MGR-Sitzung am 27. November 2014

Sitzung des Marktgemeinderates am Donnerstag, den 27. November 2014 um 19:30 Uhr

Öffentliche Sitzung:

1. Vorstellung von Deckblattunterlagen für das Baugebiet Laumerhöhe (zu diesem TOP stehen der Projektträger sowie das Planungsbüro zur Aussprache zur Verfügung)
2. Behandlung von Bauanträgen
3. Bericht aus der Ausschusssitzung WTE
4. Bauleitplanänderungsverfahren zum Bebauungsplan Stockäcker (Deckblatt 4) mit der dazu korrespondierenden Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes
5. Abschluss einer Zweckvereinbarung zur interkommunalen Breitbandförderung
6. Beratung über Einrichtung eines zentralen Gemeinde- und Landkreisarchivs
7. Feststellung der Jahresrechnung 2013
8. Entlastung zur Jahresrechnung 2013
9. Information, Wünsche und Anträge

10. Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 16.10.2014

„Wollen keine Stadtlandschaft“ - Neue Planung für Baugebiet Laumerhöhe im Marktgemeinderat vorgestellt

Mitterfels. (erö) Viele Tagesordnungspunkte waren in der Novembersitzung des Marktgemeinderates zu behandeln. Dazu hatten sich zahlreiche Zuhörer eingefunden, denn es ging um die überarbeitete Planung des Baugebietes Laumerhöhe. Vorgestellt wurde sie von Architekt Hans Köckeis, Bauträger ist die Penzkofer Haus und Grund GmbH Regen.

Auf dem 0,6 Hektar großen Gebiet am Ortseingang von Mitterfels südlich der Straubinger Straße sind sechs Doppelhäuser (zwölf Doppelhaushälften) mit zwei Vollgeschossen und ausgebautem Dachgeschoss sowie Garage und Geräteraum geplant. Die geschlossene Bebauung ist aus Schallschutzgründen vorgeschrieben. Eine Stichstraße mit Wendemöglichkeit und Anbindung zum Geh- und Radweg ist vorgesehen, die Nutzung für Müllfahrzeuge ist gegeben. So ganz konnten sich die Markträte nicht mit der Planung anfreunden: Die sechs Häuser mit einer mittleren Wandhöhe von 6,20 Metern ähnele einer Stadtlandschaft am Ortsrand von Mitterfels. Ursprünglich seien nur fünf Häuser und eine weniger verdichtete Bauweise geplant gewesen, hieß es in den Fraktionen. Hier soll die Planung weiter beraten werden.

Diskutiert wurde ein Bauantrag für den Bau eines Bauernhauses auf einem Grundstück nahe dem BRK-Seniorenzentrum mit Zufahrt Burgstraße. Das Konzept mit zahlreichen Einzelzimmern, großer Terrasse und Weinkeller zur Weinverkostung erinnere an ein Wirtshaus, meinte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Die Gemeinderäte zeigten sich skeptisch und wünschten sich mehr Informationen. Der Antrag sei noch nicht entscheidungsreif. Probleme gibt es mit der Wandhöhe eines geplanten Hauses im neuen Baugebiet Pimaisset. Die Höhe sollte reduziert, ein neuer Vorschlag vorgelegt werden, so die Gemeinderäte. Bewilligt wurden der Antrag für einen neuen Stadl auf einem Anwesen in Hörmannsberg und der Ersatzbau für eine abgebrannte Scheune in Mitterfels sowie die Erweiterung der Ortsabrundung Weingarten um ein Grundstück.

Defektes WC ursächlich für hohen Wasserverbrauch

Auf Anregung des Ausschusses Wirtschaft, Technik und Energie WTE wird die Beleuchtung zum Zugang der neuen Turnhalle erneuert. Diskutiert wurde auch der unerklärlich hohe Wasserverbrauch im TSV-Vereinsheim am Schwimmbad, die Kosten muss die Gemeinde tragen. Ursache ist vermutlich ein defektes WC. Man einigte sich auf eine „großzügige“ Deckelung der Kosten. Informiert wurde auch über die Gestaltung der neuen Homepage für Mitterfels. Den Auftrag erhielt ein Unternehmen aus Haselbach. Eingeleitet wurde ein Bauleitplanänderungsverfahren für ein Grundstück im Baugebiet Stockäcker, wo ein Wohnhaus mit Halle geplant ist.

Die Markterkundung für die interkommunale Breitbandförderung laufe, erklärte Bürgermeister Heinrich Stenzel. Man habe eine Arbeitsgemeinschaft mit der Gemeinde Haselbach vereinbart. Damit seien auch höhere Fördermittel verbunden. Des Weiteren ging es um das zentrale Gemeinde- und Landkreisarchiv, für das Räume im ehemaligen Kloster von Oberalteich vorgesehen sind, so Stenzel. Mit dem ehrenamtlichen Archivpfleger Johannes Fuchs (Bogen) stehe auch eine Fachkraft in Aussicht. Die Mitterfelser Registratur befindet sich auf dem Speicher des Rathauses. Die Kosten für die Marktgemeinde würden sich auf 2,5-tausend Euro pro Jahr belaufen, so Stenzel. In einer Vorabstimmung sprach man sich für die Beteiligung aus. Die Jahresrechnung 2013 mit einer Gesamtsumme von 6,49 Millionen Euro wurde festgestellt und einstimmig bewilligt.

Einstimmig bewilligt wurden drei Solarlampen im Ortsteil Weingarten – Kosten 8700 Euro – die Mitgliedschaft der Marktgemeinde bei der Landes-Senioren-Vertretung Bayern und die weitere Teilnahme an der Marketingoffensive Bayerischer Wald (223 Euro pro Jahr). Die Schülerzahlen bis 2020/2021 bleiben voraussichtlich konstant, und Gespräche mit Studenten der FH Regensburg in Sachen Projektsteuerung für das Freibad seien geführt worden, so Stenzel. Nicht ausreichend über die Folgen informiert fühlten sich die Markträte bei der Bekanntgabe Stenzels, dass zum neuen Jahr der Beitritt des Wasserzweckverbandes Bogenbachtalgruppe Hunderdorf in den Dachverband ansteht.

Bericht über die Sitzung des Marktgemeinderates Mit­terfels am 27. November 2014

Vorstellung von Deckblattunterlagen für das Baugebiet Laumerhöhe

Erster Bürgermeister Stenzel konnte zu diesem Tagesord­nungspunkt den Projektträger sowie das mit der Planung beauftragte Büro begrüßen, die dem Marktgemeinderat die überarbeiteten Deckblattunterlagen zur Änderung des Baugebietes "WA Laumerhöhe" vortrugen. Die Änderung betrifft dabei den südlichen Teil des vorhandenen Bebau­ungsplanes. Die geschlossene Bebauung soll beibehal­ten werden, um die emissionsschutzrechtliche Wirkung aufrechtzuerhalten. Der Bau von sechs Doppelhäusern in diesem Bereich ist vorgesehen, wobei die Erschließungs­straße nunmehr als öffentliche Zuwegung angedacht ist. Die Marktgemeinderatsmitglieder nutzten die Gelegenheit, sich mit dem Architekten und Projektträger auszutauschen. Der Marktgemeinderat kam überein, die Unterlagen in die entsprechenden Fraktionen zu geben und anschließend die weitere Vorgehensweise zu beraten.

Bericht aus der Ausschusssitzung WTE

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die im Zuge der stattgefundenen Ausschutzsit­zung erzielten Ergebnisse. Dabei wurde insbesondere der hohe Wasserverbrauch bei der Bewässerung des Sport­platzes angesprochen. Man kam überein, die Beteiligung des Marktes auf einem bestimmten Wasserverbrauch ein­zuschränken. Darüber hinausgehende Bewässerungsmen­gen müssen durch den Sportverein getragen werden. Im Weiteren befürwortete der Marktgemeinderat die Vergabe der Arbeiten für die Erstellung einer neuen Homepage. Beim Zugang zur Turnhalle ist die Aufstellung von Straßen­lampen wegen der schlechten Ausleuchtung angedacht. Die weiteren Punkte sollen - wie in der Ausschusssitzung festgelegt - umgesetzt werden.

Bauleitplanänderungsverfahren zu Deckblatt 4 im Be­bauungsplan Stockäcker

Der Marktgemeinderat wurde über die Entwurfsunterlagen für ein neues Deckblatt im Bebauungsgebiet Stockäcker unterrichtet. Korrespondierend dazu ist auch eine Ände­rung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes erfor­derlich. Eine bisher vorhandene Grünfläche soll zu Bauflä­che umgewandelt werden. Es wird versucht, die Bauleit­planänderung im vereinfachten Verfahren durchzuführen. Die Aufstellung und Billigung der Entwurfsunterlagen wur­de beschlossen. Durch die Geschäftsstelle der VG Mitter­fels wird das weitere Verfahren eingeleitet.

Beratung über Errichtung eines zentralen Gemeinde­- und Landkreisarchivs

Die Marktgemeinderatsmitglieder wurden von den Über­legungen zur Schaffung eines zentralen Gemeinde- und Landkreisarchivs auf dem ehemaligen Klostergelände in Oberalteich unterrichtet. Der Marktgemeinderat beschloss, diese Überlegungen zu unterstützen. Die weitere Entwick­lung soll abgewartet werden.

Abschluss einer Zweckvereinbarung zur interkommu­nalen Breitbandförderung

Erster Bürgermeister Stenzel unterrichtete den Marktge­meinderat über den Sachstand zum Auswahlverfahren für die Breitbanderschließung. Hierbei ist angedacht, auch in­terkommunal zusammenzuarbeiten. Mit der Gemeinde Ha­selbach soll eine Vereinbarung für eine einfache Arbeitsge­meinschaft abgeschlossen werden, um auch Randbereiche gemeinsam besser erschließen zu können. Der Marktge­meinderat stimmte dem Abschluss dieser Vereinbarung zu.

Feststellung und Entlastung zur Jahresrechnung 2013 Dem Marktgemeinderat wurden die Ergebnisse der Jah­resrechnung 2013 vorgetragen. Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung hat im Vorfeld stattgefunden. Das Ge­samtvolumen des Gemeindehaushalts betrug dabei rund 7.000.000 €. Anschließend wurde die Entlastung der Jah­resrechnung erteilt.

Information und Verschiedenes

Erster Bürgermeister Stenzel informierte den Marktgemein­derat über die Möglichkeit zur Vorstellung eines Energie­nutzungsplans für die Kommune. Im Marktgemeinderat soll ein entsprechender Vertreter eingeladen werden. Zur weiteren Vorgehensweise über die Schulhaussanierung soll in einer eigenen Bauausschusssitzung diskutiert werden. Weiter lag dem Marktgemeinderat der Antrag des Senio­renbeirates Mitterfels zum Beitritt zur Landes-Senioren­vertretung vor. Der Marktgemeinderat befürwortete diese Mitgliedschaft. Im Hinblick auf die Ergänzung der Straßen­beleuchtung im Ortsteil Weingarten beschloss der Markt­gemeinderat die Ausleuchtung mit Solarlampen vorzuneh­men. Auch der Beitrag zur Marketingumlage im Tourismus­verband Ostbayern wurde befürwortet. Die Durchführung des Gehwegkonzepts im Innenbereich des Ortskerns soll in einer Begehung nochmals mit Vertretern des Senioren­beirates besprochen werden.

Nach Anerkennung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung sowie der Behandlung von Bauanträgen schloss sich ein nichtöffentlicher Teil an.