MGR-Sitzung am 15. September 2011

Gemeinderats-Sitzungen Zugriffe: 5850

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 15. September 2011 um 19:30 Uhr

 

Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

  1. Vorstellung mögliche Sanierung Kläranlage (Bachelorarbeit des Studenten Storch;  Hr. Sedlmeier ist bei Vorstellung anwesend)
  2. Behandlung von Bauanträgen
  3. Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Vorderbuchberg
  4. Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftanlagen
  5. Bestellung eines Energy Scouts
  6. Information, Wünsche und Anträge
  7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 04.08.2011

 Bericht im SR-Tagblatt vom 19.9.2011 (erö)

"Ohne große Investitionen geht es nicht" - Lösungen für die Sanierung der Kläranlage vorgestellt - Marktgemeinderat tagte

 

Bei der Sitzung des Gemeinderates Mitterfels wur­den die neuen Energie-Paten Johannes Heigl und Hans-Jürgen Stockin­ger bestätigt. Sie sind im Bereich erneuerbarer Energien beruflich tä­tig und werden sich künftig mit In­fos und Vorträgen zum Thema an die Öffentlichkeit wenden. Die Tätig­keit ist ehrenamtlich und verursacht keine Kosten für den Markt.

Interessant war die Vorstellung der Bachelor-Arbeit des Studenten Storch von der FH Deggendorf: Er hatte nach Lösungen für eine Sanie­rung der Kläranlage gesucht. Mi­chael Sedlmeier von der Wartungs­firma stellte vier Vorschläge vor, die sich allerdings aus Kostengründen nicht verwirklichen lassen. Erst kürzlich mussten sich die Markträte mit höheren Stromkosten und Prob­lemen des Schlammabsetzverhal­tens der Kläranlage beschäftigen. Fazit von Sedlmeier: "Ohne große Investitionen geht es nicht."

 

Unter   Tagesordnungspunkt "Bauanträge" wurde auch der Antrag der evangelischen Freikirche Gemeinde Gottes behandelt, die sich für den leer stehenden Supermarkt am Friedhof interessiert. Stenzel verlas die Stellungnahmen der bei­den Kirchen. Sowohl Pfarrer Georg Hartlehnert (evangelische Pfarrge­meinde Bogen) als auch Pater Domi­nik Daschner von der Pfarrgemein­de Heilig Geist in Mitterfels spra­chen sich für freie Religionsaus­übung aus. Zustimmung fand der Vorschlag, dass Mitglieder der Glaubensgemeinschaft sich und ihre Gemeinschaft öffentlich vorstellen. Da auch eine Bäckerei Interesse an dem Gebäude angemeldet hat, kam von der CSU die Bitte an die Ver­waltung, sich doch noch einmal für den Handwerksbetrieb einzusetzen.

 

Flächen für Windkraftanlagen

Länger diskutiert wurde über die Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftan1agen. Dabei geht es um Flächen, die für Windkraftanlagen geeignet sind. Bürgermeister Hein­rich Stenzel informierte über Bürgermeisterversammlungen zum Thema und sprach sich für die Mit­arbeit in einer sogenannten inter­kommunalen Vereinbarung aus. Vorgesehen ist ein gemeinsames Pla­nungsbüro, das entsprechende Maß­nahmen in Bezug auf eine eventuelle Nutzung der Windkraft ausarbeiten und geeignete Flächen ausweisen soll. Über die Kosten für das Büro werde noch im Gemeindetag ver­handelt, so Stenzel. Die Anfrage ei­nes ersten Interessenten für Wind­kraft liege bereits vor. Obwohl Marktrat Graf meinte, das sei rausgeworfenes Geld, stimmte man mehrheitlich für die Vereinbarung:  "Wir dürfen uns nicht ausschlie­ßen".

 

Schlechte Saison im Freibad

Unerfreulich zeigte sich die Bi­lanz über die abgelaufene Freibad­saison: Ein Minus von 20 Prozent bei den Eintrittspreisen, ein Mehr beim Strom- und Wasserverbrauch. Ins­gesamt ein schlechtes Jahr, meinte Stenzel. Das Hallenbad öffnet am Mittwoch, 19. Oktober. Am 25. Ok­tober beginnen die VHS-Kurse im Hallenbad. Wegen des schlechten Besuchs am Samstag werden Hal­lenbad und Sauna an diesem Tag geschlossen sein. Der Antrag des Bauhofs auf einen neuen Bagger muss im Haushalt 2012 beraten werden.

Dass Mitterfelser Kinder, die aus­wärtige Kindergärten besuchen, die Gemeinde teuer zu stehen kommen, machten Zahlen deutlich: Für ein Kind, das in die Kinderkrippe der Uni Passau geht, müssen mehr als 3000 Euro bezahlt werden. Kinder, die den Waldkindergarten in Bogen besuchen, kosten die Gemeinde je­weils 1000 Euro im Jahr. Hier zählt allein der Elternwille, erklärte Stenzel.

Ein Stück weiter auf den Weg gebracht wurde der Rad-Rundweg von Steinach über Agendorf nach Hartberg und Mitterfels mit Anbin­dung an den Donau-Regen-Rad­wanderweg. Laut Bürgermeister verlaufen die Gespräche mit den Grundstücksbesitzern positiv.

Posi­tiv verlief auch die Begehung im Perlbachtal mit dem Waldbesitzer, der im Frühjahr eine größere Ab­holzaktion vorgenommen hatte. Die vorhandenen Wanderwege können wieder ausgewiesen und markiert werden. Er habe auch dem Aufstel­len eines neuen Wassertrogs an der Quelle zugestimmt, berichtete Sten­zel. Allerdings sollen noch weitere Bäume gefällt werden. "Das müssen wir dulden".

Die schlechte Nachricht kam dann am Schluss der Marktgemein­deratssitzung und sie machte alle Anwesenden betroffen: "Zum 31. Dezember wird das Mondi-Holiday­-Hotel geschlossen", gab Bürger­meister Heinrich Stenzel in der öf­fentlichen Marktgemeinderatssitzung bekannt.


weiterführende Links :

 

Bericht im Mitterfelser GB über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 15. September 2011

 

Optimierungsüberlegungen zum Betrieb der Kläranlage

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt den Geschäftsführer der Betreiberfirma begrü­ßen, der die Ergebnisse der Bachelorarbeit eines Studen­ten der FH Deggendorf über die Betriebsoptimierung an der Kläranlage vorstellte. Durch die beengte Situation des Kläranlagenareals und der vorhandenen Zulaufsituation wird das Abwasser in diesen Bereich nicht im freien Gefälle behandelt sondern muss nach dem Zufluss zur ersten Rei­nigungsstufe hoch gepumpt werden. Durch entsprechende Umbaumaßnahmen könnten zwar jährliche Strom kosten gespart werden, die jedoch nach Ansicht des Marktge­meinderates auf die Restabschreibungsdauer nicht mehr amortisieren würden. Der Marktgemeinderat stellte daher fest, keine entsprechenden Umbauarbeiten zu veranlassen.

Behandlung von Bauanträgen

Hierzu teilt Erster Bürgermeister Stenzel dem Marktge­meinderat zunächst mit, dass das Landratsamt Straubing­-Bogen den Vorbescheid für die Errichtung eines Lebens­mittelmarktes an der Unterholzener Straße abgelehnt hat. Zusätzlich wurde der Marktgemeinderat über den Antrag auf Umnutzung des ehemaligen Rewe-Einkaufsmarktes an der Straubinger Straße zu einer Versammlungsstätte der Gemeinde Gottes Deutschland unterrichtet. Hierzu wurden auch die Stellungnahmen des evangelischen und katholi­schen Pfarramtes verlesen. Die Marktgemeinderatsmitglie­der sprachen sich dafür aus, den Antrag zurückzustellen und nochmals mit dem Eigentümer des Geländes in Kon­takt zu treten. Zusätzlich wurden dem Gemeinderat ver­schiedene Bauanträge bekannt gegeben, die bereits in Ei­lentscheidung an das Landratsamt weitergeleitet wurden.

Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Orts­teil Vorderbuchberg

Der Vorsitzende informierte den Marktgemeinderat über die Besprechung mit einem Projektträger in der vorange­gangenen Hauptausschusssitzung. Dabei wurde der Gel­tungsbereich der Außenbereichssatzung verringert. Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich, den Antrag auf Erlass einer Außenbereichssatzung im Ortsteil Vorderbuch­berg abzulehnen.

 

Steuerung der Genehmigungsvoraussetzungen für Windkraftanlagen

Der Vorsitzende informierte den Marktgemeinderat über die Möglichkeiten zur Steuerung der Genehmigungsvorausset­zungen für die Aufstellung von grundsätzlich privilegierten Windkraftanlagen im Außenbereich. Der Marktgemeinderat beschloss, sich an einer interkommunalen Bauleitplanung zusammen mit übrigen Gemeinden des Landkreises Strau­bing-Bogen zu beteiligen. Hierzu müssen entsprechende Deckblattverfahren eingeleitet werden. Die Übernahme von Kosten für naturschutzfachliche Prüfungen außerhalb des Gemeindegebietes wurde abgelehnt.

Bestellung von Energy Scouts

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktge­meinderat über die eingegangenen Bewerbungen zur Be­stellung von Energy Scouts im Rahmen der Bioenergie­region. Die Bewerber hatten sich zu Beginn der Sitzung dem Marktgemeinderat vorgestellt. Der Marktgemeinderat stellte fest, die beiden Bewerber Heigl Johannes, Haibach und Stockinger Hans-Jürgen, Mitterfels dem Landkreis zur Bestellung als Energy Scouts vorzuschlagen.

Information und Verschiedenes

Der Vorsitzende teilte dem Marktgemeinderat hierzu mit, dass die Einahmen des Freibades gegenüber dem Vorjahr um rund 20 % zurückgegangen sind, während die Be­triebskosten für Wasser und Heizung gestiegen sind. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, das Hallenbad erst zum 19. Oktober zu öffnen, wobei als Schließtag der Samstag festgelegt wurde. Der Antrag des Bauhofes auf Ankauf eines gebrauchten Baggers wurde bis zur Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 zurückge­stellt. Der Vorsitzende informierte den Marktgemeinderat über die Vorstandssitzung im Bayerischen Gemeindetag wonach der über den Landkreis bestellte Arbeitssicher­heitsbeauftragte im April 2012 in Altersteilzeit geht. Ein Nachfolger wird vorrausichtlich vom Landratsamt nicht mehr eingestellt, sodass die Gemeinden sich selbständig um die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten bemühen müssen. Hinsichtlich der künftigen Kosten für eine aufwen­dige elektronische Signatur ist außerdem an die Zusam­menlegung von Standesämtern gedacht. Daneben wurde der Gemeinderat über die Auswertung des Einsatzes der Geschwindigkeitswarnanlage an der Bayerwaldstraße so­wie der Ergebnisse des Blutspendedienstes in Mitterfels unterrichtet.

Entsprechend einer Nachricht der Regierung von Nieder­bayern sind für die zutreffende Aussage über die Förder­fähigkeit des Neubaus der Kindertageseinrichtung noch weitere Unterlagen zur Einreichung notwendig. Eine Ab­stimmung mit der örtlichen Kirche sowie dem beauftragten Architekten soll stattfinden. Kenntnis nahmen die Markt­gemeinderatsmitglieder außerdem von den Planungsüber­legungen zur Schaffung eines Radwanderweges von Stei­nach über Agendorf nach Mitterfels. Die Umsetzung soll über ILE erfolgen. Außerdem informierte der Vorsitzende den Marktgemeinderat über die Begehung des Perlbach­tales aufgrund der vorgenommenen Rodungsarbeiten. Eine Neumarkierung des bestehenden Wanderweges soll vorgenommen werden. Außerdem befürwortete der Markt­gemeinderat aufgrund einer Baustellenbesprechung zum Doppelturnhallenneubau den Einbau von Thermoglasbe­schichtungen an Stelle eines eigenen Sonnenschutzes an der Außenfassade.