Gut besuchte Bürgerversammlung mit Rechenschaftsbericht
Zunächst streifte Stenzel die allgemeine Finanzlage der Kommunen in Bayern: "Trotz der sprudelnden Steuereinnahmen der bayerischen Staatsregierung wird die Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund nur um 0,2 Prozente erhöht. Nötig wären aber 0,5 Prozent". Ein großes Problem sah Stenzel in den stark steigenden Sozialausgaben und der Kreisumlagenerhöhung um vier Punkte. "Zur Rettung anderer Länder werden Unsummen ausgegeben, während sich im eigenen Land Defizite bei Kommunen, im Bildungsbereich, bei Kindergärten und Staatsbauten sowie bei der Sanierung und dem Ausbau der Staatsstraßen ergeben", meinte Stenzel. Trotzdem habe man in der Marktgemeinde dank der kleinen und Mittelstandsbetriebe die Krisenjahre 2009 und 2010 einigermaßen gut überstanden.
Stenzel legte ein umfangreiches, zum Teil bebildertes Zahlenwerk über die Marktgemeinde vor.
Die Einwohnerzahlen seien leicht sinkend (2009: 2468; 2010: 2442) bei gleich bleibenden Geburtenzahlen (15) und steigenden Sterbefällen (2009: 48; 2010: 60).
Im Haushaltsjahr 2009 seien im Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,87 Millionen Euro veranschlagt worden; abgeschlossen wurde mit 3,18 Millionen Euro.
Einem Plus beim Einkommensteueranteil und bei der Gewerbesteuer stand ein Minus bei der Konzessionsabgabe gegenüber (Ansatz 68000 Euro, Ergebnis 2010: 61000 Euro). Es wurde weniger Strom verbraucht, so Stenzel.
Das Bad habe mit 40700 Euro schwarze Zahlen geschrieben (Ansatz 30000 Euro).
Die größten Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt waren die Kreisumlage mit 718000 Euro, die VG-Umlage mit 206000 Euro und die Schulverbandsumlage mit 184000 Euro.
Die Ausgaben für das Bad schlagen mit 159000 Euro (ohne Abschreibung und Verzinsung) und der Anteil des Kindergartens mit 162000 Euro zu Buche.
Die größten Posten bei den Investitionen 2010:
- Anzahlung Feuerwehrauto 57000 Euro,
- Planungskosten neue Turnhalle 66500 Euro,
- Restzahlung Neubau Bürgersteig Scheibelsgrub 51000 Euro,
- Kanalbau Straubinger Straße und Regenwasserableitung Bayerwaldstraße/ Aschaer Straße knapp 41500 Euro
- sowie der Kauf eines gebrauchten Radladers mit Schaufel 22000 Euro.
Eine positive Bilanz ergab sich beim Schuldenabbau: Schuldenstand 2003: 2,9 Millionen; Schuldenstand 2008: 2,23 Millionen, Stand 20101,85 Millionen Euro. Damit lag die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2010 bei 761 Euro.
Haushalt vorgestellt
Noch ein Blick auf den genehmigten Haushalt 2011. Die größten Posten auf der Einnahmeseite:
- Gewerbesteuer 413700 Euro,
- Einkommensteueranteil 830800 Euro und
- Schlüsselzuweisungen knapp 652000 Euro.
Dem stehen auf der Ausgabenseite
- die Schulverbandsumlage mit 184000 Euro,
- der Personalkostenzuschuss/Bewirtschaftungskosten für den Kindergarten mit 261800 Euro,
- die VG-Umlage mit 206000 Euro und
- die Kreisumlage mit 718000 Euro
gegenüber.
Im Vermögenshaushalt 2011 (Einnahmen) schlägt die Darlehensaufnahme für die geplante Turnhalle mit zwei Mio Euro und die Entnahme der Rücklagen in Höhe von 400000 Euro am meisten zu Buche.
Größte Posten im Vermögenshaushalt 2011 (Ausgaben) sind:
- Tilgung Darlehen 190000 Euro,
- Kauf Feuerwehrauto 190000 Euro,
- Baukosten Doppelturnhalle 2,2 Mio Euro und
- Baunebenkosten Turnhalle 281000 Euro.
Der Vermögenshaushalt schließt mit insgesamt 2,98 Mio Euro.
Stenzel sprach auch brisante Themen im Marktgemeinderat wie die Diskussion um einen Waldfriedhof an: Ein Bürgerbegehren, noch bevor der Gemeinderat über das Thema beraten hat, Unterschriften mit falschen Angaben und anonyme persönliche Angriffe im Internet, "das ist feige und hinterhältig".
Zur Abholzung im Perlbachtal meinte Stenzel, es sei schwierig, derartige Radikalrodungen zu verhindern. Für das Amt für Landwirtschaft und Forsten sei der brutale Wegebau anscheinend kein großes Problem gewesen. Es sei zu hoffen, dass wenigstens bei der Aufforstung die zuständigen Ämter den nötigen Druck ausübten.
Angeschnitten wurde auch das Thema "Erhöhung der Abwassergebühren". Die Grundgebühr beträgt jetzt 18 Euro im Jahr, die Gebühr für Schmutzwasser wurde von zwei auf 2,18 Euro erhöht.
In der nachfolgenden Diskussion wurde ein Problem im Freibad angesprochen. Man wünsche sich mehr Kooperation zwischen Badförderverein, Wasserwacht und Bademeister. Dem Hallenbad drohe die Schließung.
Bericht : erö (SR-Tagblatt, 16.6.2011)
Leserbrief von Franz Linsmeier im SR-Tagblatt vom 18.6.2011
Vorhaben diskutiert - Zum Bericht "Haben Krisen einigermaßen gut überstanden" in der Ausgabe vom Donnerstag.
Bürgermeister Stenzel beklagt, dass das Bürgerbegehren eingeleitet wurde noch bevor der Gemeinderat über das Thema beraten hat. Bereits am Mittwoch, 29. September, war ein Bericht im Straubinger Tagblatt. Darin konnte man sogar schon einen Namen für die Naturbegräbnisstätte erfahren. Der örtliche Bestatter und Gemeinderat sprach davon, fest an die Verwirklichung des Projekts zu glauben. Des Weiteren konnte jeder in diesem Bericht lesen, dass der Gemeinderat bereits mehrfach über das Vorhaben diskutiert hat. Außerdem konnte man den Tagesordnungspunkten einer Marktgemeinderatssitzung entnehmen, dass möglicherweise bereits ein Beschluss über die Ausweisung gefasst werden soll. Also muss der Gemeinderat bereits beraten haben, oder werden in Mitterfels etwa Beschlüsse einfach so gemacht.
Zu Herrn Stenzels Punkt Unterschriften mit falschen Angaben lässt sich nur soviel sagen, dass die belegten Tatsachen auf dem Bürgerbegehren nicht unbedingt mit den Informationen des örtlichen Bestatters, der noch dazu Hauptnutznießer von dieser Naturbegräbnisstätte gewesen wäre, zusammenpassen und Herrn Stenzel deshalb als falsch erschienen. Demokratie bedeutet, dass die gewählten Vertreter die Bürger vertreten sollen und nicht wie bei der Naturbegräbnisstätte erst ein Bürgerbegehren den Bürgerwillen durchsetzen muss.
Franz Linsmeier Weingraben 2 Ascha