennutzungsplanes und Deckblatt Nr. 10 des Landschaftsplanes unterrichtet. Darin wird das Son­dergebiet Hochseilklettergarten dokumentiert. Der Marktge­meinderat erklärte seine Zustimmung zu den entsprechen­den Abwägungsvorschlägen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslagen einzuleiten.

Außerdem lag dem Marktgemeinderat eine Änderung des Bebauungsplanes WA Scheibelsgrub-Hochfeld durch Deckblatt vor. Der Marktgemeinderat beschloss auch hierzu, die vorliegenden Entwurfsunterlagen zu billigen und die Geschäftsstelle wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen. Die Bebauungsplanänderung soll in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, nachdem durch die Änderung und Ergänzung die Grundzüge der Planung in diesem Gebiet nicht berührt werden.

Information und Verschiedenes

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat hierbei zunächst über die Ergebnisse der stattgefundenen Blutspendeaktion im Seniorenwohnheim.

Außerdem konnte der Bürgermeister über die stattgefundene Schul­verbandsversammlung berichten, wonach durch den Schulverband die Errichtung einer gebundenen Ganztagsklasse in Kooperation der Volksschule Hunderdorf zugestimmt wurde. Der Marktgemeinderat erklärte seine Zustimmung zu den finanziellen Anstrengungen der zusätzlichen Schülerbeförderung und der möglicherweise notwendigen Umgestaltung eines Klassenzimmers zum Aufenthaltsraum bzw. Mensa.

Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder von einer Ausschusssitzung zur Urlaubsregion St. Englmar, wonach dieses Projekt derzeit nach Aussage des Leadermanagers nicht förderfähig ist, da kein Nachbarlandkreis integriert ist.

Anhand einer Zusammenstellung informierte der Bürgermeister die Marktgemeinderatsmitglieder über die weitere gemeindliche Terminvorschau und das bevorstehende Mittelalterwochenende.

Weiter lag dem Marktgemeinderat der Entwurf einer Vereinbarung mit dem Landkreis Straubing-Bogen zum gemeinsamen Bau des Gehweges im Ortsteil Scheibelsgrub vor. Der Marktgemeinderat erteilte hierzu seine Zustimmung.

Zur Anfrage wegen des Schadensbildes bei den Linden am Kriegerdenkmal und in der Lindenstraße wurde dem Marktgemeinderat eine entsprechende Dokumentation dieser Baumkrankheit vorgetragen. Die Situation soll weiterhin beobachtet werden.

Bezugnehmend auf eine Mitteilung des Gewerbereferats vom Landratsamt Straubing-Bogen zur Erweiterung des Auflagenkatalogs bei gaststättenrechtlichen Erlaubnissen beschloss der Marktgemeinderat, diese Auflagen künftig in die gemeindlichen Erlaubnissen einfließen zu lassen.

Außerdem wurde im Marktgemeinderatsgremium ein runder Tisch mit Verantwortlichen der Gemeinde, dem Jugendsprecher und der Polizei angeregt, um örtlichen Vandalismus zu thematisieren.

Im Weiteren informiert Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat über die notwendige Stabilisierung des Regenrückhaltebeckens im Zuge der Arbeiten für die Erschließung des Baugebietes Außerfeld. Hierzu wurde ein entsprechendes Nachtragsangebot befürwortet. Angesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch die schlechte Koordination der bei den Erschließungsarbeiten im Baugebiet Außerfeld beteiligten Unternehmen.

Anlässlich der im Vorfeld stattgefundenen Verwaltungsgemeinschaftssitzung wurde Erstem Bürgermeister Stenzel zu seiner Wahl als neuer Gemeinschaftsvorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft gratuliert. Der Dank des Bürgermeisters galt zusätzlich allen Verantwortlichen und Unterstützern des Regionaltages in Mitterfels, der ein großer Erfolg war.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an