Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 16. Juli 2015 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bericht aus der WTE-Ausschusssitzung
3. Bericht aus der letzten Sitzung des Wasserzweckverbandes
4. Erlass einer Rechtsverordnung zur Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags
5. Antrag auf Einleitung von Drainagenwasser in die Mischwasserkanalisation
6. Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Mitterfels
7. Sachstandsbericht zur Radwegeverbindung Wollersdorf-Dunk
8. Antrag auf Nutzung der Waldeckbrücke im Rahmen einer Sondererlaubnis
9. Antrag auf Festlegung von Grundsätzen über Art und Umfang der Nutzung der gemeindlichen Immobilie Steinburger Straße 2
10. Abschluss eines Servicevertrages für die Rauch-/Lüftungsanlage Doppelturnhalle
11. Information, Wünsche und Anträge
12. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.06.2015

Schulräume sind frei von Schadstoffen

Auch Informationen zum neuen Internetauftritt bei der Sitzung des Marktgemeinderats

Mitterfels. (erö) In der Juli-Sitzung des Marktgemeinderats unter der Leitung von Bürgermeister Heinrich Stenzel gab es vieles zu beraten. 2. Bürgermeister Heinz Uekermann informierte in seinem Bericht über die Gestaltung und die Inhalte des neuen Internetauftritts der Marktgemeinde. Sie soll auch Radrundwege und Wandertouren umfassen und bis Mitte September online gehen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Technik, Energie (WTE) plant für das zweite Halbjahr den Entwurf eines Flyers „Ein Tag in Mitterfels“, mit dem besonders Tagestouristen und Schulklassen angesprochen werden sollen. Über Entwicklungen der ILE Nord 23 will man einen Vertreter einladen. Ziel sei unter anderem die Barrierefreiheit. Der Personalschlüssel für den Hort der AWO wird mit 9,5 festgelegt. Vorgeschlagen wurde die Erstellung einer Mitterfels-Broschüre für Neubürger.

Wasserverluste nicht so gravierend wie gedacht

Berichtet wurde auch über die Sitzung des Wasserzweckverbandes zur Wasserversorgung der Bogenbachtalgruppe. Überstunden seien abgebaut worden, Verwaltung und Leitung seien nach Straubing verlegt und Maschinen veräußert worden, so Verbandsrat Norbert Stenzel. Die Wasserverluste hätten sich als nicht so gravierend erwiesen wie gedacht. In den Jahren 2016 bis 2018 müsse mit einer neuen Wasserpreis-Kalkulation gerechnet werden. Alles läuft jetzt in den richtigen Bahnen, bestätigte Bürgermeister Stenzel. Zugestimmt wurde der Festlegung eines verkaufsoffenen Sonntags bei der Mitterfelser Marktmeile am Sonntag, 11. Oktober. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Antrag des Bauherrn im Baugebiet Mitterfelser Mitte auf Einleitung von Drainagewasser in die Kanalisation sowie dem Antrag auf Erlass einer Einbeziehungssatzung im Ortsteil Mitterfels-Kastenfeld.

Die Realisierung eines Fahrradweges zwischen Wollersdorf und Dunk an der St 2140 scheint vorerst vom Tisch zu sein. Eines der benötigten Grundstücke ist nicht verfügbar. Diese Entscheidung müssen wir respektieren, meinte man im Gemeinderat. Alois Bernkopf stellte alternative Möglichkeiten einer Anbindung des Donau-Regen-Wanderweges an den geplanten Kinsachtalweg vor. Auch eine Lösung mit einer Straßenverlegung und Entschärfung der Kurve wurde angedacht. Mit fünf Gegenstimmen wurde der Anfrage der Waldbesitzervereinigung auf Erhöhung der Tonnage von neun auf maximal zwölf Tonnen für die Brücke an der Waldeckstraße zugestimmt. Für Holzabfuhrarbeiten muss ein größeres Fahrzeug eingesetzt werden.

Eine längere Diskussion entwickelte sich zur Anfrage von Marktrat Bernhard Puls über die grundsätzliche Nutzung der gemeindlichen Immobilie Mondi-Appartement-Anlage an der Steinburger Straße. Hier sind derzeit zahlreiche Asylbewerber untergebracht. Ein Teil der leerstehenden Appartements wurde an Saisonarbeiter und BRK-Mitarbeiter vermietet, erklärte Stenzel. In Haus D befindet sich das Büro der ehrenamtlichen Helfer; im Haus des Gastes werden Sprachkurse für Asylbewerber abgehalten. Diese Vermietung sei laut Landratsamt rechtlich einwandfrei, so Stenzel. Bei der CSU-Fraktion vermisste man ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit, die SPD wollte wissen, ob die Vermietung in Trägerschaft der Marktgemeinde oder in eigener Trägerschaft festgesetzt sei. Die Vermietung sei im Hauptausschuss kurzfristig entschieden worden, erklärte Stenzel. Die Nutzung sei absehbar, da die Unterbringung der Flüchtlinge auf fünf Jahre befristet sei. Auch könne die Marktgemeinde die Einnahmen gut brauchen.

Zuschuss für die zweite Reithalle bewilligt

Abgeschlossen wurde ein Servicevertrag für die Rauch-/Lüftungsanlage in der Doppelturnhalle mit jährlichen Kosten in Höhe von knapp 1 000 Euro. Bewilligt wurde ein Zuschuss in Höhe von 25 000 Euro für die geplante zweite Reithalle des Reit- und Fahrvereins in Scheibelsgrub. Bisher habe es von der Gemeinde nur einen Zuschuss für ein neues Dach gegeben. Der Reitverein hat 240 Mitglieder. Wegen häufigen Fehlalarmen wird der Bewegungsmelder der Alarmanlage im Burgmuseum ausgetauscht.

Bürgermeister Stenzel informierte über den Stand der Schulhaussanierung. Die alte Turnhalle müsse zeitnah abgerissen werden, eine bauliche Abgrenzung zur Straße koste womöglich einige Parkplätze. Schadstoffmessungen in der Schule hätten keine Belastung der Raumluft ergeben. Die Springkrautbekämpfung ist für Samstag, 25. Juli, um 9 Uhr auf der Ökofläche bei der Neumühle angesetzt.