Thema war der derzeitige Stand des Landesentwicklungsplans (LEP) mit seinen Auswirkungen auf die Regional- und Breitbandförderung sowie auf die Förderkulisse 2014 bis 2020 im Hinblick auf EU-Mittel.
Dazu hatten sich im Landgasthaus Fischer zahlreiche Bürgermeister und Vertreter der Freien Wähler aus Nachbargemeinden eingefunden. Es könne nicht angehen, dass Landkreise in Ostbayern wie Deggendorf oder Straubing-Bogen aus der Förderkulisse der Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf des LEP herausfallen. Diese Landkreise seien zumindest mit ihren nördlich der Donau gelegenen Teilen förderbedürftig, erklärte Landtags abgeordneter Alexander Muthmann.
Bürgermeister Heinrich Stenzel äußerte seine Bedenken über die vorgesehenen neuen EU-Richtlinien zum Wasserrecht mit der Gefahr der Privatisierung. "Die Konzerne wollen Geld verdienen, die Preise werden explodieren. "
Der Rückgang der Zuschüsse im LEP wirke sich besonders negativ auf den Fremdenverkehr aus, sagte Stenzel. Die Freien Wähler könnten nicht früh genug anfangen, den Finger zu heben und zu protestieren, betonte Ludwig Waas, FW-Kreisvorsitzender. Es könne nicht angehen, dass der Landkreis Straubing-Bogen im LEP benachteiligt werde. Damit drohe man auch aus anderen Förderungen herauszufallen. Unverständlich sei, dass beispielsweise Stadt und Landkreis Passau in die Förderung aufgenommen werden, sagte Waas. Probleme gebe es noch immer mit der Breitbandversorgung auf dem Land, deren erstes Förderprogramm bereits 2011 ausgelaufen sei.
Dem stimmte Alexander Muthmann zu. Beim Thema LEP gehe es darum, die berechtigten Interessen der Region auf bayerischer und EU-Ebene durchzusetzen. Der Erweiterung der Gebietskulisse für Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf stimmten die FW grundsätzlich zu. Im Bereich Förderung der Breitbandversorgung seien ausreichend Mittel vorhanden, sagte Muthmann. Die Handhabung der Anträge sei allerdings sehr kompliziert und von den Kommunen nicht allein zu meistern.
Entschieden sprach sich Muthmann gegen die Sogwirkung von Arbeitsplatzangeboten in den Raum München aus. Mehr Behörden im ländlichen Raum täten auch den Ballungszentren gut. Die Wirtschaftsförderung sei ein wichtiger Anreiz für Investitionen gewesen, das gelte auch für den Tourismus. Mit der fehlenden Förderung schwänden künftig die Chancen im Wettbewerb der Regionen.
Er hoffe auf eine Korrektur des LEP, erklärte Bezirksrat Franz-Xaver Stierstorfer. Der Landkreis Straubing-Bogen sei im LEP schlecht bedient, schon im Hinblick auf den Tourismus sollte der nördliche Landkreis in die Förderung aufgenommen werden. Stierstorfer bemängelte die ungenügende Anbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen, warnte vor der Verlagerung von Arbeitsplätzen in den osteuropäischen Raum und vor der Umlegung von Sozialausgaben der Staatsregierung auf die Kommunen.
Zum Thema "Sanfter Donauausbau" nahm Stierstorfer ebenfalls Stellung: Die bayerische Staatsregierung habe sich ein Hintertürchen offen gelassen.
Bericht: erö (SR-Tagblatt 29.1.13)