MGR-Sitzung am 29. März 2012

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 29. März 2012 um 19:30 Uhr 

1. Änderung des Bebauungsplanes "GE Außerfeld" durch Deckblatt Nr. 05; Behandlung der im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen mit Abwägungsbeschluss
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Information
4. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 08. März 2012

Bericht im SR-Tagblatt v. 10.4.12 (erö)

Ja zu Waschanlage und Kindergarten - Telefonzellen sind wenig frequentiert - Der Marktgemeinderat tagte

Nur wenig war zu beraten bei der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates unter der Leitung von Bürgermeister Hein­rich Stenzel. In erster Linie wurden Bauanträge behandelt. Es ging aber auch um die Errichtung einer SB­-Autowaschanlage mit vier Einhei­ten im Gewerbegebiet Außerfeld. Diskutiert wurden die Stellungnah­men der Behörden und der Öffent­lichkeit. Nicht ganz unbedenklich sei die Zufahrt im Kreuzungsbe­reich Aschaer Straße, meint das Straßenbauamt Passau.

Die Zufahrtsstraße soll jetzt ver­breitert, befestigt und zur Ortsstra­ße umgewidmet werden, um den Verkehr auf der Staatsstraße 2147 nach Ascha nicht zu gefährden. Die Kosten übernimmt der Bauherr. Da der Marktgemeinde so keine Kosten entstehen, wurde der Abwägungs­vorschlag ohne Gegenstimmen be­willigt. Die Unterlagen liegen in der Marktgemeinde öffentlich aus, die Behördenbeteiligung wird durchgeführt.

Zum Tagesordnungspunkt "Behandlung von Bauanträgen " wurde der Bauantrag der katholi­schen Kirchenstiftung Mitterfels zum Neubau eines Kindergartens und einer Kinderkrippe behandelt. Einstimmig beschloss der Marktge­meinderat, gegen das Bauvorhaben keine Einwendungen zu erheben und das gemeindliche Einverneh­men zu erteilen.

Außerdem wurden die Markträte über die Vorentwurfsunterlagen zum Bau eines Sechsfamilienhauses durch die Bauherrengemeinschaft Jachmann/Paukner im Baugebiet Außerfeld unterrichtet. Die Be­schlussfassung wurde bis zur Ein­gabeplanung zurückgestellt, um die Befreiungstatbestände noch einmal zu überprüfen. Kenntnis genommen wurde von dem Vorentwurf zur Er­weiterung der Lagerhalle um eine Garage.

Informiert wurde noch über die Mitteilung der Telekom, dass die öf­fentlichen Telefonzellen in der Marktgemeinde kaum genutzt werden. Auch das Münztelefon im Frei­bad soll auf seine Wirtschaftlichkeit überprüft werden. Es informierte Bürgermeister Heinrich Stenzel den Marktrat über die Kostensituation im Hallenbad. Der weitere Betrieb des Hallenbades soll in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 29. März 2012 im Mitterfels GB

Änderung des Bebauungsplanes "GE Außerfeld" durch Deckblatt Nr. 05

Der Marktgemeinderat wurde über die im Rahmen der vorzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ein­gegangenen Stellungnahmen unterrichtet. Zugleich wurde der Abwägungsvorschlag des beauftragten Büros vorge­tragen. Das Deckblatt beinhaltet dabei die Erweiterung des Gewerbegebietes Außerfeld um eine Fläche zur Errichtung einer Selbstbedienungswaschanlage zwischen der Staats­straße 2147 und der Staatsstraße 2140. Der Marktgemein­derat beschloss, dem Abwägungsvorschlag zu folgen und die entsprechenden Entwurfsunterlagen zu billigen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der öffentlichen Auslegung zu­sammen mit der Behördenbeteiligung durchzuführen.

Information und Verschiedenes

Hierzu lagen dem Marktgemeinderat auch die Bauantrags­unterlagen der Katholischen Kirchenstiftung Mitterfels zum Neubau eines Kindergartens mit Kinderkrippe vor. Der Marktgemeinderat beschloss, das gemeindliche Einver­nehmen nach dem Baugesetzbuch zu erteilen. Bürgermeis­ter Stenzel informierte den Marktgemeinderat diesbezüg­lich darüber, dass die Förderunterlagen zwischenzeitlich bei der Regierung von Niederbayern eingereicht wurden. Das Ergebnis der Prüfung bleibt abzuwarten. Daneben si­gnalisierte der Marktgemeinderat seine Zustimmung zur Erweiterung einer Lagerhalle um eine Garage im Bereich des Baugebietes an der Reinbachstraße. Kenntnis nah­men die Marktgemeinderatsmitglieder von der Mitteilung der Telekom über die mangelnde Frequenz der öffentlichen Telefonzellen. Es ist beabsichtigt, eine öffentliche Fern­sprechstelle abzubauen. Abschließend nahm der Markt­gemeinderat außerdem Kenntnis von einer Aufstellung über die Kostensituation zum Betrieb des Hallenbades. Die Fraktionsvorsitzenden wurden über die entsprechen­den Unterlagen unterrichtet. Eine Entscheidung über den Weiterbetrieb des Hallenbades soll voraussichtlich in der nächsten Marktgemeinderatssitzung fallen.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.