MGR-Sitzung vom 15. Juli 2008

Sitzung des Marktgemeinderates am Dienstag, den 15. Juli 2008

Tagesordnung :

2. Bericht aus der Bauausschusssitzung

3. Bericht aus der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsausschusses

4. Bestellung der neuen VHS-Außenstellenleiterin

5. Behandlung von Bauanträgen

6. Beschluss zur Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages

7. Vergabe der Steuerungstechnik für die Pumpstation im Baugebiet Außerfeld

8. Information, Wünsche und Anträge

9. Außenbereichssatzung Unterhartberg; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 12.06.2008

Mitterfels. (erö) Berichte aus Ausschusssitzungen, die Behandlung von Bauanträgen, ein Beschluss zur Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages sowie die Vergabe der Steuerungstechnik für die Pumpstation am Baugebiet Außerfeld bestimmten die Sitzung des Marktgemeinderates. Bürgermeister Heinrich Stenzel gab bekannt, .dass als neue Leiterin der- Vhs-Außenstelle Mitterfels Sandra Groth bestellt wurde. Einstimmig bewilligt wurde die Außenbereichssatzung Unterhartberg mit Abwägungs- und Satzungsbeschluss.

Trotz eingehender Diskussion fand das Gremium keine Lösung für die Bauvoranfrage auf Erweiterung eines Wohnhauses am Hochfeldring. Die vorgesehene Lösung sei rechtlich nicht abgesichert; auch hätten die Nachbarn ihr Veto eingelegt, so Stenzel Soweit der Bauherr die Festsetzungen einhalte und nicht über die Grundstücksgrenze hinausgehe, sei die Planung möglich, so Geschäftsstellenleiter Berthold Mühlbauer. Bedenken gab es vor allem wegen der Größe des vorgesehenen Objekts in einer Wohngegend an exponierter Stelle. Die Markträte waren sich einig: Man müsse nach Möglichkeit einen Kompromiss finden und im Einvernehmen mit den Nachbarn entscheiden. In der Sitzung am kommenden Freitag soll der Punkt noch einmal behandelt werden.

Ebenfalls aus der Bauausschusssitzung berichtete StenzeI, dass die Geräte auf dem Spielplatz "Auf der Höhe" von einer Firma überprüft und, wenn nötig, erneuert oder repariert werden. Stenzel informierte auch über einen Grundstückstausch der Gemeinde an der Bahnhofstraße.

Da der ehemalige Weiher an der Point nur einen minimalen Wasser­zufluss besitzt, soll er nach dem Ausbaggern des Schlammes aufge­füllt werden. Über die weitere Nut­zung werde noch nachgedacht, so Stenzel. Als Wasserreservoir ist an eine Zisterne gedacht. Sie sollte jedoch mindestens 300 Kubikmeter Wasser fassen sollte, erklärte Marktrat und Kreisbrandinspektor Adolf Irlbeck.

Fotovoltaik installieren

Aus dem Umweltausschuss informierte Stenzel über Pläne, auf den Dächern von Schule, Bauhof und Freibad Fotovoltaikanlagen zu installieren. Verschiedene Angebote von Betreiberfirmen seien eingeholt worden. Für das Montieren der Module auf dem Freibaddach habe eine Firma Bedenken angemeldet. Diese Firma, die auch die Bürgervoltaikanlage zur Zufriedenheit der Gemeinde erstellte, erhielt den Auf­trag zur Betreibung der Anlagen.

Im Bereich des Weiherfeldes wurden die Dachständer für die Stromversorgung entfernt und Erdkabel gelegt. Eine neue Energiesparlampe wurde installiert. Anlässlich der Abrechnung über das Mittelalterfest dankte Stenzel allen ehrenamtlichen Helfern, darunter auch zahlreichen Marktgemeinderäten, für ihr Engagement während der zwei Festtage. Mitterfels habe sich sehr positiv dargestellt. Das Minus bei den Kosten sei der großen Hitze und den dadurch fehlenden Besuchern zuzuschreiben, so Stenzel.

Wechsel im Amt

Nach 33 Jahren als Leiter der Vhs Straubing-Bogen, Außenstelle Mitterfels, hat Otto Wintermeier sein Amt niedergelegt. Seine Nachfolgerin ist Sandra Groth.

Einstimmig bewilligt wurden verschiedene Bauanträge, darunter einige in Eilentscheidung.

Einstimmigkeit herrschte auch bei dem Beschluss über eine Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages, der nun auf eine Tochtergesellschaft des bisherigen Stromlieferanten übergeht. Es gebe keine Kostenänderung für die Kommune, betonte Stenzel.

Die Steuerungstechnik für die Pumpstation im neuen Baugebiet Außerfeld wurde an die Firma Schattek in Neukirchen vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot abgab.

Dem Antrag der BRK-Bereitschaft Mitterfels auf einen finanziellen Zuschuss von 500 Euro wurde einstimmig entsprochen. Die Bereitschaft mit ihrer Jugendgruppe sei sehr aktiv, lobte Stenzel

Er gab bekannt, dass die Poststelle nach der Schließung des Rewe-Marktes in das Schreibwarengeschäft Stolz in der Burgstraße verlegt wird, Verlegt wird der Briefkasten in der Straubinger Straße/Ecke Stockacker: Er kommt an die Bushaltestelle beim Edeka-Markt. Ein weiterer Postkasten wird an der neuen Poststelle installiert.

Der Antrag eines Mitterfelser Bürgers an das Landratsamt, einen Radweg in Höhe Wollersdorf-Dunk zu bauen, wurde vom Landratsamt abschlägig beschieden. Hier sei das Straßenbauamt Deggendorf zuständig. Als Alternative schlug Stenzel vor, den Weg von Weingarten und Hartberg in Richtung Agendorf, der zum Teil der Marktgemeinde gehört, instand zu setzen.

Am heutigen Freitag findet um 16 Uhr eine öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates im Sitzungs­saal zum Tagesordnungspunkt: "Beratung und Beschlussfassung über die Vergleichsannahme zur Doppel­turnhallenplanung" statt.

Bericht aus der Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informiert die Marktgemeinderatsmitglieder über die Ergebnisse der stattgefundenen Bauausschusssitzung. Im Einzelnen wurde dabei nochmals ein Bauvorhaben im Ortsteil Scheibelsgrub zur Aufstockung eines bestehenden Wohngebäudes angesprochen. Der Marktgemeinderat kam überein, die Beschlussfassung über die grundsätzliche Haltung der Marktgemeinde zu diesem Bauvorhaben zurückzustellen, nachdem Unsicherheit darüber herrschte, inwieweit die vorhandenen Festsetzungen einen Kniestockaufbau in diesem Bereich möglich erscheinen lassen. Bei der Begehung des Spielplatzes auf der Höhe wurde beschlossen, kleinere Reparaturen vorzuneh­men. Außerdem soll wieder eine Überprüfung der Spielgeräte stattfinden. Bei der Besichtigung eines Weges im Orts­randbereich stellte man fest, eine Gehhilfe am Straßenrand aufgrund der Hängigkeit des Weges durch die Gemeindearbeiter zu stellen. Bei der Besichtigung des Weihers In der Point wurde festgestellt, dass kein beständiger Wasser­zufluss stattfindet und der Weiher zusehends verschlammt. Die Marktgemeindratsmitglieder sprachen sich dafür aus, den Weiher gegebenenfalls zu verfüllen und als Ersatz Was­serspeicher in Form von Regenwasserzisternen zu bauen und den freiwerdenden Platz in das Gesamtkonzept zum Turnhallenneubau einzubinden

Bericht aus der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsausschusses

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über die Ergebnisse der stattgefundenen Sitzung. Dabei wurden die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Vermietung von Dachflächen bzw. die eigenständige Errichtung von Photovoltaikanlagen durch den Markt erläutert. Dem Marktgemeinderat lagen verschiedene Angebote vor. Nach Beratung beschlossen die Marktgemeinderatsmitglieder in konkrete Vertragsverhandlungen mit einer Firma zu treten, wobei die Vermietung von Dachflächen favorisiert wurde. Hinsichtlich der Vervollständigung der Straßenbeleuchtung im Baugebiet Weiherfeld beschloss der Marktgemeinderat, die bereits in Eilentscheidung getroffene Vergabe an den Energieversorger zu bestätigen. Im Weiteren informierte der Bürgermeister die Marktgemeinderatsmitglieder über die Abrechnung des stattgefundenen Mittelalterwochenendes. Hierzu soll eine Nachberatung mit den Verantwortlichen stattfinden. Der Bürgermeister nahm nochmals die Gelegenheit wahr, sich bei allen Beteiligten und Verantwortlichen für den Erfolg und den Einsatz beim Mittelalterspektakel zu bedanken.

Bestellung der neuen VHS-Außenstellenleiterin

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die vorgeschlagene Bewerbung zur Besetzung der VHS-Außenstelle Mitterfels als Nachfolger von Herrn Wintermeier Otto. Der Marktgemeinderat beschloss, Frau Sandra Groth als neue VHS-Außenstellenleiterin der Marktgemeinde Mitterfels zu bestellen und wünschte sich hierzu eine gute Zusammenarbeit

Beschluss zur Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages

Hierzu lag dem Marktgemeinderat die Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages mit dem Energieversorger vor. Der Marktgemeinderat beschloss, diesen Entwurf zu bestätigen. In diesem Zusammenhang wurde der Marktgemeinderat von einem korrespondierenden Schreiben des Bayerischen Gemeindetages sowie der geringfügigen Netzgeldsenkung des Energieversorgers unterrichtet. Außerdem wurde der Marktgemeinderat davon in Kenntnis gesetzt, dass anlässlich der stattgefundenen Bürgermeisterversammlung bekannt gegeben wurde, dass über den Energieversorger ein Sozialtarif angeboten wird. Hierzu kommen regelmäßig Empfänger der Grundsicherung bzw. von ALG 11 zur Nutzung dieses Tarifes in Betracht. Diese Information soll den Bürgern zugänglich gemacht werden.

Außenbereichssatzung Unterhartberg

Der Marktgemeinderat nahm hierzu Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen zur Außenbereichssatzung Unterhartberg der Träger öffentlicher Belange. Im Überblick haben sich dabei keine gravierenden Änderungen ergeben. Der Marktgemeinderat beschloss, dem vorgelegten Abwä­gungsvorschlag zu folgen. Außerdem wurde die damit korrespondierende Satzung beschlossen. Außerdem wurde den Marktgemeinderatsmitgliedern der Entwurf einer Anleinverordnung für Hunde im Marktgemeindebereich vorgelegt. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, diesen Entwurf in einer der nächsten Sitzungen zu thematisieren.

Information und Verschiedenes

Hierzu erteilte der Marktgemeinderat zunächst seine Zustimmung zur Vergabe der Steuerungstechnik für die Pumpstation im Wohnbaugebiet Außerfeld. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von der vorgesehenen Verlegung der Poststelle von der Straubinger Straße in die Burgstraße. Danach ist auch eine Versetzung der vorhande­nen öffentlichen Briefkästen erforderlich. Der Eigentümer des Edeka-Marktes hat seine Zustimmung zur Aufstellung eines Briefkastens vor dem Lebensmittelmarkt signalisiert. Der Marktgemeinderat befürwortete diese Aufstellung. Weiter nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder Kenntnis über die Eingabe zur Errichtung eines begleitenden Radweges entlang der Staatsstraße 2140 an den Landkreis. Hierzu wurde die ablehnende Haltung des Landkreises wegen Unzuständigkeit bekannt gegeben. Es wurde vorgeschlagen, diese Bemühungen bei Änderung der Trassen­führung über Hartberg fortzusetzen. Im Vorfeld soll eine Ortsbesichtigung stattfinden. Abschließend wurde der Marktgemeinderat von verschiedenen weiteren Terminen auf kommunaler Ebene unterrichtet.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.