MGR-Sitzung am 10. Februar 2011

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 10. Februar 2011 um 19:30 Uhr

Tagesordnung : Öffentliche Sitzung

1. Bericht zum Kläranlagenbetrieb (Zu diesem TOP steht Herr Sedlmeier von der gleichnamigen Betreiberfirma zur Aussprache zur Verfügung)
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung; Anpassung der Benutzungsgebühren
4. ILE Nord23; Finanzierung der Umlagepauschale
5. Gewerbegebiet Außerfeld; Behandlung der im Rahmen der Behördenbeteiligung und öffentlichen Auslegung eingegan­genen Stellungnahmen mit ggf. Satzungsbeschluss bzw. Feststellungsbeschluss (F-Plan und L-Plan)
6. Beratung über Bonussystem zur GästeCard der Urlaubsregion St. Englmar
7. Information, Wünsche und Anträge
8. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 19.01.2011

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Bericht im SR-Tagblatt vom 15.2.2011 (erö)

Noch keine Supermarkt-Entscheidung - Marktgemeinderat tagte - Gebührenerhöhung für Abwasser steht an

Der Bericht zum Betrieb der Kläranlage, die An­passung der Abwassergebühren, die Behandlung von Bauanträgen und vieles mehr standen auf der Tages­ordnung der Marktgemeinderatssit­zung vom Februar. Die Übernach­tungszahlen 2010 weisen im Ver­gleich zu 2009 ein Plus von 7,12 Prozent auf, die Entscheidung über einen dritten Supermarkt der Marktgemeinde auf dem Gelände der ehemaligen Messer- und Sägen­fabrik wurde vertagt.

Zunächst gab Michael Sedlmeier von der gleichnamigen Betreiberfir­ma, die 2008 die Verantwortung über die Kläranlage übernommen hat, einen Überblick über den Be­trieb. Bei guten Ablaufwerten und einer hervorragenden Reinigungs­leistung gebe es Probleme mit der Betriebstechnik der 14 Jahre alten Anlage, so Sedlmeier. Reparaturen seien angefallen, eine neue Technik erforderlich. Ausführlich legte er die Schwierigkeiten mit der Schlamm­verwertung dar und machte Vor­schläge über preisgünstige Lösun­gen. Eine Nassverwertung durch die Landwirtschaft sei möglich. Die Markträte und Bürgermeister Hein­rich Stenzel wollen sich im März vor Ort noch einmal über die Problema­tik kundig machen.

Noch ein Discounter ?

Danach ging es um die künftige Nutzung der ehemaligen Süddeut­schen Messer- und Sägenfabrik. Mit einer Bauvoranfrage habe ein weite­rer Supermarkt Interesse an dem Gelände in der Bayerwaldstraße ge­zeigt. Das Thema sei im Hauptausschuss mit Interessenvertretern dis­kutiert worden, so Stenzel. Grund­sätzlich sei man sich im Marktrat einig, dass im nördlichen Gemeindebereich kein weiterer Discounter entstehen sollte. Dass vielmehr im Bereich Scheibelsgrub ein Markt notwendig wäre. Das hätten die Ver­treter des Discounters jedoch abge­lehnt. Wenn die Insolvenz abgewi­ckelt ist, sei das alte Fabrikgebäude herrenlos und die Marktgemeinde müsse sich womöglich um die Siche­rung kümmern, gab Stenzel zu be­denken.

In der folgenden Diskussion wur­de deutlich, dass die Meinungen der Gemeinderäte geteilt sind. Einige Markträte sprachen sich für einen dritten Supermarkt aus. "Wir könn­ten neue Kunden nach Mitterfels ziehen", "das Ortsbild wird verbes­sert", "die alte Halle stürzt womög­lich ein und muss abgesichert wer­den", "ein Supermarkt in Scheibels­grub ist unrealistisch, der Abriss der alten Halle ist nur vorteilhaft". An­dererseits sah man einen Verdrän­gungswettbewerb für heimische Bä­cker, Metzger und Getränkemärkte gegeben. Vorgeschlagen wurde, ei­nen heimischen Handwerker zu günstigen Konditionen auf dem Ge­lände ansiedeln zu lassen. Seit 20 Jahren habe es keine Bewerber für dieses Gelände gegeben, meinte Stenzel. Schließlich wurde über die Aufhebung der Veränderungssperre abgestimmt als Voraussetzung für die Entscheidung über einen Bauan­trag für das Gelände. Da die Aufhe­bung mit sieben gegen sieben Stim­men abgelehnt wurde, vertagte man die Entscheidung über die Bauvor­anfrage. Dem wurde mit acht zu sechs Stimmen entsprochen.

In Sachen Garagenbau am Buchberger Weg unter der Burgbrücke gab Stenzel bekannt, dass aus denkmal­pflegerischer Sicht Einverständnis mit dem Bau besteht.

Neue Hinweisschilder

Bewilligt wurde das Aufstellen von neuen Hinweisschildern zur "Urlaubsregion Sankt Englmar", zu der die Marktgemeinde gehört, so­wie eine Halle mit Photovoltaikan­lage in Scheibelsgrub. Wegen höhe­rer Strom- und Reparaturkosten müssen die Gebühren für das Ab­wasser erhöht werden. Angedacht wurde zunächst eine Grundgebühr als gerechtere Lösung, was sich aber nach längerer Diskussion als un­günstig für Geringverbraucher he­rausstellte. Im Marktrat war man sich einig: Wer mehr verbraucht sollte mehr bezahlen. Die Entschei­dung wurde vertagt, neue Berech­nungen sollen angestellt werden.

Stenzel informierte über den neu­esten Stand in Sachen ILE Nord 23. Hier ist die Marktgemeinde mit Kos­ten von 1200 Euro beteiligt. Im neu­en Freizeitführer der Urlaubsregion Sankt Englmar ist Mitterfels mit Einträgen von Hallen- und Freibad sowie dem Heimatmuseum und den Wandervorschlägen vertreten. Es habe schon positive Resonanz von Gästen gegeben, so Stenzel.

Bericht im Mitterfels GB über die Sitzung des Marktgemeinderates Mitterfels am 10. Februar 2011

Bericht zum Kläranlagenbetrieb

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt den Vertreter der mit dem Kläranlagenbetrieb beauftragten Umwelttechnikfirma begrüßen. Dem Marktge­meinderat wurde ein Überblick über den laufenden Kläran­lagenbetrieb gegeben. Im Ergebnis kann dabei festgestellt werden, dass die Reinigungsleistung der Kläranlage als gut bezeichnet werden kann. Die Ablaufwerte unterhalb der ge­setzlichen Grenzwerte werden mehr als erreicht. Probleme ergäben sich regelmäßig beim Schlammabsetzverhalten im Winter. Die Zugabe von preisintensiven Fällmitteln haben dabei zwar Erfolge ergeben. Durch die Erneuerung der Be­lüftungsanlage konnte die Stabilisierung des Absetzverhal­tens verstärkt werden. Es wurden Überlegungen angestellt, die derzeit praktizierende mobile Schlammpressung vor Ort umzustellen auf Abfuhr zur Kläranlage nach Straubing bzw. die Zuführung zur landwirtschaftlichen Verwertung. Um die Strom kosten zu senken, sollte gegebenenfalls die bauliche Einlaufsituation überdacht werden. Durch die Schlamm-

abfuhr könnten auch die kurzfristigen Stoßbelastungen re­duziert werden, nachdem das hoch konzentrierte Schlamm­substrat nicht mehr nach der Pressung der Kläranlage zuge­führt werden muss. Andererseits sind die Reparaturkosten in den letzten Jahren gestiegen, nachdem auch die Nutzungsdauer der Anlage zugenommen hat. Durch den Einbau einer Spaltrohranlage könnte eine weitere Eindickung des Klärschlamms erreicht werden. Durch die Reduzierung des Schlammvolumens würden sich dadurch auch die Trans­portkosten verringern. Einzelheiten sollten mit dem Wasserwirtschaftsamt geklärt werden. Daneben sprach man sich im Gremium dafür aus, im Frühjahr eine Kläranlagen­besichtigung mit den Mandatsträgern durchzuführen.

Gewerbegebiet Außerfeld;

Änderung der Bauleitplanung durch Deckblätter

Erster Bürgermeister StenzeI informierte den Marktgemein­derat zunächst über die chronologische Entwicklung zum Erlass einer Veränderungssperre in diesem Bereich. Die Auf­hebung der Veränderungssperre wurde im Gremium kontro­vers diskutiert. Durch das Abstimmungsergebnis von 7 Stimmen zu 7 Gegenstimmen ist keine Veränderung der bauleitplanerischen Situation eingetreten. Unabhängig davon akzeptierten die Marktgemeinderatsmitglieder den Abwägungsvorschlag des mit der Planung beauftragten Ingenieurbüros zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie des Landschaftsplanes. Die Feststellungsbeschlüsse zu den beiden Deckblättern wurden beschlossen. Die Be­schlussfassung zum Bebauungsplandeckblattverfahren wurde zurückgestellt.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Die Marktgemeinderatsmitglieder nahmen Kenntnis von der leicht defizitären Tendenz der Kostenentwicklung in der Ent­wässerungseinrichtungsanlage. Um das Defizit aufzufan­gen, sprach man sich dafür aus, eine Gebührenanpassung vorzunehmen. Die grundsätzliche Entscheidung zur Einführung einer Grundgebühr wurde zurückgestellt. Die Verwal­tung wurde beauftragt, eine Anpassung unter Berücksich­tigung unterschiedlicher Wasserverbräuche der einzelnen Haushalte darzustellen. Anschließend soll über den Neuer­lass einer Beitrags- und Gebührensatzung entschieden wer­den.

Beratung über Bonussystem zur GästeCard der Urlaubsregion St. Englmar

Der Marktgemeinderat wurde über das angedachte Bonus­system der Urlaubsregion St. Englmar bei Urlaubern mit Gäste-Card unterrichtet. Die Marktgemeinderatsmitglieder sprachen sich dafür aus, das entsprechende Bonussystem auch bei den gemeindlichen Einrichtungen Frei- und Hallenbad sowie dem Heimatmuseum einzuführen. Dadurch ergibt sich eine Eintrittspreisreduzierung bei Urlaubern mit GästeCard. Die einzelnen Eintrittspreise mit Gäste-Card wur­den im Gremium festgelegt. Beim Eintritt in das Heimat­museum ergibt sich eine Verringerung des Eintrittspreises um 0,50 € für Erwachsene.

Information und Verschiedenes

Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Markt­gemeinderat zunächst über die letzte Beteiligtenversamm­lung der ILE Nord23-Kommunen. Die Marktgemeinderats­mitglieder beschlossen, die Finanzierung der Umlagepau­schale von 0,50 € pro Einwohner zu übernehmen. Bei den weiteren Beratungen soll versucht werden, bei den Projekten den Fahrradweg Richtung Mitterfels über den Ortsteil Dunk mit aufzunehmen.

Hinsichtlich der Umlegung der Nahwärmeleitung durch den Doppelturnhallenneubau wurden die Marktgemeinderats­mitglieder über mögliche Alternativszenarien zur provisori­schen Verlegung bzw. die Neuverlegung der Leitungen über die Ortsstraße "In der Point" unterrichtet. Das derzeit laufen­de Angebotsverfahren soll abgewartet werden.

Daneben nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder Kennt­nis von der letzten stattgefundenen Besprechung mit dem Architekten sowie den Fachprojektanten zum Doppelturn­hallenneubau. Hinsichtlich der Geräteausstattung hat eine Besprechung unter Einbindung der Schulleitung, den Sport­lehrern sowie den Sportvereinsmitgliedern stattgefunden.

Anhand einer Aufstellung des Tourismusbüros wurden die Marktgemeinderatsmitglieder über einen Vergleich der Ankunfts- und Übernachtungszahlen zwischen den Jahren 2009 und 2010 unterrichtet.

Abschließend befürworteten die Marktgemeinderatsmit­glieder die straßenverkehrsrechtliche Widmung der neu gebauten Straße sowie des Fuß- und Radweges im Bau­gebiet „Außerfeld".

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffentli­che Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.