Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 12. März 2015 um 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung:
- Behandlung von Bauanträgen
- Bericht aus der WTE-Ausschusssitzung
- Beratung des Haushalts mit Erlass der Haushaltssatzung
- Abwägungs- und ggf. Satzungsbeschluss zur Außenbereichssatzung Weingarten
- Information, Wünsche und Anträge
- Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 05.03.2015
Bogener Zeitung vom 20.03.2015
„Wir können wieder investieren“ - Haushalt 2015 wurde zugestimmt – Kindergartengebühren im Gespräch
Viele Zuhörer fanden sich zur zweiten Marktgemeinderatssitzung im März im Rathaus ein, denn neben der Beratung des Haushalts 2015 stand außerplanmäßig auch die Erhöhung der Kindergartengebühren auf der Tagesordnung. Es wurde auch beschlossen, noch einmal mit der Kirchenverwaltung zu verhandeln.
Da der Kindergarten Don Bosco rote Zahlen schreibt, wurden die Gebühren für die Eltern angehoben. Die Kosten liegen deutlich höher als in Nachbargemeinden. Das führte zu einer Art Wettbewerb mit benachbarten Kindergärten. Die Marktgemeinde finanziert den Kindergarten mit 80 Prozent der Kosten, 20 Prozent übernimmt die Kirchenverwaltung. Zur Deckung des Defizites von 50 000 Euro für das laufende Kindergartenjahr habe die Gemeinde 22 000 Euro zugeschossen, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel.
Pfarrer Pater Dominik schilderte die Lage: Die Kinderzahlen seien rückläufig gewesen, der Personalbedarf sei groß. „Trotzdem müssen wir kostendeckend arbeiten.“ Sehr ungünstig wirke sich die Förderung des Freistaates nach Betreuungszeiten aus. Eltern buchten meist stundenweise, der Aufwand bleibe jedoch gleich. Pater Dominik schlug vor, wie in anderen Gemeinden, einen festen Pauschalbetrag für den Kindergarten auszuweisen. Dem wollten sich die Gemeinderäte nicht anschließen.
Zusätzlicher Beitrag
In der nicht öffentlichen Sitzung wurde beschlossen, sich die Kosten von Jahr zu Jahr anzuschauen und dann entsprechend einen zusätzlichen Beitrag zu den 80 Prozent für den Kindergarten zu gewähren.
Heinz Uekermann, Vorsitzender im Ausschuss Wirtschaft, Tourismus und Energie (WTE), berichtete, dass in Sachen Erdgasanschluss Mitterfels die Bruder-Konrad-Werkstätte aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen großes Interesse bekundet habe. Ein Zuschuss von 24 000 Euro sei in Aussicht gestellt worden. Das BRK-Seniorenheim könnte etwa 12 000 bis 15 000 Euro bereitstellen. Bis April sollte eine Entscheidung fallen. Ein weiteres Anliegen des Ausschusses sei es, mehr Tagestouristen in den Ort zu bringen. Angesprochen wurde die Einrichtung einer Toilette am Friedhof. Die Pläne scheiterten bislang an einer fehlenden Reinigungskraft und der Gefahr des Einfrierens von Leitungen. Verschoben wurde die Entscheidung über eine Erweiterung des Außenbereichs Weingarten. Die Fachstelle im Landratsamt habe sich dagegen ausgesprochen, so der Bürgermeister. In den Fraktionen war man sich einig, den Außenbereich nicht zu „stückeln“, sondern, wenn überhaupt möglich, neu zu planen und mit der Fachstelle im Landratsamt und allen Beteiligten zu diskutieren.
Sehr zufriedene Gesichter gab es bei der Vorstellung des Haushaltsplanes 2015. „Wir können wieder investieren“, so Stenzel. Die Liste ist lang: Sanierung der Schule mit Brandschutz, Straßen- und Wegesanierungen auch im Außenbereich, der Anbau des Feuerwehrhauses mit Digitalfunk, Ausrüstung des Bauhofes, Breitbandausbau, neue Homepage und die Tilgung eines Darlehens über 270 000 Euro stünden an. Ein Volltreffer sei das Baugebiet Pimaisset: Mitterfels sei ein gefragter Wohnstandort, die Nachfrage nach Grundstücken groß. 400 000 Euro konnten als Sondertilgung zurück gezahlt werden.
1,8 Millionen Euro für Hotel
Kämmerer Alois Geith legte ein umfangreiches Zahlenwerk vor. Der Verwaltungshaushalt schließt mit 3,924 Millionen Euro, die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 833 000, die freie Finanzspanne 563 000 Euro. Größte Ausgaben im Vermögenshaushalt sind: 40 000 Euro Anteil Sicherung des Badfelsens, 160 000 Straßen- und Wegesanierung, 200 000, Straßenbau im Außenbereich, 140 000 Bauhof/Geräte, 30 000 Bauhof Silo und Tore, 160 000 Feuerwehranbau und Funk, 300 000 Sanierung Schule mit Planung, 270 000 Tilgung Darlehen, 1,75 Millionen Grunderwerb/Kauf Hotel Mondi Holiday plus Baumaßnahmen, 630 000 Breitbandversorgung, 80 000 Euro Zuschuss Erdgasanschluss. In den Haushalt sollen für den Seniorenbeirat 1 000 Euro und für den Unterhalt des Bauhofs als feste Summe jährlich 10 000 Euro eingestellt werden. Dazu gaben die Fraktionen einhellig ihre Zustimmung.
Stefan Hafner (CSU/UB): Die Investition in die Schule sei richtig, ebenso der Breitbandausbau. Er hoffe, dass durch die Zusammenarbeit mit der FH Regensburg Alternativen für den Defizitbetrieb Freibad aufgezeigt würden. Vom Wasserzweckverband wünschte er sich mehr Transparenz, ebenso wünschenswert sei ein Naherholungskonzept.
Konrad Feldmeier (FW): Erfreulich seien die Investitionen in den Bauhof und der rasche Abbau der Schulden. Positiv zu sehen sei auch der geplante Kauf des Mondi-Holiday-Hotels, „eine gute Investition“.
Heinz Uekermann (SPD): Mitterfels lebt von einer intakten Infrastruktur, die es zu erhalten und auszubauen gilt. Baulücken sollten geschlossen, größtes Augenmerk sollte auf Bildung und Ausbildung gelegt werden.
Paul Wintermeier (CWM): „Mitterfels ist eine attraktive Wohngemeinde; wichtige Investitionen wie auch Verbesserungen von innerörtlichen Fusswegen können getätigt werden; die Zusammenarbeit im Gemeinderat ist gut.“