Steigende Kosten und rechtliche Sonderfälle - Die Standesämter im Landkreis planen eine Kooperation - Elektronische Register
Straubing-Bogen. 22 Standesämter gibt es derzeit im Landkreis Straubing-Bogen, bis zum Jahr 2014 wird die Zahl möglicherweise drastisch reduziert. Statt vieler kleiner sind wenige große Standesämter geplant. Erste Überlegungen von Bürgermeistern und der zuständigen Behörde am Landratsamt sehen für den gesamten Landkreis sogar nur noch vier Ämter vor.
Ob und wie die Standesämter im Landkreis langfristig zusammengelegt werden sollen, wurde schon öfter diskutiert. So auch bei der Bürgermeistertagung des Bayerischen Gemeindetags im Januar in Sankt Englmar und bei der Bürgermeisterversammlung Ende September im Landratsamt. Die meisten Gemeinden halten eine Kooperation der Ämter für sinnvoll; wie sich die Standesamtsstruktur im Landkreis aber in Zukunft tatsächlich gestalten soll, ist noch keine beschlossene Sache.
Die Überlegungen ausgelöst habe ein neues Gesetz, das bereits 2009 in Kraft getreten ist, erklärt Markus Mühlbauer, Pressesprecher am Landratsamt. Demnach werden in allen bayerischen Standesämtern die bisherigen papiergebundenen Bücher, in denen Trauungen, Geburten und Sterbefälle dokumentiert sind, gegen elektronische Register ausgetauscht. Ab 2014 ist das Register, das in Bayern zentral von der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung verwaltet wird, für alle Standesämter verpflichtend. Alle angeschlossenen Standesämter können dann den gesamten Datenbestand benutzen. "Das hängt mit der allgemeinen Verwal tungsvereinfachung zusammen", sagt Mühlbauer. Weil die Gemeinden ihre Arbeit generell einfacher und effektiver gestalten wollen, biete sich eine Kooperation oder Zusammenlegung der Ämter an. "Je kleiner eine Standesamtsverwaltung ist, desto höher sind nämlich ihre Kosten."
Gründe für eine Kooperation gibt es darüber hinaus reichlich. Vor allem kleinere Standesämter hätten kaum mehr Fälle zu bearbeiten, so Mühlbauer. "Todesfälle und Geburten werden fast nur noch in Kommunen beurkundet, in denen es Krankenhäuser gibt." Also vorwiegend in Bogen und Mallersdorf-Pfaffenberg. "Für kleine Gemeinden rentiert sich ein Standesamt kaum", betont auch Anton Drexler, Bürgermeister von Wiesenfeiden und Gemeindetags-Kreisvorsitzender. Ein Ort in der Größe von Wiesenfeiden komme im Jahr auf 40 bis 50 Beurkundungen
Fortbildung und Schulung
Große Standesämter, wie in der Stadt Bogen, hätten dagegen etwa 3000 Beurkundungen im Jahr. "Wir müssen aber, genauso wie die großen Standesämter auch, das Bearbeitungsprogramm, die Fortbildungen der Mitarbeiter und regelmäßigen Schulungen der Beamten zahlen", sagt Drexler, der selbst Standesbeamter ist: Hinzu komme, dass die Sachverhalte und Rechtslagen im Personenstandswesen immer schwieriger und spezieller werden. "Wir brauchen Standesbeamte, die sich vor allem mit rechtlichen Sonderfällen wirklich gut auskennen, um die Qualität der Arbeit zu sichern", so Drexler. In kleinen Gemeinden sei es aber teilweise so, dass der Standesbeamte nebenbei auch noch andere Abteilungen, wie etwa den Tourismus, betreue.
Zwei Möglichkeiten
Entschließen sich die Standesämter zu einer Kooperation, gebe es zwei Möglichkeiten, erklärt Drexler. Bei der sogenannten "großen Lösung" bliebe ein zentrales Hauptstandesamt, in dem alle Fälle komplett bearbeitet werden, bestehen. Alle anderen Ämter der an der Kooperation beteiligten Kommunen lösen sich auf. Bei der sogenannten "kleinen Lösung" kümmere sich zwar auch nur ein Amt um die Bearbeitung, die anderen Standesämter blieben aber bestehen. Das Recht der Trauung bleibt im übrigen in jedem Fall bei der Gemeinde, wie Drexler bestätigt. Bürgermeister werden also nach wie vor Trauungen vor Ort durchführen können, so wie das bis jetzt schon bei Verwaltungsgemeinschaften war.
Im Auftrag der Landkreis-Bürgermeister hat Regierungsamtsrat Ludwig Baumann von der Standesamtaufsichtsbehörde unverbindliche Vorschläge gemacht, wie eine mögliche Zusammenlegung der Standesämter in Zukunft aussehen könnte. Dabei habe er unter anderem die räumliche Nähe und die Verkehrswege berücksichtigt, so Baumann. "Bürger sollten zu ihrem Standesamt mit dem Auto nicht länger als 30 Minuten brauchen."
Letztlich kommt Baumann auf vier potentielle große Standesämter:
- Ein Standesamt "Gäuboden" könnte künftig für die Gemeinden Feldkirchen, Aiterhofen, Salching, Irlbach, Leiblfing, Straßkirchen und Oberschneiding zuständig sein.
- Im Standesamt "Labertal" wären die Gemeinden Mallersdorf - Pfaffenberg, Laberweinting, Geiselhöring, Perkam, Rain, Atting und Aholfing vertreten.
- Schließlich könnte ein Standesamt "Bayerischer Wald West" sich um die Kommunen Wiesenfelden, Kirchroth, Loitzendorf, Stallwang, Rattiszell, Falkenfels Steinach, Ascha, Parkstetten, Mitterfels und Haselbach kümmern.
- Für die übrigen elf Gemeinden wäre das Standesamt .Bayerischer Wald Ost" zuständig.
Es gebe aber auch noch die Option die Kommunen im nördlichen Landkreis auf die Standesämter "Bayerischer Wald Nord" und "Bayerischer Wald Süd" zu verteilen, wie Baumann anmerkt. Ersteres würde den Bereich von Wiesenfelden bis Sankt Englmar und von Rattenberg bis Ascha abdecken; letzteres die Kommunen von Kirchroth bis Mariaposching und von Perasdorf bis Parkstetten.
Die Entscheidung liegt jetzt bei den Gemeinden. Wie sich diese entschließen und ob es in Zukunft jene vier Standesämter geben wird, ist noch offen. Zunächst einmal stehen Beratungsgespräche zwischen den Bürgermeistern an.
Bericht und Bild : -fis- (SR-Tagblatt, 19.10.2011)