MGR-Sitzung am 19. Februar 2015

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 19. Februar 2015 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

1. Behandlung von Bauanträgen
2. Bericht aus den stattgefundenen Bauausschusssitzungen
3. Billigungsbeschluss zum Deckblattverfahren Sondergebiet Ferienpark
4. Sachstandsbericht zur vorgesehenen Aufnahme von Flüchtlingen
5. Breitbandausbau - Erweiterung des Plangebietes
6. Information, Wünsche und Anträge
7. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 22.01.2015

Brandschutz und Schulsanierung - Noch einmal Beratungen zur Aufnahme von Flüchtlingen – Marktrat tagte

Mitterfels. (erö) In der Februarsitzung des Marktgemeinderates ging es noch einmal um die Aufnahme von Flüchtlingen im ehemaligen Ferienhotel Mondi Holiday. Am meisten Platz nahm aber die geplante Schulsanierung ein: Ein neues Brandschutzkonzept steht dabei im Vordergrund.

Bürgermeister Heinrich Stenzel informierte über Beratungen mit Vertretern des Landratsamtes und stellte klar, dass die Nebenkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen mit der Regierung von Niederbayern abgerechnet werden. In einer eigenen Vereinbarung mit dem Landratsamt soll sicher gestellt werden, dass dem Gemeindebereich Mitterfels nicht mehr als 80 Asylbewerber zugeteilt werden. Mit drei Gegenstimmen wurde den Entwurfsunterlagen zu Deckblatt „Sondergebiet Ferienpark“ zugestimmt.

Beraten wurde auch über den Breitbandausbau und die Erweiterung des Plangebietes. Der Marktrat nahm Einsicht in die Planungsunterlagen und den Ist-Zustand mit Breitbandversorgung im Gemeindegebiet. Eine Planung über die Erweiterung übernimmt das Planungsbüro HPE, über das künftige Erschließungsgebiet wurde in der nicht öffentlichen Sitzung beraten. Informiert wurde auch über Möglichkeiten der finanziellen Förderung. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung waren Beschlüsse über Bauanträge. Dem Neubau eines Verkaufsgewächshauses von Blumen-Hiendl wurde ebenso zugestimmt wie verschiedenen privaten Bauvorhaben sowie dem Bau eines Mehrfamilienhauses an der Bayerwaldstraße und dem Neubau von zwei Doppelhäusern in Scheibelsgrub.

Konzept soll noch heuer erstellt werden

Ausführlich beraten wurde der Bericht des Bürgermeisters über die Bauausschusssitzung zur Schulsanierung. Die gesamte Sanierung des Altbaues soll in enger Zusammenarbeit mit Architekten, Gemeinde und Schulleitung erfolgen. Im Vordergrund steht ein Brandschutzkonzept für die gesamte Schule, das noch in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit einem externen Brandschutzexperten und einem Architekt erstellt werden soll. Im Rahmen dieses Konzeptes wird eine Fluchttreppe für den Altbau in den Pausenhof verwirklicht. Weiter ist vorgesehen, die Beleuchtung im Flur auszuwechseln, Gruppenräume in den Klassenzimmern zu erneuern und Klassenzimmertüren nach Möglichkeit mit einem Lichtband zu versehen. Die Raumaufteilung im Altbau soll beibehalten werden, ein neues, externes Treppenhaus ist als Alternative angedacht. Ziel ist, die Schule barrierefrei auszubauen, so Stenzel. Dazu wird ein externer Aufzug notwendig werden. Eingeplant seien, so weit möglich, moderne Lernformen wie Sitznischen, Lerninseln und Ruheecke.

Die Ankunfts- und Übernachtungszahlen im Gemeindegebiet waren gegenüber 2013 leicht gestiegen, gab Stenzel bekannt. Er informierte auch über den Aufruf an Regensburger FH-Studenten zu einer Projektarbeit mit dem Thema „Sanierungskonzept und Modernisierung für das Panoramabad“. Einige der Aufgaben und Ziele sind unter anderem Bestandsaufnahme, Minimalkonzept für die Sanierung, Modernisierungs-Schwerpunkte.

Weiter wurde bekannt gegeben, dass die TSV-Volleyballabteilung auf dem Badgelände ein Beachvolleyballfeld errichten will. Einstimmig bewilligt wurde der Antrag der Jugendabteilung des Schützenvereins auf einen Zuschuss in Höhe von 300 Euro. Enttäuscht äußerten sich die Markträte über die Erhöhung der Kindergartenelternbeiträge. Hier soll ein Gespräch mit Vertretern der Kirchenverwaltung und Pater Dominik stattfinden.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 19. Februar 2015

Bericht aus der stattgefundenen Bauausschusssitzung

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die im Rahmen der stattgefundenen Bauaus­schusssitzung erzielten Ergebnisse. Dabei wurde primär die weitere Vorgehensweise zur Schulhaussanierung be­sprachen. Im Vordergrund der Sanierungsarbeiten steht dabei die Ertüchtigung der Brandschutzanlagen. Ein wei­terer Sanierungsbedarf besteht im Austausch der Fenster in den Klassenzimmern. Über die Architektenvergabe soll in einer eigenen Marktgemeinderatssitzung befunden wer­den.

Billigungsbeschluss zum Deckblattverfahren Sonder­gebiet Ferienpark

Hierzu lagen dem Marktgemeinderat die Entwurfsunter­lagen zu Deckblatt "Sondergebiet Ferienpark" vor. Der Marktgemeinderat beschloss, die vorliegenden Entwurfs­unterlagen zu billigen. Der Geltungsbereich soll danach aufgeteilt werden in ein Sondergebiet Wohnheim und in ein Sondergebiet Allgemeines Wohnen. Die Geschäftsstelle der VG Mitterfels wurde beauftragt, das weitere Verfahren in Form der vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches einzulei­ten.

Sachstandsbericht zur vorgesehenen Aufnahme von Flüchtlingen

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat nochmals über die Besprechung mit Vertretern des Landratsamtes, wonach der vorgesehene Mietvertrag hin­sichtlich der Betriebskostenabrechnung nochmals überar­beitet werden soll. Es ist darauf hinzuwirken, dass neben der nunmehr vorgesehenen tatsächlichen Unterbringung von 80 Asylbewerbern im Marktgemeindebereich keine weiteren Asylbewerber im Gemeindegebiet zugeteilt wer­den. Eine entsprechende Hausmeistersteile für das Objekt am Ferienpark soll ausgeschrieben werden. Eine Sichtung des vorhandenen Mobiliars und der Haushaltseinrichtung soll stattfinden. Hinsichtlich der benötigten Bettwäsche für die Flüchtlinge soll zusätzlich ein Aufruf im Gemeindeboten erfolgen.

Information und Verschiedenes

Hierzu nahm der Marktgemeinderat zunächst Einsicht in die Planunterlagen zur derzeitigen Ist-Versorgung mit Breitband im Marktgemeindebereich. Das vorgesehene Erschließungsgebiet soll ggf. hinsichtlich weiterer Ortsteile optimiert werden. Eine nochmalige Besprechung mit Ver­antwortlichen soll hierzu stattfinden. Kenntnis nahm der Marktgemeinderat auch von den Terminen zur Finanzaus­schusssitzung sowie zur vorgesehenen Haushaltssitzunq. Eine Aufstellung zu den letztjährigen Ankunfts- und Über­nachtungszahlen der Gäste wurde bekannt gegeben. Ein Antrag auf Beleuchtung der fußläufigen Verbindung nach Scheibelsgrub wurde befürwortet. Im Weiteren wurden die seitens der Marktgemeinde zu leistenden Umlagen im Ver­waltungsgemeinschafts- und Schulverbandshaushalt be­kannt gegeben. Der Aufruf zur Projektarbeit "Bad" durch die FH Regensburg für die Studentengruppe wurde zur Kenntnis genommen. Enttäuscht zeigten sich die Markt­gemeinderatsmitglieder über die kürzlich vorgenommene Erhöhung der Kindergartenelternbeiträge, obwohl seitens der Marktgemeinde über die vereinbarte Defizitübernahme eine zusätzliche finanzielle Beteiligung in diesem Jahr zu­gebilligt wurde.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die letzte öffent­liche Sitzung schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.