Entscheidung im Rat nicht abgewartet : Antrag ist bei der Gemeinde Mitterfels eingereicht
Mangelnde Information der Öffentlichkeit werfen manche der Kommentarschreiber der Gemeinde vor. Doch bislang, sagt Bürgermeister Heinrich Stenzel, sei ein genaues Konzept nicht bekannt gewesen, das man den Bürgern hätte vorstellen können. Etwa in einer Bürgerversammlung das Thema der gesamten Öffentlichkeit zu unterbreiten sei denkbar, "aber doch erst, wenn etwas auf Papier vorliegt - sonst kann man bestimmte Fragen schließlich gar nicht beantworten".
Der Antrag wird vielleicht zurückgezogen
Auch Marktgemeinderatssitzungen sind öffentlich, sodass Bürger sich auf den aktuellen Kenntnisstand bringen können, indem sie sie sie als Zuhörer besuchen. Die Sitzung, in der erstmals Plan und Konzept durch Initiator Martin Karow vorgestellt werden sollten, war ursprünglich für den 14. Oktober angesetzt, wurde inzwischen aber, wie gemeldet, auf Donnerstag, 21. Oktober, verschoben. Die Vorlage von Plan und Beschreibung, auch mit Aussagen etwa zu der Zufahrt, steht laut Stenzel auf der Tagesordnung - noch jedenfalls: "Es kann passieren, dass der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht.“
In diesem Fall hätte sich die Behandlung von Plan und Konzept erledigt - nicht jedoch die Entscheidung über die Annahme des Bürgerbegehrens, die ebenfalls in der betreffenden Sitzung ansteht, "es könnte theoretisch sonst in einem Jahr ja wieder jemand mit solchen Plänen kommen". Dass das Begehren derart schnell, noch bevor der Rat sich überhaupt eine Meinung bilden konnte, eingereicht wurde, wurmt den Bürgermeister. "Man hätte doch erst einmal warten können, was überhaupt Sache ist."
Angefangen hat alles mit einer Anfrage durch Bestatter Martin Karow. Dass Karow selbst Mitglied im Marktgemeinderat ist, ist unerheblich: "Jeder darf eine Anfrage stellen", betont Bürgermeister Heinrich Stenzel. Um sich in der Sache stärker kundig zu machen, hat Stenzel zusammen mit Mitgliedern des Marktgemeinderates daraufhin den Trauerwald in Bayerisch Eisenstein besichtigt und den Ratsmitgliedern, die nicht dabei waren, entsprechende Unterlagen mitgebracht.
Plan und genaues Konzept für Mitterfels sollten bei der Oktober-Sitzung vorgestellt werden. Ohne eine Entscheidung des Rates: "Das Thema geht dann zunächst zur Behandlung in die Fraktionen", erläutert Stenzel den Ablauf. Unter Umständen werden daraufhin weitere Unterlagen angefordert.
Würde der Marktgemeinderat sich in einer der folgenden Sitzungen für die Pläne aussprechen, stünde eine Flächennutzungsplanänderung an, mit Information der Fachbehörden sowie öffentlicher Auslegung. "Jeder Bürger kann dann dazu Einwendungen machen." Auch eine Bürgerversammlung hätte zum Thema abgehalten werden können. Bislang seien nur die direkten Nachbarn des ins Auge gefassten Grundstücks um ihre Meinung gebeten worden -laut Stenzel waren Ablehnung wie Akzeptanz unter den Antworten.
Geld kosten wird das Bürgerbegehren
Gerüchten, die Gemeinde verschleudere mit einer Naturbegräbnisstätte Geld, tritt Stenzel entschieden entgegen: "Kosten kommen auf die Gemeinde gar keine zu. Das ist eine Tatsache." - Das Bürgerbegehren jedoch, das rund 400 Mitterfelser mit ihrer Unterschrift fordern, werde die Gemeinde Zeit und Geld kosten. „Am 21. Oktober muss darüber abgestimmt werden. Wenn es angenommen wird, ist innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid abzuhalten." Und zwar eben auch dann, wenn der derzeitige Antrag auf die Naturbegräbnisstätte gar nicht aufrechterhalten werden sollte.
Bleibt der Antrag bestehen, ruht die weitere Behandlung des Themas, bis der Bürgerwille klar ist. "Ist die Mehrheit der Bürger bei dem Entscheid dagegen, sind die Pläne hinfällig. "
Bürgermeister verteidigt Aussehen der Urnenwand
Und was sagt Stenzel zur Kritik, die im Internet am Aussehen der Urnenwand im Friedhof geäußert wird? "Damals, als wir sie als Zweite oder Dritte im Landkreis angelegt haben, waren die Möglichkeiten nicht so wie heute." Im Gegensatz zum restlichen Friedhof betreibe die Urnen-Ecke die Gemeinde: "Die Kirche wollte nicht." Er persönlich finde die Urnenwand "ansehnlich". und andere, sagt er, fänden das offenbar auch, "sonst müssten wir die Wand wohl kaum gerade schon wieder erweitern.
Bericht : -map (SR-Tagblatt, 9.10.2010)