Tagesordnung:
2. Information zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zur Bildung eines Mittelschulverbundes
3. Beratung über Weiterbetrieb des Notschlachthauses
4. Beratung über Eingabe des Badfördervereins zur Bildung einer Steuerungsgruppe für den Frei- und Hallenbadbetrieb
5. Information, Wünsche und Anträge
6. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 14.01.2010
Bericht im Straubinger Tagblatt vom 23.02.2010 (erö)
"Unklarheiten durch Schulverbund" - Marktgemeinderat tagte - Einbruch bei Obernachtungszahlen in der Gemeinde
Ausführlich behandelt wurde vom Marktgemeinderat der Kooperationsvertrag zur Bildung eines neuen Mittelschulverbundes mit den Schulverbänden Mitterfels, Hunderdorf und Stallwang, Ärgerlich sei nur, so Bürgermeister Heinrich Stenzel, dass Anderungen im Mustervertrag den Gemeinden kurzfristig zugestellt worden seien und es immer noch keinen endgültigen Vertrag gebe. Der Bürgermeister und Schulverbandsvorsitzende unterstrich, . dass mit den neuen Schulverbünden der Erhalt der Hauptschulen angestrebt werde: "Wir wollen die Angelegenheit zum Laufen bringen". Befürchtungen wurden laut, dass es wieder mehr Bürokratie geben werde und dass die Schülerbeförderung neue Kosten verursacht. Probleme bereite auch der Gastschulbeitrag.
Ideal wäre ein großer Schulverband, in dem alle Kosten zusammenlaufen und umgelegt werden könnten, meinte Stenzel. Sinnvoll und wünschenswert seien kleinere Klassen mit zusätzlichen Förderklassen und eine Aufstockung der Lehrerzahlen. Wegen vieler Widersprüche könne man den Vertrag nur mit "Bauchschmerzen" unterschreiben.
Doch zunächst stand auf der Tagesordnung die Behandlung von Bauanträgen. Zur Kenntnis genommen wurde auch der Antrag des Badfördervereins zur Bildung einer Steuerungs- oder Planungsgruppe zum Erhalt des Freibades. Jeweils ein Mitglied jeder Fraktion erklärte sich bereit, an einem Konzept für Kostensenkungen und einer möglichen Erhöhung der Einnahmen mitzuarbeiten, Ideen und Vorstellungen zu entwickeln und einzubringen. Zur Sprache kam auch die eher mangelhafte Unterstützung der Mitterfelser Bürger zum Erhalt ihrer Bäder. "Die meisten Besucher kommen von außerhalb" , bekräftigte Marktrat und Bademeister Adolf Irlbeck. Angedacht sei die Erhöhung der Eintrittspreise, in Abstimmung mit Freibädern in Nachbargemeinden. Irlbeck gab bekannt, dass eine Erneuerung der Mess- und Regeltechnik dringend erforderlich ist.
Als Vorschläge für die schwierige finanzielle Situation der Bäder - den 35.000 Euro Einnahmen stehen 140.000 Euro Ausgaben gegenüber wurden unter anderem mehr Werbung für die Jahreskarte oder ein Automat im Eingangsbereich zur Einsparung der Personalkosten genannt. Dieser habe sich aber im Freibad Haibach nicht bewährt. Die Pläne für ein Saunadorf liegen derzeit auf Eis, weil die Förderung nur 25 Prozent beträgt.
Appell des Marktrates
Ein weiterer Tagesordnungspunkt hatte die Zukunft des Mitterfelser Notschlachthauses, dem einzigen im Landkreis Straubing-Bogen, zum Thema. Nur zwei Landwirte aus der Marktgemeinde hatten im Vorjahr diese Einrichtung in Anspruch genommen. Jetzt stehen Investitionen in Höhe von rund 2000 Euro an und es erhob sich die Frage nach der Rentabilität. Laut Veterinärsamt im Landratsamt sind im Notschlachthaus keine Schlachtungen erlaubt. Der Landwirt oder Metzger dürfe sein geschlachtetes Tier dort allerdings zerlegen und verarbeiten. Angedacht wurde eine Kostenpauschale für Benutzer aus anderen Gemeinden. Die Jagdgenossenschaft beteiligt sich mit einem Zuschuss von 300 Euro an der Anschaffung eines Warmwasserboilers.
Kontakt zu Landwirten
Die Marktgemeinde beabsichtigt nun, zunächst Kontakte zu den Landwirten und Nachbargemeinden aufzunehmen. Zugestimmt wurde dem Umbau im Klärwerk mit Kosten von 1850 Euro. Die Kosten für Nachtspeicheröfen für einen Raum der KLJB im Sportheim Rogendorf betragen 2000 Euro. An den beiden Regionaltagen in Niederwinkling wird sich die Marktgemeinde nicht beteiligen. Nicht begeistert waren die Markträte über die Ernennung eines ehrenamtlichen Energy Scouts als Ansprechpartner in Sachen Netzwerk Bioenergieregion Straubing-Bogen. Marktrat Bert Merl informierte über das Ergebnis des Seminars ILE-Nord 23, dem Zusammenschluss von 23 Gemeinden im nördlichen Landkreis. Jetzt sollen Arbeitskreise zu den Sachgebieten gebildet werden. Gedacht ist unter anderem an das Freibad und die Alte Hien-Sölde. Bürgermeister Stenzel wird im Rahmen der Bürgerversammlung darüber informieren, um Mitarbeiter aus der Bürgerschaft zu gewinnen.
Einen Einbruch gab es bei den Übernachtungszahlen: Sie weisen ein durchschnittliches 'Minus von 23,7 Prozent auf. Während Ferienclub und Ferienwohnungen rote Zahlen schrieben, weisen die Zahlen der Gasthöfe ein Plus von 6,1 Prozent auf. Bei den Ferienwohnungen sind auch Haselbach und Bogen berücksichtigt.
Information zum Abschluss eines Kooperationsvertrages zur Bildung eines Mittelschulverbundes
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über den vorliegenden Änderungsentwurf zum Abschluss eines Kooperationsvertrages für die Bildung eines Mittelschulverbundes zwischen dem Schulverband Hunderdorf, dem Schulverband Mitterfels-Haselbach sowie dem Schulverband Stallwang. Mit Bildung dieses Schulverbundes sollen unter Nutzung bestehender Mittel möglichst alle bisherigen Hauptschulstandorte erhalten bleiben. Der Schulverbund trägt dabei künftig den Namen Hunderdorf-Mitterfels-Stallwang. Die Eigentumsverhältnisse an den jeweiligen Schulanlagen werden durch diesen Vertrag nicht verändert. Der Mittlere-Reife-Zug soll weiterhin an den Hauptschulen Hunderdorf und Mitterfels angeboten werden. Ein gebundenes Ganztagsangebot besteht dabei ebenfalls. Jeder Schulaufwandsträger übernimmt dabei die Organisation der notwendigen Beförderung der Schüler in seinem Verbandsgebiet. Die Aufwendungen für die Beförderung der Schüler auf dem Schulweg trägt derjenige Verbundpartner, in dessen bisherigem Sprengelgebiet der Schüler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Marktgemeinderat zeigte sich verwundert über das vorangegangene Prozedere und den zeitlichen Ablauf der Mittelschulbildung. Bis Ende Februar müssen alle Kooperationsverträge bei der Regierung liegen, um die Voraussetzungen bereits im künftigen Schuljahr zu schaffen. Der Abschluss des Kooperationsvertrages erfolgt durch den Schulverband.
Beratung über Weiterbetrieb des Notschlachthauses
Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemeinderat über das Schreiben des Staatlichen Veterinärsamtes über die vorgenommene Ortseinsicht zu notwendigen Investitionsmaßnahmen im Notschlachthaus, um künftig lebensmittelrechtlichen Anforderungen ausreichend zu genügen. Die örtliche Jagdgenossenschaft hat sich bereit erklärt, die Anschaffung eines notwendigen Heißwasserboilers mit einem Betrag zu unterstützen. Der Marktgemeinderat kam überein, zunächst mit Vertretern der Landwirtschaft in Kontakt zu treten, inwieweit durch die Gemeinde Anstrengungen zur Aufrechterhaltung des Notschlachtbetriebes unternommen werden sollen. Grundsätzlich ist man sich darüber einig, dass dies nur bei vollständiger Kostendeckung durch die Benutzer geschehen kann. Gegebenenfalls sollen auch die Nachbargemeinden um Unterstützung gebeten werden.
Beratung über Bildung einer Steuerungsgruppe für den Frei- und Hallenbadbetrieb
Der Marktgemeinderat nahm Kenntnis vom Antrag des Badfördervereins zur möglichen Bildung einer Steuerungsgruppe für den Frei- und Hallenbadbetrieb. Der Marktgemeinderat kam überein, jeweils einen Vertreter aus den Fraktionen in diese Gruppierung zu entsenden. Im Gemeindeboten soll ein öffentlicher Aufruf erfolgen, weitere interessierte Personen für diese Steuerungsgruppe zu gewinnen. Nachdem jährlich ein erhebliches Defizit beim Badbetrieb zu verzeichnen ist, soll der Steuerungsgruppe eine Aufstellung der unterschiedlichen Kostenfaktoren sowie eine Übersicht der Eintrittspreise zur Verfügung gestellt werden. In den Fraktionen soll über eine Anpassung der Eintrittsgebühren sowie eine mögliche Kostenminimierung auf der Ausgabenseite vorberaten werden.
Information und Verschiedenes
Hierzu informierte Erster Bürgermeister Stenzel den Marktgemeinderat zunächst über den notwendigen Umbau eines Schieberantriebes im Bereich des Zulaufpumpwerks in der Kläranlage. Der Marktgemeinderat beschloss, einen entsprechenden Umbau vorzunehmen. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch von den Streusalzengpässen. Der Marktgemeinderat kam überein, nur mehr im Bereich wichtiger und gefährlicher Straßenabschnitte eine Sicherung mit Streusalz vorzunehmen. Hinsichtlich der Möglichkeit zur Teilnahme am Regionaltag 2010 in Niederwinkling sah der Marktgemeinderat keine weitere Veranlassung. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder außerdem von verschiedenen Workshops zur Schaffung von Energiemodellen und Wegen zu einem Bioenergiedorf. Der Marktgemeinderat wird über die vorgenommene Stellenausschreibung von Energiescouts im Zuge der Bioenergieregion auf Landkreisebene unterrichtet. Vor dem Hintergrund steigender Strom preise soll die Bevölkerung außerdem über das unabhängige Verbraucherportal Verivox (www.verivox.de ) hingewiesen werden. Dritter Bürgermeister Merl berichtet über die Ergebnisse der Moderatorenschulung in Abensberg beim ILE Nord23-Projekt. In Kürze sollen hierzu entsprechende Arbeitskreise gebildet und zu einer gemeindlichen Auftaktveranstaltung eingeladen werden. In diesem Zusammenhang nahm der Marktgemeinderat auch Kenntnis von einem Workshop zum Thema "Interkommunales Präventionszentrum für Schüler und Jugendliche". Anhand einer Mitteilung des Biberbeauftragten Schwan wird der Marktgemeinderat über die vorhandenen Biberreviere auf Gemeindeebene unterrichtet. Kenntnis nahmen die Marktgemeinderatsmitglieder auch vom neuerlichen Logo der Begrüßungsschilder bei der Urlaubsregion St. Englmar. An die Fraktionen wird der Entwurf einer neuen Badeordnung verteilt, die in einer der nächsten Sitzungen endgültig beschlossen werden soll. Abschließend wird der Marktgemeinderat über den starken Rückgang der Übernachtungszahlen im Gemeindebereich unterrichtet.